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Wochenüberblick: 21. - 27. Juli 2014

Wochenüberblick: 21. - 27. Juli 2014

Plenarsitzung des Bundesrates mehr »

Michael Spindelegger

Antwort von Michael Spindelegger | Thema: Finanzen

22.07.2014

[...] Mit Errichtung der Abbaugesellschaft sind die aufsichtsrechtlichen Kapitalerfordernisse nicht mehr einzuhalten, weshalb Kapitalreserven verfügbar werden, die für den zügigen Abbau der Bank eingesetzt werden. Das Kapital, welches jetzt erforderlich wird, ist daher nicht verloren. [...] Zur Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hat sich die österreichische Bundesregierung zu einem umfassenden „Burden Sharing“ entschlossen. [...] Zudem wird aktuell eine mögliche Irrtumsanfechtung des von Ihnen angesprochenen Kaufvertrages durch das Bundesministerium für Finanzen geprüft. [...] mehr »

Michael Spindelegger

Antwort von Michael Spindelegger | Thema: Finanzen

22.07.2014

[...] Zu Ihrer Anfrage betreffend einen Artikel in der Tageszeitung „Österreich“ darf ich Ihnen nach Mitbefassung der zuständigen Experten im Hause mitteilen, dass dem Bundesministerium für Finanzen bis zum aktuellen Zeitpunkt keine bewertbaren Offerte oder Interessensbekundungen zu einem Kauf der Hypo Alpe Adria Bank durch die genannte Person vorliegen. [...] mehr »

Alois Stöger

Antwort von Alois Stöger | Thema: Gesundheit und Sport

22.07.2014

[...] das Tabakgesetz sieht grundsätzlich ein Rauchverbot für „Räume öffentlicher Orte“ vor. Allerdings versteht das Tabakgesetz unter „Raum“ eine von vier Wänden, Decke, und Boden umschlossene Räumlichkeit, die mit einer Türe verschließbar ist. Auf Wartehäuschen in offener Bauweise ist das Tabakgesetz somit leider nicht anwendbar; dort könnten allenfalls die jeweils Verfügungsberechtigten ein Rauchverbot verhängen. [...] mehr »

Alois Stöger

Antwort von Alois Stöger | Thema: Gesundheit und Sport

22.07.2014

[...] Die Vollziehung des Tabakgesetzes „vor Ort“, also z. B. die Prüfung der Einhaltung bzw. die Sanktionierung von Verstößen, wird im Wege der mittelbaren Bundesverwaltung von den jeweils örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden wahrgenommen. [...] Proaktive Kontrollen sind im Tabakgesetz nicht vorgesehen, jedoch muss die jeweils zuständige Behörde den ihr gemeldeten Verstößen nachgehen und diese bei Verifizierung gegebenenfalls sanktionieren. [...] mehr »

Michael Spindelegger

Antwort von Michael Spindelegger | Thema: Senioren

22.07.2014

[...] Das Südosteuropa-Netzwerk der Hypo Alpe Adria ist so rasch wie möglich zu verkaufen. Diesbezüglich laufen intensive Bietergespräche. Der Rest der Bank wird in eine deregulierte, privatrechtlich organisierte Gesellschaft ohne generelle Staatshaftung überführt und mit professionellen Kräften wertmaximierend abgewickelt. [...] Mit dem geplanten Gesetz über Sanierungsmaßnahmen für die Hypo Alpe Adria Bank International werden Risikokapitalgeber und Alteigentümer mit insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro zu Beiträgen für den Hypo-Abbau herangezogen. [...] mehr »


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