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Fragen Sie die PolitikerInnen

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Sebastian Kurz

Antwort von Sebastian Kurz | Thema: Internationales und EU

30.07.2015

[...] Die Visumpflicht wird von der Türkei auch gegenüber Schengen-Staaten uneinheitlich geregelt. Wir bemühen uns als Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres seit Jahren um die Abschaffung der Visapflicht von österreichischen Staatsbürgern gegenüber der Türkei. Wann das gewünschte Ergebnis erzielt werden kann, hängt derzeit von Fakten ab, die zum Großteil außerhalb des Einflussbereiches des Ministeriums liegen. [...] mehr »

Sonja Steßl

Antwort von Sonja Steßl | Thema: Arbeit

29.07.2015

[...] Ich kann Sie darüber informieren, dass im Bundesdienst keine "Bildschirmzulage" besteht und auch nie bestanden hat. Eine Zulage für die Arbeit an mechanischen Schreibmaschinen existiert ebenfalls nicht mehr. Es gibt laut mir vorliegenden Informationen lediglich in einigen Ministerien eine Zulage für mengenmäßige Mehrarbeit, als sogenannte "Schreibdienstvergütung" für Schreibkräfte, beispielsweise für das Schreiben von Urteilen oder Einvernahmen. [...] mehr »

Reinhold Mitterlehner

Antwort von Reinhold Mitterlehner | Thema: Innere Sicherheit und Justiz

29.07.2015

[...] Ich setze voraus, dass Sie wissen, dass wir in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat leben. Schon allein deshalb und weil Sie in einen Menschen nicht hineinschauen können, ist es unmöglich potenzielle Täter von vornherein einzusperren. [...] Daher bleibt eigentlich nur eines, dass jeder bei sich selber beginnt und, dass wir einen humanen Bildungshintergrund so nutzen, dass jeder Mensch begreift, dass die Integrität und die körperliche Unversehrtheit jedes Bürgers eines der höchsten Güter ist, das jeder gegenüber einen anderen zu achten hat. Das ist nicht einfach, aber wenn es Ihnen leichter fällt, bleiben Sie bei der Kurzformel "Schuld an allem ist die Politik". [...] mehr »

Johanna Mikl-Leitner

Antwort von Johanna Mikl-Leitner | Thema: Soziales

28.07.2015

[...] Gem. § 2 Abs. 4 der Satzung des Gendarmeriejubiläumsfonds-GJF 1949 vom 27.1.2003, Erlass Zahl 2.861/22-II/1/03, in der Fassung (Änderung) vom 11. Juni 2012, bezweckt der Fonds die Unterstützung hilfsbedürftiger Bediensteter der Landespolizeidirektionen (LPD) sowie der ihnen nachgeordneten Dienststellen (ausgenommen LPD Wien), und der Angehörigen des Wachkörpers Bundespolizei im Bundesministerium für Inneres beziehungsweise deren Hinterbliebenen durch die Gewährung von Geldaushilfen und rückzahlbaren Darlehen. [...] mehr »

Hans Jörg Schelling

Antwort von Hans Jörg Schelling | Thema: Internationales und EU

28.07.2015

[...] Nach langen und harten Verhandlungen konnten sich die europäischen Staaten nunmehr mit Griechenland über die zukünftige Vorgehensweise einigen. Nach einer vorläufigen Brückenfinanzierung soll somit ein drittes Hilfspaket in Kraft treten. Klar ist jedoch: auch künftig wird es kein Geld ohne Bedingungen geben. Mit dieser Vereinbarung wurde für Europa und für Griechenland, unter den gegebenen Umständen, die bestmögliche Lösung gefunden. [...] mehr »


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