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Sebastian Kurz

Antwort von Sebastian Kurz | Thema: Internationales und EU

04.03.2015

[...] Da Österreich sich außenpolitisch für die Einhaltung des Völkerrechts einsetzt, konnten wir aufgrund dieses rechtsstaatlichen Prinzips den Völkerrechtsbruch Russlands durch die Annexion der Krim und den ununterbrochenen Fluss von Waffen und Kämpfern über die russisch-ukrainische Grenze nicht ignorieren. [...] Mittel- und langfristig muss für die Ukraine ein Modell gefunden werden, in dem das Land nicht gezwungen ist, sich entweder für Russland oder für Europa entscheiden zu müssen. [...] mehr »

Gabriele Heinisch-Hosek

Antwort von Gabriele Heinisch-Hosek | Thema: Frauen und Gleichberechtigung

04.03.2015

[...] Wie bereits zu Ihrer letzten Anfrage ergeht neuerlich der Hinweis, dass die bundesweit gültigen Vorgaben in den gesetzlichen Bestimmungen (Aufnahms- und Eignungsprüfungs-Verordnung) geregelt ist. Die tatsächliche Umsetzung in Form von Aufgabenstellungen (im Rahmen der Prüfung) liegt in der Verantwortung der Schulleitung bzw. der Schulaufsicht. [...] Wie Ihnen die zuständige Vertreterin der Schulaufsicht bereits mitgeteilt hat, wird eine landesweite Auseinandersetzung und Abstimmung erfolgen, zu der seitens der pädagogischen Fachabteilung auch bundesweit angeregt werden wird. [...] mehr »

Reinhold Mitterlehner

Antwort von Reinhold Mitterlehner | Thema: Demokratie und Bürgerrechte

02.03.2015

[...] Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen stehen ganz oben auf unserer Agenda, die vor allem auch im europäischen Zusammenhang zu sehen ist. [...] Zur Konjunkturbelebung haben wir gerade erst vergangene Woche notwendige Impulse für ein Wohnbauprogramm in der Größenordnung von 2 Milliarden Euro eingeleitet. 10.000 neue, günstige Wohnungen sind geplant. Auch die sogenannte Genehmigungsfreistellung für Betriebsanlagen wurde in Begutachtung geschickt. [...] Ein Gradmesser unserer Regierungsarbeit ist sicher auch die Steuerreform. Die Verhandlungen laufen auf Hochtouren, Mitte März wollen wir ein Ergebnis präsentieren. [...] mehr »

Jörg Leichtfried

Antwort von Jörg Leichtfried | Thema: Finanzen

02.03.2015

[...] Die Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa ist noch immer nicht überwunden. Beweis dafür ist die anhaltende (Jugend)-Arbeitslosigkeit in weiten Teilen der EU. [...] Die bisherigen Maßnahmen haben zwar Banken gerettet, aber der Realwirtschaft kaum neue Impulse gegeben. [...] Der Finanzsektor, dem seit Beginn der Finanzkrise von den EU-Staaten 4,6 Billionen Euro vor allem in Form von Garantien zur Verfügung gestellt worden ist, muss seinen gerechten Beitrag leisten. [...] Die neue Steuer auf Finanztransaktionen soll zig Milliarden Euro pro Jahr einbringen. [...] mehr »

Simon Hofbauer

Antwort von Simon Hofbauer | Thema: Gesundheit und Sport

02.03.2015

[...] Der beschriebene Sachverhalt war mir bis dato nicht bekannt. Gerne gehe ich dieser Sache nach und versuche zu klären ob diesbezüglich eine Unvereinbarkeit vorliegt und welche Konsequenzen gegebenenfalls aus einer solchen zu ziehen sind. [...] mehr »


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