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Eva Glawischnig

Antwort von Eva Glawischnig | Thema: Wirtschaft

25.07.2016

[...] Bei multinationalen Konzernen steht für uns das Thema Steuergerechtigkeit im Mittelpunkt. [...] Derzeit schieben die großen Konzerne unterstützt durch die großen Steuerberatungskanzleien durch die sogenannte "aggressive Steuerplanung" - oft an der Grenze zur Legalität - Gewinne zwischen Ländern so lange hin und her bis ihre Steuerleistung gegen Null geht (Google, Amazon, Ikea...). Ein gerechtes Steuersystem darf nicht zum Ziel haben, dass es sich Konzerne aussuchen, wie viel Steuern sie zahlen. Sie müssen genauso wie Klein- und Mittelbetriebe einen gerechten Beitrag zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaates leisten. [...] mehr »

Eduard Köck

Antwort von Eduard Köck | Thema: Umwelt und Energie

25.07.2016

[...] Das Ökostromgesetz liegt seit 5 Monaten bei Minister Stöger, die AK ziert sich anscheinend. Sehr viele Vorsprachen haben bis jetzt nichts gebracht. Mitterlehner hat vor 6 Monaten zugestimmt. [...] mehr »

Wolfgang Sobotka

Antwort von Wolfgang Sobotka | Thema: Demokratie und Bürgerrechte

21.07.2016

[...] Mit einer Wahlkarte kann die Stimme sowohl vor einer Wahlbehörde, als auch mittels Briefwahl abgegeben werden. Der notwendige Vordruck (das Wahlkartenkuvert) ist in beiden Fällen der gleiche. Das bedeutet, dass sich Wählerinnen und Wähler, die in Besitz einer Wahlkarte sind, auch erst sehr kurzfristig entscheiden können, ob sie ein Wahllokal aufsuchen oder sich stattdessen der Briefwahl bedienen wollen. Die Stimmabgabe kann auch direkt in Wahllokalen (bei Bundespräsidenten- und Europawahlen auch in jedem Wahllokal) erfolgen. [...] mehr »

Alois Stöger

Antwort von Alois Stöger | Thema: Soziales

18.07.2016

[...] zu jeder Eigenpension gebührt für jedes Kind des Pensionisten /der Pensionistin auf Antrag ein Kinderzuschuss, unabhängig davon, wie viele Versicherungs- bzw. Beitragsmonate für den Pensionsanspruch erworben wurden. Für ein und dasselbe Kind wird er nur einem Elternteil gewährt. Die Höhe des Kinderzuschusses beträgt einheitlich € 29,07 monatlich. Er gebührt auch zu den Pensionssonderzahlungen (13. und 14. Pension). [...] mehr »

Alois Stöger

Antwort von Alois Stöger | Thema: Soziales

18.07.2016

[...] Bei der neuen - ab 2016 wirksam werdenden - Langzeitversichertenregelung, die für die Jahrgänge ab 1954 für Männer und ab 1959 für Frauen in Betracht kommt, erfolgt eine schrittweise Angleichung des Antrittsalters für Frauen an das der Männer, ebenso eine Anhebung der für Frauen erforderlichen Beitragsmonate: Für Frauen der Geburtsjahrgänge 1959 bis 1961 wird das Antrittsalter auf das vollendete 57., 58. und 59. Lebensjahr angehoben. [...] mehr »


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