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Fragen Sie die PolitikerInnen

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Auf meinparlament.at haben Sie die Möglichkeit, Ihre Fragen direkt an die zuständigen FachsprecherInnen zu richten. mehr »

Robert Lugar

Antwort von Robert Lugar | Thema: Internationales und EU

29.04.2016

[...] Satire und künstlerisches Schaffen haben ihre eigenen Gesetze. Keine Staatsanwaltschaft wird hier einschreiten. Je weniger Aufmerksamkeit man solchen Ergüssen schenkt, umso besser. [...] mehr »

Matthias Strolz

Antwort von Matthias Strolz | Thema: Internationales und EU

27.04.2016

[...] unabhängig davon, ob der Vergleich geschmacklos ist oder nicht, treten wir dafür ein, dass niemand wegen Beleidigung ins Gefängnis muss. Es reicht unserer Meinung nach, wenn der/die Beleidigte sein/ihr Recht zivilrechtlich einklagen kann. Deshalb planen wir auch nicht, dagegen vorzugehen. Welche Paragrafen wir reformieren wollen, können Sie hier genau nachlesen [...] mehr »

Ulrike Lunacek

Antwort von Ulrike Lunacek | Thema: Asyl und Integration

21.04.2016

[...] es gibt seitens der EU Zahlen wie viele Asylanträge in einzelnen Mitgliedsstaaten eingegangen sind. Diese werden in regelmäßigen Abständen auf Eurostat veröffentlicht. Es gibt auch eine EU weite Datenbank namens Eurodac für Flüchtlinge, Asylanträge, Herkunftsländer und registrierte Fingerabdrücke. Diese ist nicht öffentlich, weil die Personen ein Recht auf Datenschutz haben. [...] Es werden rein rechtlich gesehen auch alle Personen erfasst und registriert, die die EU betreten. Einen Flüchtlingspass bekommen nur Personen mit anerkanntem Asylstatus. [...] mehr »

Andrä Rupprechter

Antwort von Andrä Rupprechter | Thema: Land- und Forstwirtschaft

21.04.2016

[...] Zu Ihren Fragen darf ich festhalten, dass das BMLFUW nichts verheimlicht. [...] Die Vorschriften über den Zeitpunkt der Veröffentlichung der EU-Agrarbeihilfen sind in der Verordnung (EU) Nr. 908/2014 geregelt. Gemäß 59 Absatz 2 dieser Verordnung sind jeweils bis zum 31. Mai die Daten des vorangegangenen EU-Haushaltsjahres für die Agrarfonds zu veröffentlichen. [...] mehr »

Sebastian Kurz

Antwort von Sebastian Kurz | Thema: Internationales und EU

21.04.2016

[...] Ich bin sehr froh, dass sich die Staatengemeinschaft auf eine Nachfolgeagenda der Milleniumsziele geeinigt hat, die die einzelnen Staaten nun bis 2030 mit Leben erfüllen werden. Auch Österreich hat bereits mit der Implementierung begonnen. [...] Die 2030 Agenda ist bereits einer der Grundpfeiler des aktuellen “Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2016 bis 2018”, das die Grundlage für die Entwicklungszusammenarbeit in Österreich bildet. [...] mehr »


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