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Heute LIVE: Landtagssitzung Wien

Heute LIVE: Landtagssitzung Wien

Ab 09:00 Uhr können Sie hier die Debatten LIVE mitverfolgen. mehr »

Rudolf Hundstorfer

Antwort von Rudolf Hundstorfer | Thema: Soziales

26.03.2015

[...] Personen, die die Voraussetzungen für eine Alterspension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung erfüllen, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder auch Übergangsgeld. [...] Aus Sicht der Pensionsversicherung besteht grundsätzlich kein Zwang, die vorzeitige Alterspension in Anspruch nehmen zu müssen. Die Konstellation in Ihrem Fall – d.h. in Verbindung mit der Leistung aus der Arbeitslosenversicherung – führt nun aber zwangsläufig dazu, dass Sie zu Ihrer finanziellen Absicherung die vorzeitige Alterspension (fünf Monate vor der regulären Alterspension) realisieren. [...] mehr »

Rudolf Hundstorfer

Antwort von Rudolf Hundstorfer | Thema: Soziales

26.03.2015

[...] Die gesetzliche Pensionsversicherung sieht für die Hinterbliebenen einer verstorbenen Person bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen Hinterbliebenenpensionen (Witwen/Witwer- und Waisenpension) bzw. Abfindungen vor. Eine Antragstellung durch die Hinterbliebenen ist erforderlich. [...] Als Nachweis gilt die Erfassung des Todes bei der österreichischen Personenstandsbehörde bzw. eine für den österreichischen Rechtsbereich wirksame Todeserklärung. [...] mehr »

Hans Jörg Schelling

Antwort von Hans Jörg Schelling | Thema: Finanzen

25.03.2015

[...] Im privaten innergemeinschaftlichen Reiseverkehr gilt EU-weit das Ursprungslandprinzip: Lieferungen von Waren an Letztverbraucher werden daher in dem Mitgliedstaat besteuert, in dem sie erworben (abgeholt) werden. [...] Im Gegensatz dazu gilt gegenüber Drittstaaten grundsätzlich das Bestimmungslandprinzip. Hierbei werden die Lieferungen, die an Abnehmer in Drittstaaten geliefert werden oder im Rahmen des Touristenexportes ins Drittland verbracht werden von der österreichischen Umsatzsteuer gänzlich befreit, sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen. [...] mehr »

Eva Glawischnig

Antwort von Eva Glawischnig | Thema: Familie

24.03.2015

[...] Die Rechtslage zum dt. Umgangspfleger ist nur bedingt mit der österreichischen Rechtslage vergleichbar. Zudem wurden die Möglichkeiten der Durchsetzung des Kontaktrechts mit dem Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 erweitert. [...] mehr »

Michel Reimon

Antwort von Michel Reimon | Thema: Finanzen

23.03.2015

[...] Ich bin der Ansicht, dass der derzeitige Umgang mit der Krise fehlgeleitet ist. Während Staaten (und Banken) gerettet werden, vergessen die politischen EntscheidungsträgerInnen auf die Auswirkungen, die ihre Handlungen auf die Bevölkerung haben. [...] Wenn im Zuge nächtlicher Verhandlungen Rettungsschirme beschlossen werden, die die Rechte der Parlamente einschränken, ist das abzulehnen. [...] Genauso lehne ich es ab, dass Einzelne Profit aus dem Leiden ganzer Länder schlagen. [...] mehr »


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