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Heute LIVE: Sitzung des Nationalrats u. EU-Parlaments

Heute LIVE: Sitzung des Nationalrats u. EU-Parlaments

Ab 09:00 Uhr können Sie hier die Debatten LIVE mitverfolgen. mehr »

Werner Faymann

Antwort von Werner Faymann | Thema: Finanzen

21.10.2014

[...] Der Verfassungsausschuss befasst sich gegenwärtig mit den verfassungsrechtlichen Perspektiven zur Umsetzung des Minderheitsrechtes für Untersuchungsausschüsse und mit einem umfassenden Projekt, nämlich der Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und deren Ersatz durch die sogenannte "Informationsfreiheit". [...] Auch soll in diesem Jahr noch die Umsetzung der sogenannten "Gesetzesbeschwerde" im Verfassungsausschuss behandelt und beschlossen werden [...] mehr »

Philipp Schrangl

Antwort von Philipp Schrangl | Thema: Innere Sicherheit und Justiz

20.10.2014

[...] Der freiheitliche Justizsprecher Mag. Stefan und ich, als Bautensprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs, haben dazu gemeinsam einen Antrag eingebracht um dieses Dilemma zu beseitigen. Im letzten Justizausschuss wurde uns bestätigt, dass bereits ein fix fertiger Entwurf im Justizministerium aufliegt, dieser aber mangels Einverständnis der SPÖ nicht eingebracht wird. [...] mehr »

Rudolf Hundstorfer

Antwort von Rudolf Hundstorfer | Thema: Soziales

20.10.2014

[...] Derzeit haben rund 455.000 Frauen und Männer – das sind mehr als 5% der österreichischen Bevölkerung – einen Anspruch auf Pflegegeld [...] Wegen des besonders schutzwürdigen Personenkreises soll auf vorhandene Einstufungen der pflegebedürftigen Menschen Bedacht genommen und eine Kürzung der vor Inkrafttreten dieser Novelle zuerkannten Pflegegelder ausgeschlossen sein. Das Pflegegeld der Stufen 1 und 2 soll bei Zutreffen der Voraussetzungen auch dann in der bisherigen Höhe gewährt werden, wenn der Antrag bereits vor dem 1. Jänner 2015 eingebracht wurde, die Zuerkennung des Pflegegeldes jedoch erst nach diesem Zeitpunkt erfolgt. [...] mehr »

Hans Jörg Schelling

Antwort von Hans Jörg Schelling | Thema: Soziales

17.10.2014

[...] Es ist zweifellos richtig, dass bei einigen Zigarettensorten in letzter Zeit die Preise nicht angehoben, sondern gesenkt worden sind. Doch kann aus diesen Preissenkungen keineswegs geschlossen werden, dass alle Trafikanten zu „Sozialfällen“ werden. Ganz im Gegenteil wurde mit den Mitteln des Solidaritäts- und Strukturfonds Stilllegungsprämien an Tabaktrafikanten ausbezahlt, die dazu geführt haben, dass auf Grund der verbesserten Struktur die verbleibenden Tabaktrafiken höhere Umsätze und höhere Erträge erzielen. [...] mehr »

Sebastian Kurz

Antwort von Sebastian Kurz | Thema: Internationales und EU

17.10.2014

[...] Da es aufgrund der unterschiedlichen Rechtslagen in Österreich und Kanada zur möglichen Dauer des Programms noch keine Einigung gibt, kann ich Ihnen derzeit keine verlässlichen Angaben zum Zeithorizont zum Abschluss eines Working Holiday Programms machen. Ihnen stehen bereits jetzt drei Austauschprogramme offen, die es ermöglichen, temporär in Kanada zu arbeiten [...] mehr »


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