Ab 09:00 Uhr können Sie hier die Debatten LIVE mitverfolgen. mehr »
Antwort von Rudolf Hundstorfer | Thema: Bildung und Schulen
22.05.2013
[...] Für die Inanspruchnahme des Bildungsteilzeitgeldes ist die Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme im Ausmaß von mindestens 10 Wochenstunden erforderlich. Eine praktische Ausbildung im Rahmen einer derartigen Weiterbildungsmaßnahme ist zulässig, darf aber nicht beim selben Dienstgeber stattfinden, es sei denn, dass die Ausbildung nur dort möglich ist. [...] Ein Praktikum im Sinne der praktischen Anwendung erlernter Fertigkeiten allein stellt keine Weiterbildungsmaßnahme dar und bildet keine ausreichende Grundlage für den Bezug des Bildungsteilzeitgeldes. [...] mehr »
Antwort von Rudolf Hundstorfer | Thema: Bildung und Schulen
22.05.2013
[...] die mit 1.7.2013 in Kraft tretenden gesetzlichen Bestimmungen zur Bildungskarenz und Bildungsteilzeit sehen zwar die Möglichkeit eines (einmaligen) Wechsels zwischen Bildungskarenz und Bildungsteilzeit bei Ihrem Arbeitgeber vor, doch müssen Sie auch hier sechs Monate vor der Bildungsteilzeit arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein, sodass ein direkter Wechsel von Bildungskarenz zur Bildungsteilzeit nicht möglich sein wird. [...] mehr »
Antwort von Eva Glawischnig-Piesczek | Thema: Verkehr und Infrastruktur
22.05.2013
[...] Der öffentliche Verkehr kann auch im ländlichen Raum in vielen Regionen deutlich verbessert werden. Das kann auch mit Rufbus, Anrufsammeltaxi oder Bürgerbus gelöst werden und muss nicht immer gleich eine Buslinie im herkömmlichen Sinn sein [...] Unser Ziel ist, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger die oft strapazierte "freie Verkehrsmittelwahl" wirklich bekommen statt ins wegen der Ölpreise unausweichlich immer teurere Auto gezwungen zu bleiben. [...] Wer trotz des so deutlich verbesserten Öffi-Angebots dennoch beruflich auf das Auto angewiesen bleibt, soll zweitens durch eine deutlich gerechtere Pendlerförderung entsprechend unterstützt werden [...] mehr »
Antwort von Maria Fekter | Thema: Finanzen
15.05.2013
[...] Die Neuregelung sieht einen Anspruch auf Pendlerpauschale auch für Teilzeitbeschäftigte vor [...] Pendlerinnen/Pendlern steht zusätzlich zur Pendlerpauschale der Pendlereuro, der abhängig von der Entfernung zum Arbeitsplatz ist, als steuerlicher Absetzbetrag zur Verfügung. [...] Zur Förderung der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel kann das Jobticket auch Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern ohne Anspruch auf Pendlerpauschale von der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber steuerfrei zur Verfügung gestellt werden. [...] Pendlerinnen/Pendlern, die einer Einkommensteuer bis maximal 290 Euro unterliegen, steht künftig ein Pendlerausgleichsbetrag zu. [...] Der Pendlerrechner (Entfernungsrechner) soll bis 1. Jänner 2014 zur Verfügung gestellt werden. [...] mehr »
Antwort von Hubert Pirker | Thema: Internationales und EU
14.05.2013
[...] In einer Abstimmung im Ausschuss gegen Organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche haben wir uns für die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union eingesetzt. [...] Lobbyisten haben sich in ein Transparenzregister mit allen wesentlichen Kenndaten, von Auftraggebern bis zu Budgedmitteln, einzutragen. Nur wer transparent auftritt, hat Zugang zu den gewählten Volksvertretern im Europäischen Parlament. [...] mehr »