[...] Die jahrelange Unterfinanzierung der Unis muss bekämpft werden. Die aktuell zugesagten Mittel benötigen die Universitäten allein, um den teilweise sehr unbefriedigenden Status Quo aufrecht zu erhalten. Die Grünen stehen auf dem Standpunkt, dass breiteren Bevölkerungsschichten den Zugang zu höherer Bildung ermöglicht werden muss, da wir mehr AkademikerInnen brauchen, auch, um dem Fachkräftemangel entgegen wirken zu können. [...] Zugangsregeln sind oft notwendig, diese dürfen aber nicht als Abwehrinstrument für Studierwillige dienen, also nicht rein quantitative Beschränkungen oder "Knock-Out" Prüfungen sein. Es muss die Prämisse gelten: Offener Hochschulzugang, jede/r soll studieren können, was er/sie will. [...] mehr »

[...] Der Umfang der Krankenbehandlung ist in allen Gesetzen, die die staatliche Krankenversicherung für die einzelnen Berufsgruppen regeln, in ihren Grundsätzen in gleicher Weise vorgegeben: Die Krankenbehandlung muss demnach ausreichend und zweckmäßig sein, sie darf jedoch das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. [...] Wiewohl die Gleichbehandlung aller in der Krankenversicherung Beitragsleistenden vorrangiges Ziel ist, darf nicht vergessen werden, dass eine unterschiedliche Behandlung von Versicherten auf Grund ihres Berufsstandes durchaus sachlich gerechtfertigt sein kann. [...] Jedenfalls steht es den Versicherten stets frei, im Fall der Ablehnung einer Leistung durch den Krankenversicherungsträger einen Bescheid zu verlangen und dann die Ablehnung durch eine kostenlose Klage beim Arbeits- und Sozialgericht zu bekämpfen. [...] mehr »

[...] Für die Inanspruchnahme des Bildungsteilzeitgeldes ist die Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme im Ausmaß von mindestens 10 Wochenstunden erforderlich. Eine praktische Ausbildung im Rahmen einer derartigen Weiterbildungsmaßnahme ist zulässig, darf aber nicht beim selben Dienstgeber stattfinden, es sei denn, dass die Ausbildung nur dort möglich ist. [...] Ein Praktikum im Sinne der praktischen Anwendung erlernter Fertigkeiten allein stellt keine Weiterbildungsmaßnahme dar und bildet keine ausreichende Grundlage für den Bezug des Bildungsteilzeitgeldes. [...] mehr »

[...] die mit 1.7.2013 in Kraft tretenden gesetzlichen Bestimmungen zur Bildungskarenz und Bildungsteilzeit sehen zwar die Möglichkeit eines (einmaligen) Wechsels zwischen Bildungskarenz und Bildungsteilzeit bei Ihrem Arbeitgeber vor, doch müssen Sie auch hier sechs Monate vor der Bildungsteilzeit arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein, sodass ein direkter Wechsel von Bildungskarenz zur Bildungsteilzeit nicht möglich sein wird. [...] mehr »

[...] Der öffentliche Verkehr kann auch im ländlichen Raum in vielen Regionen deutlich verbessert werden. Das kann auch mit Rufbus, Anrufsammeltaxi oder Bürgerbus gelöst werden und muss nicht immer gleich eine Buslinie im herkömmlichen Sinn sein [...] Unser Ziel ist, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger die oft strapazierte "freie Verkehrsmittelwahl" wirklich bekommen statt ins wegen der Ölpreise unausweichlich immer teurere Auto gezwungen zu bleiben. [...] Wer trotz des so deutlich verbesserten Öffi-Angebots dennoch beruflich auf das Auto angewiesen bleibt, soll zweitens durch eine deutlich gerechtere Pendlerförderung entsprechend unterstützt werden [...] mehr »