Am Beginn der 157. Sitzung des Nationalrats steht Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in der Fragestunde den Abgeordneten Rede und Antwort.

Als Diskussionspunkte der anschließenden Debatte sind das Pensionskassengesetz, Doppelbesteuerungsabkommen mit Kanada und Tschechien, Berichte der Finanzministerin zum Spielerschutz, zum Jahresprogramm 2012 der EU und zum Katastrophenfondsgesetz vorgesehen. Ferner liegen Berichte des Rechnungshofausschusses vor. Dabei geht es unter anderem um den Salzburger Festspielfonds und um die Buchhaltungsagentur. Die Erweiterung des Grundrechts auf Datenschutz betrifft einen Bericht des Menschenrechtsausschusses. Schließlich stimmen die Abgeordneten über die beantragte Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Heinz-Christian Strache und Elmar Podgorschek ab.

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