05.03.2010
Glossar Polis

In diesem Glossar finden Sie die wichtigen Begriffe rund um die Funktionsweise des österreichischen Parlaments und Erklärungen zu Institutionen der Europäischen Union.

Anfrage

Anfragen gehören zum Interpellationsrecht der Abgeordneten des Nationalrats. Eine Anfrage muss von mindestens fünf Abgeordneten unterzeichnet und geschäftsordnungsmäßig eingebracht werden, dass der betreffende Minister bzw. die Ministerin binnen drei Monaten schriftlich antworten muss. Sind die Anfragesteller/innen mit der Antwort nicht zufrieden, können sie die Behandlung im Plenum beantragen. Es gibt auch die Möglichkeit, Anfragen, genauso wie Anträge, dringlich zu behandeln. Dieser Antrag kann nur am Plenartag, unmittelbar vor Beginn der eigentlichen Sitzung eingebracht werden. Darin wird beantragt, die gestellten Fragen auf Grund ihrer Dringlichkeit noch am selben Tag vom zuständigen Minister bzw. der Ministerin beantwortet zu bekommen. Um 15 Uhr wird dann die Nationalratssitzung unterbrochen und die Behandlung der dringlichen Anfrage oder des dringlichen Antrages findet statt.

 

Ausschuss, parlamentarischer

Um über einen Verhandlungsgegenstand (z.B. einen Antrag, eine Regierungsvorlage oder einen Bericht) inhaltlich und politisch zu diskutieren und zu verhandeln, treffen sich Abgeordnete aller Fraktionen in verschiedenen Ausschüssen. Für die verschiedenen politischen Bereiche werden dazu vom Nationalrat und ebenso vom Bundesrat Ausschüsse und Unterausschüsse gebildet (www.parlament.gv.at > Parlament aktiv: Parlamentarisches Geschehen > Ausschüsse), in denen die Parteien im Verhältnis zur Anzahl ihrer Abgeordneten vertreten sind. Die Ausschusssitzungen sind in der Regel nicht öffentlich zugänglich. Über die Arbeit in den Ausschüssen und die Beschlüsse wird in knapper Form dem Plenum der Abgeordneten berichtet, die den Bericht letztendlich annehmen oder ablehnen.

 

Begutachtungsverfahren

Üblich aber nicht obligatorisch ist das Einholen von Stellungnahmen zu Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung. Zur Begutachtung werden insbesondere die relevanten Ministerien, die Landesregierungen, die Sozialpartner, der Verfassungsdienst, der Rechnungshof und sachlich befasste Interessenvertretungen eingeladen. (www.parlament.gv.at > Parlament aktiv: Parlamentarisches Geschehen > Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen)

 

Beratungsausschuss der Europäischen Union

Es gibt in der Europäischen Union zwei vertraglich verankerte Interessenvertretungen, den Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) und den Ausschuss der Regionen (AdR). Der WSA ist die Interessenvertretung der Arbeitnehmer/innen, Arbeitgeber/innen, Bauern/Bäuerinnen, der freien Berufe, der Handelskammern und der Verbraucherverbände. Der Ausschuss der Regionen repräsentiert die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Europäischen Union. Er verfügt über ein Anhörungsrecht, sein Wirkungsbereich ist allerdings auf eine rein beratende Funktion beschränkt.

 

Bundespräsident

Der österreichische Bundespräsident ist ein unselbstständiges und parlamentarisches Staatsoberhaupt und wird für eine Amtszeit von sechs Jahren vom Volk direkt gewählt. Die Zuständigkeiten des Bundespräsidenten belaufen sich auf die Ernennung der Regierung und der Landeshauptleute, er ist Oberbefehlshaber des Bundesheeres, sowie Repräsentant von Österreich im Ausland. Eine weitere Aufgabe ist die Auflösung des Nationalrats auf Vorschlag der Bundesregierung, der Bundespräsident kann aber auch von sich aus den Nationalrat auflösen.

 

Bundesrat

Der Bundesrat ist neben dem Nationalrat die zweite Kammer des Parlaments und hat derzeit 62 Mitglieder. Er vertritt in erster Linie die Interessen der Bundesländer bei der Gesetzgebung und hat ein Einspruchsrecht gegen alle Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates. Der Nationalrat kann das Veto des Bundesrates allerdings durch einen wiederholten Beschluss überwinden. Lediglich bei verfassungsrechtlichen Bestimmungen, bei denen die Rechte der Länder eingeschränkt werden, die den Bundesrat selbst betreffen oder bei Staatsverträgen, die den Wirkungsbereich der Länder regeln, hat der Bundesrat ein absolutes Veto und es bedarf seiner ausdrücklichen Zustimmung. Die Mitglieder werden von den Landtagen nach dem Stärkeverhältnis der Parteien entsandt, die Gesamtanzahl der entsandten Mitglieder hängt von der Anzahl der Einwohner/innen ab. Die Zusammensetzung des Bundesrates ändert sich jeweils nach Landtagswahlen beziehungsweise alle zehn Jahre nach einer Volkszählung.

 

Bundesregierung

Die österreichische Bundesregierung setzt sich im Regelfall aus Mitgliedern der Mehrheitsparteien im Nationalrat zusammen, im Detail aus einem Bundeskanzler, dessen Stellvertreter und den einzelnen Minister/innen. Sie ist mit den obersten Verwaltungsgeschäften des Bundes, Grundsatzentscheidungen für die Gestaltung des Gemeinwesens und der Steuerung des Staates betraut.

 

Enquete, parlamentarische

Über - eher grundsätzliche - Angelegenheiten der Bundesgesetzgebung kann der Hauptausschuss des Nationalrates parlamentarische Enqueten abhalten. An diesen Diskussionen nehmen Parlamentarier/innen teil, die Expert/innen und andere Auskunftspersonen zu Anhörungen einladen bzw. von diesen schriftliche Äußerungen einholen. Journalist/innen können ebenfalls als Zuhörer/innen zugelassen werden. Die Wortmeldungen werden, sofern es nicht anders beschlossen wird, in stenographischen Protokollen festgehalten, die später dem Nationalrat als Verhandlungsgegenstand vorgelegt werden können.

 

Enquete-Komission

Um bei umfangreichen und bedeutsamen Angelegenheiten die Meinungsbildung voranzutreiben und den Prozess der Entscheidungsfindung zu unterstützen, kann der Nationalrat Enquete-Kommissionen einsetzen, die über einige Monate hinweg ein spezifisches Thema diskutieren. Laut Geschäftsordnung dürfen parallel maximal drei Enquete-Kommissionen eingesetzt sein. Zu den Sitzungen werden Expert/innen für Fachvorträge und Hearings eingeladen. Die Verhandlungen können teilweise für die Öffentlichkeit und für Journalist/innen zugänglich sein. Der Abschlussbericht hat alle geäußerten Meinungen wiederzugeben.

 

Entschließung

Ein Arbeitsauftrag des National- oder des Bundesrates an die Bundesregierung. Eine Entschließung ist zwar als Ersuchen formuliert, aber dennoch verbindlich. Die Grundlage für eine Entschließung liefert ein im Plenum oder einem Ausschuss eingebrachter Entschließungsantrag (EA).

 

Entschließung, selbständiger bzw. unselbständiger

Das Parlament kann in Form von Entschließungsanträgen der Bundesregierung oder einzelnen Regierungsmitgliedern Aufträge betreffend die Ausübung der Vollziehung, wie die Erarbeitung von Regierungsvorlagen oder die Erstellung von Berichten, erteilen. Die Umsetzung der Entschließung obliegt de facto keiner zeitlichen Befristung. Unselbstständig ist ein solcher Antrag dann, wenn er im Rahmen eines Tagesordnungspunktes, zu dem er inhaltlich passt, eingebracht wird.

 

Europäische Kommission

Die Kommission mit Sitz in Brüssel ist Exekutiv- und Kontrollorgan der Europäischen Union. Sie überwacht als solches die Einhaltung und Anwendung der europäischen Verträge in den Mitgliedsstaaten und gibt Vorschläge an den Europäischen Ministerrat. Die Aufgaben der Kommission als Exekutivorgan beziehen sich auf die Überprüfung der Umsetzung der europäischen Rechtsakte in den jeweiligen Mitgliedsstaaten und die Umsetzung des Haushalts und der Programme innerhalb der Europäischen Union. Zudem vertritt sie die EU nach außen, zum Beispiel in der Welthandelsorganisation. Die Europäische Kommission besteht aus einem/r Kommissar/in pro Mitgliedsstaat.

 

Europäische Union

Die Organisation der Europäischen Union ist auf einer Drei-Säulen-Struktur aufgebaut. Die erste Säule umfasst die europäische Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Handelspolitik, Agrarpolitik, Strukturpolitik, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Forschung, Umwelt, Asyl, Visapolitik und Einwanderung. Die zweite Säule steht für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit den Grundsätzen der Friedenswahrung, der Wahrung der Menschenrechte und der Abrüstung. Die dritte Säule steht für eine polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Rassismus, Terrorismus, organisiertem Verbrechen, Drogen- und Waffenhandel sowie Menschenhandel. Der EG-Vertrag sieht fünf Gemeinschaftsorgane vor: den Rat der Europäischen Union, die Kommission, das Parlament, den Gerichtshof und den Rechnungshof.

 

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg ist Wächter über das Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union. In dieser Funktion wahrt er die korrekte Auslegung, Anwendung und das Zustandekommen von EU-Recht. Er besteht aus einem Richter/einer Richterin pro Mitgliedsstaat, die von den jeweiligen Regierungen alle sechs Jahre neu vorgeschlagen werden. Der EuGH fungiert als Verfassungsgericht (Wahrung des Europäischen Rechts), Verwaltungsgericht (Klagen gegen EG-Recht), Zivilgericht und Schiedsgericht zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind bindend und gegen die Entscheidungen ist auch keine Berufung möglich.

 

Europäischer Ministerrat (Rat der Europäischen Union)

Im Ministerrat fällen die Fachministerräte Entscheidungen in ihren jeweiligen Ressort¬bereichen. Er ist somit wichtigstes Entscheidungsorgan der Europäischen Gemeinschaft. Jedes Land entsendet jeweils ein Mitglied (jeweilige Fachminister/innen), zu allgemeinen Themen, die keinem bestimmten Ressort zuzurechnen sind, treffen die Außenminter/innen der Mitgliedsstaaten zusammen.

 

Europäischer Rat

Der Europäische Rat setzt sich aus den jeweiligen Staats- und Regierungschef/innen (unterstützt durch die jeweiligen Außenminister/innen) der Mitgliedsstaaten zusammen und steht unter der Leitung eines/r für jeweils sechs Monate amtierenden Präsidenten/in. Zumindest zwei Mal im Jahr findet ein Treffen statt. Die Aufgabenbereiche des Europäischen Rats umfassen die Förderung der Europäischen Union an sich, die Diskussion neuer Tätigkeitsbereiche, die Festlegung einer gemeinsamen Position zu den Außenbeziehungen und das Erlassen allgemeiner politischer Leitlinien der europäischen Gemeinschaft. Der Europäische Rat verfügt also über hohe Kompetenzen und gestaltet maßgeblich die Zukunft der Europäischen Union. Nach jeder Tagung legt er dem Europäischen Parlament Bericht über die Fortschritte der Europäischen Union vor.

 

Europäischer Rechnungshof

Die Aufgaben des Rechnungshofs umfassen die Kontrolle des Haushalts, die Überprüfung der EGKS-Anleihen und Darlehen, die Entwicklungshilfe der Europäischen Gemeinschaft sowie die Einnahmen und Ausgaben von EU-Institutionen. Außerdem steht der Rechnungshof dem Europaparlament und der Kommission beratend zur Seite. Er verfasst jeweils nach Abschluss eines Haushaltsjahres einen Bericht.

 

Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament verteilt sich auf drei Orte, das Sekretariat befindet sich in Luxemburg, Plenartage finden in Straßburg statt und die Ausschüsse treffen sich in Brüssel. Die Abgeordneten werden in allgemeinen, unmittelbaren Wahlen in den jeweiligen Mitgliedsstaaten gewählt. Die Zahl der Abgeordneten ist im EG-Vertrag festgelegt und richtet sich nach der Größe der Bevölkerung. Die Aufgaben des Europaparlaments sind die Gesetzgebung (gemeinsam mit dem Europäischen Rat), die Zustimmung zur Wahl der Kommissar/innen und des/r Kommissionspräsidenten/in und außerdem verfügt das EP über Haushaltsrechte (Aufstellung gemeinsam mit der Kommission, Recht auf Ablehnung). Zudem fungiert das Europäische Parlament als Kontrollorgan der Kommission durch Untersuchungs¬ausschüsse und Anfragen. Kein Mitentscheidungsrecht hat das Parlament in Fragen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und es hat auch kein Initiativrecht für Rechtsakte (diese liegen bei der Kommission).

 

Europarat

Der Europarat wurde 1949 als Staatenbund der demokratischen Staaten Europas gegründet und besteht aus dem Außenminister/innenkomitee, der Parlamentarischen Versammlung nationalstaatlicher Parlamentarier/innen und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, bei dem Bürger/innen aller Mitgliedsstaaten über ein individuelles Klagerecht gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention (ERMK) verfügen.

 

Gesetzesinitiative

Eine Gesetzesinitiative geht meist von der Bundesregierung aus, meistens auch jene, die von Abgeordneten des Nationalrats oder parlamentarischen Fraktionen als Initiativanträge eingebracht werden. Ein großer Teil der Gesetzesinitiativen sind Umsetzungsmaßnahmen für EU-Richtlinien.

 

Gesetzesvollzug

Am Vollzug von Bundesgesetzen sind die Regierungsmitglieder und teils auch die Bundesregierung beteiligt. In der Praxis wird der Gesetzesvollzug in mittelbarer Bundesverwaltung von den Ländern erledigt. Sowohl die Gesetzgebung, also auch der Gesetzesvollzug, sind der politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Kontrolle unterworfen. Die politische Kontrolle übernimmt vor allem die Opposition durch Anfragen, Untersuchungsausschüsse oder Misstrauensanträge. Die rechtliche Kontrolle geschieht durch den Verfassungsgerichtshof, der jedes Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufheben kann. Ohne Sanktionen bleibt die wirtschaftliche Kontrolle durch den Rechnungshof.

 

Gesetzgebungsperiode (GP) des Nationalrates

Nach einer Nationalratswahl wird der Nationalrat innerhalb von 30 Tagen vom Bundespräsidenten einberufen. Der Nationalrat beendet seine Arbeit in einer Gesetzgebungsperiode mit einem Beschluss über die Auflösung des Nationalrats.

 

Initiativantrag oder Antrag (A)

Abgeordnete haben das Recht, mit einem Antrag die Initiative zu ergreifen und das Verfahren für die Schaffung eines Bundesgesetzes zu starten (Einleitung eines Gesetzgebungsprozesses). Dieser Antrag muss im Allgemeinen von mindestens fünf Abgeordneten unterschrieben (unterstützt) werden. Diese Anträge sind damit Verhandlungsgegenstand der Gesetzgebung und werden im Verlauf der Verhandlungen durch weitere Anträge (Abänderungsanträge) verändert.

 

Kabinette oder Büros der Regierungsmitglieder

Stab an direkten Mitarbeiter/innen jedes Mitglieds der Bundesregierung.

 

Landeshauptmann/Landeshauptfrau

Der Landeshauptmann/die Landeshauptfrau ist Chef der Landesregierung, Vorstand des Amtes der Landesregierung und ein gliedstaatliches Staatsoberhaupt, er/sie hat somit großen Einfluss. Als Vertreter des Landes nach außen ist er/sie befugt, rechtsverbindliche Akte zu setzen.

 

Landesregierung

Die Landesregierungen sind von den Landtagen zu wählen. In fünf Bundesländern gilt für die Landesregierung das Proporzsystem. Das bedeutet, dass jede Partei ab einer gewissen Stärke einen in der Verfassung festgeschriebenen Anspruch auf die Beteiligung an der Regierung hat.

 

Landtag

Landtage erfüllen auf Landesebene die Gesetzgebung, haben also die Aufgabe eines Parlaments. Sie werden aufgrund des Verhältniswahlrechts alle fünf Jahre neu gewählt (außer Oberösterreich alle sechs Jahre). Der Schwerpunkt der Arbeit findet in Ausschüssen statt, nur allgemein verbindliche Beschlüsse werden im Plenum gefällt. Der Landtag wählt zur laufenden Geschäftsführung nach dem Verhältniswahlrecht drei Landtagspräsident/innen.

 

Lesungen

Im Plenum finden zu Gesetzesvorschlägen bis zu drei Lesungen statt. Erste Lesungen finden nur auf Antrag von mindestens fünf Abgeordneten statt. Dies wird meist nur in Angelegenheiten gemacht, die politisch umstritten sind. Die zweite Lesung dient der inhaltlichen Auseinandersetzung über die Materie. Es wechseln sich Pro- und Contra-Redner/in ab. Hier können auch noch Abänderungsanträge eingebracht werden, die dann mit abgestimmt werden. Die dritte Lesung kann nur mehr dazu benützt werden, Rechtschreibfehler oder Ähnliches zu ändern. Da dies meist nicht der Fall ist, finden die Abstimmungen über die zweite und dritte Lesung unmittelbar hintereinander statt.

 

Ministerialentwurf oder Entwurf für ein Bundesgesetz oder eine Verordnung

Mit dem Einholen von Stellungnahmen und üblicherweise einer Überarbeitung wird dieser Text entweder als Regierungsvorlage für ein Bundesgesetz im Ministerrat beschlossen oder als Verordnung von einem Mitglied der Bundesregierung herausgegeben. Zum Zeitpunkt der Formulierung des Ministerialentwurfs sind die politische Meinungsbildung und die interministerielle Abstimmung weitgehend abgeschlossen. Daher sollten Informationen schon vor oder bei der Erarbeitung eines Entwurfs, auf jeden Fall zu einem möglichst frühen Zeitpunkt der Vorbereitung eingebracht werden. Weitere Möglichkeiten zur Beteiligung am Prozess der Gesetzgebung und für Abänderungen bestehen nach dem Begutachtungsverfahren im Zuge der parlamentarischen Behandlung.

 

Ministerrat

Sitzung der Mitglieder der Bundesregierung. Im Ministerrat werden Berichte und Anträge (Ministerratsvortrag) der Regierungsmitglieder diskutiert, abgestimmt oder zur Kenntnis genommen. Der Ministerrat stimmt nur zu, wenn Einstimmigkeit besteht. Die Ergebnisse der Ministerratssitzungen werden zusammenfassend in einem Ministerratskommuniqué (Erklärung) veröffentlicht (www.austria.gv.at/aktuell > Ministerratskommuniqués).

 

Mitgliedsstaaten der Europäischen Union

Grundsätzlich kann jeder europäische Staat die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragen, sofern er bereit ist, die Grundsätze der EU (die so genannten Kopenhagener Kriterien: Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit) zu achten. Das Beitrittsverfahren verläuft in drei Stufen: Der beitrittswillige Staat stellt einen Antrag an den Rat der Europäischen Union, der unter der Voraussetzung, dass alle Beitrittskriterien erfüllt werden, die Verhandlungen eröffnet. Die zweite Phase der Verhandlungen findet großteils bei Konferenzen statt, wo gemeinsame Verhandlungs­positionen festgelegt werden. In einer dritten Phase kommt es zur Abstimmung des Europäischen Parlaments. Für eine Aufnahme eines neuen Mitgliedsstaates ist eine absolute Mehrheit notwendig.

 

Nationalrat

Der österreichische Nationalrat hat 183 Mitglieder, die jeweils für fünf Jahre gewählt sind. Gemeinsam mit dem Bundesrat übt der Nationalrat gesetzgebende Funktionen aus. Zudem prüft er die Arbeit der Regierung (zum Beispiel durch Anfragen), er kann einzelnen Mitgliedern der Regierung oder auch der gesamten Regierung das Vertrauen entziehen und ihre Auflösung erzwingen. Für die finanzielle Kontrolle der Regierung steht dem Nationalrat der Rechnungshof zur Verfügung. Die Sitzungen des Nationalrates sind in der Regel öffentlich und für jede/n zugänglich.

 

Parlament

Das österreichische Parlament setzt sich aus Nationalrat und Bundesrat zusammen. Beide Organe agieren unabhängig voneinander. Die 183 Mitglieder des Nationalrats werden im Abstand von fünf Jahren nach dem Verhältniswahlrecht vom Volk gewählt, die Bestellung der Mitglieder des Bundesrates erfolgt auf Vorschlag der Landtage und ändert sich je nach Stärkeverhältnis der in den Landtagen vertretenen Parteien.

 

Parlamentsklubs

Die Abgeordneten zum Nationalrat (Abg.z.NR) einer Fraktion bilden mit den Bundesräten (Abgeordneten zum Bundesrat - Abg.z.BR) und den Europaparlamentarier/innen (Mitglieder des Europäischen Parlaments - MdEP) der gleichen Partei einen Klub. Um einen Klub zu gründen, sind mindestens fünf Abgeordnete erforderlich. Einige Rechte, z.B. Bestimmungen in der Geschäftsordnung und finanzielle Regelungen, sind an den Klubstatus gebunden. An der Spitze dieser Klubs stehen die Klubobleute bzw. geschäftsführende Klubobleute. In Ihrer parlamentarischen Arbeit werden die Klubs inhaltlich, politisch und organisatorisch von den Klubdirektor/innen und weiteren Expert/innen, den Klubsekretär/innen oder Klubreferent/innen beraten. Persönlich werden die Abgeordneten in ihrer Arbeit von parlamentarischen Mitarbeiter/innen (Assistent/innen) unterstützt.

 

Parteienförderung

Parteien stehen finanziell auf vier Säulen. Erstens die eigentliche Parteienförderung, die abhängig von der Stärke der Partei ist. Aufbauend auf einem Sockelbetrag wird ein bestimmter Betrag aus Steuergeldern zur Verfügung gestellt. Die zweite Säule ist die Klubförderung. Parteien, die im Parlament mit ausreichend Sitzen vertreten sind (derzeit 5 Sitze), können einen Parlamentsklub bilden. Dieser erhält ebenfalls, aufbauend auf einem Sockelbetrag und dann je nach Stärke des Klubs Geld vom Staat. Die dritte Säule bilden die Parteiakademien. Jede im Parlament vertretene Partei kann eine Parteifortbildungseinrichtung schaffen, die dann ebenfalls je nach Mandatsstärke der Partei finanziert wird. Letztlich kann eine Partei auch Spenden sowohl von Privatpersonen als auch von Unternehmen erhalten, die bestimmten Veröffentlichungsbestimmungen unterliegen.

 

Petition

Jede/r österreichische Staatsbürger/in kann ein Anliegen, das seinem Gegenstand nach Bundessache ist und von mindestens 500 Unterschriften unterstützt wird, dem Parlament als Petition vorlegen. Der Nationalrat hat für solche Petitionen einen eigenen Ausschuss eingerichtet, den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen. Dieser Ausschuss behandelt die Petitionen meist abschließend, kann sie aber an einen Fachausschuss und/oder an Mitglieder der Bundesregierung weiterleiten. Petitionen verfallen mit der Auflösung des Nationalrats.

 

Plenum

Das Plenum ist die Versammlung der Abgeordneten im Parlament. Jede Nationalratssitzung hat eine Tagesordnung, auf die sich die Präsidiale vorher geeinigt hat. Zu jedem Tagesordnungspunkt können sich die Abgeordneten als Redner melden, es gibt eine Redezeitbeschränkung. Im Plenum finden dann auch die Abstimmungen statt, die Zustimmung der Abgeordneten wird durch Aufstehen signalisiert. Zu bestimmten Materien gibt es qualifizierte Mehrheiten, vor allem wenn ein Gesetzesvorschlag Verfassungsbestimmungen enthält. Hier muss mindestens die Hälfte der Abgeordneten bei der Abstimmung anwesend sein und 2/3 müssen dem Antrag zustimmen. Die eigentliche inhaltliche Arbeit hat schon im Ausschuss stattgefunden, im Plenum werden lediglich die politischen Argumente ausgetauscht. Allerdings dient das Plenum zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung einer Reihe von Dingen, wie etwa dem Einbringen von Anfragen und Anträgen. Die Plenarsitzungen werden im Internet live (Audio und Video) übertragen (www.parlament.gv.at > Parlament aktiv: Parlamentarisches Geschehen > Plenarsitzungen > Nationalrat > Laufende Sitzung).

 

Präsidium, Präsidiale

Das Präsidium des Nationalrates besteht aus den drei Präsidenten. Die Präsidiale ist das Organ, das zusätzlich zu den drei Präsidenten auch noch die Klubobleute der Parlamentsklubs umfasst. Die Präsidiale entscheidet über fast alle internen Angelegenheiten, die die Klubs im Allgemeinen betreffen, also etwa die Sitzungstermine des Nationalrates, die Tagesordnungen, Raumzuteilungen und vieles mehr. Präsidium, Präsidiale Top Das Präsidium des Nationalrates besteht aus den drei Präsidenten. Die Präsidiale ist das Organ, das zusätzlich zu den drei Präsidenten auch noch die Klubobleute der Parlamentsklubs umfasst. Die Präsidiale entscheidet über fast alle internen Angelegenheiten, die die Klubs im Allgemeinen betreffen, also etwa die Sitzungstermine des Nationalrates, die Tagesordnungen, Raumzuteilungen und vieles mehr.

 

Rechnungshof

Der Rechnungshof ist ein Kontrollorgan des Nationalrates. An der Spitze des Rechnungshofs steht ein vom Nationalrat auf zwölf Jahre gewählter Präsident und ein in gleicher Weise gewählter Vizepräsident. Der Rechnungshof prüft die gesamte Staatwirtschaft des Bundes, der Länder und Gemeinden bzw. Unternehmen, die im überwiegenden Eigentum dieser Gebietskörperschaften stehen, auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit sowie Zweckmäßigkeit und legt darüber dem Parlament Bericht. Ende des Jahres legt der Rechnungshof dem Nationalrat auch einen Jahrestätigkeitsbericht vor. Im Regelfall kündigt der Rechnungshof eine geplante Überprüfung an und legt ein Prüfungsprogramm vor. Das Parlament kann auch eigene Untersuchungen anordnen, die Anzahl ist jedoch limitiert.

 

Regierungsvorlage (RV)

Eine Regierungsvorlage ist eine Gesetzgebungsinitiative, die vom Ministerrat beschlossen und dem Nationalrat zur Behandlung zugeleitet wird. Ihren Ursprung haben die Regierungsvorlagen zum Teil in der politischen Meinungsbildung in Österreich. Zum Teil dienen sie der Umsetzung von EU-Richtlinien und internationalen Abkommen.

 

Sondersitzung

Außerhalb der schon festgelegten Sitzungstermine können die Parlamentsparteien Sondersitzungen zu vorher bekannt gegebenen Themen beantragen. Es sind 20 Abgeordnete notwendig (hat der einzelne Klub weniger Mitglieder, dann alle Abgeordneten dieses Klubs), um eine solche Sitzung zu beantragen. Die Abgeordneten dürfen allerdings nur ein Mal pro Jahr einen solchen Antrag zu einer Sondersitzung unterstützen. Sie muss dann innerhalb von acht Werktagen ab Einbringen des Antrages angesetzt werden.

 

Sozialpartnerschaft

Die Sozialpartnerschaft kann allgemein als eine Kooperation der vier großen Dachverbände (Wirtschafskammer, Bundesarbeitskammer, Gewerkschaftsbund und Landwirtschaftskammer) und der Regierung beschreiben werden. Die traditionelle Sozialpartnerschaft, eine Einbindung der Dachverbände in politische Entscheidungen, wird aber immer mehr zum Auslaufmodell.

 

SprecherInnen

Jede Partei nominiert zu bestimmten, ihr wichtigen Bereichen, Sprecher/innen. Diese haben die Funktion, die Meinung zu dem bestimmten Bereich nach innen und nach außen zu vertreten. Sie bestimmen die Linie in Abstimmung mit dem Klubobmann bzw. der Klubobfrau. Sprecher/innen müssen nicht automatisch Mitglieder des Nationalrates sein, sind es aber in den meisten Fällen, da sie dann auch an den betreffenden Ausschüssen teilnehmen können.

 

Stenographische Protokolle

Über die öffentlichen Sitzungen des Nationalrates und, sofern nicht anders beschlossen, auch über parlamentarische Enqueten werden wörtliche Mitschriften verfasst. Diese werden gedruckt herausgegeben (liegen in der Parlamentsbibliothek auf) und werden seit der XX. GP (Anfang 1996) auch im Internet veröffentlicht (www.parlament.gv.at > Parlament aktiv: Parlamentarisches Geschehen > Stenographische Protokolle).

 

Untersuchungsausschuss

Abgeordnete können einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellen, der sich mit Belangen der Vollziehung des Bundes beschäftigen muss. Es sind darin alle Parteien vertreten. Wichtig ist allerdings hervorzuheben, dass der Untersuchungsausschuss kein Instrument der Opposition ist, denn einer Einsetzung muss eine Mehrheit im Plenum zustimmen.

 

Verbände

Österreichische Unternehmerverbände werden in freie Verbände und Kammern unterschieden. So genannte freie Verbände sind privatrechtlich organisiert und es gibt keine Pflichtmitgliedschaft. Die wichtigste Institution auf der Seite der freien Verbänden ist die „Vereinigung der Österreichischen Industrie" (auch „Industriellenvereinigung" bzw. IV) Ein wesentliches Merkmal des österreichischen politischen Systems sind die institutionalisierten Beziehungen zwischen Interessenorganisationen und Parteien, sowie Verflechtungen auf personeller Ebene.

 

Vereinte Nationen (UNO)

Die Vereinten Nationen sind ein multilaterales Interaktionssystem, in dem praktisch alle Staaten Mitglieder sind. Die Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen ist die wichtigste völkerrechtliche Anerkennung eines Staates. Durch die Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes und die Einrichtung von Mehrheitsentscheidungen haben insbesondere kleinere und mittlere Staaten die Möglichkeit, sich neben Großmächten Gehör zu verschaffen. Österreich ist seit 1955 vollberechtigtes Mitglied der Vereinten Nationen.

 

Verfassung

Die Verfassung ist das Grundgerüst des Staates und der Rechtsordnung. Darin werden die Struktur des Staates, dessen wichtigste Organe und einige wichtige Verfahren festgelegt. Die österreichische Bundesverfassung ist jedoch sehr zersplittert. Es gibt neben dem Bundesverfassungsgesetz als eigentliches Verfassungsdokument viele einzelne Bestimmungen in einfachen Gesetzen, die Verfassungsrang haben. Es ist daher selbst für ausgewiesene Expert/innen sehr schwierig alle Verfassungsbestimmungen zu kennen.

 

Verfassungsgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Aufgabe, Politikergebnisse auf deren Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Auf Antrag von Bundes- oder Landesregierung können Gesetze vom VfGH als verfassungswidrig aufgehoben werden. Der VfGH besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten (beide werden von der Bundesregierung vorgeschlagen), zwölf weiteren Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern. Die Bestellung der Mitglieder erfolgt auf Vorschlag der Bundesregierung (sechs Mitglieder und drei Ersatzmitglieder), des Nationalrats (drei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder) und des Bundesrats (drei Mitglieder und ein Ersatzmitglied).

 

Verhältniswahlrecht

Die Wahl zum Nationalrat erfolgt über das Verhältniswahlrecht. Die neun Landeswahlkreise (Bundesländer) sind dazu in Regionalwahlkreise unterteilt und die Mandate werden nach dem prozentualen Anteil der Stimmen bei den Wahlen an die einzelnen Parteien vergeben. Die Zuteilung der Mandate erfolgt in einem dreistufigen Verfahren (Regional- und Landeswahlkreis, sowie bundesweit) und die Auswahl der Kandidat/innen richtet sich nach den eingereichten Wahllisten. Die Listenplatzierungen der Parteien lassen sich über die Vorzugsstimmen ändern.

 

Volksabstimmung

Es gibt zwei Fälle, in denen die österreichische Verfassung verpflichtend eine Volksabstimmung verlangt: eine Gesamtänderung der Bundesverfassung und die Absetzung des Bundespräsidenten. Bei einer Teiländerung der Verfassung braucht die Forderung nach einer Volksabstimmung die Zustimmung von einem Drittel der Mitglieder des Nationalrats oder des Bundesrats. Grundsätzlich kann auch jedes beschlossene Gesetz des Nationalrats zu einer Volksabstimmung führen, Voraussetzung dafür ist ein Beschluss des Nationalrats oder wenn eine Mehrheit der Mitglieder dies verlangt.

 

Volksanwaltschaft

Die Volksanwaltschaft ist, wie der Rechnungshof, ein Hilfsorgan der Gesetzgebung zur Kontrolle der gesamten Verwaltungstätigkeit des Bundes. Sie prüft angebliche Missstände in der Verwaltung auf Ersuchen einzelner Betroffener und legt darüber ein Mal jährlich dem Nationalrat Bericht ab. Die Volksanwaltschaft kann Verordnungen des Verfassungsgerichtshofs anfechten, allerdings nur in Form von Empfehlungen. Sie besteht aus drei Mitgliedern, die vom Nationalrat auf sechs Jahre gewählt werden (in der Regel Vertrauenspersonen der jeweils mandatsstärksten Parteien).

 

Volksbefragung

Im Gegensatz zu einer Volksabstimmung kann eine Volksbefragung nicht über ein bereits existierendes Gesetz erfolgen und das Ergebnis ist nicht bindend. Sie findet auf Beschluss des Nationalrats nach einem Antrag dessen Mitglieder oder der Bundesregierung statt.

 

Volksbegehren

Die Voraussetzungen für die Initiierung eines Volksbegehrens, in dem die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Nationalrat gefordert werden kann, sind eine in Form eines kurzen Textes deklarierte Forderung, die Einreichung beim Innenministerium und die Bezahlung eines Unkostenbeitrages. Das Innenministerium legt dann den eingereichten Text als Volksbegehren innerhalb einer bestimmten Frist bundesweit zur Unterschriftsleistung in den Gemeindeämtern auf. Ab dem Erreichen von 100.000 Unterschriften oder einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer muss sich das Parlament mit dem Volksbegehren beschäftigen. Ein Volksbegehren verfällt mit dem Ende einer Legislaturperiode und muss von einem neu gewählten Parlament nicht mehr behandelt werden.

 

 

Quellen und weiterführende Literatur

http://www.parlament.gv.at/

http://www.oiip.at/ (Österreichisches Institut für Internationale Politik)

 

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Drechsler, Hanno (Hg.) (2003). Gesellschaft und Staat. Lexikon der Politik. Vahlen, München

Filzmaier, Peter (2007). Internationale Politik. Eine Einführung. Facultas, Wien

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Karlhofer, Ferdinand (Hg.) (2005). Sozialpartnerschaft. Österreichische und europäische Perspektiven. Lit-Verlag, Wien

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Nohlen, Dieter (Hg.) (2007). Kleines Lexikon der Politik. Beck, München

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Pfetsch, Frank R. (2005). Die Europäische Union. Geschichte, Institutionen, Prozesse. Wilhelm Fink Verlag, München

Plasser, Fritz (2002). Das österreichische Politikverständnis. Von der Konsens- zur Konfliktkultur? WUV-Universitätsverlag, Wien

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