AUSSCHÜSSE
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Im Ausschuss für Arbeit und Soziales werden aktuelle Rahmenbedingungen der beruflichen Tätigkeit behandelt.
Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie
Dieser Ausschuss befasst sich mit der Förderung von Forschung, Innovation und Technologie.
Ausschuss für innere Angelegenheiten
Der Innenausschuss berät über alle Bereiche der Verwaltung und der Innenpolitik des Bundes. Dazu gehören unter anderem die innere Sicherheit, die Zuwanderungs- und Integrationsgesetzgebung, die Staatsorganisation und der Datenschutz.
Ausschuss für Konsumentenschutz
Im Ausschuss für Konsumentenschutz werden Angelegenheiten betreffend Konsumenteninteressen beraten und diskutiert.
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft
Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft beschäftigt sich mit Produktionsweisen in der Land- und Forstwirtschaft sowie der Lebensmittelversorgung und Qualitätssicherung.
Ausschuss für Menschenrechte
Im Ausschuss für Menschenrechte werden unter anderem Minderheitenrechte, Religions- und Meinungsfreiheit besprochen.
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen
Anfragen, Anregungen und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern an den Nationalrat werden in diesem Ausschuss bearbeitet.
Ausschuss für Sportangelegenheiten
Das Ziel des Ausschusses für Sportangelegenheiten ist die Förderung des Breiten- und Spitzensports in Österreich.
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie
In diesem Ausschuss wird über die Wirtschaftspolitik, Wettbewerbsregeln, Steuervorschriften und wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen beraten.
Außenpolitischer Ausschuss
Die außenpolitische Ausrichtung und internationale Beziehungen Österreichs sind zentrale Themen in diesem Ausschuss.
Bautenausschuss
Der Bautenausschuss behandelt unter anderen Angelegenheiten des Wohnbaus und des Mietrechts.
Besonderer Ausschuss zur Vorberatung des Volksbegehrens Bildungsinitiative
In diesem Ausschuss sollen die Forderungen des im November 2011 abgehaltenen Volksbegehrens Bildungsinitiative im Detail behandelt werden.
Familienausschuss
Der Familienausschuss berät über die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Familien, Kinder und Jugendliche.
Geschäftsordnungsausschuss
Im diesem Ausschuss beschäftigt sich mit den Angelegenheiten der Geschäftsführung im Parlament.
Gesundheitsausschuss
Der Gesundheitsausschuss wirkt bei der Gesetzgebung unseres Gesundheitswesens mit.
Gleichbehandlungsausschuss
Die Gleichbehandlung von Frauen und Männern ist das zentrale Thema in diesem Ausschuss.
Hauptausschuss
Der Hauptschuss als Organ des Nationalrats, das an der Vollziehung des Bundes in folgenden Angelegenheiten mitwirkt: • Vorschläge für die Wahl oberster Organe • Mitwirkung an der Willensbildung der Europäischen Union • Mitwirkung an der Bestellung von Mitgliedern
Immunitätsausschuss
Der Immunitätsausschuss wacht über die Immunität der Abgeordneten, die sie vor ungerechtfertigter Strafverfolgung schützen soll. Damit soll die Funktionsfähigkeit und das Ansehen des Parlaments aufrechterhalten werden.
Justizausschuss
Der Ausschuss überprüft Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit und gibt juristische Empfehlungen für laufende Gesetzgebungsverfahren ab.
Kulturausschuss
Dieser Ausschuss berät über kulturelle Angelegenheiten, denen nationale Bedeutung beigemessen wird und dient der Gesetzgebung für Kultur.
Landesverteidigungsausschuss
Der Landesverteidigungsausschuss befasst sich mit Angelegenheiten, welche das österreichische Bundesheer betreffen.
Rechnungshofausschuss
Im Rechnungshofausschuss werden Berichte, die vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegt werden, handelt.
Ständiger gemeinsamer Ausschuss i.S. des § 9 Finanz-VerfG 1948
Dieser gemeinsame Ausschuss dient zur Behebung von Differenzen zwischen Landes- und Bundesgesetzgebung. Sowohl Mitglieder des Bundes- als auch Nationalratsabgeordnete sind in diesem Ausschuss vertreten.
Ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses
Vom Hauptausschuss gewählt, muss jederzeit einberufbar sein. Bei der Auflösung des Nationalrates übernimmt der ständige Unterausschuss die Aufgabe der Mitwirkung an der Vollziehung.
Ständiger Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union
Diesem Unterausschuss sind grundsätzlich alle Aufgaben in Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß Art 23e und 23f B-VG übertragen.
Ständiger Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten
Dieser Unterausschuss wird namens des Nationalrats an Entscheidungen in Angelegenheiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus mitwirken. Er soll unter anderem über geplante Finanzhilfen für Euroländer und andere Entscheidungen des ESM beraten und kann jederzeit einberufen werden.
Tourismusausschuss
Im Tourismusausschuss werden alle Angelegenheiten im Bereich Tourismus behandelt und diskutiert.
Umweltausschuss
Dieser Ausschuss berät über alle Umweltthemen, wie sauberes Wasser und Luft, eine intakte Natur und ein stabiles Klima.
Unterrichtsausschuss
Der Unterrichtsausschuss befasst sich mit allen für den Schul- und Bildungsbereich relevanten Themen.
Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen
Dieser Untersuchungsausschuss soll sieben Themenkomplexe näher beleuchten: fragwürdige Zahlungen und Kursmanipulationen im Bereich der Telekom, die Privatisierung der Buwog und die Einmietung von Gerichten und Finanzbehörden in private Liegenschaften, die Vergabe des Blaulichtfunknetzwerks an ein Bieterkonsortium durch das Innenministerium, Inseratenschaltungen von staatsnahen Unternehmen, Inserate und Medienkooperationen von Ministerien, die versuchte Lockerung des Glücksspielmonopols sowie mögliche Geldflüsse in Zusammenhang mit Staatsbürgerschaftsverleihungen.
Unvereinbarkeitsausschuss
Dieser Ausschuss entscheidet über die Zulässigkeit einer Berufstätigkeit von Abgeordneten.
Verfassungsausschuss
Die zentralen Angelegenheiten des Ausschusses sind „Verfassung“, „Geschäftsordnung“ und „Wahlprüfung“
Verkehrsausschuss
Der Verkehrsausschuss diskutiert die Planung und Bau von Infrastruktur und Maßnahmen zur Verkehrssicherheit.
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