02.07.2010
Frage an Ulrike Lunacek
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| THEMA: Internationales und EU | |
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02.07.2010 Frage von |
Guten Tag, Frau Mag.a Lunacek! Was halten Sie vom mittlerweile beschlossenen SWIFT-Abkommen? Sie waren anfangs dagegen, haben Sie letztlich auch dagegen oder doch dafür gestimmt? Ich selbst bin etwas enttäuscht, weil doch klar ist dass alle Daten die man in die USA schickt dort ganz leicht kopiert und beliebig verwendet werden können. Wenn dabei ein unwichtiger internationaler Vertrag gebrochen wird, ist das für einen Spion oder Agenten keine grosse Hürde - weshalb ich die vorgesehenen Kontrollen für Makulatur halte. Dieser fahrlässige Umgang mit der Informationshoheit darf so nicht weiter gehen. Bei nächster Gelegenheit fordern Sie doch einfach von den datenhungrigen Wölfen in welchem Schafspelz auch immer, dass sie ihre Abfragen schicken sollen, dann kann man darüber entscheiden ob man diese zur Auswertung bringt und die Ergebnisse bekannt gibt, oder nicht. |
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22.07.2010 Antwort von Ulrike Lunacek 
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Sehr geehrter Herr Vielen Dank für Ihre Frage! Das Europaparlament in Straßburg hat vor kurzem über das so genannte SWIFT-Abkommen abgestimmt, in dem es um Bankdatenübermittlung an die USA geht. Nach der Ablehnung des Abkommens am 11. Februar 2010 durch das Europäische Parlament wurde nun ein neu verhandeltes Abkommen erneut zur Abstimmung gestellt und mit Mehrheit am 8. Juli 2010 vom Europäischen Parlament angenommen. Ich selbst war von Anfang an aufgrund von datenschutzrechtlicher Bedenken gegen das SWIFT-Abkommen und habe mich auch letzte Woche in Straßburg wiederum dagegen ausgesprochen. Eine interessante Quelle dazu ist votewatch.eu wo Sie dies nachverfolgen können:http://www.votewatch.eu/cx_...?id_act=843&lang=en. Die Fraktion der Grünen/EFA im Europaparlament hat geschlossen dagegen gestimmt. Meine Fraktion und ich sind weiterhin sehr besorgt über das SWIFT-Abkommen. Auch wenn im Vergleich zum ursprünglichen Abkommen minimale Verbesserungen erzielt werden konnten (der Fakt, dass es überhaupt eine EU-Regelung gibt; Klagerecht in den USA; Beaufsichtigung der Dateneinschau durch EU-Beamte), war dies sicherlich zu wenig! Weiterhin werden massenweise verdachtsunabhängige Daten weitergegeben und auch die viel zu langen Speicherfristen wurden belassen. Wir Grünen wollen hingegen höhere Datenschutz- und Rechtsschutzstandards. Deshalb ist es sehr zu bedauern, dass die EU mit dieser Parlamentsabstimmung ihre Einflussmöglichkeit auf die US-Seite schwächt. Ich werde mich weiterhin gemeinsam mit meinen KollegInnen für Datenschutz und höhere Rechtsstandards in der Europäischen Union einsetzen! Mit besten Grüßen Ulrike Lunacek |
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