25.07.2010
Frage an Josef Pröll
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| THEMA: Arbeit | |
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25.07.2010 Frage von |
Sehr geehrter Herr Finanzminister! Nachdem Sie 60% der Budgetsanierung über die Verwaltungsreform aufbringen wollen, interessiert mich welche Ausgaben derzeit dem Steuerzahler durch unsere Verwaltung und Politik entstehen - von der Gemeinde bis EU. Können Sie sich vorstellen ein Transferkonto mit allen Ausgaben für Politik und Verwaltung, gegliedert nach Art (zB. Gemeindeverwaltung, Landesverwaltung, Politikergehälter,Politikerpensionen,...) , einzuführen? Ich denke der Steuerzahler hat ein Recht zu erfahren wie seine Abgaben verwendet werden. Eine zweite Frage betrifft das Bürgerforum vor einiger Zeit. In diesem Forum wurden Sie von einer Dame gefragt, ob Sie es sich vorstellen können mit 1000,- EUR pro Monat für sich und ihre Familie das Auslangen zu finden. Die Frage dürfte doch nicht so schwer zu beantworten sein. Leider haben Sie sie in der Sendung nicht beantwortet - vielleicht geben Sie hier eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen |
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03.08.2010 Antwort von Josef Pröll 
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Sehr geehrter Herr Wir haben in den vergangenen Monaten alles unternommen, um die Auswirkungen der Krise auf Österreich möglichst klein zu halten. Arbeitsmarktpakete, Steuerreform 2009 sowie die Konjunkturpakete haben auch maßgeblich dazu beigetragen, dass wir in Österreich in besserer Situation befinden als andere Länder. Jedoch müssen wir jetzt den Schuldenberg - den wir schon lange mit uns herumschleppen - abtragen, um die Chancen und die Zukunft zu sichern. Dass wir dieses Ziel vor allem und wesentlich ausgabenseitig erreichen müssen, habe ich mehrfach betont - denn es geht hier weitreichend um inhaltliche Reformen. Deshalb sparen wir in unseren Bereichen schon heute nach besten Möglichkeiten, sei es bei allgemeinen Verwaltungskosten oder bei Nachbesetzungen in der Bundesverwaltung. Zu Ihrer Anregung einer Übersicht aller Verwaltungsausgaben, möchte ich anmerken, dass bereits heute die Verwaltungskosten transparent abgebildet sind. Im Budget sind die einzelnen Posten ganz genau aufgelistet und öffentlich einsehbar - so wie es sich mit den Landesbudgets ebenfalls verhält. Beispielsweise können Sie unterhttps://www.bmf.gv.at/servic.../Steuervergleich.htm transparent und einfach einsehen, welcher Anteil Ihrer jährlichen Steuerleistung in welchen Bereich - Familie, Sicherheit, Soziales und auch Verwaltung - fließt. Seitens des Finanzministeriums haben wir auch eine Broschüre zu diesem Thema, die auf unserer Homepage unter Publikationen abrufbar ist. Hinsichtlich der weiteren Frage bin ich überzeugt, dass es sicherlich für niemanden einfach ist, mit geringeren Mitteln das eigene Auslangen zu finden; Daher ist in erster Linie wichtig, wie wir jene Menschen bestmöglich unterstützen, die unsere Hilfe auch brauchen. Und da haben wir als Bundesregierung wichtige Arbeit geleistet, um unser ausgezeichnetes soziales Netz weiter auszubauen. Neben zahlreichen Transferleistungen wurde mit der Mindestsicherung ein Instrument geschaffen, das einerseits finanzielle Unterstützung bietet, andererseits jedoch auch Anreize, um wieder einen Einstieg ins Berufsleben zu finden. Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten und danke Ihnen für Ihr Interesse. Mit freundlichen Grüßen Josef Pröll |
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