22.02.2012
Frage an Alois Stöger

Geben Sie hier einfach Ihren Namen und E-Mail Adresse an, um benachrichtigt zu werden, sobald eine Antwort zur Frage vorliegt:


Mit folgendem Link können Sie die Frage/Antwort direkt aufrufen:
THEMA: Gesundheit und Sport
22.02.2012
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sg Herr Dr.Stöger!

Ich habe nachfolgende Frage bereits Herrn Dr. Mitterlehner vorgelegt, der mich an ihr Ministerium verwies:

Ich habe am 6.7.2011 meine Tochter geboren und beziehe bis 5.7.2012 einkommensabhängiges KBG. Wir planen ein zweites Kind.

Laut eines Artikels der KLEINEN ZEITUNG vom Feb. 2011http://www.kleinezeitung.at...geld-anspruch.story) steht mir erneut Wochengeld zu, wenn ich innerhalb der gesetzlichen Karenz (2JAhre) erneut schwanger werde.

Hab diesbezüglich bei der AK und meiner Krankenversicherung (KFL- OÖ) nachgefragt. Bei beiden Stellen hab ich die gleiche Auskunft erhalten: Anspruch auf Wochengeld besteht nur, wenn die Schwangerschaft bis zum ersten Geburtstag des 1. Kindes eintritt.

Was stimmt denn nun?

Mfg
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
13.03.2012
Antwort von Alois Stöger

Alois Stöger
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers!

Zu Ihrer über die Web-Seite www.meinparlament.at, Ticket # 5964, dem Herrn Bundesminister für Gesundheit übermittelten Anfrage vom 22. Februar 2012, betreffend Anspruch auf Wochengeld bei Bezug von einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld, teilt Ihnen das Bundesministerium für Gesundheit Folgendes mit:

Wie Sie in Ihrer E-Mail anführen, sind Sie bei der Krankenfürsorge für oberösterreichische Landesbeamte (KFL-OÖ) krankenversichert und beziehen zurzeit Kinderbetreuungsgeld. Festgehalten wird an dieser Stelle, dass auch bei Bezug von Kinderbetreuungsgeld die Krankenfürsorge für oberösterreichische Landesbeamte für die Durchführung der Krankenversicherung zuständig bleibt.

Krankenfürsorgeanstalten sind keine Krankenversicherungsträger im sozialversicherungsrechtlichen Sinn. Sie sind vielmehr zur Besorgung von Aufgaben zuständig, die sich aus der dienstrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstgebers/der Dienstgeberin gegenüber seinen Dienstnehmer/inne/n im Krankheitsfall ergibt.

Derartige Krankenfürsorgeanstalten sind durch landesgesetzliche Regelung oder Gemeinderatsbeschluss eingerichtet. Die für Sie zuständige Krankenfürsorge für oberösterreichische Landesbeamte ist eine mit Gesetz des oberösterreichischen Landtages für die Bediensteten des Landes Oberösterreich und ihre Angehörigen errichtete Fürsorgeanstalt, die zwar nach den für die Träger der Sozialversicherung geltenden Grundsätzen, aber nicht auf bundesgesetzlicher Basis, geführt wird.

Die einer Krankenfürsorgeanstalt angehörenden Personen sind durch die Bestimmung des § 2 des Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG) ausdrücklich von der Teilnahme an der bundesgesetzlich geregelten sozialen Krankenversicherung ausgenommen. Sie unterliegen auch nicht der Bundesaufsicht. Das Bundesministerium für Gesundheit kann daher zu dem von einer Krankenfürsorgeanstalt zu vollziehenden Aufgaben und deren rechtlichen Grundlagen mangels Zuständigkeit keine Aussage treffen und ihm kommt keinerlei Einfluss auf eine solche Einrichtung zu.

Eine Hilfestellung in Ihrer Angelegenheit ist uns somit leider nicht möglich. Wir können Ihnen nur empfehlen, sich mit Ihrem Anliegen direkt an die Kranken- und Unfallfürsorge für oberösterreichische Landesbedienstete in 4020 Linz, Promenade 28, Tel: +43 732 7720-13861, E-Mail: kfl.post@ooe.gv.at, zu wenden.

Das Bundesministerium für Gesundheit hofft, Ihnen mit dieser Mitteilung dienlich gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen
Für den Bundesminister:
Dr. Günter Porsch
Drucken   E-Mail   Link
Facebook   Twitter
lesenswert (7) Empfehlungen
RSS-FEEDS
RSS Alle Fragen und Antworten
als RSS-Feed
NEWSLETTER

TERMINE

» Parteiveranstaltungen
» Parlamentssitzungen
» Ausschusssitzungen

«     September    »
1   2  3  4  5  6   7  
8  9  10  11  12  13  14  
15   16   17   18  19  20  21  
22   23   24   25   26  27  28  
29  30