29.06.2012
Frage an Daniela Musiol
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| THEMA: Finanzen | |
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29.06.2012 Frage von |
Sehr geehrte Fr. Mag.a Musiol! Lehnen Sie den zu Unrecht so genannten "ESM" grundlegend ab? Wenn nicht, warum nicht? Eine Ueberschuldungskrise, die ja uebrigens die Gesellschaft insgesamt betrifft und nicht nur Staaten, mit mehr Krediten loesen zu wollen, scheint mir jedenfalls reichtlich absurd, besonders vor dem Hintergrund unseres Schuldgeldsystems: http://www.webinformation.a...spiel-Geldsystem.pdf Aufgrund dieses Schuldgeldystems vermute ich doch, dass Banken gar kein sonderliches Interesse an Schuldenbegleichungen haben, denn das bedeutet ja einen Ausfall von dauerhaften Zinseinnahmen. In diesem Sinne sehe ich den "ESM" als Projekt der Banken. Wuerden Sie zu einem andern Schluss kommen, das Schuldgeldsystem beruecksichtigend? Wenn ja, zu welchem? Aufgrund der Schulddynamik und der Rolle des Staates als "Schuldner der letzten Instanz" (Link) ist daher auch absehbar, wie der "ESM" als Erpressung zur Aufgabe nationalstaatlicher Budegethoheit benutzt werden wird. Sehen Sie das anders? Wenn ja warum? Man kann natuerlich dieser oder jener Ansicht sein, darueber, auf welcher Ebene Budgetrechte liegen sollen, wobei ich persoenlich entschieden fuer Budgetrechte auf nationaler Ebene und darunter bin. Aber wenn man Vereinigte Staaten von Europa will, sollte man eben Mehrheiten suchen oder durch gute Argumente herzustellen versuchen, statt Buerger zu erpressen, mit Scheinloesungen im Sinne der Banker nach dem Motto, "Zustimmung oder Untergang". Von der Frage abgesehen, wo Budgetrecht liegen sollen, die sie vermutlich anders sehen als ich, stimmen Sie diesen Aussagen zu? Wenn nicht, warum nicht? |
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10.07.2012 Antwort von Daniela Musiol 
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Sehr geehrter Herr Vorausgeschickt: Ihre Vorstellung vom Funktionieren der Wirtschaft geht davon aus, dass eine Konstruktion des Geldsystems die Machtverhältnisse schafft. Und genau da sind wir unterschiedlicher Meinung. Es gibt kein geplantes, also bewusst konstruiertes Geldsystem. Es sind die Machtstrukturen, die ein Wirtschaftsmodell formen und nicht umgekehrt. Kein Mensch bei Sinnen kann eine Realität, in der mehr als eine Milliarde Menschen hungern, für gut erachten. Der Hunger in der Welt, die ungerechte Verteilung des Reichtums auch in Österreich oder die Gefahr einer humanitären Katastrophe in Griechenland kann aber nicht über eine Formfrage – und genau diese stellen Sie – aus der Welt geschaffen werden. So prima vista einleuchtend mancher Grundgedanke sein mag, so absurd ist die Vorstellung, dass es quasi eines Federstrichs bedarf, ihn Realität werden zu lassen. Die „Einführung“ eines „neuen Geldsystems“ setzt eine Institution voraus, die dieses dekretieren kann und über die polizeilichen und militärischen Mittel verfügt, dies durchzusetzen. Das ist das genaue Gegenteil von demokratisch… Und gerade, weil es so ist – und weil kranke Menschen in Griechenland, arbeitslose Menschen in Österreich oder BäuerInnen in Kenia oder Tansania sehr drängende, existenzielle Probleme haben – ist es zynisch, sich mit der Formfrage aufzuhalten und nicht zum eigentlichen Strukturproblem zu kommen: Selbstverständlich haben Banken kein Interesse daran, die Grundlage ihres Geschäftes reguliert zu wissen. In der Praxis ist dieses fehlende Interesse aber kein Alleinstellungsmerkmal der Banken. Letztlich zieht sich das bis zum Individuum fort: Wer immer eine private Pensionsversicherung hat, Fondsanteile oder Aktien besitzt oder ein Prämiensparbuch, ist Teil dieses Systems. Unfreiwillig, möglicherweise (in der Mehrheit der Fälle sogar wahrscheinlicherweise), aber eben doch. Auch wir haben kein Patentrezept, das hungernde Menschen, Menschen ohne medizinischer Versorgung in Griechenland, sofort und unmittelbar aus ihrer Situation heraushilft, aber es ist klar, dass der realistische Weg nur über eine die Repolitisierung der Machtstrukturen, über eine Wiederaneignung der Definitionsmacht, also über eine Demokratisierung der Entscheidungsstrukturen geht. Und diese Entscheidungsstrukturen sind nicht einzelstaatlich, sondern global organisiert. Der Ausweg läuft also nur über demokratisch legitimierte und organisierte supranationale Kooperation. Der ESM ist schlecht konstruiert und bedarf vieler, sehr grundlegender Verbesserungen. Aber er ist als supranationales Konzept im Gegensatz zu den Einzelstaaten zumindest handlungsfähig. Oder noch einmal anders gesagt: Die Vorstellung, das „Geldsystem“ von einem Tag auf den anderen zu ändern und dazu „nur“ eine leider tragende Säule des bestehenden Wirtschaftsmodells, kollabieren zu lassen, vernachlässigt in sträflicher Weise die Tatsache, dass es „danach“ zwar schöne Ideen, aber kein funktionierendes Modell ökonomischer Kooperation gibt. Volkswirtschaften wie Österreich haben in den letzten fünfzig Jahren sehr viel (sehr ungerecht verteilten) Reichtum angehäuft, gerade WEIL andere Länder wie etwa Griechenland sich stark verschuldet haben. Dieses Modell in den Konkurs zu schicken bedeutet somit nicht nur, die Menschen in anderen Ländern im Stich zu lassen, sondern auch hier mit jenen 60% der Bevölkerung, die seit 1993 ohnehin deutlich an ökonomischer Partizipationsfähigkeit verloren haben, ein va-banque-Spiel zu treiben, von dem kein Mensch sagen kann, wie es ausgeht. Wir treten für sozial- und wirtschaftspolitische Alternativen ein, für eine gerechtere Verteilung des Reichtums, für eine Wiedererlangung des Primats der Politik und für eine Entkoppelung der Politik vom konstruierten Sachzwang großer Unternehmen. Genau deshalb haben wir auch die effektivsten demokratischen Mitbestimmungsrechte Europas beim ESM ausverhandelt. Und gerade deshalb haben wir auf europäischer Ebene den Start in die Finanztransaktionssteuer (FTT) verhandelt. Gemeinsam mit den deutschen und französischen Grünen ist es uns gelungen, die Blockierer Großbritannien und Schweden abzuwerfen, und das Projekt der FTT in kleinerem Rahmen zu starten. die ersten formalen Schritte sind erfolgt. Die FTT ist auf Schiene. Und damit werden auch endlich jene zur Kasse gebeten, die zu den Ursachen der Krise maßgeblich beigetragen haben. Wer sagt, dass das alles nicht ausreicht, hat völlig recht: Es muss noch viel mehr passieren und unsere Verhandlungsergebnisse können nur einen allerersten Schritt darstellen. Es ist aber ein realisierter erster Schritt. Und seine Wirkung wird stärker sein als die Polemik all jener, die ganz genau wissen, wer aller an allem schuld ist und deshalb keine Solidarität verdient; jener, denen Hetze zum Wesensmerkmal geworden ist. Die Wiederaneignung des Primats der Politik, die Demokratisierung der Gesellschaft inklusive der Strukturen ökonomischer Kooperation sind das Gebot der Stunde. Chauvinistische „einfache Lösungen“ das Gegenteil. So gesehen kann ich Ihrem letzten Absatz uneingeschränkt zustimmen. Nur: Wir verstehen beide etwas anderes darunter. Mit freundlichen Grüßen Daniela Musiol Mag.a Daniela MUSIOL Abgeordnete zum Nationalrat - Member of Parliament Sprecherin für Familien-, Demokratiepolitik und Verfassung |
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