22.07.2012
Frage an Werner Faymann
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| THEMA: Landesverteidigung | |
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22.07.2012 Frage von |
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Die allgemeine Wehrpflicht ist in der Verfassung verankert und somit die Agenden des Verteidigungsministers. Herr Mag. Darabos hat bereits Pilotprojekte welche in Richtung Berufsheer zielen gestartet. Das JaegerBaon 25 in Kaernten wird nur mehr mit laengerdienenden oder Berufssoldaten aufgefuellt. Hat Herr Mag. Darabos hier einen Regierungsauftrag betreffend Berufsheer oder nicht? Mit freundlichen Gruessen! |
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25.07.2012 Antwort von Werner Faymann 
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Sehr geehrter Herr Die von Verteidigungsminister Norbert Darabos initiierten Pilotprojekte (Reduktion der Systemerhalter, Aufstellung eines Musterverbandes ausschließlich mit Berufs- und Zeitsoldaten sowie Stärkung und Aufwertung der Miliz) sind sowohl rechtlich als auch durch das Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode gedeckt. Die geplanten Pilotprojekte setzen eins zu eins um, was beide Regierungsparteien gemeinsam im Regierungsprogramm vereinbart haben: die "Modernisierung und Professionalisierung der Miliz im Rahmen der Umsetzung der Bundesheerreform" (vgl. Regierungsprogramm Seite 138). Des Weiteren ist im Regierungsprogramm festgehalten, dass "Verwendungen im Bereich der Systemerhaltung auf ein Mindestmaß zu reduzieren" (ebda. Seite 140) und "die neuen Aufgaben nur durch bestens ausgebildete Soldaten und Soldatinnen und hochqualifizierte Spezialisten und Spezialistinnen zu bewältigen" (ebda. Seite 141) sind. Mit freundlichen Grüßen Werner Faymann SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Bundeskanzler |
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