25.07.2012
Frage an Laura Rudas
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| THEMA: Demokratie und Bürgerrechte | |
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25.07.2012 Frage von |
liebe Laura Rudas, Herr Dr. Holzinger vom VfGh, fordert eine DemokratieReform, vor der nächsten Nationalratswahl. was verstehen sie unter einer DemokratieReform? müssen nur die direkten Elemente unserer Demokratie refomiert werden oder sehen sie auch in anderen Bereichen (Wahlrecht, Stärkung des Parlaments, Bürgerbeteiligungsprozesse usw.) Neugestaltungsbedarf? wie sollte, ihrer Meinung nach, die Demokratisierung der Demokratie organisiert werden? in den Hinterkammerln der Parteien oder eher öffentlich und unter intensiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger? ist es nicht auch ein Auftrag der Politik, die teilweise aus den Fugen geratene Demokratie, den Menschen wieder näher zu bringen, einen demokratiepolitischen Bildungsauftrag zu erfüllen und medial etwas zu unternehmen? wir freuen uns auf eine baldige Antwort, und die IG Demokratie |
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24.09.2012 Antwort von Laura Rudas 
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Sehr geehrter Herr danke für Ihre Anfrage und entschuldigen Sie meine späte Antwort. Ich finde es bedauerlich, dass manche Menschen, das Gefühl haben mit ihrer Stimme keine Änderungen in Österreich bewirken zu können. Mit dem Verlust des Vertrauens der BürgerInnen verliert die Politik ihre Legitimität und Gestaltungskraft. Um dem entgegenzuwirken wird von vielen Seiten eine Demokratiereform, konkret ein Ausbau der direkten Demokratie, gefordert. Wir SozialdemokratInnen stehen dem Vorschlag, die repräsentative parlamentarische Demokratie durch eine aktivere Einbindung der Bevölkerung in politische Entscheidungsprozesse zu ergänzen, offen gegenüber. Wir sind uns dessen bewusst, dass unsere politischen Ziele nur dann wirksam werden, wenn sich selbstbewusste BürgerInnen darin wiedererkennen. Das heißt unter anderem, vielfältige Formen der Mit- und Zusammenarbeit anzubieten und neue flexible Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der Formulierung unserer Politik zu entwickeln, vor allem auch für die jüngere Generation. Die Erleichterung des Zugangs zu BürgerInneninitiativen und Petitionen durch die Möglichkeit elektronischer Zustimmungserklärungen sowie die Herabsetzung des Einbringungsalters bei Bürgerinitiativen stellt einen wichtigen Schritt in diese Richtung dar. Was die Frage zur Änderung des Wahlrechts betrifft, so ist Ihnen sicher bekannt, dass ich persönlich auch in der Vergangenheit für Diskussionen um andere Modelle (etwa bestimmte Formen eines Mehrheitswahlrechts) stets offen war. Mir ist bewusst, dass es damit nicht getan ist. Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten als Nationalratsabgeordnete für mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung einsetzen werde. In diesem Sinn verbleibe ich mit besten Grüßen Abg.z.NR Mag.a Laura Rudas SPÖ-Bundesgeschäftsführerin |
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