25.07.2012
Frage an Martin Graf
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| THEMA: Demokratie und Bürgerrechte | |
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25.07.2012 Frage von |
Herr Dr. Graf, Dr. Holzinger vom VfGh, fordert eine DemokratieReform, vor der nächsten Nationalratswahl. was verstehen sie unter einer DemokratieReform? müssen nur die direkten Elemente unserer Demokratie refomiert werden oder sehen sie auch in anderen Bereichen (Wahlrecht, Stärkung des Parlaments, Bürgerbeteiligungsprozesse usw.) Neugestaltungsbedarf? wie sollte, ihrer Meinung nach, die Demokratisierung der Demokratie organisiert werden? in den Hinterkammerln der Parteien oder eher öffentlich und unter intensiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger? ist es nicht auch ein Auftrag der Politik, die teilweise aus den Fugen geratene Demokratie, den Menschen wieder näher zu bringen, einen demokratiepolitischen Bildungsauftrag zu erfüllen und medial etwas zu unternehmen? wir freuen uns auf eine baldige Antwort, und die IG Demokratie |
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17.08.2012 Antwort von Martin Graf 
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Sehr geehrter Herr Schartlmüller! Im Namen des Dritten Präsidenten des Nationalrates, Herrn Dr. Martin Graf, danken wir Ihnen für Ihr Schreiben. Die Freiheitliche Partei setzt sich vor allem für die Stärkung der direkten Demokratie ein, was bisher jedoch seitens der Regierungsparteien vehement verhindert wurde. Aber auch anhand der aktuellen Parkpickerl-Debatte kann man erkennen, dass es wohl auch nicht im Interesse der Rot-Grünen Wiener Stadtregierung liegt, eine Volksbefragung durchzuführen und so vermehrt direktdemokratische Mittel zu nutzen. Doch auch anderen offenkundigen Mängeln der in Österreich vorherrschenden Demokratiewirklichkeit gehört entgegengetreten, vor allem wenn es um die Erfüllung des Prinzips der Freiheit und um den Bereich der Presselandschaft geht. Es bedarf Maßnahmen, die nicht zur Einschränkung, sondern zur Erweiterung der Demokratie führen! Die FPÖ wird weiterhin alles daran setzen, die demokratischen Einrichtungen in unserem Staat zu fördern und auszubauen. Hierzu dürfen wir Sie auf folgende Links aufmerksam machen: http://www.ots.at/presseaus...ig-wer-hats-erfunden http://www.ots.at/presseaus...anns-ist-provokation http://www.ots.at/presseaus...kratie-nichts-am-hut http://www.ots.at/presseaus...-ausweitung-vorgehen Wir hoffen Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben und verbleiben Mit freundlichen Grüßen Büro des Dritten Präsidenten des Nationalrates der Republik Österreich |
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