25.07.2012
Frage an Ursula Haubner
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| THEMA: Demokratie und Bürgerrechte | |
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25.07.2012 Frage von |
sehr geehrte Fr. Haubner, Herr Dr. Holzinger vom VfGh, fordert eine DemokratieReform, vor der nächsten Nationalratswahl. was verstehen sie unter einer DemokratieReform? müssen nur die direkten Elemente unserer Demokratie refomiert werden oder sehen sie auch in anderen Bereichen (Wahlrecht, Stärkung des Parlaments, Bürgerbeteiligungsprozesse usw.) Neugestaltungsbedarf? wie sollte, ihrer Meinung nach, die Demokratisierung der Demokratie organisiert werden? in den Hinterkammerln der Parteien oder eher öffentlich und unter intensiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger? ist es nicht auch ein Auftrag der Politik, die teilweise aus den Fugen geratene Demokratie, den Menschen wieder näher zu bringen, einen demokratiepolitischen Bildungsauftrag zu erfüllen und medial etwas zu unternehmen? wir freuen uns auf eine baldige Antwort, und die IG Demokratie |
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02.08.2012 Antwort von Ursula Haubner 
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Sehr geehrter Herr Schartlmüller, Herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 25. Juli 2012 betreffend "Demokratie und Bürgerrechte". Die von Ihnen zitierte Kritik von Verfassungsgerichtshofpräsidenten Gerhard Holzinger wird vom BZÖ nicht nur geteilt sondern auch unterstützt. Wir sind der Ansicht, dass eine Demokratiereform mehr als überfällig ist und noch vor der Nationalratswahl stattfinden muss. Ich freue mich auch, Ihnen in diesem Zusammenhang unser bereits im Mai 2012 präsentiertes Konzept zur Staats- und Parlamentsreform als Beilage zu dieser eMail übermitteln zu können; dieses kann aber auch einfach über das Internet von nachfolgendem URL heruntergeladen werden: http://www.bzoe.at/unsere-p...ur-staatsreform.html Mit diesem klaren und unmissverständlichen Konzept, wollen wir von der Gemeinde bis zum Bundespräsident alles neu regeln. Wir wollen Österreich neu bauen, und stehen für eine Neukonzeption auf Basis was notwendig, finanzierbar und bürgergerecht ist. Wir sehen dieses Konzept einer Staats- und Parlamentsreform als einen Beitrag, eine Diskussionsgrundlage, um einheitliche Strukturen zu schaffen und den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern. Die 1920 beschlossene Verfassung hat mittlerweile eine schwere Struktur, die nicht mehr zeitgemäß ist. Daher muss der Föderalismus genauer angesehen werden - da dort das wahre Übel des unreformierten Staates liegt. Das Land Österreich ist aus unserer Sicht nicht so groß, dass es nicht einheitlich verwaltet werden könnte. Neben einer Verkleinerung des Nationalrates und einer Aufwertung von Vorzugsstimmen, der Abschaffung des Bundespräsidenten und des Bundesrates, sieht unser Reformmodell daher unter anderem vor, dass es statt Landesregierung und Landtagen pro Wahlkreis zwei Senatoren gibt, die Länder und Bund betreuen, was wir als direkte Einflussnahme der Länder auf die Gesetzgebung für ausreichend erachten. Ich bin überzeugt, dass Ihnen dieses Konzept umfassend Auskunft zu Ihren übrigen Fragen geben wird. Sollten sich aus Ihrer Sicht noch weitere Fragen ergeben, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne weiter zur Verfügung. Mit freundlichen Grüssen, Ursula Haubner Abgeordnete zum Nationalrat Vorsitzende des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen BZÖ-Sprecherin für Bildung und Familien |
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