12.09.2012
Frage an Werner Faymann
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| THEMA: Landesverteidigung | |
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12.09.2012 Frage von |
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, da es bei der Abschaffung der Wehrpflicht bzw. der Bundesheerreform in erster Linie um Kosteneinsparungen geht, frage ich mich, warum das derzeitige Wehrpflicht-/Stellungsalter (35 / 51) noch nicht herabgesetzt wurde. Welchen Sinn hat es Mittdreißiger den Grundwehrdienst machen zu lassen? Ich denke, diese würden besser regulär arbeiten und somit Steuern bezahlen. Der Wirtschaft wäre hier wahrscheinlich auch mehr geholfen. Was mir des Weiteren nicht ganz klar ist: warum kann der HTL Ingenieur ohne Nachweis über Präsenz- oder Zivildienst: Entlassungs-, Untauglichkeits-, Aufschubbescheinigung oder Wehrdienstbuch nicht beantragt werden? Was hat das eine mit dem anderen zu tun? In Deutschland wurde - vor Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht - das Wehrpflicht-/Stellungsalter auf 23 bzw. 25 Jahre herabgesetzt. Mit freundlichen Grüßen |
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17.09.2012 Antwort von Werner Faymann 
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Sehr geehrter Herr Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Anregungen. Die Frage, wie hoch das Wehrpflicht- bzw. Stellungsalter sein soll, ist für mich jedoch nicht die entscheidende, denn die Debatte rund um die Wehrpflicht wird nicht als Kostenfrage diskutiert. Es geht viel eher darum, wie unser Land die Aufgaben der Verteidigung, des Katastrophenschutzes und der internationalen UN-Friedensmissionen professionell gewährleisten kann, denn: Die Rahmenbedingungen für das neutrale Österreich haben sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Heute liegt Österreich inmitten der EU und des Schengen-Raums. Dennoch werden jedes Jahr mehr als 23.000 junge Männer für sechs Monate zum Bundesheer einberufen, obwohl die Wehrpflicht sicherheitspolitisch keinen Sinn mehr ergibt. Das zeigt auch die Tatsache, dass bereits 21 von 27 Staaten in der Europäischen Union den Zwangsdienst abgeschafft und ein Profi-Heer eingeführt haben. Wir setzen uns daher nicht für die Herabsetzung des Wehrpflichts- bzw. Stellungsalters ein, sondern für die gänzliche Abschaffung der Wehrpflicht. Die SPÖ hat ein Profiheer-Konzept auf den Tisch gelegt, das die Aufgabenerfüllung wie z.B. die Katastrophenhilfe im In- und Ausland stärkt. Mit diesem Modell wollen wir sicherstellen, dass unser Heer weiterhin auf breiter Basis in unsere demokratische Zivilgesellschaft eingebettet bleibt, als konsequent demokratische Alternative zum reinen Berufsheer. Sozialminister Hundstorfer hat parallel dazu das Modell "Soziales Jahr", welches für Männer und Frauen offen wäre, als zukunftsfähige Alternative zum derzeitigen Zivildienst präsentiert. Es geht darum, die Aufgaben - nicht nur - der Landesverteidigung zeitgemäß zu bewältigen und die Grundlagen für ein Bundesheer zu schaffen, das auch künftig in der österreichischen Bevölkerung aufgrund seiner tatsächlichen Qualitäten breiten Rückhalt genießt. Mit freundlichen Grüßen Werner Faymann Bundeskanzler und SPÖ-Bundesparteivorsitzender |
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