11.10.2012
Frage an Werner Faymann
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| THEMA: Finanzen | |
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11.10.2012 Frage von |
Beim ORF-Sommergespräch haben Sie 2-4 Milliarden Gewinn, durch den niedrigen Zinssatz den Österreich bei Krediten hat, angeführt. Was wurde mit diesem Milliardengewinn gemacht? |
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29.10.2012 Antwort von Werner Faymann 
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Sehr geehrte Frau Vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich gerne näher eingehen werde. Derzeit stehen mehrere europäische Staaten vor dem Problem, dass sie für Ihre Staatsanleihen (d.h. für die Anleihen, die ein Staat an Gläubiger begibt, um sich finanzieren zu können) sehr hohe Zinsen zahlen müssen. Wenn ein Staat, der 100 Millionen Euro benötigt, dafür 110 Millionen Euro zurück zahlen muss, bedeutet das, dass die 10 Millionen Euro in einem anderen Bereich eingespart werden müssen - etwa bei der Bildung oder den Arbeitsmarktausgaben. In Österreich haben wir hingegen die gegenteilige Situation: Wir müssen 2012 für unsere Staatsanleihen, aller Voraussicht nach, niedrigere Zinsen zahlen, als je zuvor in der zweiten Republik. Das führt wiederum dazu, dass unsere Ausgaben für Zinszahlungen für das Jahr 2012 niedriger ausfallen werden, als zuvor einkalkuliert. Damit entstehen neue Budgetspielräume - für wichtige Investitionen beispielsweise in unsere Infrastruktur, in Bildung und in unser Sozialsystem. Dass Österreich so niedrige Zinsen auf Staatsanleihen zahlen muss, kommt aber nicht von ungefähr: Aufgrund unserer guten Wirtschaftsdaten, der hohen Beschäftigung und des stabilen politischen Systems gilt Österreich als besonders sicherer Staat. Wie andere Staaten auch, mussten wir im Zuge der Wirtschaftskrise Mehrausgaben tätigen. Dank der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung wurde jedoch ein ambitionierter, ausgewogener und nachhaltiger Weg bei der Budgetkonsolidierung beschritten. Während andere Staaten ihre Sozialleistungen - zum Preis einer hohen Jugendarbeitslosigkeit oder einer dramatisch anwachsenden Altersarmut - zurückfahren oder ihr Staatsvermögen veräußern, haben wir uns für einen ausgewogenen Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen entschieden. Statt Nulllohnrunden für PensionistInnen oder neuen Massensteuern, haben wir mit Maßnahmen wie dem Solidarbeitrag für SpitzenverdienerInnen und der Immobilienspekulations- und Umwidmungssteuer dazu beigetragen die Gerechtigkeitslücke in Österreich zu schließen. Die niedrigen Zinsen auf Staatsanleihen, die das hohe Vertrauen der AnlegerInnen in den österreichischen Staat widerspiegeln bestätigen uns darin, dass dieser Weg nachhaltig erfolgreich ist. Mit freundlichen Grüßen Werner Faymann SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Bundeskanzler |
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