15.10.2012
Frage an Maria Fekter
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| THEMA: Finanzen | |
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15.10.2012 Frage von |
Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Mit Überraschung und Unmut registriere ich das Verhalten Luxemburgs, der Finanztransaktionssteuer nicht beizutreten. Finden Sie das Verhalten von Mister Euro Jean-Claude Juncker, Premierminister, in Ordnung, dann nicht mitzutun wenns um eigene wirtschafs -und finanzpolitische Interessen geht? Gerade dieser Herr verkündet pausenlos die These der unbedingt nötigen europäischen Solidarität. mit bedrängten Staaten der Eurozone. Er erweist mit der politischen Linie zur Finanztransaktionssteuer der europäischen Idee m.M. nach einen Bärendienst. Vielleicht könnten Sie hiezu das eine oder andere kritische Wort fallen lassen? Mit freundlichen Grüßen |
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29.10.2012 Antwort von Maria Fekter 
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Sehr geehrter Herr Magister! Vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse am Thema Finanztransaktionssteuer, zum dem ich Sie wie folgt informieren möchte: Laut EU-Vertrag sind mindestens neun Länder dafür notwendig. Neben Österreich sind das Deutschland, Frankreich, Griechenland, Belgien, Portugal, Slowenien, Estland, Spanien, Italien und die Slowakei. Ich werde auch in Zukunft eine Finanztransaktionssteuer in den EU-Gremien immer wieder zur Sprache bringen und mich auf europäischer Ebene für eine solche Steuer stark machen und diese gegenüber den EU-Partnern sowie den Europäischen Institutionen mit Nachdruck vertreten. Ich versichere Ihnen, ich werde mich dafür einsetzen, dass sich möglichst viele EU-Mitgliedstaaten an der verstärkten Zusammenarbeit betreffend die Finanztransaktionssteuer beteiligen. Ich werde versuchen, in bilateralen Kontakten dieses Ziel zu erreichen. Selbstverständlich werde ich auch mit Luxemburg solche Gespräche führen und bin optimistisch, dass es auch in dieser Angelegenheit gelingen wird, gemeinsam eine gute Lösung zu finden. Ich hoffe, ich konnte mit diesen Informationen zur Klärung offener Fragen beitragen. Ihre Finanzministerin Dr. Maria Fekter |
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