Sehr geehrter F. R.
Vielen Dank für ihre Frage, es freut mich besonders, dass auch junge Menschen von der Möglichkeit KandidatInnen direkt zu befragen Gebrauch machen!
Die Grünen haben im April 2008 ein umfassendes Ökosoziales Steuerkonzept vorgestellt. Es besteht aus drei grossen - zusammenhängenden Säulen und ist im Detail auf der grünen Homepage verfügbar. Die aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform der Grünen ist eine Antwort auf zwei der drängendsten politischen Fragen unserer Tage: Den Klimawandel, verursacht durch den menschengemachten Treibhauseffekt, und die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit. Die von den Grünen seit ihrem Einzug ins Parlament vertretene Idee der ökosozialen Steuerreform bleibt unverändert und ist einfach: Das Steuersystem wird so umgebaut, dass Arbeit weniger und Energie bzw. der Ressourcenverbrauch stärker besteuert werden. Die ökosoziale Steuerreform ist ein Steuertausch zwischen Energie und Arbeit. Der gesamte Teil Energie umfasst auch Massnahmen im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel, da Mobilität gerade für BezieherInnen niedriger Einkommen schlicht eine Kostenfrage darstellt.
Gezielt zu ihrer Frage hier ein paar Details nach dem Grund Motto "Arbeit weniger besteuern - Vermögen höher besteuern"
Lohnsteuer:
Das Grüne Konzept sieht eine Abgeltung der kalten Progression für alle Steuerpflichtigen vor - selbst für höhere Einkommen. (kalte Progresssion = höheres Bruttogehalt kann heute durch höhere Steuerlast zu einem niedrigeren Nettoeinkommen führen, als vor der Brutto Anhebung) Die Grenze, ab der der Höchststeuersatz angewendet wird, soll von 51.000 Bemessungsgrundlage auf 71.000 Euro angehoben werden. Damit würden erst Bruttomonatseinkommen über 6.600 Euro vom Höchststeuersatz erfasst, statt wie bisher schon ab 4.960.
Vermögensbesteuerung:
Wer für sein Geld arbeiten geht, soll entlastet werden. Wer von Zinsen, Dividenden, Pachterlösen lebt oder eine Erbschaft verjubelt, soll mehr Steuern bezahlen als bisher. Österreich liegt international im alleruntersten Bereich bei Vermögenssteuern aber im höchsten Feld bei Lohnsteuern. Sieht man sich die Höhe der Vermögenssteuern im internationalen Vergleich an, merkt man, dass gerade solche Länder Vermögen hoch besteuern, von denen man es vielleicht nicht erwarten würde: So betrug der Anteil von Vermögenssteuern am Bruttoinlands-Produkt 2003 in Österreich nur 0,6% und - man staune - in der Schweiz 2,5%, in den USA 3,1% und in Großbritannien sogar 4,2%. Der Schnitt der alten EU-15-Länder lag bei 2,1% - also 3,5 Mal höher als in Österreich. Ein paar Prozentpunkte Steigerung bei vermögenswirksamen Steuern brächte daher Milliardenbeträge für soziale und ökologische Maßnahmen, Bildungsinvestitionen oder Steuersenkungen. Immer noch läge Österreich unter dem EU-Schnitt.
mit lieben Grüssen aus Hollabrunn
Manfred Weigel
Sehr geehrter Herr Neuteufel,
vielen Dank für ihre Frage! Ich bin absolut dafür den Hochschulzugang für Studierende kostenlos zu gestalten. Natürlich müssen die nötigen finanziellen Mittel (ca 140 Mio Eur) wie auch vor der Einführung der Studiengebühr aus dem Budget ersetzt werden. Allerdings ist begleitend auch am Beginn des Studiums Vorsorge zu treffen, dass genügend Studienplätze vorhanden sind und die Studierenden nicht Zeit und Energie verlieren mit der Suche und leider oftmals auch dem Kampf um einen solchen.
Ich denke, dass jeder Mensch unabhängig vom sozialen Hintergrund ein Recht auf Bildung haben muss und, dass Bildung unsere Gesellschaft am besten nach vorne bringt. Nicht nur das klassische Beispiel der jungen Menschen aus ärmeren Familien ist für mich ausschlaggebend, sondern auch junge Menschen aus finanziell besser gestellten Familien müssen die unabhängige und frei von den Einflüssen des Elternhauses gefällte Entscheidung für eine bestimmte Ausbidung treffen können.
Die Berufswahl und damit die Entscheidung zu einer bestimmten Ausbildung ist eine einmalige und weitreichende Entscheidung im Leben eines Menschen. Deshalb soll hier gelten: Gleiche Chance für alle.
Zum Thema Weiterbildung bin ich für gezielte Förderungen nach Bedarf. So ist es beispielsweise auch heute schon möglich, eine AHS Matura in Abendkursen an öffentlichen Schulen nachzuholen. Dieses Angebot sollte ausgebaut und den realen Bedürfnissen angepasst werden. Meisterkurse werden je nach Bedarfslage von Wirtschaftskammer und / oder AMS finanziert. Auch Teilfinanzierungsprogramme gibt es bereits. Umschulungskurse werden vom AMS oder Bundessozialamt finanziert und sollen Menschen die in ihrem Beruf keine Möglichkeit auf Beschäftigung mehr haben eine neue Perspektive öffnen. Diese Kurse müssen natürlich kostenlos sein.
In jedem Beruf ist es notwendig sich weiterzubilden um in einer Welt von steigenden Anforderungen bestehen zu können. Dabei handelt es sich aus meiner Sicht nicht nur um eine Verpflichtung der Beschäftigten, sondern auch der Dienstgeber. In grösseren Unternehmen ist es üblich pro MitarbeiterIn ein Weiterbildungskonto zu führen, wobei die Kosten vom Dienstgeber getragen werden und im Falle einer Kündigung durch den Dienstnehmer anteilig auf eingeschränkte Zeit Rückzahlungen zu tätigen sind. Eine generelle kostenlose Weiterbildung (auf Staatskosten) für alle Menschen und für jeden Beruf halte ich nicht für zweckmässig und zielführend. EinzelunternehmerInnen sollten von ihrer Interessensvertretung innerhalb der WK wesentlich mehr Unterstützung in Sachen Weiterbildung bekommen als bisher.
mit freundlichen Grüssen aus Hollabrunn
Manfred Weigel
Antwort zum Thema Verkehr, Infrastruktur und Stadtentwicklung
Sehr geehrter Herr Skerlan-Schuhböck,
vielen Dank für ihre Frage!
Ich teile ihre Bedenken und kann ihre Argumentation nachvollziehen.
Zu den einzelnen Punkten hier meine Antworten:
- gekurvter Anflug
Die Grünen NÖ und Wien setzen sich schon seit Beginn des Mediationsverfahrens Flughafen Wien-Schwechat für eine Verbesserung der aktuellen Situation der Menschen rund um den Flughafen ein. Dass der gekurvte Anflug an den Bau der 3. Piste gebunden ist, lassen wir so nicht gelten. Wenn er Erleichterung für manche AnrainerInnen bringt, dann soll er ganz unabhängig von der 3. Piste eingeführt werden. Die Austro Control sagt jedoch, dass dies erst mit Ausstattung der Luftfahrzeuge mit gewissen computergestützten Anflugsystemen möglich ist, und der Curved Approach deshalb noch auf sich warten lässt.
- Gesunheitsschädigungen
Die Grünen unterstützen 2 Bürgerinitiativen im laufenden Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren zur 3. Piste, indem die Grünen (genauer der Bürgerinitiativenfonds des Grünen Parlamentsklubs) die juristische Vertretung dieser Bürgerinitiativen bezahlen. Dabei steht der Schutz der Bevölkerung im Vordergrund, d.h. der Schutz vor Lärm, Schadstoffen, Straßenverkehr etc. Eine Stellungnahme der Technischen Universität Wien im Auftrag der Plattform gegen die 3. Piste, deren Kosten die Grünen NÖ übernommen haben, zeigte erst vor kurzem auf, dass die Flugbewegungen, die der Flughafen für 2020 prognostiziert, viel zu niedrig angesetzt sind. Schon heute gibt es in 12 Monaten über 290.000 Starts und Landungen in Schwechat. Das sind mehr als der Flughafen behauptet überhaupt mit 2 Pisten abwickeln zu können (275.000 gibt der Flughafen als Obergrenze an). Weiters ist mit dem anhaltenden Wachstum des Flughafens, das über dem durchschnittlichen Wachstum aller anderen europäischen Flughäfen liegt, von mehr als den in der Umweltverträglichkeitserklärung angegebenen 335.000 Starts und Landungen im Jahr 2020 auszugehen. Die TU spricht hier von 368.000 Flugbewegungen. Das Maximalszenario für 3 Pisten legt die TU mit 495.000 Flugbewegungen am Flughafen Wien-Schwechat in einem Jahr fest. Das sind Werte, die starke Auswirkungen auf sämtliche Fachbereiche der Umweltverträglichkeitsprüfung wie Lärm, Gesundheit, Schadstoffe usw. haben. Insofern müssen aus unserer Sicht die Grundlagen für die Umweltverträglichkeitserklärung 3. Piste neu erstellt werden.
Die Grünen setzen sich für eine Deckelung der Flugbewegungen ein, für ein Nachflugverbot zwischen 22.00 und 6.00 Uhr, für die Besteuerung des Kerosins. Das sind die Hauptschwerpunkte.
- Zahlungen an Gemeinden
So wurde anscheinend die Zustimmung der Gemeinden erkauft, indem ihnen der Umweltfonds versprochen wurde. Damit bekommen die Gemeinden rund um den Flughafen ein gewisses Körberlgeld zum Ausbau ihrer Infrastruktur. Die Grünen haben sich dafür eingesetzt, dass es auch Entschädigungszahlungen direkt an die Betroffenen gibt. Ablösen wären auch so eine Möglichkeit gewesen. Im Mediationsvertrag wurde vereinbart, dass den Großteil die Gemeinden direkt zu ihrer Verwendung bekommen. Ein kleinerer Teil ist für Projekte reserviert.
Die Grünen waren trotz jahrelanger Arbeit im Mediationsverfahren Flughafen mit den Ergebnissen nicht einverstanden und haben deshalb den Vertrag nicht mitunterzeichnet. Hauptkritikpunkte sind das fehlende Nachtflugverbot, keine Deckelung der Flugbewegungen, Ablösen nur in sehr nahe dem Flughafen gelegenen Bereichen. Das Programm für den technischen Lärmschutz, Lärmschutzfenster etc. ist zwar relativ weitreichend, für die Grünen aber ungenügend, da die Menschen nur durch Fenster nicht geschützt werden können und der Aufenthalt im Freien in keinster Weise geschützt wird.
Abschließend kann ich nur sagen, dass sich die Grünen weiterhin alle Mittel ergreifen werden, um die Fluglärmbetroffenen zu unterstützen. Dazu gehört auch, dass ein Fluglärmgesetz mit strengen Kriterien eingeführt werden soll.
mit lieben Grüssen aus Hollabrunn
Manfred Weigel
Die Spö will ja bei ihrer geplanten Steuerreform nur Einkommen bis 4000€ Netto entlasten, die ÖVP hingegen will hauptsächlich die entlasten, die die wirkliche Steuerlast tragen.
Ich habe gelesen, dass auch die Grünen eine Steuerfeform für den "Mittelstand" anstreben und würde gerne wissen, ob Sie auch die obere Mittelschicht entlasten wollen!
Mfg F.R.
PS: Ich bin ein 17-jähriger Schüler, der hoffentlich einmal zur oberen Mittelschicht gehören wird- auch mein Vater gehört dazu.
14.09.2008
Antwort von Manfred Weigel
Sehr geehrter F. R.
Vielen Dank für ihre Frage, es freut mich besonders, dass auch junge Menschen von der Möglichkeit KandidatInnen direkt zu befragen Gebrauch machen!
Die Grünen haben im April 2008 ein umfassendes Ökosoziales Steuerkonzept vorgestellt. Es besteht aus drei grossen - zusammenhängenden Säulen und ist im Detail auf der grünen Homepage verfügbar. Die aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform der Grünen ist eine Antwort auf zwei der drängendsten politischen Fragen unserer Tage: Den Klimawandel, verursacht durch den menschengemachten Treibhauseffekt, und die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit. Die von den Grünen seit ihrem Einzug ins Parlament vertretene Idee der ökosozialen Steuerreform bleibt unverändert und ist einfach: Das Steuersystem wird so umgebaut, dass Arbeit weniger und Energie bzw. der Ressourcenverbrauch stärker besteuert werden. Die ökosoziale Steuerreform ist ein Steuertausch zwischen Energie und Arbeit. Der gesamte Teil Energie umfasst auch Massnahmen im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel, da Mobilität gerade für BezieherInnen niedriger Einkommen schlicht eine Kostenfrage darstellt.
Gezielt zu ihrer Frage hier ein paar Details nach dem Grund Motto "Arbeit weniger besteuern - Vermögen höher besteuern"
Lohnsteuer:
Das Grüne Konzept sieht eine Abgeltung der kalten Progression für alle Steuerpflichtigen vor - selbst für höhere Einkommen. (kalte Progresssion = höheres Bruttogehalt kann heute durch höhere Steuerlast zu einem niedrigeren Nettoeinkommen führen, als vor der Brutto Anhebung) Die Grenze, ab der der Höchststeuersatz angewendet wird, soll von 51.000 Bemessungsgrundlage auf 71.000 Euro angehoben werden. Damit würden erst Bruttomonatseinkommen über 6.600 Euro vom Höchststeuersatz erfasst, statt wie bisher schon ab 4.960.
Vermögensbesteuerung:
Wer für sein Geld arbeiten geht, soll entlastet werden. Wer von Zinsen, Dividenden, Pachterlösen lebt oder eine Erbschaft verjubelt, soll mehr Steuern bezahlen als bisher. Österreich liegt international im alleruntersten Bereich bei Vermögenssteuern aber im höchsten Feld bei Lohnsteuern. Sieht man sich die Höhe der Vermögenssteuern im internationalen Vergleich an, merkt man, dass gerade solche Länder Vermögen hoch besteuern, von denen man es vielleicht nicht erwarten würde: So betrug der Anteil von Vermögenssteuern am Bruttoinlands-Produkt 2003 in Österreich nur 0,6% und - man staune - in der Schweiz 2,5%, in den USA 3,1% und in Großbritannien sogar 4,2%. Der Schnitt der alten EU-15-Länder lag bei 2,1% - also 3,5 Mal höher als in Österreich. Ein paar Prozentpunkte Steigerung bei vermögenswirksamen Steuern brächte daher Milliardenbeträge für soziale und ökologische Maßnahmen, Bildungsinvestitionen oder Steuersenkungen. Immer noch läge Österreich unter dem EU-Schnitt.
Sehr geehrter Herr Weigl,
Ihre Partei ist für die Abschaffung der Studiengebühr, sind Sie auch für eine kostenlose Weiterbildung?
wer ersetzt die Kosten für die Meisterprüfung / Business-Sprachkurse / AHS-Matura / Web-Master etc.
mfg
08.09.2008
Antwort von Manfred Weigel
Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für ihre Frage! Ich bin absolut dafür den Hochschulzugang für Studierende kostenlos zu gestalten. Natürlich müssen die nötigen finanziellen Mittel (ca 140 Mio Eur) wie auch vor der Einführung der Studiengebühr aus dem Budget ersetzt werden. Allerdings ist begleitend auch am Beginn des Studiums Vorsorge zu treffen, dass genügend Studienplätze vorhanden sind und die Studierenden nicht Zeit und Energie verlieren mit der Suche und leider oftmals auch dem Kampf um einen solchen.
Ich denke, dass jeder Mensch unabhängig vom sozialen Hintergrund ein Recht auf Bildung haben muss und, dass Bildung unsere Gesellschaft am besten nach vorne bringt. Nicht nur das klassische Beispiel der jungen Menschen aus ärmeren Familien ist für mich ausschlaggebend, sondern auch junge Menschen aus finanziell besser gestellten Familien müssen die unabhängige und frei von den Einflüssen des Elternhauses gefällte Entscheidung für eine bestimmte Ausbidung treffen können.
Die Berufswahl und damit die Entscheidung zu einer bestimmten Ausbildung ist eine einmalige und weitreichende Entscheidung im Leben eines Menschen. Deshalb soll hier gelten: Gleiche Chance für alle.
Zum Thema Weiterbildung bin ich für gezielte Förderungen nach Bedarf. So ist es beispielsweise auch heute schon möglich, eine AHS Matura in Abendkursen an öffentlichen Schulen nachzuholen. Dieses Angebot sollte ausgebaut und den realen Bedürfnissen angepasst werden. Meisterkurse werden je nach Bedarfslage von Wirtschaftskammer und / oder AMS finanziert. Auch Teilfinanzierungsprogramme gibt es bereits. Umschulungskurse werden vom AMS oder Bundessozialamt finanziert und sollen Menschen die in ihrem Beruf keine Möglichkeit auf Beschäftigung mehr haben eine neue Perspektive öffnen. Diese Kurse müssen natürlich kostenlos sein.
In jedem Beruf ist es notwendig sich weiterzubilden um in einer Welt von steigenden Anforderungen bestehen zu können. Dabei handelt es sich aus meiner Sicht nicht nur um eine Verpflichtung der Beschäftigten, sondern auch der Dienstgeber. In grösseren Unternehmen ist es üblich pro MitarbeiterIn ein Weiterbildungskonto zu führen, wobei die Kosten vom Dienstgeber getragen werden und im Falle einer Kündigung durch den Dienstnehmer anteilig auf eingeschränkte Zeit Rückzahlungen zu tätigen sind. Eine generelle kostenlose Weiterbildung (auf Staatskosten) für alle Menschen und für jeden Beruf halte ich nicht für zweckmässig und zielführend. EinzelunternehmerInnen sollten von ihrer Interessensvertretung innerhalb der WK wesentlich mehr Unterstützung in Sachen Weiterbildung bekommen als bisher.
mit freundlichen Grüssen aus Hollabrunn
Manfred Weigel
der Flughafen Wien-Schwechat ist zweifelsohne ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und schafft zig-tausende Arbeitsplätze. Dem gegenüber stehen auch immer stärker werdende, nachteilige Begleiterscheinungen für die Bevölkerung:
1. Durch den Fluglärm wird die Lebens- und Wohnqualität von mehreren 100.000 Bürgerinnen und Bürgern stark vermindert.
2. Durch den Fluglärm können Betriebe bestimmter Wirtschaftszweige, wie Hotelerie, Gastgewerbe, etc. sich nicht ansiedeln, da die Gäste infolge des Fluglärms wegbleiben.
3. Durch den immer stärker werdenden Fluglärm wird es Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten schwieriger, sich beim Lernen zu konzentrieren.
4. Durch den zum Teil unerträglichen Fluglärm können Erholungsgebiete im Lande- und Startkorridor des Flughafens, wie z. B. Lobau, wenig genutzt werden.
Bitte teilen Sie mir mit, welche Maßnahmen Sie gegen den Fluglärm setzen werden, insbesondere
im Zusammenhang mit dem so genannten gekurvten Anflug, bei dem die Pilotinnen und Piloten vorwiegend unbewohntes Gebiet überfliegen. Der Flughafen Wien-Schwechat erklärt, dass dies erst mit der 3. Piste realisiert wird. Warum nicht früher?
im Zusammenhang mit den gesundheitsschädlichen Folgen, die durch den zunehmenden Lärm bei der Bevölkerung verursacht werden. Welche Maßnahmen werden gesetzt?
im Zusammenhang mit den Zahlungen des Flughafens Wien-Schwechat an die betroffenen Gemeinden und nicht an die im Lande- und Startkorridor lebenden Bürgerinnen und Bürgern. Was passiert mit dem Geld?
Mit freundlichen Grüßen -öck
02.09.2008
Antwort von Manfred Weigel
Sehr geehrter Herr -öck,
vielen Dank für ihre Frage!
Ich teile ihre Bedenken und kann ihre Argumentation nachvollziehen.
Zu den einzelnen Punkten hier meine Antworten:
gekurvter Anflug
Die Grünen NÖ und Wien setzen sich schon seit Beginn des Mediationsverfahrens Flughafen Wien-Schwechat für eine Verbesserung der aktuellen Situation der Menschen rund um den Flughafen ein. Dass der gekurvte Anflug an den Bau der 3. Piste gebunden ist, lassen wir so nicht gelten. Wenn er Erleichterung für manche AnrainerInnen bringt, dann soll er ganz unabhängig von der 3. Piste eingeführt werden. Die Austro Control sagt jedoch, dass dies erst mit Ausstattung der Luftfahrzeuge mit gewissen computergestützten Anflugsystemen möglich ist, und der Curved Approach deshalb noch auf sich warten lässt.
Gesunheitsschädigungen
Die Grünen unterstützen 2 Bürgerinitiativen im laufenden Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren zur 3. Piste, indem die Grünen (genauer der Bürgerinitiativenfonds des Grünen Parlamentsklubs) die juristische Vertretung dieser Bürgerinitiativen bezahlen. Dabei steht der Schutz der Bevölkerung im Vordergrund, d.h. der Schutz vor Lärm, Schadstoffen, Straßenverkehr etc. Eine Stellungnahme der Technischen Universität Wien im Auftrag der Plattform gegen die 3. Piste, deren Kosten die Grünen NÖ übernommen haben, zeigte erst vor kurzem auf, dass die Flugbewegungen, die der Flughafen für 2020 prognostiziert, viel zu niedrig angesetzt sind. Schon heute gibt es in 12 Monaten über 290.000 Starts und Landungen in Schwechat. Das sind mehr als der Flughafen behauptet überhaupt mit 2 Pisten abwickeln zu können (275.000 gibt der Flughafen als Obergrenze an). Weiters ist mit dem anhaltenden Wachstum des Flughafens, das über dem durchschnittlichen Wachstum aller anderen europäischen Flughäfen liegt, von mehr als den in der Umweltverträglichkeitserklärung angegebenen 335.000 Starts und Landungen im Jahr 2020 auszugehen. Die TU spricht hier von 368.000 Flugbewegungen. Das Maximalszenario für 3 Pisten legt die TU mit 495.000 Flugbewegungen am Flughafen Wien-Schwechat in einem Jahr fest. Das sind Werte, die starke Auswirkungen auf sämtliche Fachbereiche der Umweltverträglichkeitsprüfung wie Lärm, Gesundheit, Schadstoffe usw. haben. Insofern müssen aus unserer Sicht die Grundlagen für die Umweltverträglichkeitserklärung 3. Piste neu erstellt werden.
Die Grünen setzen sich für eine Deckelung der Flugbewegungen ein, für ein Nachflugverbot zwischen 22.00 und 6.00 Uhr, für die Besteuerung des Kerosins. Das sind die Hauptschwerpunkte.
Zahlungen an Gemeinden
So wurde anscheinend die Zustimmung der Gemeinden erkauft, indem ihnen der Umweltfonds versprochen wurde. Damit bekommen die Gemeinden rund um den Flughafen ein gewisses Körberlgeld zum Ausbau ihrer Infrastruktur. Die Grünen haben sich dafür eingesetzt, dass es auch Entschädigungszahlungen direkt an die Betroffenen gibt. Ablösen wären auch so eine Möglichkeit gewesen. Im Mediationsvertrag wurde vereinbart, dass den Großteil die Gemeinden direkt zu ihrer Verwendung bekommen. Ein kleinerer Teil ist für Projekte reserviert.
Die Grünen waren trotz jahrelanger Arbeit im Mediationsverfahren Flughafen mit den Ergebnissen nicht einverstanden und haben deshalb den Vertrag nicht mitunterzeichnet. Hauptkritikpunkte sind das fehlende Nachtflugverbot, keine Deckelung der Flugbewegungen, Ablösen nur in sehr nahe dem Flughafen gelegenen Bereichen. Das Programm für den technischen Lärmschutz, Lärmschutzfenster etc. ist zwar relativ weitreichend, für die Grünen aber ungenügend, da die Menschen nur durch Fenster nicht geschützt werden können und der Aufenthalt im Freien in keinster Weise geschützt wird.
Abschließend kann ich nur sagen, dass sich die Grünen weiterhin alle Mittel ergreifen werden, um die Fluglärmbetroffenen zu unterstützen. Dazu gehört auch, dass ein Fluglärmgesetz mit strengen Kriterien eingeführt werden soll.
welche konkreten vorstellungen seitens ihrer partei gibt es zum ausbau von demokratie, bürgerbeteiligung und zu einem evtl. geändertem wahlrechtssystem?
25.08.2008
Antwort von Manfred Weigel
Sehr geehrter Herr ,
Danke für Ihre Frage!
Zu den Punkten Demokratie und Bürgerbeteiligung: Die res publica geht alle an. Der/die engagierte BürgerIn hat ein Recht zu erfahren, was der Staat im Namen der öffentlichen Interessen weiß und tut. Das Auskunftspflichtgesetz aus dem Jahre 1987 und die zugehörige Verfassungsbestimmung entsprechen nicht mehr den Anforderungen des 21. Jahrhunderts. Für eine Reform sprechen sich Grüne, SPÖ und BZÖ aus. Die ÖVP will alles beim Alten lassen. Die Grünen wollen ein Grundrecht auf Auskunftserteilung und Dokumentenzugang:
"Jede Person hat ein Recht auf Auskunftserteilung sowie Zugang zu den Dokumenten öffentlicher Einrichtungen und von anderen Rechtsträgern, die vom Staat mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betraut sind, hinsichtlich dieser Aufgaben. Dieses Recht kann durch Gesetz Einschränkungen unterworfen werden wie sie in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer unentbehrlich sind, um die Verbreitung von vertraulichen Nachrichten zu verhindern oder das Ansehen und die Unparteilichkeit der Rechtssprechung zu gewährleisten." (Grüner Vorschlag im Österreich-Konvent)
Die Formulierung als Grundrecht ermöglicht den BürgerInnen, unzureichende Auskunftsgesetze beim Verfassungsgerichtshof zu bekämpfen. Der Dokumentenzugang ist eine deutliche Erweiterung gegenüber dem Status quo, er ist auch oft die weitaus zeitsparendere Methode für die Verwaltung als die Auskunftserteilung.
Die Transparenz ist die Regel, Ausnahmen dürfen nur aus den aufgelisteten Gründen, die der Menschenrechtskonvention nachgeformt sind, und nur durch Gesetz festgelegt werden.
Der Auskunftspflicht unterliegen nicht bloß die Ämter sondern auch Private, wenn sie öffentliche Aufgaben für diese erledigen.
Wünschenswert wäre weiters eine einheitliches Gesetz für alle Behörden, kurze Auskunftsfristen und ein effektiver Rechtsschutz.
zu Ihrer Frage einer Wahlrechtsreform:
Ziel der Grünen ist es, durch das Wahlrecht Demokratisierungsprozesse voranzutreiben und eine möglichst umfassende Partizipation der in Österreich lebenden und daher von politischen Entscheidungen betroffenen Personen an der politischen Willensbildung zu erreichen.
Stärkung des Prinzips des Verhältniswahlrechts durch verfassungsrechtliche Absicherung einer (max) 4%-Klausel in Bund und Ländern.
Wahlrecht (auf kommunaler Ebene) für MigrantInnen aller Staatsangehörigkeiten.
e-voting
"Demokratie wagen" bedeutet, einen Ausbau direktdemokratischer Instrumente zu wagen.
Einführung des "Vetoreferendums" nach italienischem Vorbild: Wird nach dem Gesetzesbeschluss im Nationalrat eine bestimmte Anzahl von Unterschriften gesammelt, so ist das Gesetz einer bindenden Volksabstimmung zu unterwerfen.
Ausweitung des Initiativrechts auf Gegenstände der Vollziehung (Verhalten de Regierungsmitglieder in EU-Organen, bei Abschluss von Staatsverträgen, bei Erlassung von Verordnungen.
Zur Zeit läuft eine interessante Diskussion "italienische Verhältnisse" vs. "nordische Kultur der Mehrparteienregierungen" auf der Blogseite von Christoph Chorherr. Ich habe dazu auch ein paar Gedanken auf meiner Seite geschrieben.
liebe Grüsse aus Hollabrunn
Manfred Weigel
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