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THEMA: Umwelt und Energie
19.05.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Guten Tag,
ich habe 4 Fragen an sie, wo mich ihr persönlicher Standpunkt interessieren würde:

1. Fühlen sie sich Naturverbunden?
2. Würden sie befürworten das Wölfe in Österreich wieder heimisch werden, wenn diese hier wieder sesshaft werden möchten?
3. Glauben sie, dass von freilebenden Wölfen in Österreich eine ernstzunehmende Gefahr für Menschen zu erwarten wäre?
4. Finden sie, dass die ersten beiden Fragen für sie im Einklang oder im Wiederspruch zueinander stehen?

Mit freundlichen Grüßen,
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
  Antwort von Hannes Swoboda ist noch ausständig
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THEMA: Internationales und EU
12.04.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Dr. Swoboda,

auf meine Frage vom 9.4.d.J. betr. Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und deren finanzielle Unterstützung durch die EU erhielt ich von Ihrem Sekretariat zwar eine umfangreiche Darstellung Ihrer politischen Einstellung zur aktuellen Situation in der Ukraine, aber meine konkreten Fragen wurden nicht beantwortet.
Diese lauten:
1. Wer/welches Gremium innerhalb der EU hat das beabsichtigte Assoziierungsabkommen mit der Ukraine beschlossen ?
2. Wer/welches Gremium der EU hat die ersten 12 Milliarden Euro Unterstützungsgelder an die Ukraine genehmigt ?
Ich ersuche um eindeutige Beantwortung.
Vielen Dank.
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THEMA: Internationales und EU
09.04.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Hr. Dr. Swoboda,

die EU verhandelt bzw. hat schon der Ukraine ein Assoziierungsabkommen angeboten, welches m. Erachtens über die nächsten Jahrzehnte mit jährl. Transferzahlungen in zweistelligen Milliardenbeträgen der EU an die Ukraine verbunden ist, analog dem Transfer aus den alten in die neuen deutschen Bundesländer, nur wesentlich teurer.
Meine Frage: wo liegt die demokratische Legitimation der EU-Kommission zu solchen Schritten ? Müsste hier nicht das EU-Parlament zustimmen und wenn ja, wann wurde je darüber öffentlich verhandelt ? Oder ist dies nur ein gemeinsamer Beschluss der einzelnen Staatschefs/Aussenminister an den EU-Gremien vorbei?
Hier werden Beschlüsse von enormer finanzieller Tragweite für den europ. Steuerzahler gefasst, ohne dass Letzterer über eine Diskussion in den Medien davon informiert und eingebunden wird.
Vielen Dank im voraus für Ihre Stellungnahme.
10.04.2014
Antwort von Hannes Swoboda

Hannes Swoboda
Sehr geehrter Herr Dr. Hartmann,

im Namen von Hannes Swoboda bedanke ich mich sehr herzlich für Ihr Interesse an seiner Arbeit.

Die Situation in der Ukraine ist hoch komplex und die EU ist stark daran interessiert eine friedliche Lösung zu finden. Hannes Swoboda sorgt sich sehr um die Situation in der Ukraine und verfolgt die dortigen Entwicklungen mit großer Aufmerksamkeit. Die SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament haben bereits am 19. Februar den damaligen Staatschef Janukowitsch sowie auch die Oppositionsführer aufgefordert das Blutvergießen zu stoppen. Es ist sehr wichtig, dass die Fraktion der progressiven Allianz der SozialdemokratInnen und die gesamte Europäische Union ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk ganz klar ausspricht und diese auf dem Weg zu einer menschenwürdigen, gerechten und freien Demokratie begleitet. Kommissarin Catherine Ashton führte bereits mehrmals Gespräche über ein mögliches Hilfspaket für die Region. Dieses Paket in der Höhe von mindestens 11 Milliarden Euro soll unter anderem auch Hilfe zu politischen Reformen und Vorbereitungen für neue Präsidentschaftswahlen beinhalten. Es ist unerlässlich, dass den ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern so schnell wie möglich aus dieser Krise geholfen wird und wir werden dies auch weiterhin unterstützen.

Ich kann Ihnen versichern, dass das Europäische Parlament sich sehr ausgiebig mit der momentanen Situation in der Ukraine und vor allem auf der Halbinsel Krim beschäftigt. Bei jeder Plenartagung seit Beginn der Ukraine-Krise wurde das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, intensiv im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten sowie in einer eigenen Arbeitsgruppe thematisiert und ebenfalls eine spezielle Überwachungsmission des Europäischen Parlaments in das Krisengebiet entsandt. Bereits am 6. Februar wurde der Vorschlag zur Unterstützung der Ukraine im Parlament mit einer 92% Mehrheit angenommen und diese ruft abermals zu einer politischen Lösung auf und zu mehr demokratischer Transparenz, die auf einem inklusiven Ansatz beruht. Gleichzeitig wird dadurch die Unterstützung vom europäischen Parlament an die Bevölkerung der Ukraine abermals bestätigt. Die Situation bleibt angespannt und wir unterstützen die Ukraine auf dem Weg zu freien, fairen und transparenten Neuwahlen sowie in diesem Sinne auch zu einer raschen, demokratischen und friedlichen Lösung hin. Hannes Swoboda hat bereits in Brüssel mit Übergangsministerpräsident Jazenjuk Gespräche geführt und wird persönlich Ende April in die Ukraine reisen, um sich ein objektives Bild der Lage zu machen und sich mit Volksvertretern zu treffen.

Es ist wichtig, dass von Vergeltung bzw. Diskriminierung Abstand gehalten wird. Durch die aktuellen Entwicklungen auf der Halbinsel Krim hat dieser Punkt immer mehr an Bedeutung gewonnen und wird von unserer Fraktion kritisch verfolgt. Es ist nicht richtig das Land nach ethnischen oder sprachlichen Gruppen zu teilen. Im Gegenteil ist es wichtig, dass der Zusammenhalt der Bevölkerung sichergestellt wird und die Russisch sprechende Bevölkerung ihre Tradition weiterhin frei ausüben kann. Es ist wichtig eine Balance zu einem friedlichen Zusammenleben zu finden. Ein konstruktiver Dialog mit der Ukraine sowie auch zwischen der Ukraine, Russland und der Europäischen Union muss gestärkt werden, sodass es zu einer bestmöglichen Lösung kommen wird. Mir ist bewusst, dass die Handlungsweise Russlands nicht jene ist, die wir befürworten, aber da Russland ein wichtiger Akteur in dem Konflikt innerhalb der Ukraine ist, muss auch ein Dialog mit Russland angestrebt werden. Dies kann natürlich nur geschehen, wenn die EU Russland auch Grenzen in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte, Souveränität und Integrität der Ukraine und der Krim aufzeigt. Die Volksabstimmung auf der Krim gestern bewies abermals die Macht Russlands und als Gegengewicht setzen wir uns noch vehementer für die Freiheit und Unabhängigkeit des ukrainischen Volkes ein.

Die Volksabstimmung auf der Krim bewies abermals die Macht Russlands und als Gegengewicht setzen wir uns noch vehementer für die Freiheit und Unabhängigkeit des ukrainischen Volkes ein.

Wir sprechen unser Beileid und Mitgefühl an alle Opfer, Betroffenen und deren Familien aus und verlangen eine prompte Verbesserung der Lage. Hannes Swoboda unterstützt die Ukraine auf diesem Weg und setzt uns auch im europäischen Parlament sehr stark für eine rasche, demokratische und friedliche Lösung ein.


Ich hoffe Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,
Diana Mayrhofer
Office of MEP Hannes Swoboda
President of the S&D Group
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