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THEMA: Kultur, Medien und Religion
14.05.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Nationalratsabgeordneter,

in der "Presse" habe ich gelesen, dass Sie sich zum Antrag der Abgeordneten Musiol geäußert haben, das Adelsauhebungsgesetz hinsichtlich der Strafhöhe zu novellieren.

Dazu möchte ich sie auf meine Fragen an Fr. Musiol sowie die Innenministerin und den Justizminister hinweisen:

http://www.meinparlament.at...ngsgesetz%20(AdaufG)

Dies deshalb, weil sie in der "Presse" meinten, das "beim Adelsaufhebungsgesetz sonst keine große Änderung nötig" sei. Das stimmt, und zwar deshalb, weil das AdaufG recht kurz gehalten ist, inhaltlich wesentlich umfangreicher ist die dazugehörige "Vollzugsanweisung".

Was sind Ihre Ansichten hinsichtlich meiner oa. Anfragen an die genannten Politiker? Ist ein Verbot von "bürgerlichen Wappen" wirklich noch notwendig und könnte eine gesetzlich geschützte Vergabe von solchen nicht sogar eine Einnahmequelle für den Staat darstellen? Inwieweit dürfen Künstler das "von" sehr wohl in der Öffentlich gebrauchen, "Nomalsterbliche" aber nicht?

Mit besten Grüßen
  Antwort von Wolfgang Gerstl ist noch ausständig
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
25.07.2012
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Mag. Gerstl,

Herr Dr. Holzinger vom VfGh, fordert eine DemokratieReform, vor der nächsten Nationalratswahl.

was verstehen sie unter einer DemokratieReform?
müssen nur die direkten Elemente unserer Demokratie refomiert werden oder sehen sie auch in anderen Bereichen (Wahlrecht, Stärkung des Parlaments, Bürgerbeteiligungsprozesse usw.) Neugestaltungsbedarf?
wie sollte, ihrer Meinung nach, die Demokratisierung der Demokratie organisiert werden? in den Hinterkammerln der Parteien oder eher öffentlich und unter intensiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger?
ist es nicht auch ein Auftrag der Politik, die teilweise aus den Fugen geratene Demokratie, den Menschen wieder näher zu bringen, einen demokratiepolitischen Bildungsauftrag zu erfüllen und medial etwas zu unternehmen?

wir freuen uns auf eine baldige Antwort,

Vorname des Fragestellers Schartlmüller
und die IG Demokratie
  Antwort von Wolfgang Gerstl ist noch ausständig
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THEMA: Verkehr und Infrastruktur
23.09.2008
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Welche Veränderungen erwarten Sie für Austrian Airlines und den Flughafen Wien im Fall der nun bereits eingeleiteten weiteren Privatisierung der österr. Nationalfluglinie?
24.09.2008
Antwort von Wolfgang Gerstl

Wolfgang Gerstl
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

Danke für Ihre Frage!
Als der Beschluss gefasst wurde den AUA-Anteil der ÖIAG von 42,75 zu verkaufen, wurde auch festgelegt, dass eine Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie in Österreichischer Hand zu verbleiben habe. Fall es dafür nicht genügend private Investoren gibt, wird die ÖIAG einen Teil der AUA behalten.

Wichtig ist nun den Standort des Flughafens Wien zu sichern dies gelingt am besten mit einem Partner, der keinen Flughafen in unmittelbarer Nähe betreibt.

Solange wir eine österreichische Fluglinie und einen Flughafen auf eigenem Staatsgebiet mit staatlicher Beteiligung haben, kann der Staat auch regulierend eingreifen, und so den Wirtschaftsstandort Österreich sichern.
Ein beliebiger privater Fluglinienbetreiber wird den Flughafen mit den geringsten Kosten ansteuern. Die Folge könnte also ein Flughafen in einem Nachbarstaat sein, Umweltbelastungen bleiben für unseren Luftraum, Wirtschaft und die damit verbundenen Wertschöpfungen wandert sich ins Ausland.

Bekommen wir einen Partner, der vor allem Interesse am Standort Wien-Schwechat hat, so ist sogar mit einer Stärkung des österreichischen Flughafens und der AUA zu rechnen!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Gerstl
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