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THEMA: Umwelt und Energie
07.05.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Guten Tag,

in einem koordinierten "Zangenangriff" haben Sie im Jahr 2011 [1] gemeinsam mit Ihren VP-Wirtschaftsbund-Freunden KAINZ [2] und KRAUTZER [3] die Abschaffung der Landesumweltanwaltschaft gefordert und deren mediale Demontage auch in den Folgejahren 2012 [4] [5] und 2013 [6] vorangetrieben.
Was jedoch Ihr VP-Wirtschaftsbund-Freund HERK [7] mit seiner Aussage "Wir haben gute Gesetze, Behörden und Prüfer auf allen Ebenen" [8] und Sie mit Ihrer Aussage "Dabei würde man angesichts moderner Umweltgesetze die Anwaltschaft gar nicht mehr benötigen" [6] übersehen, ist folgendes Faktum (!):
In Österreich gibt es keine gesetzlich verbindlichen Grenzwerte zum Schutz vor nichtionisierenden elektromagnetischen Feldern, also für Hochspannungsleitungen und sog. "Handymasten". Dieser Umstand, der bis dato übrigens auch von Ihrem Parteifreund MITTERLEHNER unerwähnt geblieben ist [9], kann sogar einer – von Nachrichtentechniker LEITGEB verfassten – Umweltverträglichkeitserklärung der Austrian Power Grid AG (APG) und damit der Elektrizitätswirtschaft selbst (!) entnommen werden [10].

Dem sog. "VP-Grundsatzprogramm" [11] ist folgende Aussage zu entnehmen:

"Natur und Umwelt sind die Lebensgrundlage aller Menschen und aller Generationen. Nicht nur ihre Nutzung, sondern auch ihre Erhaltung muss Ziel unserer Politik sein."

Werden Sie trotz obiger Faktenlage auch weiterhin die Demontage der Umweltanwaltschaft forcieren und wenn ja, WIE können Sie das argumentativ untermauern?

Gruß
TS
___

[1] http://steiermark.orf.at/news/stories/2501929
[2] http://steiermark.orf.at/news/stories/2505029
[3] http://www.kleinezeitung.at...hten/politik/2861891
[4] http://snipurl.com/2012-1
[5] http://snipurl.com/2012-2
[6] http://www.kleinezeitung.at...rmark/murtal/3379464
[7] http://snipurl.com/wb-herk
[8] http://www.kleinezeitung.at...ermark/murau/3381263
[9] http://www.meinparlament.at/frage/8357
[10] http://snipurl.com/apg-uve (S 41)
[11] http://snipurl.com/oevp-g-prg (S 49)
27.05.2014
Antwort von Christian Buchmann

Christian Buchmann
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Danke für Ihr Schreiben vom 7. Mai dJ. und Ihre an mich gerichtete Frage. Ich bin immer offen für kritische Anmerkungen und auch dankbar für diskussionswürdige Lösungsvorschläge.

Ich kann Ihnen versichern, dass selbstverständlich auch mir der Schutz unserer Umwelt und die Erhaltung der vielen Naturräume in der Steiermark ein wesentliches Anliegen ist. Aus diesem Grund habe ich zum Beispiel den Bereich "Energie- und Umwelttechnik" sowie erneuerbare Energien als eines von drei Leitthemen in der Wirtschaftsstrategie Steiermark 2020 - Wachstum durch Innovation (http://www.wirtschaft.steie...ag/10430090/12858597 ) verankert. Auch mit der Jugendbeschäftigungs-Initiative "Green Jobs" (Infos unter http://www.green-jobs.at oder http://www.eco.at/cms/923//Qualifizierung/ ), die von Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer und mir initiiert wurde, ist es gelungen, für rund 800 Jugendliche in unserem Land einen Lehrlingsausbildungsplatz im Bereich der Energie- und Umwelttechnik zu schaffen.

Natürlich ist es als Wirtschaftslandesrat mein primäres Ziel, Unternehmen bei Investitionsvorhaben zu unterstützen, die für Wertschöpfung und Beschäftigung in der Steiermark sorgen. Immer wieder führen aber Verzögerungen und Verhinderungen wichtiger Projekte durch die Umweltanwaltschaft dazu, dass Investoren abspringen und damit Arbeitsplätze gefährdet werden. Dagegen setze ich mich mit aller Kraft zur Wehr. Ich bin der Meinung, dass es schlanke Strukturen, schnelle Verfahren und Planungssicherheit für Investitionen braucht. Wenn dann die steirische Umweltanwältin MMag. Ute Pöllinger sagt, dass sie "freilich oft nicht viel mehr bewirken kann, als dass es länger dauert" (Interview Falter Stmk. 08/2011 vom 23.2.2011), dann zeigt sich, dass wohl selbst aus Sicht der Umweltanwältin nicht immer die Sinnhaftigkeit im Vordergrund steht. Ein Verhalten, das nur auf die bewusste Verzögerung von rechtskonformen Projekten abzielt, ist meiner Meinung nach unseriös und lehne ich strikt ab.

Bezugnehmend auf Ihr Beispiel, die Grenzwerte zum Schutz vor nichtionisierenden elektromagnetischen Feldern betreffend, können Sie sowohl dem Gesetz (http://www.ris.bka.gv.at/Ge...etzesnummer=20000918 ) als auch der Homepage http://www.umweltanwaltscha...ge/steiermark_01.htm die Aufgaben der Umweltanwaltschaft entnehmen. Sie werden erkennen: Wenn eine gesetzliche Grundlage - wie von Ihnen geschildert - fehlt, kann auch aus dem Vorhandensein der Umweltanwaltschaft nichts gewonnen werden.

Nach dem Legalitätsprinzip haben sich Behörden an die gesetzlichen Vorgaben zu halten und ein Projekt nur dann zu genehmigen, wenn auch die rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden. Für die diesbezügliche Überprüfung sind Kontrollinstanzen wie die Landesverwaltungsgerichte, das Bundesverwaltungsgericht oder die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts eingerichtet. Wenn tatsächlich wichtige gesetzliche Normen fehlen, müssen diese Lücken geschlossen werden. Dafür braucht man aus meiner Sicht aber keine Umweltanwaltschaft. Darüber hinaus müssen gerade in Zeiten der Budgetkonsolidierung Doppelgleisigkeiten beseitigt werden.

Aus den dargelegten Gründen bin ich daher der Meinung, dass wir die Umweltanwaltschaft als zusätzliche Kontrollinstanz nicht mehr benötigen.

Ich hoffe, Ihnen mit obigen Ausführungen meine Haltung etwas nähergebracht zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr Christian Buchmann
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