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Profil von Mag.a Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)

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Es sind 81 Fragen vorhanden:

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THEMA: Innere Sicherheit und Justiz
04.03.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Mag.a Mikl-Leitner!

Als Frau in einem solchen Amt stehen Sie bestimmt sehr unter Druck, Ihr Job ist kein leichter, dennoch hoffe ich auf eine Antwort von Ihnen, wenn es denn Ihre Zeit zulässt. Ich habe gelesen, dass Polizeischüler, welche noch nicht 25 Jahre alt sind, zusätzlich zu Ihrem Gehalt als Polizeischüler ein Anrecht auf die Familienbeihilfe haben. Nun frage ich mich wie das sein kann? 1000 Euro im Monat sind nicht unbedingt wenig, schließlich muss eine Verkäuferin auch mit diesem Geld über die Runden kommen. Als junger Mensch hat man meist auch noch keine eigene Familie, somit kann er bei seinen Eltern wohnen und Geld sparen.

Mein zukünftiger Schwiegersohn ist bereits 25 Jahre alt und hat neben seiner Frau auch noch zwei aufgeweckte Kinder zu versorgen. Er soll dies aber mit 1000 Euro bewältigen? Wie passt denn das zusammen? Wenn, dann sollte bei jungen Menschen eingespart werden und es eine finanzielle Mehr-Zuwendung für Väter als Polizeischüler geben. Denken Sie nicht? Wie soll denn die Frau alleine die Kinder versorgen, dem Mann den Rücken für seine Ausbildung frei halten und zudem noch das finanzielle Defizit durch Arbeit ausgleichen? Frauen leisten viel, oft weit mehr als wir Männer. Jedoch ist auch bei der stärksten Frau irgendwann die Grenze des Machbaren erreicht.

Mir erscheint das Ganze nicht gut durchdacht. Schließlich kann ein Vamilienvater nicht einfach Haus und Hof verkaufen und mit seiner Familie zu den Eltern ziehen, welche meist auch schlicht nicht den Platz für so viele Personen haben. Warum werden junge Erwachsenen zusätzlich zum Gehalt finanziell unterstützt, um wenige Jahre ältere Väter oder Mütter nicht? Bei denen bleibt das Gehalt bei etwa 1000 Euro. Junge Erwachsene haben selten Sorgepflichten! Eher leben sie noch sorglos bei den Eltern. Wer allerdings eine Familie versorgen muss, hat Sorgepflichten zu erfüllen.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir antworten würden.

Viele, liebe Grüße,
Vorname des Fragestellers
21.03.2016
Antwort von Johanna Mikl-Leitner

Johanna Mikl-Leitner
Sehr geehrter Herr BÖCK!

Ihre Anfrage vom 04. März 2016 betreffend Familienbeihilfe und Entlohnung für Polizeischüler darf im Namen der Frau Bundesministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner wie folgt beantwortet werden:
Zu der von Ihnen angesprochenen Entlohnung für die in Grundausbildung befindlichen Polizeischüler ist einleitend darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Grundausbildung um eine zweijährige Ausbildung auf Basis Sondervertrag handelt. Die diesem Ausbildungsverhältnis zugrunde liegenden Detailregelungen wurden im Einvernehmen mit dem für Belange des öffentlichen Dienstes zuständigen Bundeskanzleramt festgelegt.

Das den Polizeischülern gebührende Entgelt stellt sich auf Basis der aktuellen Bezugsansätze für das Jahr 2016 wie folgt dar:

1. Ausbildungsjahr:
Ausbildungsbeitrag in der Höhe von 50,29% des Referenzbetrages im Sinne des § 3 Abs. 4 Gehaltsgesetz 1956
-> monatlich brutto ca. € 1.240,-.

2. Ausbildungsjahr:
Ausbildungsbeitrag wie im 1. Ausbildungsjahr plus exekutivspezifische Zulagen/Nebengebühren
-> in den theoretischen Abschnitten monatlich brutto ca. € 1.615,-
-> in den praktischen Abschnitten monatlich brutto ca. € 1.735,-

Inklusive Sonderzahlungen erhält ein Polizeischüler während seiner zweijährigen polizeilichen Grundausbildung somit ein Entgelt in der Höhe von insgesamt brutto ca. € 39.950,-.
Eine nach dem jeweiligen Familienstand und etwaigen Versorgungspflichten des Einzelnen differenzierte Entlohnung ist für Polizeischüler - wie auch bei allen anderen Bezugsansprüchen im Bereich des öffentlichen Dienstes - nicht vorgesehen und trotz allem Verständnis für die von Ihnen vorgebrachten Argumente auch nicht beabsichtigt.

Ihre Frage, soweit diese die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe zum Gegenstand hat, kann nicht beantwortet werden, da diese Thematik in den Aufgabenbereich des Bundesministeriums für Familien und Jugend fällt.

In der Hoffnung, Ihnen mit den vorstehenden Ausführungen gedient zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas GRAD
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THEMA: Asyl und Integration
02.03.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sg. Fr. Innenministerin!
Was hat die - angeblich freiwillige Ausreise - (es war nachträglich doch eine Abschiebung lt Linzer Fremdenamt) - von Frau Vergine E., Altmünster, am 26.02.2016 nach Armenien gekostet?

Diese Frau ist das beste Beispiel an gelungener Integration - was der halbe Ort Altmünster samt Pfarrer und Bürgermeisterin bestätigen und deshalb sogar die örtlich Polizei den Sinn der Abschiebung nicht verstanden hat - Deutsch A2, unbescholten, 2 Jahre gratis (wegen Arbeitsverbot) im Kindergarten als Pädagogin mitgeholfen hat. Als armenische Christin hat sie sich bestens ins örtl. Kulturbild eingefügt.

Was war nun der tatsächliche Grund für diese m.E. ungerechtfertigte Abschiebung?
Warum wurde anstelle mit meiner Person, dem rechtlich bevollmächtigten Vertreter, nur mit dem Pfarrer verhandelt? Der Pfarrer bekam den "Auftrag" aus Politik und Partei, die Frau am Donnerstag, am 25.02.2016, 7:00 früh, "freiwillig" an die Polizei zu übergeben. Ansonsten wäre die Polzei mit Gewalt ins Pfarrhaus eingedrungen.
Diese Abschiebung entbehrt jeder Logik, war war der echte Grund?
Könnte der tiefere Grund sein, dass man seitens der Linzer Polizei eine Beamtin schützt, die schon mehrfach wegen Amtsmissbrauch angezeigt wurde und jetzt während der 3. Ermittlung der Staatsanwaltschaft genau diese Abgeschobene als Zeugin genannt wurde? Warum wurde der beantragte Zeugenschutz nicht wirksam?
Stimmt es, das es ein Gesetz (Asylgesetz) gibt, wo der/die Zeuge/in in einem Strafprozess ohne eigenen persönlichen Antrag gar keinen Zeugenschutz bekommt?
Wäre dies so, wäre dieses Gesetz dann nicht verfassungswidrig, weil dies die Aufklärung von Straftaten verhinderte, indem Zeugen wissentlich aber "rechtskonform" abgeschoben werden können?

Ing. Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers, Grünau/Almtal
01.04.2016
Antwort von Johanna Mikl-Leitner

Johanna Mikl-Leitner
Sehr geehrter Herr Ing. Vorname des Fragestellers!

Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 3. März 2016 auf www.meinparlament.at an die Frau Bundesminister für Inneres, welches zuständigkeitshalber an die Abteilung III/5 (Asyl und Fremdenwesen) weitergeleitet wurde, darf nachfolgende Information erteilt werden:

Die Republik Österreich hat sich durch die Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet unter Einhaltung der einschlägigen nationalen, sowie europa- und völkerrechtlichen Vorschriften ein faires, rechtsstaatliches Asylverfahren durchzuführen und Menschen Schutz zu gewähren
In jedem Einzelfall wird somit durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in erster Instanz im Rahmen eines umfassenden, individuellen Ermittlungsverfahrens das Vorliegen der Asylgründe geprüft. Die Entscheidung der Behörde wird dabei nach objektiven Kriterien und gemäß den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen getroffen.
In zweiter Instanz werden die Bescheide durch das BundesverwaltungsgVorname des Fragestellerst überprüft, dass dabei - wie jedes GVorname des Fragestellerst - unabhängig und völlig eigenständig ist und dessen rechtsstaatliche Entscheidungen damit jedem verwaltungsbehördlichen Einfluss, auch dem durch das Bundesministerium für Inneres, entzogen sind.
In gewissen Fällen besteht zudem eine Überprüfungsmöglichkeit durch die HöchstgVorname des Fragestellerste (VwGH und VfGH).

Es kann abschließend versichert werden, dass das Bundesministerium für Inneres unter Wahrung der nationalen und internationalen rechtlichen Verpflichtungen stets bemüht ist, auf eine geregelte und transparente Einwanderungs- und Asylpolitik im Interesse der österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger hinzuwirken.
Mit freundlichen Grüßen

Für die Bundesministerin:
MinRat Hilbert Karl
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THEMA: Innere Sicherheit und Justiz
23.02.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Mag. Mikl-Leitner!

Zuerst einmal ein großes Lob an Sie und die Regierung, in Bezug auf das Selbstbewusstsein und die Konsequenz, mit der das Flüchtlingsproblem jetzt angegangen wird und bei der EU durchgesetzt wird. Bitte weiter so! Die EU ist zu schwach oder zu wenig willig, bzw. nur um die Wirtschaft besorgt. Das wird sich vermutlich noch länger nicht ändern. Was ich aber eigentlich fragen wollte? Thema: Drohnen für den Privatgebrauch. Vorausdenkende Menschen wissen, dass dies zu massiven Problemen für die Allgemeinheit führen wird. Erste Fälle von Missbrauch werden ja bereits gemeldet. Wie kann man Flugobjekte mit Laserpointern und Kameras für Jeder(blöd)mann bzw. auch für Kinder zum Verkauf freigeben, wo doch heute die Hemmschwelle für Eigenverantwortung so tief wie nie zuvor ist. Viele werden diese Dinger verantwortungslos nur so zum Spaß einsetzen, Flugzeuge und Menschen gefährden, Privatsphären verletzen etc. Belangen kann man diese Menschen nicht wirklich, da sie sich bestimmt nicht so leicht erwischen lassen werden. Warum wird heute nichts mehr verboten. Ja, natürlich, wegen der Wirtschaft, dem Geld. Könnte ja sein, dass jemand dann etwas weniger verdient, wenn er diese Dinger nicht an Privatleute verkaufen darf. So opfert man halt dann ein paar Menschen. Was ist das schon gegen etwas mehr Money. Also meine Frage an Sie: Warten Politiker auch bei diesem Problem solange, bis genügend Menschen zu Schaden gekommen sind oder denken Sie vorher schon nach? Wie stehen Sie zu diesem Thema?

Freundliche Grüße
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
02.03.2016
Antwort von Johanna Mikl-Leitner

Johanna Mikl-Leitner
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers!

Wir bestätigen dankend den Erhalt Ihrer an die Frau Bundesminister für Inneres, Mag.a Johanna Mikl-Leitner, gerichteten Zuschrift.

Ich darf Ihnen mitteilen, dass der Betrieb von Drohnen, die korrekte fachliche Bezeichnung ist „unbemannte Luftfahrzeuge“, durch die Novelle des Luftfahrtgesetzes mit 1. Jänner 2014 geregelt wurde. Die Erteilung der luftfahrtrechtlichen Bewilligung obliegt nicht dem Innenministerium sondern der Austro Control. Wie der Webseite der Austro Control zu entnehmen ist, liegt es in der Verantwortung des „Betreibers“ alle weiteren rechtlich relevanten Bestimmungen einzuhalten. Ich darf Sie bezüglich näherer Informationen auf die Webseite der Austro Control verweisen: http://www.austrocontrol.at...ungen/unbemannte_lfz

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Halwachs
Bundesministerium für Inneres
Ref. I/5a – Bürgerservice
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