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Es sind 138 Fragen vorhanden:

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THEMA: Finanzen
17.08.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Da meine zuerst erste gestellte Frage für die Moderation nicht präzise genug ist werde ich es nun präzisieren.

Warum werden bei den Steuern folgende Sachen nicht klar geregelt?!

1) Die Art und Weise wie in Österreich Steuern abzuführen und zu berechnen sind? Genauer gesagt in den GESETZEN geregelt und nicht auf alte juristische Rechtsfälle basierend bzw. "Fachexperten Wissen". Damit bewegt sich was die Steuern betrifft Österreich auf dem amerikanischen Rechtssystem der Präzendenzfälle wo die Richter quasi einen Weisungsrecht haben!
Ein Beispiel dafür ist das GoB, welches zwar im UGB voraus gesetzt wird, aber nie konkret definiert ist was GoB ist! Weder im EStG noch im UGB kann man sich alles gezielt heraus suchen. Preisverrechnungsmethode wiederum ist ebenfalls nicht klar definiert. Es gibt hier sehr viele Fälle wo alles nicht genau definiert ist.


2) Warum werden Steuern nicht klar an dem angepasst wofür die verwendet werden anstatt pauschal für dubiose Ausgabenposten zu definieren? Ein Beispiel dafür wäre die Mehrwertsteuer, welches für Infrastruktur zuständig wäre. Wie viel dann nur für Straßen etc. ausgegeben werden ist unklar! Stattdessen wäre eine gezielte Straßensteuer viel praktischer und übersichtlicher für die StaatsbürgerInnen!

3) Weswegen werden Steuern nicht nach der Kaufkraft oder Vermögen sondern nach der Arbeit besteuert? Was bildet hier die objektive und gerechtfertigte Basis dafür?

4) Warum ist das Amt des Finanzministers ein politisches und kein technisches Amt?!
16.09.2016
Antwort von Reinhold Mitterlehner

Reinhold Mitterlehner
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Anfrage zu verschiedenen steuerlichen Themen. Lassen Sie mich zu den aufgeworfenen Fragen wie folgt Stellung nehmen:

Steuern sind in den unterschiedlichsten Gesetzen (z.B. Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Umsatzsteuergesetz, Grunderwerbsteuergesetz) geregelt. Ergänzend zu den Gesetzestexten werden unter anderem noch Erläuterungen und – im Sinne einer einheitlichen Gesetzesauslegung durch die Verwaltung – auch Richtlinien für den Vollzug herangezogen. Selbstverständlich wäre eine Vereinfachung der Gesetzestextmaterie ein weiterer Schritt zur mehr Transparenz, die auch Herr Finanzminister Dr. Schelling fordert und fördert. Dabei muss einem aber auch bewusst sein, dass der Vereinfachung insoweit Grenzen gesetzt sind, als das Steuerrecht viele verschiedene, teils komplexe Sachverhalte des (Wirtschafts-)Lebens abbilden muss. Auch im österreichischen Rechtssystem braucht es daher die Rechtsprechung, weil nicht jede denkbare Konstellation unstrittig in Gesetzestexten abgebildet werden kann und durchaus unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten bestehen.

Weiters ist die Finanzverwaltung in persönlichen Steuerfragen – insbesondere über das System FinanzOnline – stets bemüht, modern sowie innovativ und dabei Rund um die Uhr für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar zu sein.

Steuern stehen - per Definition - keine unmittelbaren Gegenleistungen gegenüber, sie dienen generell der Finanzierung staatlicher Leistungen und sind folglich keinem bestimmten „Verwendungszweck“ zugeordnet. Im Gegenzug dazu wären Gebühren zu erwähnen. Als Gebühren gelten Entgelte, die von Gebietskörperschaften für bestimmte Leistungen eingehoben werden (z.B. Gebühren für den Anschluss an das öffentliche Wasser- und Abwassernetz, für die Müllabfuhr etc.).

Das demokratische und das rechtsstaatliche Prinzip haben unter den Prinzipien der Bundesverfassung besondere Bedeutung. Sie legen fest, dass Bundesregierung, Verwaltung und Gerichte nur aufgrund von Gesetzen tätig werden dürfen. Dabei ist jede Ministerin und jeder Minister in einer Regierung für den eigenen Tätigkeitsbereich selbst politisch verantwortlich. In ihrer Arbeit und Funktion als Ministerin bzw. Minister stützen sie sich selbstverständlich auf die Expertise aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jeweiligen Ministerien.

Gesetze, Verordnungen und Bescheide unterliegen im Hinblick auf ihre Verfassungskonformität der Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof. Dadurch ist sichergestellt, dass das Handeln der Verwaltung aufgrund der gesetzlichen Grundlagen und nicht willkürlich erfolgt.

Aus der Besteuerung von Einkommen aus Arbeit wird ein großer Teil des Steuervolumens generiert, das liegt einfach daran, dass der überwiegende Teil der österreichischen Bevölkerung seinen Lebensunterhalt aufgrund einer nichtselbständigen Tätigkeit verdient. Das bedeutet jedoch nicht, dass andere Einkommensquellen nicht auch zu einer Steuerpflicht führen (wie beispielsweise die Veräußerung von Grundstücken oder Wertpapieren oder eine Vermietung).

Abschließend darf ich darauf hinweisen, dass gerade am Beispiel von Herrn Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling ersichtlich ist, dass auch erfolgreiche Manager der Privatwirtschaft (und nicht nur „reine Berufspolitiker“) das Amt eines Ministers erfolgreich innehaben können.

Ich hoffe, ich konnte Sie damit ausreichend informieren sowie zur Klärung offener Fragen beitragen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Mitterlehner
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THEMA: Wirtschaft
23.06.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Dr. Reinhold Mitterlehner - Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft,

aufgrund diverser Beobachtungen und Berichten ist zu erkennen, dass von der österreichischen Wirtschaft laufend betriebsrelevante Geschäftstätigkeiten wie Produktion, Abwicklung, EDV & - Entwicklung, Betreuung, Organisation, Rechenzentren, udgl. ins Ausland transferiert werden. Dieses Outsourcing wird in allen Wirtschaftzweigen, allen voran auch durch die österreichischen Finanzbranche betrieben.

Speziell durch Outsourcing in östliche oder fernöstliche Länder wird der Standort Österreich in mehrfacher Hinsicht geschädigt. Neben dem Verlust von Know-How in Österreich, verlieren auch viele Menschen ihren Arbeitsplatz.

Diese Vorgangsweise dient zumeist der Gewinnmaximierung, schädigt jedoch durch Arbeitslose und geringere Steuereinnahmen den österreichischen Staat. Außerdem werden die Arbeitslosen ohne bedeutende Konsequenzen für die Unternehmen dem Staat zur Betreueung (Stichworte Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Weiterbidung, etc.) zugeschoben.

In Summe ergeben sich dadurch für Österreich sehr bedeutende volkswirtschaftliche, sozialpolitische und fiskale Negativfaktoren.

Ich erlaube mir Sie daher in ihrer Funktion als Wirtschaftsminister zu fragen, welche Maßnahmen seitens ihres Ministeriums ergriffen werden, um das für den Standort Österreich schädliche Outsourcing zu reduzieren und weniger attraktiv zu machen.

Freundliche Grüße
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
05.07.2016
Antwort von Reinhold Mitterlehner

Reinhold Mitterlehner
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

vielen Dank für Ihre Anfrage von 23. Juni zum Thema Outsourcing durch österreichische Unternehmen.

Outsourcing-Aktivitäten österreichischer Unternehmen haben im Zuge der fortschreitenden Globalisierung in der Tat an Bedeutung gewonnen. Die Wirkungen dieser Aktivitäten sind inzwischen Gegenstand zahlreicher - teilweise auch von meinem Ressort in Auftrag gegebener - volkswirtschaftlicher Untersuchungen, die insgesamt Ihre Befürchtungen nicht bestätigen. Wohlstand und Beschäftigung einer kleinen offenen Volkswirtschaft wie Österreich hängen fundamental von der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen ab. Dafür ist es zunehmend erforderlich, sich erfolgreich in internationale Produktionsprozesse ("globale Wertschöpfungsketten") zu integrieren.

Outsourcing ist als Teil dieser Bestrebungen zu sehen und schafft daher überhaupt erst die Voraussetzungen dafür, dass internationale tätige österreichische Unternehmen auch im Inland ein ausreichendes Beschäftigungsniveau aufrechterhalten - dies gilt auch und insbesondere für die von Ihnen angesprochenen östlichen Zielstaaten, in denen österreichische Unternehmen besondere Wettbewerbsvorteile genießen. Für negative Effekte von Outsourcing-Aktivitäten auf die Gesamtbeschäftigung gibt es keine systematische Evidenz. Auch zeigt sich, dass Unternehmen, die in entsprechende Aktivitäten involviert sind, signifikant mehr in zukunftsträchtige Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsaktivitäten investieren als der Durchschnitt.

Das Wirtschaftsministerium arbeitet daran, den Standort Österreich laufend zu verbessern und attraktiv für inländische und ausländische Unternehmen zu halten. So wurde im Herbst 2015 eine stufenweise Senkung der Lohnnebenkosten um bis zu 1 Mrd. € pro Jahr beschlossen. Einer der Schwerpunkte in den nächsten Monaten wird die Entbürokratisierung und Deregulierung darstellen. Der „Kultur der Regulierung“ der vergangenen Jahre müssen spürbare Bürokratieabbaumaßnahmen folgen. Auch die Forschungsförderung hat bei Toppriorität, um unsere Wettbewerbsfähigkeit entscheidend zu verbessern und ein positives Signal für den Standort Österreich insbesondere auch für qualitativ hochwertige Produktion zu setzen.

Es gibt auch nicht nur die Abwanderungen aus Österreich, sondern auch die Neu-Ansiedelungen von Unternehmen in Österreich sind bedeutend: Österreichs Betriebsansiedlungsagentur ABA-Invest in Austria schaffte auch 2015 wieder ein Spitzenergebnis und konnte abermals einen Rekord in der Unternehmensgeschichte erzielen. Im Vorjahr beriet ABA-Invest in Austria gemeinsam mit den Regionalgesellschaften 297 neue ausländische Unternehmen bei der Ansiedlung in Österreich und verzeichnete damit einen neuen Spitzenwert und eine Steigerung von rund 8% gegenüber 2014. Noch deutlicher erhöhte sich die Investitionssumme, die um knapp 34% auf 496 Mio. Euro gestiegen ist. Die Zahl der durch die Ansiedelungen geschaffenen Arbeitsplätze lag bei 2.613.

Für eine Übersicht der von meinem Ressort in Auftrag gegebenen Studien darf ich Sie auf unsere Homepage http://www.bmwfw.gv.at/Auss...ftliche_Studien.aspx verweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Mitterlehner.
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THEMA: Wirtschaft
15.06.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner,

wie in den Medien veröffentlichte Studien zeigen leben ca. 25% der Österreicher in Armut oder sind armutsgefährdet --> siehe http://orf.at/stories/2342829/2343246 . Aus meiner Sicht sollte es Anstrengungen der Wirtschaft geben, um diese unerträgliche Situation in Österreich zu beseitigen.

In ihrer Funktion als Minister für Forschung und Wirtschaft ersuche ich um Informationen, welche wirschaftlichen Maßnahmen sie ergreifen, um diese Armut zu verringern.

Freundliche Grüße
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
05.07.2016
Antwort von Reinhold Mitterlehner

Reinhold Mitterlehner
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

danke für Ihre Frage. In Österreich bestehen nicht nur Pflichtversicherungen für Arbeitslosigkeit, Pensionen und Krankheitsfälle, sondern darüber hinaus auch Unterstützungen im Bereich der Versorgung der Grundbedürfnisse eines jeden Menschen, der in unserem Land lebt.
Darunter etwa die bedarfsorientierte Mindestsicherung, Familienunterstützungen oder die Grundversorgung für Asylwerber.

Die beste Sozialpolitik gerade im Bereich der Armutsgefährdung ist jedoch eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik die Jobs schafft und eine Bildungspolitik, die alle Menschen, die arbeitsfähig sind auch Job-Fit macht. Daher ist es mir als Wirtschaftsminister wichtig, die duale Ausbildung, also Schule und Lehre attraktiver zu machen, Integrationsmaßnahmen in Betrieben zu fördern und junge Menschen zu ermutigen sich ihren Lebensunterhalt selbständig zu verdienen.

Armut bekämpft man nicht damit, den Menschen dauerhaft Transferleistungen zukommen zu lassen, sondern damit ihnen das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten zu geben und ihnen einen Weg zu zeigen, wie sie erfolgreich auf eigenen Beinen stehen können.

Dafür braucht es ein wirtschaftliches Umfeld, das neue Arbeitsplätze und Neugründungen zulässt, ohne unüberwindbare bürokratische Hürden, Überbesteuerung oder Abgaben, die eine Absiedelung von Unternehmen und Industrien zur Folge haben.

Um ein solches wirtschaftliches Umfeld bemühe ich mich als Wirtschaftsminister und als Wissenschaftsminister ist es meine Aufgabe, die herausragende Forschung in unserem Land zu fördern. Sie ist es, die - wenn in Anwendung gebracht - ein Jobmotor für ein ganzes Land ist.

Heute wurde der Wirtschaftsbericht 2016 präsentiert. Darin enthalten sind die Ziele der wirtschaftspolitischen Aktivitäten der Bundesregierung. Ich darf Ihnen den Link zum Bericht zusenden, der auch auf Detailmaßnahmen eingeht:http://www.bmwfw.gv.at/Wirt...tschaftsbericht.aspx

Ich danke Ihnen für Ihr Interesse,
Reinhold Mitterlehner
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