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THEMA: Land- und Forstwirtschaft
19.05.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Guten Tag,
ich habe 4 Fragen an sie, wo mich ihr persönlicher Standpunkt interessieren würde:

1. Fühlen sie sich Naturverbunden?
2. Würden sie befürworten das Wölfe in Österreich wieder heimisch werden, wenn diese hier wieder sesshaft werden möchten?
3. Glauben sie, dass von freilebenden Wölfen in Österreich eine ernstzunehmende Gefahr für Menschen zu erwarten wäre?
4. Finden sie, dass die ersten beiden Fragen für sie im Einklang oder im Wiederspruch zueinander stehen?

Mit freundlichen Grüßen,
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
  Antwort von Ursula Haubner ist noch ausständig
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THEMA: Senioren
08.08.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Was plant das BZÖ in der neuen Legislaturperiode, um die Situation der Pensionskassen-Berechtigten (2. Säule der Altersvorsorge) zu verbessern ?
Wie stehen Sie zu folgenden konkreten Fragen:
- bleiben die Pensionskassen-Pensionisten weiter alleine auf ihren Pensionsverlusten sitzen?
- soll die Vorwegbesteuerung zur gänzlichen Steuerbefreiung führen ? (dzt. werden 25 % weiter als laufender Bezug besteuert)
- soll es Pensionsantritt die Möglichkeit der Barauszahlung geben (so wie bei der Abfertigung-neu) ?
- soll der Übertritt in eine staatliche Pensionskasse mit Pensionsgarantie und Inflationsschutz ermöglicht werden ?
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers - Initiative STOPP dem PensionskassenFlop
21.08.2013
Antwort von Ursula Haubner

Ursula Haubner
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht vom 8. August 2013.

Die Situation der Pensionskassenberechtigten ist derzeit völlig unbefriedigend und viele haben zu Recht das Gefühl von der Bundesregierung im Regen stehen gelassen zu werden. Trotz zahlreicher parlamentarischer Initiativen - neben einer Petition wurden seitens des BZÖ auch mehrere Anträge eingebracht - waren die Verantwortlichen von SPÖ und ÖVP nicht bereit eine vernünftige Lösung herbeizuführen. Das Pensionskassen-Gesetz, das im Vorjahr beschlossen wurde, war ja nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Das BZÖ plant in der kommenden Legislaturperiode jedenfalls auch weiterhin die Situation der Pensionskassenberechtigten nachhaltig zu verbessern. Dazu zählt eine grundsätzliche Neuregelung der Besteuerung, ebenso wie großzügige Möglichkeiten des Wechsels in eine staatliche Pensionskasse. Diese Schritte sind unumgänglich soll die betriebliche Vorsorge auch weiterhin eine wichtige Säule bei der Altersvorsorge spielen. Der falsche Weg ist es für das BZÖ, die Betroffenen zuerst auf den Verlusten sitzen zu lassen und dann auch noch steuerlich voll abzukassieren.

Sie sehen also, dass das BZÖ auch in den kommenden fünf Jahren ein verlässlicher Ansprechpartner sein wird, wenn es um eine gerechte Neuregelung der betrieblichen Altersvorsorge geht, auch im Hinblick auf all jene, die jetzt bereits Pensionen aus dieser Säule bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Haubner
Abgeordnete zum Nationalrat
Vorsitzende des Ausschusses
für Petitionen und Bürgerinitiativen
BZÖ-Sprecherin für Bildung und Familien
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THEMA: Senioren
21.02.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Haubner
Laut Fachverband der Pensionskassen sind nur wenige Pensionisten mit hohen Rechenzinsen von den Pensionskürzungen betroffen. Unsere Umfrage ergibt ein völlig anderes Bild:

o Von den Pensionskürzungen sind alle Pensionskassen-Pensionisten mit beitragsorientierten Verträgen betroffen
o die Pensionskürzungen liegen zwischen 1,5 % und 53,3 %
o der Kaufkraftverlust beträgt im Extremfall 79,3 %

Details dazu auf http://www.stoppdempensions...enflop.at/verlierer/
Dieses System ist als 2. Säule der Altersvorsorge völlig ungeeignet. Wir ersuchen Sie daher um Vorschläge, wie das marode österreichische Pensionskassen-System endlich saniert werden kann.

Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers - Initiative STOPP dem PensionskassenFlop
05.03.2013
Antwort von Ursula Haubner

Ursula Haubner
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 21. Feber 2013.
Seit Jahren fordert das BZÖ eine Reform des Pensionskassengesetzes, um eine Verbesserung der rechtlichen Situation der Pensionskassenberechtigten zu erreichen.
In den vergangenen Jahren wurden von uns zahlreiche Initiativen gesetzt, die aber leider von SPÖ und ÖVP trotz Ankündigungen nicht umgesetzt wurden.
Im Vorjahr wurde zwar von den Regierungsparteien ein Pensionskassen-Gesetz beschlossen, dies hat aber kaum zu Verbesserungen für die Betroffenen geführt.

Das BZÖ tritt für wirkliche Reformen im Interesse der Pensionskassen-Berechtigten ein. Daher können wir Ihre Initiative „Stopp dem Pensionskassenflop“ grundsätzlich nur begrüßen. Es darf nicht zu steuerlichen Benachteiligungen für Pensionskassen-Pensionisten kommen. Auch müssen weitere Pensionskürzungen bzw. Verluste für die Pensionskassen-Pensionisten als Anwartschafts-Berechtigten künftig vermieden werden. Zusätzlich soll den Betroffenen bestmögliche Entscheidungsfreiheit über die eingezahlten Beträge eingeräumt werden. Um die betriebliche Altersversorgung weiterhin sinnvoll aufrecht zu erhalten sind steuerliche Anreize für die Altersversorgung notwendig.

Wir vom BZÖ hoffen, dass wir im Parlament und gemeinsam mit ihrer Initiative die längst überfällige Verbesserung der Pensionskassenberechtigten umsetzen können.

Mfg

Ursula Haubner
Abgeordnete zum Nationalrat
Vorsitzende des Ausschusses
für Petitionen und Bürgerinitiativen
BZÖ-Sprecherin für Bildung und Familien
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