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THEMA: Finanzen
19.04.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
S.g. Herr Karas!

Grundsätzlich ist die Einführung der Finanztransaktionssteuer zu begrüßen. Allerdings erscheinen mir die nunmehr beschlossenen eher sehr schwach und nur wenig effizient im Hinblick auf die kolprotierten Ziele.

Meine Fragen nun zu diesem Thema:

Warum wurde von dem ursprünglich angedachten Steuersatz von 0,05% abgegangen?
Warum wurde für Derivate nur 1/10 des Steursatzes beim Aktienhandel festgesetzt?
Warum wurden „private“ Aktiengeschäfte bis z.B. 100.000,00 pro Jahr nicht ausgenommen?
Warum wurde generell der Steuersatz (speziell auf Derivate) so niedrig angesetzt?
Warum wurde keine Zweckwidmung der Einnahmen für z.B. zur Finanzieung des Rettungsschirms festgelegt?
Warum wurde kein Weiterverrechnungsverbot des Steueraufwandes ausgesprochen?
Warum werden Derivatsgeschäfte ab der zweiten Stufe nicht für Öl und Lebensmittel wesentlich drastischer besteuert bzw. überhaupt untersagt?

Gibt es intensivere Bestrebungen, auch den angloamerikanischen Raum – bis hin zu einer globalen Lösung – einzubeziehen?

Allgemein möchte ich dazu bemerken, dass die beschlossene Regelung auf eine weitgehende Einflussnahme der Banklobbyisten (in welcher Form auch immer) zurückzuführen zu sein scheint. Demnach wird auch weiterhin der Kapitalfluss weg von der Realwirtschaft hin zum „Spielgeld“ nicht beschränkt, sondern gefördert.

Bzgl. der Zweckwidmung zugunsten der Krisenbewältigungswerkzeuge, sein noch angemerkt, dass eine vereinfachte Hochrechnung (auf Basis der von der EU angegebenen Zahlen) ergibt, dass bei einem Steuersatz von 0,1% (statt 0,01%) z.B. Griechenland in nur einem Jahr zu entschulden wäre, ohne die dortige Wirtschaft durch die zur Zeit praktizierte „Einsparungsnötigung“, die vorrangig zu Lasten der Wirtschaft geht, endgültig zu ruinieren (die Folgen daraus sind in dieyem Zusammenhang zwar zu bedenken, aber nicht Thema). Dies gilt natürlich für alle Staaten, nicht nur in denen die „Krise“ akut geworden ist.

mfG Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers

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THEMA: Umwelt und Energie
10.10.2010
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
"Am 21. November 1990 ereignete sich in der Nordsee vor der Küste Schottlands ein Erdgas-Blowout. Bei einer Bohrung nach Öl hatte die britische Tochter des Mobil...-Konzerns versehentlich eine Methanblase getroffen. Die Reaktion war unspektakulär. Der Lizenznehmer gab die Lizenz an die britische Regierung zurück – und die nahm sie an. Seither sprudelt das Bohrloch vor sich hin. Und niemand scheint sich darum zu kümmern, dass Jahr für Jahr beträchtliche Mengen an Treibhausgasen in die Atmosphäre gelangen. Siehe:http://www.klimaretter.info...e-im-blinden-fleck-2

Fast 20 Jahre blubbert das Erdgas nun aus dem Bohrloch. Angesichts des massiven Klimaeffekts und auch angesichts der Begrenztheit der Gasvorräte ist dies ein Verbrechen, denn dieser zusätzliche Treibhauseffekt ist unakzeptabel und Gas wird auch als Übergangs-Energieträger benötigt, solange bis ausreichend regenerative Energieträger zur Verfügung stehen.

Wie stehen Sie als Abgeordnete/r dazu?
Was werden Sie tun um diese kaum bemerkte Katastrophe zu beenden?"
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
17.04.2010
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Lieber Othmar!

Da wir uns ja aus Wieselburgzeiten kennen, und nicht nur daher, darf ich dich persönlich ansprechen.
Ich gratuliere dir zu deiner klaren und demokratiepolitisch richtigen Haltung zur Bundespräsidentenwahl und zu deinem Kommentar im Kurier von heute Samstag Alles richtig und deutlich gesagt.
Ich darf aber auch die Frage stellen, ob das Amt des Bundespräsidenten in Österreich nicht zu aufgeblasen ist und zuviel kostet? Nicht zuletzt hat sich die Zahl seiner Berater in den letzten 10 Jahren - und damit auch die Kosten - verdoppelt!! Meinst du nicht auch, dass hier eingespart werden muss? Wieviel kostet uns Steuerzahler - und das ist vorallem der Mittelstand, zu dem ich mich aufgrund meiner Steuerbelastung ja auch zähle - dieses Amt? Vorallem hat sich unser BP ja auch nicht mit übermäßiger Aktivität in die Tagespolitik eingemischt.
Mit freundlichen Grüßen
Vorname des Fragestellers
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