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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
26.04.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Mag. Prammer,

fallweise wird in Informationsaussendungen der im Parlament vertretenen Parteien darauf verwiesen, sich mit Anliegen oder Fragen an "seinen" Abgeordneten zu wenden. Wie, aber, erfahre ich, wer von den 183 "mein" Abgeordneter ist? Mein Wohnsitz ist 4030 Linz.

Mit Dank für diesbezügliche Aufklärung,
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
30.04.2014
Antwort von Barbara Prammer

Barbara Prammer
Sehr geehrter Herr Dr. Vorname des Fragestellers!

Auf der Parlaments-Website http://www.parlament.gv.at finden Sie auf der Startseite die Suchfunktion "Abgeordnetensuche". Hier können Sie Ihre PLZ eingeben. Es werden daraufhin die Abgeordneten angezeigt, die ein Mandat auf Grund der Nominierung auf einer drei unterschiedlichen Ebenen erhalten haben:
* Regionalwahlkreis (RWK)
* Landeswahlkreis (LWK)
* Bundesebene/Bundeswahlvorschlag (BWV)

Für die PLZ 4030 Linz sind das die Abgeordneten:
Durchschlag Claudia ÖVP 4A Linz und Umgebung (RWK) O Keck Dietmar SPÖ 4A Linz und Umgebung (RWK) O Krist Hermann SPÖ 4A Linz und Umgebung (RWK) O Moser Gabriela, Dr. GRÜNE 4A Linz und Umgebung (RWK) O Schrangl Philipp, Mag. FPÖ 4A Linz und Umgebung (RWK) O Auer Jakob ÖVP 4 Oberösterreich (LWK) O Hable Rainer, Dr. NEOS 4 Oberösterreich (LWK) O Haider Roman, Mag. FPÖ 4 Oberösterreich (LWK) O Hofinger Manfred, Ing. ÖVP 4 Oberösterreich (LWK) O Lichtenecker Ruperta, Dr. GRÜNE 4 Oberösterreich (LWK) O Pirklhuber Wolfgang, Dipl.-Ing. Dr. GRÜNE 4 Oberösterreich (LWK) O Prammer Barbara, Mag. SPÖ 4 Oberösterreich (LWK) O Steinbichler Leopold STRONACH 4 Oberösterreich (LWK) O Abgeordnete mit Mandat aus Bundeswahlvorschlag alle Bundeswahlvorschlag (BWV) BWV

Näheres zum dreistufigen Ermittlungsverfahren finden Sie auf der Parlaments-Website unter:
http://www.parlament.gv.at/...RMNRWAHL/index.shtml

Weitere Informationen zur Wahlkreiseinteilung und zu den Wahlvorschlägen können Sie auch der Website des Bundesministeriums für Inneres entnehmen:
http://www.bmi.gv.at/cms/BM...kreiseinteilung.aspx
http://www.bmi.gv.at/cms/BM...lrat/Kandidaten.aspx

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen!

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Barbara Prammer
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
24.03.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Mag. Prammer,
gehört es zum neuen Stil der Regierung, Nationalrat dass man unter Anwendung aller Mitteln eine Aufklärung von Steuergeldverschwendung verhindert.
Wann wird der Bundesrat abgeschaffen, wann der Nationalrat um gut die Hälfte reduziert?
Muss Österreich sich hier auch schon die Anweisungen von Brüssel holen?
Ich muss Ihnen ehrlich sagen was in diesem Land politisch abgeht ist für den Bürger nicht mehr akzeptabel, es sollte die Immunität aufgehoben und eine Bestrafung für Steuergeldverschwender und Demokratie gefährdende Politiker eingeführt werden.
Beste Grüße
HJ Klapf
23.04.2014
Antwort von Barbara Prammer

Barbara Prammer
Sehr geehrter Herr Ing. Klapf,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Vorgänge rund um die Hypo Alpe Adria stellen unbestrittenermaßen einen dramatischen Wirtschaftsskandal dar, den die damalige FPÖ Kärnten unter dem verstorbenen Landeshauptmann Haider verursacht hat. Wie Sie den Medien sicherlich entnommen haben, bestehen allerdings hinsichtlich der Sinnhaftigkeit bzw. des adäquaten Zeitpunkts der Einsetzung eines Untersuchungsausschusse zum Hypo-Desaster durchaus unterschiedliche Auffassungen zwischen den Regierungs- und Oppositionsparteien.

In den letzten Wochen hat sich jedoch dahingehend ein Konsens herausgebildet, dass die Verfahrensordnung geändert werden soll, um so Untersuchungsausschüsse zu ermöglichen, die unter fairen Bedingungen stattfinden und unter der Wahrung der Rechte der Auskunftspersonen tatsächlich die politische Verantwortung für die geprüften Vorgänge klären können. Ich selbst habe in diesem Zusammenhang sieben Vorschläge für eine Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in die Diskussion eingebracht, die unter anderem die Einführung einer objektiven Vorsitzführung, die Schaffung einer Streitschlichtungsstelle und die Stärkung der Position des Verfahrensanwalts beinhalten. Aber auch die sechs Parlamentsfraktionen haben ihre diesbezüglichen Vorschläge präsentiert bzw. werden diese in Kürze präsentieren.

Am 9.4.2014 haben sich die Parlamentsparteien darauf geeinigt, bis zum Sommer eine Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zu erarbeiten, die die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht vorsieht und die Basis für Untersuchungsausschüsse schafft, in denen unter Wahrung der Rechte von Auskunftspersonen eine objektive Klärung der politischen Verantwortung der untersuchten Vorgänge erfolgt. Erst auf Grundlage einer derart neugestalteten Verfahrensordnung können Untersuchungsausschüsse meines Erachtens ihre Funktion als wichtiges parlamentarisches Kontrollinstrument effektiv erfüllen.

Was die Frage der Abschaffung des Bundesrates betrifft, habe ich meine diesbezüglichen Vorschläge bereits der Öffentlichkeit präsentiert. Es wurden aber auch schon Vorschläge zu einer Reform des Bundesrates (bei dessen prinzipieller Beibehaltung) in die Diskussion eingebracht. Es bleibt abzuwarten, welche Ergebnisse die diesbezüglichen Verhandlungen zwischen den Parlamentsparteien bringen werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Barbara Prammer
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
21.03.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Fr. Mag.a Prammer
zwei Fragen, die ich auch einigen anderen PolitikerInnen stellen möchte: Wieso sollte eine Bürgerin bei einer Wahl eine Partei wählen, die Untersuchungen gegen die Korruption nicht unterstütz bzw. konkret den dafür vorgesehenen Untersuchungsausschuss vor der Beendigung seiner Arbeit beendet?
Warum gab es keine Volksabstimmung zum Thema HypoAA?

Ich bin bereits sehr gespannt auf Ihre Antwort.
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
23.04.2014
Antwort von Barbara Prammer

Barbara Prammer
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers,

ich danke Ihnen für Ihre Nachricht. Ich kann Ihnen versichern, dass die SPÖ jede Form von Korruption auf das Schärfste verurteilt und alle Bemühungen unterstützt, Korruptionsfälle aufzuklären und sorgfältig zu untersuchen.

Der von Ihnen angesprochene Korruptionsuntersuchungsausschuss hat von Oktober 2011 bis Juli 2012 sehr erfolgreich gearbeitet und dabei eine Fülle an politischen Skandalen ausgeleuchtet. Der große Erfolg dieses Untersuchungsausschusses zeigt sich nicht zuletzt darin, dass er zu zahlreichen Gesetzesänderungen bzw. zur Schaffung neuer Regelungen zur Korruptionsbekämpfung geführt hat.

Dieser Untersuchungsausschuss wurde auch nicht - wie verschiedentlich medial transportiert - "abgedreht". Vielmehr kam es nach der vorangegangenen äußerst konstruktiven Arbeitsphase ab Ende Juli 2012 aufgrund von überaus komplexen Streitigkeiten über die Auslegung der Geschäftsordnung zu einem Stillstand der Arbeit des Untersuchungsausschusses. Nach zahlreichen Vermittlungsversuchen meinerseits einigten sich alle Fraktionen noch auf weitere Sitzungstermine, bis es schließlich zur Beendigung des Untersuchungsausschusses kam. Dies ändert zwar nichts an den damals erzielten inhaltlichen Erfolgen, doch haben die geschäftsordnungsbezogenen Konflikte eindrücklich die dringende Notwendigkeit einer Reform der Regelungen über parlamentarische Untersuchungsausschüsse vor Augen geführt.

Aus diesem Grund habe ich bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass vor der Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses die Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse grundlegend überarbeitet werden sollte. In diesem Zusammenhang habe ich ein "7 Punkte-Reformprogramm" präsentiert, das neben einer objektiven Vorsitzführung unter anderem die Stärkung der Position des Verfahrensanwalts sowie die Schaffung einer Streitschlichtungsstelle (mit der Möglichkeit der Anrufung des Verfassungsgerichtshofs in bestimmten Fällen) vorsieht.

Am 9.4.2014 haben sich die sechs Parlamentsfraktionen darauf verständigt, dass bis zum Sommer eine Reform der Verfahrensregeln für Untersuchungsausschüsse auf den Weg gebracht werden soll. Ich bin optimistisch, dass dies gelingen kann und die entsprechenden Beschlüsse sodann im Herbst getroffen werden können.

Mit besten Grüßen,

Barbara Prammer
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