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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
19.07.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Präsident,

immer wieder bemerke ich, dass bei Gesetzesnovellen nur die jeweils sachlich gewünschten Teile novelliert werden, jedoch Fehler oder veraltete Formulierungen in an sich nicht zu novellierenden Teilen des Gesetzes so belassen werden wie sie sind.

Beispielsweise ändern sich Behördenbezeichnungen (aus der „Bundespolizeidirektion“ wurde die „Landespolizeidirektion“) oder aber, ganz simpel, die Rechtschreibung. Ein gutes Beispiel ist die Anwendung des „ß“. Nach wie vor heißt die Strafprozessordnung offiziell „Strafprozeßordnung“, obwohl seit der Rechtschreibreform viele Novellen ins Land zogen.

Nun ist mir schon klar, dass der einzelne Abgeordnete nicht jedes zu novellierende Gesetz komplett durchlesen kann, um etwaig notwendige Aktualisierungen durchzuführen. Aber ich denke, es gibt doch recht viele Bedienstete im Parlament, die die Gesetzestexte vorbereiten und denen müsste so etwas doch auffallen. Und selbst wenn nicht, so gibt es doch immer wieder in Begutachtungsverfahren Stellungnahmen, die auf solche Fehler hinweisen, die aber nicht beachtet werden.

Daher meine Fragen:

• Halten Sie es für angebracht, dass sachlich und fachlich falsche Formulierungen sowie Rechtschreibfehler im Zuge von Gesetzesnovellen korrigiert werden?

• Halten Sie die Möglichkeit einer Stellungnahme im Zuge der Gesetzesbegutachtung für den richtigen Weg, auf solche Fehler hinzuweisen?

• Wenn nein, wäre es möglich auf der Webseite des Parlaments eine unkomplizierte Möglichkeit zu installieren, um auf solche Fehler hinzuweisen, z.B. mittels Webformular?

• Sind Sie dafür, dass solche Hinweise, egal auf welche Art sie dem Parlament zur Kenntnis gebracht werden, so weit wie möglich bei der Gesetzgebung berücksichtigt werden, insbesondere im Hinblick darauf, dass dies keinerlei Extrakosten verursacht und die Qualität des Gesetzes hebt?

Ich freue mich auf Ihre Antwort!

05.08.2014
Antwort von Karlheinz Kopf

Karlheinz Kopf
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich vermeintlicher Fehler und veralteter Formulierungen in Gesetzestexten, die ich gerne beantworte. Im Rahmen von Gesetzesnovellierungen sollte grundsätzlich immer nur das notwendigste abgeändert werden. Auch wenn manche Gesetzestexte heute altertümlich oder nur schwer verständlich wirken, sollten diese nicht verändert werden, solange sie ihre Funktion erfüllen. Die entsprechende richtige Anwendung dieser Bestimmungen wird ohnehin durch die Praxis bzw. die Rechtsprechung sichergestellt. Darüber hinaus ist die von Ihnen angesprochene Rechtschreibung in Rechtstexten rechtlich nicht normiert, weshalb ein Rechtstext, der nach der alten Rechtschreibung verfasst wurde, weiterhin dem Rechtssinn entspricht. Manch umständlich oder kompliziert anmutende Wortfolge ist zudem gerade so formuliert worden, um in der Praxis die notwendige Präzision zu gewährleisten. "Schönheit" ist somit keine Kategorie für einen Gesetzestext. Nichtsdestoweniger ist es aber dennoch wichtig zu betonen, dass tatsächliche Fehler natürlich zu vermeiden sind und jedem Hinweis auf einen Fehler in einem Rechtstext nachgegangen werden muss. Eine Begutachtung ist diesbezüglich der richtige Weg und die Legisten in den Ministerien und im Parlament analysieren ausnahmslos jede eingelangte Stellungnahme, um Fehler anschließend entsprechend schnell korrigieren zu können.

Herzliche Grüße,
Karlheinz Kopf
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THEMA: Finanzen
02.06.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Die Steuerlast ist mittlerweile unterträglich hoch, trotz meines guten Jobs muss meine Frau Teilzeit arbeiten gehen, damit es sich finanziell halbwegs ausgeht.
So haben z.B. ja auch die OECD und die EU-Kommission festgestellt, dass der Faktor Arbeit in Österreich viel zu hoch, angehäuftes Vermögen aber zu niedrig besteuert wird.
1. Wieso wehrt sich die ÖVP so massiv gegen vermögensbezogene Steuern, um so Steuergerechtigkeit herzustellen?
2. Wie passt dieses Verhalten zur ÖVP-Politik, dass sich Leistung lohnen soll? Leistung lohnt sich in Österreich im Moment nämlich nicht, da der Staat von jedem Zusatzverdienst 50% einkassiert.
03.06.2014
Antwort von Karlheinz Kopf

Karlheinz Kopf
Unsere Steuer- und Abgabenquote von 45 % ist eindeutig zu hoch. Sie ist aber das Spiegelbild dafür, wie stark die öffentliche Hand in das Leben seiner Bürgerinnen und Bürger "eingreift". Insbesondere die hohe, progressive Abgabenbelastung von Erwerbseinkommen ist ein Leistungshemmnis. Die Voraussetzung für eine dringend notwendige Senkung dieser Belastung bildet jedoch eine Rücknahme der Ansprüche gegen den Staat und nicht die Erfindung weiterer Steuern. Zudem haben wir auch bereits eine Reihe von vermögensbezogenen Steuern, wie z.B. die Kapitalertragssteuer, die Grundsteuer, die Grunderwerbssteuer etc., sodass bei uns im Sinne der Steuergerechtigkeit nicht nur Erwerbseinkommen sondern auch Erträge aus Vermögen ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.

Karlheinz Kopf,
II. Präsident des Nationalrates
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THEMA: Finanzen
25.09.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Kopf!

Wie jeder weiß, befinden wir uns zur Zeit in einer Wirtschaftskrise. Im Jahr 2012 hatte Österreich 948 Milliarden Schulden, welche noch lange nicht abbezahlt sind. Trotzdem sprechen viele Parteien von einer Steuersenkung und einem Mindesteinkommen. Hinzu kommen noch die Werbeplakate, von denen ich glaube, dass sie nicht nur von den eigenen Parteien bezahlt werde. Außerdem spricht man noch von einer besseren Pensionsvorsorge, Förderung für Kultur und vieles mehr. Meine Frage ist nur: Wie können sie das alles versprechen, wenn Österreich noch viele Schulden zurückbezahlen muss? Und was wird wirklich von Ihnen eingehalten, wenn Ihnen das Geld nicht zur Verfügung steht? Ist es denn wirklich der Sinn einer Partei ein Land noch mehr in die Verschuldung zu ziehen nur um Wähler zu überzeugen?
Ich würde Ihnen raten, dass Sie nur etwas in Ihre Wahlkampagne stellen, was Sie auch wirklich verwirklichen können, ohne Österreich noch mehr zu verschulden.

Hochachtungsvoll

Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
26.09.2013
Antwort von Karlheinz Kopf

Karlheinz Kopf
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers,

ich gebe Ihnen Recht - Geld zu verteilen, bevor man es erwirtschaftet hat, führt uns in die nächste Schuldenmisere. Die ÖVP hat immer gesagt, dass die von der SPÖ geforderte Steuerreform 2015 noch unfinanzierbar ist, denn neue (Vermögens)Steuern zur Gegenfinanzierung lehnen wir ebenso ab wie zusätzliche Schulden. Versprechungen anderer Parteien in diese Richtung sind ein reines Wahlzuckerl.

Die ÖVP steht für Zukunft, Wirtschaft und neue Arbeitsplätze. Wir sind der einzige Garant, dass keine neuen Steuern kommen. Selbstverständlich stehen wir auch für eine Steuerreform, damit die tüchtigen und fleißigen Menschen in diesem Land mehr netto vom brutto haben. Dies aber nur dann, wenn wir uns das leisten können. Ein Schwerpunkt soll aber bereits früher bei den Familien erfolgen. Hier schlagen wir einen Steuerabsetzbetrag von 7.000 Euro pro Kind vor.

Die ÖVP steht für seriöses, sauberes Wirtschaften als Grundlage für eine Entlastung der arbeitenden Bevölkerung. Alles andere bedeutet neue Schulden und ist Raub an künftigen Generationen.

Mit freundlichen Grüßen

Karlheinz Kopf
ÖVP-Klubobmann
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