Geben Sie hier einfach Ihren Namen und E-Mail Adresse an, um benachrichtigt zu werden, sobald eine Antwort zur Frage vorliegt:


Mit folgendem Link können Sie die Frage/Antwort direkt aufrufen:

Profil von Heinz-Christian Strache (FPÖ)

Allgemeines Fragen & Antworten Anträge Lebenslauf Politische Ziele Links Termine
Es sind 235 Fragen vorhanden:

Seiten (79): [1] 2 3 4 nächste » ... letzte »
THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
28.06.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Abgeordneter
Ihre Partei betreibt massiv das Vorhaben, die Briefwahl abzuschaffen. Können Sie mir bitte den verfassungsrechtlichen Bezug angeben? Bitte beachen Sie, dass auch Auslandsösterreicher - und solcher bin ich - das aktive und passive Wahlrecht besitzen. Wie können Sie bei Abswchqaffung der Briefwahl sicherstellen, dass österreichische Staatsbürger ihr verfassungsrechtlich verbrieftes Recht wahrnehmen können? Wollen Sie mit diesem Vorhaben aus verfassungs- und wahlrechtlicher Sicht eine 2-Klassen-Gesellschaft in Österreich aufbauen oder sind Ihrer Meinung nach Auslandsösterreicher bereits Menschen 2. Klasse?
Ich ersuche um korrekte mit Angabe der rechtlichen Grundlagen versehene Antworten.
MfG
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers, Dipl.-Ing.
28.06.2016
Antwort von Heinz-Christian Strache

Heinz-Christian Strache
Sehr geehrter Herr Dipl. Ing. Vorname des Fragestellers!

Niemand wird als Mensch 2. Klasse abgestempelt, nur weil wir ein unausgereiftes, hochgradig fehleranfälliges System als verbesserungswürdig erachten. Und entsprechend Korrekturen einmahnen bzw. die notwendigen Maßnahmen zur Fehler-und Missbrauchsabstellung. Das von Ihnen angesprochene verbriefte Recht konnten leider auch diesmal sehr viele Österreicher nicht wahrnehmen, eben weil es zu einer Vielzahl von Nicht- / Falschzusendungen... kam.
Unser Generalsekretär Herbert Kickl hat die Ansatzpunkte der FPÖ in nachstehender Aussendung subsumiert.

OTS0027 5 II 0243 FPK0001 So, 26.Jun 2016

FPÖ/Kickl/Wahlrecht/Briefwahl/Sobotka

FPÖ: Kickl: Briefwahl umfassend reformieren, nicht nur bei Auszählung!

Utl.: Naive Rechtfertigung Sobotkas geht weit an der Realität in
vielen Pflegeheimen und gewissen Zuwanderer-Milieus vorbei =

Wien (OTS) - Enttäuscht zeigt sich FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl von den heutigen Aussagen von Innenminister Sobotka (ÖVP) zum Wahlchaos unter Verantwortung seines Ministeriums. „Mit ein paar kosmetischen Korrekturen bei der Auszählung der Briefwahlstimmen kann es nicht getan sein“, so Kickl. Die Briefwahl sei nämlich ein von Anfang bis Ende fehleranfälliges System.

„Wer bestellt die Wahlkarten? Wem werden sie zugestellt? Wer wählt? Wer schaut dabei zu? Wohin werden die Wahlkarten geschickt? Wie werden sie dort bis zur Wahl aufbewahrt? – Das alles sind Fragen, die aufzeigen, dass die Wahl per Brief unter voller Wahrung der Grundsätze des Wahlrechts nicht durchführbar ist und daher weitestgehend eingeschränkt werden muss“, so Kickl an Sobotka. Des Innenministers Ausflüchte, der Wähler sei ja mündig, lässt Kickl nicht gelten: „Wo in vielen Pflegeheimen dutzende Stimmen von Demenzkranken eingeholt werden oder in gewissen Zuwanderer-Milieus die Männer auch die Stimmen der Frauen abgeben, da wird der Innenminister mit dieser Argumentation nicht weit kommen. Genau dieser Missbrauch gehört aber dringend abgestellt“, fordert Kickl.

„Es ist schon abenteuerlich, wie sich die mit ihren Kandidaten schon in der ersten Runde der Präsidentenwahl gescheiterten Regierungsparteien jetzt im Parlament über die Kompetenzen des Staatsoberhauptes hermachen, gleichzeitig aber über die massiven Missbrauchsmöglichkeiten bei der Briefwahl hinwegblicken“, wundert sich der FPÖ-Generalsekretär.

~
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbüro HC Strache
Freiheitlicher Parlamentsklub
Drucken   E-Mail   Link
Facebook   Twitter
lesenswert (13) Empfehlungen
THEMA: Soziales
13.05.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Parteiobmann!

Ich bin 58 Jahre alt und arbeite seit meinem 15. Lebensjahr ohne Unterbrechung. Mit 62 Jahren ( 47 Beitragsjahren ), möchte ich in die Korridorpension gehen. Leider wird von einigen entscheidenden Personen der Regierung und der Wirtschaft bei der ganzen Pensionsdebatte auf die Langzeitversicherten keine Rücksicht genommen.
Meine Frage ist:
Steht die FPÖ hinter den Langzeitversicherten?. Diese Einstellung würde mein Wahlverhalten stark beeinflussen.

Liebe Grüße!
Vorname des Fragestellers Spreitzer
  Antwort von Heinz-Christian Strache ist noch ausständig
Drucken   E-Mail   Link
Facebook   Twitter
Benachrichtigen Benachrichtigen wenn Antwort vorliegt
THEMA: Internationales und EU
25.04.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Nach dem ersten Wahlgang zur Bundespräsidentenwahl wurde von der ZDF heute Show ein Bild veröffentlicht mit der Aufschrift: "Österreicher wählen ebenso wie sie ihre Schnitzel kennen, möglichst flach und schön braun.http://www.heute.at/digital...bel;art73472,1281290

Meines Erachtens dürfte hier eindeutig Rassismus und der Straftatbestand der Verhetzung vorliegen. Was haben sie bisher dagegen getan bzw. was gedenken sie dagegen zu tun?

Ich sehe in diesem Bild auch eine Rufschädigung unseres Landes und es ist auch ein entsprechender Schaden zu erwarten. Was haben sie bisher in diesem Fall getan bzw. was werden sie noch tun um den Schaden zu minimieren?

Sind sie in diesem Fall für eine Einschaltung der Staatsanwaltschaft und die Ausschöpfung aller Möglichkeiten die unserem Land zustehen?
  Antwort von Heinz-Christian Strache ist noch ausständig
Drucken   E-Mail   Link
Facebook   Twitter
Benachrichtigen Benachrichtigen wenn Antwort vorliegt
Seiten (79): [1] 2 3 4 nächste » ... letzte »