Fragen

Geben Sie hier einfach Ihren Namen und E-Mail Adresse an, um benachrichtigt zu werden, sobald eine Antwort zur Frage vorliegt:


Mit folgendem Link können Sie die Frage/Antwort direkt aufrufen:

Fragen werden nach folgenden Kriterien gefiltert:

Tag: Adelsaufhebungsgesetz (AdaufG)

Es sind 11 Fragen vorhanden:

Seiten (4): [1] 2 3 4 nächste » ... letzte »
THEMA: Innere Sicherheit und Justiz
08.04.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
S.g. Herr Vizekanzler,

diese Frage geht auf Ihre Zeit als NR-Abgeordneter zurück, genauer gesagt auf "Die Zukunft des österreichischen Films im europäischen Kontext: mögliche Massnahmen zur Verbesserung der Chancen des Filmstandorts Österreich: Parlamentarische Enquete: Mittwoch, 3. Juli 2002", in der Sie als Vorsitzender fungiert haben. Das Protokoll wurde veröffentlicht als digitale Publikation der Wiener Zeitung, 2002 (Link:https://books.google.at/book...2fritz+von+friedl%22 ).

Darin ist im Namensverzeichnis auf Seite 2 der Name "Fritz von Friedl" angeführt, auf Seite 45 ist folgender Wortlaut wiedergegeben:

--- Zitat ---

Vorsitzender Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr von Friedl.

12.59
Fritz von Friedl (Verband Österreichischer Filmschauspieler): [...]

--- Zitatende ---

Es ist davon auszugehen, dass sowohl Ihnen persönlich, als auch den damaligen OrganisatorInnen der Enquete, bekannt gewesen sein muss, dass der amtliche Name des besagten Herrn - als österr. Staatsbürger - "Friedl" und nicht "von Friedl" ist.

(Anm.: Alle künstlerisch tätigen Friedls treten über alle Generationen hinweg unter dem Künstlernamen "Vorname von Friedl" auf (was als fortwährendes Führen von Adelszeichen entgegen dem AdaufG gesehen werden kann und dies - wie hierorts nachzulesen - höchst umstritten ist), obwohl Herrn Friedls österr. Vater, der Kameramann Friedrich "Fritz" Friedl, wohl unzweifelhaft 1919 mit dem AdaufG seine Adelstitel/-bezeichnungen verloren hat.)

Daraus erhebt sich nun die konkrete Frage an Sie, s.g. Herr Vizekanzler:

Was hat Sie persönlich damals dazu bewogen - (indirekt) das Verfassungsgesetz AdaufG zu missachten, zumal dieses ausgerechnet in einer Veranstaltung des republikanischen Parlaments - und Herrn F. als "Herr von Friedl" zu titulieren, sowie zuzulassen, dass als Redner "Fritz von Friedl" angeführt wird?

MfG
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
14.04.2016
Antwort von Reinhold Mitterlehner

Reinhold Mitterlehner
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers,

laut meiner Erinnerung hatte ich den Namen so in der mir vorgegebenen Rednerliste. Ob das ein Künstlername ist oder ob Friedl auch deutscher Staatsbürger ist war mir nicht geläufig. Ich wollte damit weder ein Statement setzen noch gegen das Gesetz verstoßen, sondern habe "vorgelesen".

Beste Grüße
Reinhold Mitterlehner
Drucken   E-Mail   Link
Facebook   Twitter
lesenswert (6) Empfehlungen
THEMA: Innere Sicherheit und Justiz
08.04.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
S.g. Herr Minister,

in Ihrer Antwort vom 7.1.2015 an Herrn Weidinger betreffend "Führung eines (nicht fiktiven) Adelstitels als Künstler- bzw. Deckname" vs. Adelsaufhebungsgesetz (sh.http://www.meinparlament.at/frage/8811/ ) schreiben Sie u.a. abschließend, Zitat:
"Zu beachten ist auch, dass das AdaufG ebenso wie die Vollzugsanweisung lediglich für das österreichische Bundesgebiet und für österreichische Staatsbürger (österreichisches Namensrecht) gilt, sodass die Führung von Adelstiteln in und aus anderen Ländern, wie beispielsweise Deutschland, nicht umfasst ist."

Dem erlaube ich mir in Teilen zu widersprechen:
1. Die Führung von Adelstiteln _aus_ anderen Ländern ist österr. Staatsbürgern doch ausdrücklich gem. § 2 Z 4 Vollzugsanweisung untersagt, siehe "... sowie anderer einschlägiger in- und ausländischer Standesbezeichnungen". Z 1 benennt als Adelszeichen zwar nur das "von"; nach dem Willen des damaligen Gesetzgebers und iSd Z 4 ist wohl davon auszugehen, dass als Adelszeichen a) nur demonstrativ und nicht taxativ aufgezählt ist (vgl. "von", "zu", "von und zu" etc.) und b) dies wie Adelstitel nach Z 4 ebenfalls sowohl inländische wie ausländische Adelszeichen betrifft.
2. Dass die Führung von Adelstiteln (und -zeichen) nur innerhalb des österr. Bundesgebietes untersagt wäre, lässt sich mE weder aus dem Adelsaufhebungsgesetz selbst, noch aus der (im Gesetzesrang stehenden) Vollzugsanweisung herauslesen. Tatsächlich schweigen sich die beiden Gesetze diesbezüglich aus. ... Inwiefern kommen Sie daher zu Ihrem Schluss, das Adelsaufhebungsgesetz würde für österr. StB außerhalb des österr. Bundesgebietes nicht gelten vulgo die Führung z.B. in Deutschland des z.B. hier ggst "von" nicht strafbewehrt sein?

Zusatzfrage: Wie kommt es zu der Abkürzung "AdaufG"? Diese ist weder in den beiden Gesetzen verankert, noch kommt diese meiner Erinnerung nach in der Judikatur (sh. RIS) noch in der Literatur vor.

MfG
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
17.06.2016
Antwort von Wolfgang Brandstetter

Wolfgang Brandstetter
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers!

Zu Ihrer Anfrage vom 8. April 2016 kann ich Ihnen mitteilen, dass nach § 1 der bereits angesprochenen Vollzugsanweisung über die Aufhebung des Adels und gewisser Titel und Würden idF StGBl. Nr. 392/1919 die Aufhebung der Adelstitel alle österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger trifft. Die Behördenpraxis zum Umgang mit ausländischen Namensbestandteilen, die vormals Adelsprädikate waren, ist differenziert zu betrachten; ich darf in diesem Zusammenhang für weitere Informationen auf den Wandel in der Rechtsprechung der Höchstgerichte sowie auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 22.12.2010 in der Rechtssache C-208/09 („Sayn-Wittgenstein“) hinweisen (VwGH 13.6.1984, ZI.83/01/0290, ÖJZ 1985/147A; VfGH 27.11.2003, B 557/03).

Nach § 2 des Adelsaufhebungsgesetzes in Verbindung mit § 5 Abs. 1 der Vollzugsanweisung sind zur Bestrafung von Übertretungen durch Führung der im Gesetz genannten Adelsbezeichnungen, Titel und Würden, die „politischen Behörden“ – nach heutigem Sprachgebrauch die Verwaltungsbehörden – berufen. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass das Justizressort über keine Informationen zur praktischen Handhabung dieser nicht den Zivil- oder Strafgerichten zugeordneten Materie verfügt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Brandstetter
Bundesminister für Justiz
Drucken   E-Mail   Link
Facebook   Twitter
lesenswert
THEMA: Familie
30.03.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete !

Meine Frage bezieht sich auf meine letzte Frage über die Herkunft des "Von".
(http://www.meinparlament.at/frage/9958/ )

Danke, dass Sie mir geantwortet haben.
Das Magistrat 9 lässt mich auf solche Informationen leider nicht zugreifen, was ich wohl verstehe. Anbei was mir eine Beamtin der Magistratabteilung geschrieben hat:
"Da das Recht auf Akteneinsicht grundsätzlich nur den jeweiligen Parteien eines Verwaltungsverfahrens zusteht, können wir Ihnen die Einsichtnahme in allenfalls an dritte Personen ergangene Bescheide leider nicht ermöglichen.
Ganz allgemein ist zu bemerken, dass jeder Einzelfall individuell anhand der Vorgaben des Adelsaufhebungsgesetzes zu beurteilen ist. Der Namensteil „von“ kann entweder als Adelszeichen oder als bloße Herkunftsbezeichnung zu qualifizieren sein; dies ist abhängig vom Kontext des jeweiligen Falles und davon, ob zu dem konkreten Namen ein Adelsbezug festgestellt werden kann."

Grund meiner Neugier ist der folgende:
Mein Nachname ist "de Brevedent d'Ablon", ich bin Franzose und bin mit einer österreichischen Frau verheiratet. Ihr und meiner neugeborenen Tochter Sophie wurde es abgelehnt, meinen Nachnamen zu tragen, da er ein "de" und ein "d' "enthält.
Ohne Ermittlung hat das Magistrat des 18. Wienerbezirks folgenden Namen eingetragen:"Sophie Brevedent-Ablon"

Sowohl "Brevedent" als auch "Ablon" sind Dörfer in der Normandie. Sowohl "de" als auch "d' " verweisen auf eine Herkunft. Daher sollten sie nicht durch das Adelsaufhebungsgesetz berührt werden.

Nun verstehen Sie meine erste Frage: Wie haben Sie bewiesen, dass ihre "Von" eine Herkunftbezeichnug (und kein Adelszeichen) ist ?
Es würde mich interessiert zu wissen, da es für unsere "Verteidigung" sehr hilfreich sein kann.

Ich hoffe, dass ich mit meinem persönlichen Anliegen nicht störe. Ich würde mich sehr über Ihre Antwort freuen und verbleibe
mit besten Grüßen
Vorname des Fragestellers de Brevedent d'Ablon
04.04.2016
Antwort von Gabriele Von Gimborn

Gabriele Von Gimborn
Sg. Hr. Vorname des Fragestellers de Brevedent d’Ablon!

Keine Ahnung weshalb Sie mit Ihrem Namen Probleme haben! Das de im Französischen ist ja meiner Ansicht nach kein Adelstitel.

Ich legte ein Schreiben vom 10. Juli 1950 der steiermärkischen Landesregierung sowie vom 10. März 1899 vom preußischen Kriegsministerium vor, in dem bestätigt wird, dass Von Gimborn ein Name ist und daher nicht verändert werden darf, da dies einer Namensänderung gleich kommen würde und jeglicher Gesetzesgrundlage entbehrt.

Mehr kann ich daher zu Ihrem Problem nicht sagen.

Ev. müssen Sie sich mit Ihrer Botschaft oder anderen französischen Institutionen in Verbindung setzen.

mit lieben Grüßen

Gabriele Von Gimborn
Drucken   E-Mail   Link
Facebook   Twitter
lesenswert
Seiten (4): [1] 2 3 4 nächste » ... letzte »