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Tag: AsylEs sind 10 Fragen vorhanden:
| THEMA: Verwaltung und Föderalismus | |
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17.11.2012 Frage von |
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Wäre es nicht sinnvoll, in einem Land wie Österreich (ca. 84000 km² und ca. 8,5 Mio Einwohner) endlich die 9 Landesregierungen, die dem Steuerzahler enorme Belastungen aufbürden, abzuschaffen und dafür maximal 2 Landesreigerungen (nämlich eine West- und Ostlandesregierung) einzusetzen. Als Vergleich nehme ich das Land Bayern her: ca. 70500 km² und ca 12,5 Mio Einwohner mit 1 Landesregierung. Noch dazu würde es die Gesetzgebung vereinfachen, z.B.: statt 9 verschiedene Bauvorschriften würde es maximal 2 geben. In Zeiten wie diesen, wäre diese Einsparung der erste Schritt, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Mit freundlichen Grüßen |
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21.11.2012 Antwort von Werner Faymann 
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Sehr geehrter Herr Vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Bundesstaat ist als Grundprinzip in der österreichischen Verfassung festgeschrieben und ich glaube, dass die Länder und Gemeinden im politischen Leben eine wichtige Rolle spielen. Gerade die Mitglieder des Gemeinderates und der Landesregierungen fungieren vielfach als AnsprechpartnerInnen vor Ort und kennen die Gegebenheiten in ihrem Wirkungsbereich am besten. Sie haben jedoch zweifelsohne Recht, wenn Sie kritisieren, dass es in der österreichischen Verwaltung noch immer Doppelgleisigkeiten und Kompetenzüberschneidungen gibt, in denen die BürgerInnen keinen Nutzen erkennen können. Die momentane Bundesregierung hat hier bereits wichtige Reformen umgesetzt. Um nur drei Beispiele zu nennen: - 120 Sonderbehörden werden auf neun Landesverwaltungsgerichtshöfe und zwei Bundesverwaltungsgerichte reduziert. - Mit dem Bundesamt für Asyl und Migration werden 194 Behörden zu einer zusammengeführt. - Die bisher insgesamt 31 Sicherheitsdirektionen, Bundespolizeidirektionen und Landespolizeikommanden werden im Sinne einer schlankeren Sicherheitsstruktur zu neun Landespolizeidirektionen zusammengeführt. Die Frage im Zusammenhang mit Einsparungen in der Verwaltung ist immer: Welche Einsparungen in der Verwaltung sind sinnvoll? Es gibt Themen, bei denen die Situation von Land zu Land so unterschiedlich ist, dass es am besten ist, wenn sie vor Ort entschieden werden, wo man auch die betroffenen BürgerInnen bestmöglich in die Entscheidung miteinbeziehen kann. In anderen Bereichen - etwa beim Jugendschutz oder im Pflichtschulbereich - habe ich mich hingegen stets dafür eingesetzt, Kompetenzen klarer aufzuteilen und österreichweit einheitliche Regelungen zu schaffen. In diesem Sinne werde ich mich auch weiterhin dafür einsetzen, den österreichischen Föderalismus im Interesse der BürgerInnen zu modernisieren. Mit freundlichen Grüßen Werner Faymann SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Bundeskanzler |
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(11) Empfehlungen
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| THEMA: Asyl und Integration | |
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16.04.2012 Frage von |
Sehr geehrter Herr Kurz, bitte eine Frage zum Thema Integration zu beantworten. Was verstehen Sie unter voller Integration? Wann kann man sagen, dass ein Mensch genug integriert ist, um ein Bleiberecht zu bekommen? Bin ich genug integriert? In Österreich war ich von 1999 bis 2011 als Asylwerberin. In dieser Zeit lernte ich Deutsch, bestand ich solche Prüfungen wie österreichische Kulturkunde, Geschichte, Recht und Wirtschaft an der Uni Wien, knüpfte Kontakte und aktiv am Leben teilgenommen (Besuch kulturellen Veranstaltungen und Bälle, Tanzschule, Fittnessstudio). Seit 2007 arbeite ich an der TU Wien. D.h. bin nicht in Grundversorgung und Zahle selbst Steuer. Seit April 2011 warte ich auf eine Niederlassungsbewilligung (Bleiberecht). Bei einem Telefonat sagte die Sachbearbeiterin, dass es bis zu einem Jahr dauern kann, um eine Antwort zu bekommen. Die Frau war damals so unfreundlich, dass ich sie nicht mehr anrufen will. Jetzt habe ich Angst wegen einer negativen Antwort vom MA 35 aufgrung einer nicht genügender Integration. Was glauben Sie? Wann ich man genug integriert um eine Niederlassungsbewilligung zu bekommen? Danke schön! |
| Antwort ist noch ausständig | |
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| THEMA: Asyl und Integration | |
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10.04.2012 Frage von |
Ich habe Ihnen ein Mail geschickt - keine Antwort ist auch eine Antwort. +++ Der Inhalt meiner Frage zu war : Was sagen Sie zu dem Text, welchen ich als Kettenbrief erhalten habe ? Ist das richtig oder falsch? + + + Grün-Politikerin Korun fordert Mindestsicherung für Asylanten Seit Beginn ihrer politischen Karriere als Bezirksrätin im dritten Wiener Gemeindebezirk kennt die aus der Türkei zugewanderte nunmehrige Nationalratsabgeordnete Alev Korun nur ein Thema: Multikulti über alles. Österreich soll unbegrenzt Migranten und Asylanten aufnehmen und sie vom ersten Tag an mit allem versorgen, was unser Sozialstaat so zu bieten hat. Im Vertreter des Migrantenlobby-Vereins SOS Mitmensch, Rainer Klien, fand Korun an diesem Abend einen kongenialen Partner. Asylanten bekommen in Österreich eine Unterkunft und Verpflegung. Zusätzlich erhalten sie ein Taschengeld. Doch das ist der Grün-Politikerin Korun bei weitem nicht genug. Allen Ernstes forderte sie nun, dass Asylanten Anspruch auf Mindestsicherung haben sollten. Das wären für jeden Alleinstehenden 773,26 Euro, für Paare 579 Euro pro Person und zusätzlich 208 Euro für jedes Kind. Das würde bedeuten, dass jeder Asylant für seine bloße Anwesenheit mehr bekommen würde, als so manchem Rentner, der jahrelang gearbeitet und Pensionsbeiträge gezahlt hat, monatlich zur Verfügung steht. Ungeachtet dessen, dass Österreich bei Asylanten beliebtes Zielland ist und die Anerkennungsquoten im europäischen Vergleich hoch sind, verstieg sich Klien gar zur Unterstellung, die Asylpolitik in Österreich sei menschenverachtend und die zuständigen Asylbehörden würden bei der Feststellung des Asylstatus willkürlich agieren. |
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12.04.2012 Antwort von Alev Korun 
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Sehr geehrter Herr Diese Kettenmail ist direkt der Homepage des FPÖ-Politikers Martin Graf entnommen, interessanterweise steht aber nicht dabei, dass die Behauptungen von der FPÖ kommen. Damit soll offensichtlich der Eindruck erweckt werden, die Behauptungen seien nicht parteipolitische Propaganda, sondern angeblich "neutral". Bereits nach der ersten Behauptung von Graf-Kollegen Christian Höbart habe ich im Februar (!) klargestellt: "Höbarts Unterstellungen sind schlicht falsch. Ich trete dafür ein, dass mittellose Asylwerber in Österreich menschenwürdig versorgt werden und dafür haben wir seit Jahren die Grundversorgung. Allerdings sind die diesbezüglich derzeit geltenden Beträge für Unterbringung seit Jahren nicht einmal an die Inflation angepaßt worden. Gleichzeitig dürfen Asylwerber nicht arbeiten, das bedeutet oft ein jahrelanges Leben weit unter der Armutsgrenze", stellt Korun fest. "Entweder man sollte den Menschen erlauben, für sich selbst zu sorgen, oder sie menschenwürdig versorgen. Der Versuch Höbarts, mit einer Neiddebatte bedürftige Österreicher gegen bedürftige Asylwerber auszuspielen, ist zum Schämen und Österreichs nicht würdig". Entsprechende Infos finden Sie auch auf meiner Facebook-Seite, wo ich ähnliche Anfragen wie Ihre mehrfach beantwortet habe. Gestern war übrigens im Morgenjournal ein Beitrag über genau diese Frage, nämlich dass die derzeitige Grundversorgung unzureichend ist und geändert gehört. Hier der Text des Beitrags: Ö1 Morgenjournal 07:00 vom 11.04.2012 Ö1 Morgenjournal 07:00 (07:00) - Kritik an Flüchtlingsbetreuung und -unterbringung Reiss Christl (ORF) Seit 2011 kommen wieder mehr Asylwerber nach Österreich. Gleichzeitig damit stellt sich wieder die Frage, wo und wie die Flüchtlinge untergebracht werden. Für Kost und Logis gibt es 17 Euro pro Tag und Flüchtling. Zu wenig, um die Menschen adäquat unterzubringen, kritisieren Hilfsorganisationen. So müssen die Flüchtlinge oft unter sehr schlechten Bedingungen auf das Ergebnis ihres Asylverfahrens warten, berichtet Beate Tomassovits: Tomassovits Beate (ORF) Winzige Zimmer, Schimmel an den Wänden, wenig ausgewogene Kost für Kinder, Schweinefleisch für Muslime - nur ein paar Beispiele, die Flüchtlingshilfsorganisationen aus der täglichen Praxis zu berichten wissen. Dazu kommt, dass sich viele Quartiere in einsamen Gegenden am Land befinden, die Flüchtlinge dürfen nicht arbeiten, sind von jeder Beschäftigung abgeschnitten, es bleibt nur das Warten und Nichtstun, sagt Herbert Langthaler von der Asylkoordination. Langthaler Herbert (asylkoordination Österreich) Das schlechteste was einem passieren kann ist, dass man in einer entlegenen Gemeinde untergebracht wird und auch noch der Quartierbetreiber selber kocht. Und man das essen muss, was auf den Tisch kommt. Tomassovits Beate (ORF) Nicht weil der Wirt so schlecht koche, sondern weil Flüchtlingen auch noch die einzige Möglichkeit zur Selbstbestimmung genommen werde. Österreich habe es versäumt, eine moderne Struktur für die Flüchtlingsbetreuung aufzubauen, kritisiert Christoph Riedl, Flüchtlingsbeauftragter der Diakonie: Riedl Christoph (Diakonie) Der netteste Wirt ist einfach kein Sozialarbeiter. Das muss man einfach ganz klar dazusagen. Da hinkt einfach eine Betreuungsstruktur schon viele viele Jahre eigentlich den Erfordernissen, die eine moderne Betreuung bieten sollte, hinterher. Tomassovits Beate (ORF) Wobei die Betreuung je nach Bundesland unterschiedlich ist, sagt Riedl. Riedl Christoph (Diakonie) Wo halt gerade in Ostösterreich man sehr stark auf diese alten Strukturen gesetzt hat und die einfach weiter geführt hat. Die große Ausnahme ist hier mit Sicherheit Wien, wo man das neu in einer Ausschreibung dann auch geregelt hat. Tomassovits Beate (ORF) So wie in Wien liegt auch in Vorarlberg die Betreuung in den Händen von Spezialisten von NGOs. Helfen könnte mehr Geld für die Flüchtlingsbetreung. Derzeit liegt der Tagsatz bei 17 Euro, unverändert seit mehr als zehn Jahren. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat Anfang des Jahres eine Erhöhung auf 19 Euro angekündigt. Verhandelt aber seither mit den Ländern, ohne Ergebnis. Wobei eine Erhöhung um zwei Euro auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein wäre, aber trotzdem ein dringend notwendiger, sagt Riedl. Riedl Christoph (Diakonie) Was wir erleben ist, das jetzt immer mehr gut geführte Quartiere eigentlich vom Netz gehen, weil es sich die Organisationen die sie betreuuen oder betreiben einfach nicht mehr leisten können und sagen, bevor wir ganz schlechte Arbeit machen und nur noch ganz schlecht betreuuen, da hören wir lieber auf damit. Tomassovits Beate (ORF) Für derzeit rund 18000 Flüchtlinge stehen 170 Millionen Euro zur Verfügung. 40 Prozent davon kommen vom Bund, 60 Prozent zahlen die Länder. Mit freundlichen Grüßen A. Korun |
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