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Tag: Beamtenpensionen

Es sind 19 Fragen vorhanden:

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THEMA: Finanzen
21.11.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Meine Anfrage an Herrn Minister Hundstorfer (http://www.meinparlament.at/frage/7520/ ) konnte nur teilweise von ihm beantwortet werden. Bei den folgenden Fragen wurde ich an das Bundeskanzleramt verwiesen, da hier der Herr Minister dafür keine Zuständigkeit angab.

Ich bitte Sie nun, mir die restlichen Fragen zu beantworten.

Wieviele Steuergelder in € wurden den Pensionen im Zeitraum 2011 zugeschossen und zwar:

1. Den Bundes- (+staatsnahe Betriebe) und Landesbeamten Pensionen
2. Wieviele Beamtenpensionen werden bezogen.
3. Wie hoch ist der Prozentsatz der Steuerzuschüsse bei
Beamtenpensionen (Zuzüglich staatsnahen Betrieben wie Post Bahn etc.).

Ich danke für eine ausreichende und baldige Beantwortung und verbleibe

hochachtungsvoll

Ing. Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
  Antwort von Werner Faymann ist noch ausständig
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THEMA: Finanzen
08.09.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Minister!

Wieviele Steuergelder in € werden den Pensionen zugeschossen:

1. Den ASVG - Pensionen
2. Den Bundes- (+staatsnahe Betriebe) und Landesbeamten Pensionen
3. Steuerzuschüsse gesamt
3. Wieviele ASVG Pensionen werden bezogen
4. Wieviele Beamtenpensionen werden bezogen.
5. Wie hoch ist der durchschnittliche Prozentsatz der Steuerzuschüsse bei
a) ASVG Pensionen
b) Bei Beamtenpensionen (Zuzüglich staatsnahen Betrieben wie Post Bahn etc.)
Letzter verfügbarer Zeitraum (2012?).

30.10.2013
Antwort von Rudolf Hundstorfer

Rudolf Hundstorfer
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Auf Ihre Anfrage kann ich Ihnen folgende Auskunft geben:

1. Die Ausfallhaftung des Bundes betrug im Jahr 2011 EUR 4.276.843.000.
2. Diese Frage liegt nicht im Kompetenzbereich des BMASK. Wenden Sie sich diesbezüglich an das Bundeskanzleramt. Das BMASK ist ausschließlich für die gesetzliche Pensionsversicherung zuständig.
3. Insgesamt (ASVG, GSVG und FSVG, BSVG) betrug die Ausfallhaftung im Jahr 2011 EUR 6.603.350.000.
4. Im Jahr 2011 wurden 1.884.200 Pensionen nach dem ASVG bezogen.
5. Für die Beantwortung dieser Frage wenden Sie sich bitte an das Bundeskanzleramt.
6a. Die Bundesmittel (Partnerleistung des Bundes + Bundesbeitrag für Teilversicherte + Ausfallhaftung + Ausgleichszulagen) decken im Jahr 2011 rund 19,38% der Gesamtaufwendungen in der Pensionsversicherung nach dem ASVG.
6b. Das BMASK hat diesbezüglich keine Daten, wenden Sie sich bitte an Bundeskanzleramt.
Das BMASK stellt eine große Anzahl an Publikationen und Daten online für interessierte Bürger zur Verfügung. Nutzen Sie diese Möglichkeit und informieren Sie sich z.B. über Pensionen unter http://www.bmask.gv.at/site/Soziales/Pensionen .

Mit freundlichen Grüßen,
Rudolf Hundstorfer
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THEMA: Finanzen
20.06.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Warum gibt es eine Indexierungen bei Gebühren und Abgaben?
Warum sind Beamtenpensionsbeiträge nicht gedeckelt?
Wozu zahlen Beamte einen "Pensionssicherungsbeitrag"?

Warum wird die Inflation grundsätzlich nicht, ja sogar schon ab einer mittleren Pension immer weniger bis gar nicht abgegolten?

Wozu diskutiert man über Abschläge, wenn schon die Nichterhöhung einer Pension über die Jahre mehr vernichtet als ein ungünstiger Pensionierungstermin?


05.07.2013
Antwort von Werner Faymann

Werner Faymann
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.

Indexierungen bei Gebühren und Abgaben sind allgemein dazu da, öffentliche Leistungen aufrecht zu erhalten. Die Müllabfuhr beispielsweise muss steigende Kosten z.B. bei Treibstoff und Personal kompensieren, dazu ist es notwendig, ihre Leistungen an die Inflation anzupassen.

Zu Ihren Fragen hinsichtlich der BeamtInnenpensionen, möchte ich Folgendes anmerken: Die Beiträge sind nur bei der alten BeamtInnenpension nicht gedeckelt. Junge BeamtInnen hingegen sind im ASVG-System, deren Beiträge unterliegen demnach auch einer Deckelung. Auch die Frage der Pensionssicherungsbeiträge ist mit der Umstellung auf das ASVG-System erklärbar. Die alte BeamtInnenpension wird schrittweise abgeschafft und die jungen BeamtInnen zahlen nach dem ASVG-System ein. Das Ziel ist ein vereinheitlichtes Pensionssystem. Je nach Jahrgang erhalten BeamtInnen einen Anteil aus der alten und der neuen Pension, wobei der Pensionssicherungsbeitrag nur für den höheren, also den älteren, anfällt. Die SPÖ ist in Sachen Abschaffung der Pensionssicherungsbeiträge für besonders niedrige Pensionen durchaus gesprächsbereit.

Dass die Inflation bei den Pensionen grundsätzlich nicht abgegolten wird, entspricht nicht der Realität. Ihre Abgeltung ist jährlich Gegenstand sozialpartnerschaftlicher Verhandlungen und nicht selten wurden in den letzten Jahren die Pensionen nicht nur angepasst sondern auch erhöht. Das ist im europäischen Vergleich eine Besonderheit, da in vielen EU-Staaten angesichts der Wirtschaftskrise Pensionen tatsächlich gekürzt wurden. In Österreich wurde in dieser Legislaturperiode, bis auf das Jahr 2013, jedes Jahr die Inflation zumindest ausgeglichen, 2008 und 2009 gab es sogar eine Erhöhung.

Zu Ihrer Frage bezüglich der Abschläge möchte ich abschließend festhalten, dass diese für Menschen vorgesehen sind, die vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter in Pension gehen. Damit wird gewährleistet, dass auf die Lebenserwartung hochgerechnet genauso viel ausgezahlt wird, wie an diejenigen, die fristgerecht in Pension gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Faymann
SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Bundeskanzler
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