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Tag: Beamtenpensionen

Es sind 23 Fragen vorhanden:

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THEMA: Senioren
30.08.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Ich habe neben meiner Tätigkeit als pragmatisierter oö. Landeslehrer (seit 2011 bin ich als solcher pensioniert) in einigen Jahren (2000 ff) als Vertragslehrer stundenweise zusätzlich auf Bundesschulen (HBLW, HTL) unterrichtet. Dort war ich ASVG versichert und es wurden Pensionsbeiträge abgeführt, ich habe aber keinen eigenen Pensionsanspruch erworben. Meine Frage an sie lautet daher: Was geschieht mit meinen Pensionsbeiträgen? Kann ich mir diese auszahlen (erstatten) lassen oder kann ich sie mir an meine pensionsauszahlende Stelle überweisen lassen, damit sich meine derzeitige Pension als Landeslehrer leicht erhöht?
Mit bestem Dank im Voraus und schönen Grüßen,
Vorname des Fragestellers Perr
21.09.2016
Antwort von Alois Stöger

Alois Stöger
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

zunächst darf ich Ihnen bestätigen, dass Sie auf Grund Ihrer neben dem pragmatisierten Lehrerdienstverhältnis ausgeübten Tätigkeit als Vertragslehrer zusätzlich zur beamtenruhegenussrechtlichen Absicherung auch in die gesetzliche Pensionsversicherung nach dem ASVG einzubeziehen waren.

Da es sich bei der Beamtenruhegenussversorgung und dem System der gesetzlichen Pensionsversicherung um zwei völlig voneinander getrennte Systeme mit unterschiedlichen Regelungen hinsichtlich der Leistungsbeanspruchung bzw. der Leistungsberechnung handelt, können allerdings Ihre während dem Beamtendienstverhältnis parallel im ASVG erworbenen Zeiten bei Ihrem Beamtenruhegenuss nicht berücksichtigt werden. Eine Verzahnung dieser beiden Systeme ist nicht gegeben und es besteht daher keine „systemübergreifende“ Möglichkeit einer Erhöhung eines Beamtenruhegenusses auf Grund einer zusätzlichen ASVG-Pensionsversicherung.

Es kommt aber durchaus in Betracht, dass neben der „Beamtenpension“ auch ein Pensionsanspruch aus der gesetzlichen Pensionsversicherung lukriert wird. Das ist dann der Fall, wenn auch die gesetzlich geforderten Anspruchsvoraussetzungen (Wartezeit) für eine Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung erfüllt werden. Zur Abklärung der Realisierbarkeit einer ASVG-Pension darf ich Ihnen eine Kontaktaufnahme mit der Pensionsversicherungsanstalt empfehlen, die Sie gegebenenfalls auch über die Möglichkeit der Weiterversicherung im ASVG informieren wird.

Letztlich muss ich noch die Frage nach einer Erstattungsmöglichkeit der in der gesetzlichen Pensionsversicherung geleisteten Beiträge verneinen, da in der Sozialversicherung eine Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen, die rechtens, also auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung bzw. Berechtigung entrichtet wurden, von Gesetzes wegen nicht vorgesehen ist. Diese Regelung findet ihre Erklärung darin, dass die Sozialversicherung eine Art Riskengemeinschaft von Angehörigen desselben Berufsstandes ist, die die Absicherung des Einzelnen übernimmt. Über den individuellen Interessen stehen die Gemeinschaftsinteressen, der in dieser Solidaritätsgemeinschaft zusammengeschlossenen Personen. Streng genommen stehen die Beiträge auch gar nicht mehr zur Verfügung, da die Finanzierung der Pensionsversicherung im Wege des Umlageverfahrens erfolgt. Ausnahmen gibt es nur in den speziellen Fällen der "Beamtenkarenz" und beim Einkauf von Schul- bzw. Studienzeiten, wenn diese nicht anspruchs- bzw. leistungswirksam sind.

Es ist mir klar, dass Sie diese Antwort nicht zufriedenstellen wird. Es wird aus Fällen wie diesen offensichtlich, dass nur ein für alle Gruppen einheitliches Pensionssystem am Ende des Tages auch ein gerechtes ist, weswegen ich froh bin, dass die Harmonisierung der Pensionssysteme mittlerweile weit fortgeschritten ist, um viele Ungerechtigkeiten auf Dauer zu beseitigen.

Mit freundlichen Grüßen
Alois Stöger
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THEMA: Soziales
02.12.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Klubobmann

Zu meiner Anfrage vom 27.11.2015 hätte ich noch zusätzlich folgende Frage:

Wie hoch ist der prozentuelle Deckungsgrad durch Pflichtbeiträge der Pensionen bei:

a.) Politikern
b.) bei Beamten bis zur ASVG-Höchstbetragsgrundlage
c.) bei Beamten über der ASVG-Höchstbetragsgrundlage
d.) Bauern
e.) Selbständige
f.) Angestellte mit Sonderverträgen (Versicherungen, Kammern,
Banken udgl.)
g.) ASVG-Versicherten

Ich erwarte eine ausreichende, verständliche und ehrliche Antwort.
07.12.2015
Antwort von Reinhold Lopatka

Reinhold Lopatka
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Dem prozentuellen Beitrags-Deckungsgrad kommt nur im Kapitaldeckungssystem eine sinnvolle Aussagekraft zu. Hier beträgt er bei allen Pensionskassensystemen, (z.B. Banken, Versicherungen, Kammern) 100%.

Im Umlagesystem kann man folgendes sagen:

Politiker, Beamte, ÖBB:
Der "Deckungsgrad" ist mit anderen Systemen nicht vergleichbar und wird laufend schlechter, weil es
• keine Dienstgeberbeiträge gibt
• weil die Politikerpensionen nach dem alten System seit 1997 auslaufen und keine neuen Beitragszahler mehr dazu kommen
• weil die Beamtenpensionen nach dem alten System seit der Pensionsharmonisierung 2005 auslaufen und durch den weitgehenden Pragmatisierungsstopp kaum mehr neue Beitragszahler dazukommen
• nicht pragmatisierte öffentlich Bedienstete zahlen stark steigend in das ASVG-System ein, erhalten aber altersbedingt noch kaum Leistungen
• Politiker sind seit 1997 nur in ihrem Zivilberuf pensionsversichert wie alle anderen, wenn sie nicht schon 1997 einen Anspruch auf eine Politikerpension alt erworben hatten.

ASVG-System (Arbeiter, Angestellte, Bauern, Selbstständige):
1. Alle diese Berufsgruppen sind zur Gänze harmonisiert und auf das Pensionskonto umgestellt (ausgehend von Personen, die vor 1955 geboren sind oder schon vor 2005 in Pension waren)
2. Im gesamten ASVG-System werden derzeit rund 28% aller Auszahlungen durch Mittel des Bundes finanziell bedeckt.
3. Ein Vergleich der Beitragsdeckung zwischen den einzelnen Berufsgruppen hat keine Aussagekraft, weil
• es viele Mehrfachversicherungen gibt (z.B. Nebenwerbsbauern; Angestellte mit selbstständiger Nebentätigkeit; Unternehmer, die als GmbH-Geschäftsführer ASVG-versichert sind usw.) und keine Zuordnung der Beiträge bei Pensionsantritt erfolgt, sondern zur Pensionsauszahlung die Pensionsversicherung der überwiegenden oder zuletzt ausgeübten Berufstätigkeit zuständig ist.
• es die sogenannte Wanderversicherung gibt, das heißt, jemand übt zuerst eine, später die andere Berufstätigkeit aus, die Beiträge werden aber nicht dem später für die Pensionszahlung zuständigen Pensionsversicherungsträger überwiesen.

Den Ansatz, die einzelnen Berufsgruppen untereinander auszuspielen, kann ich daher durch Zahlen nicht unterstützen. Auch andere Vergleiche wie Inländer/Ausländer, Arbeiter/Angestellte, Männer/Frauen oder Wien/andere Bundesländer ergeben im Umlagesystem keine sinnvolle Aussage.

Wenn man unbedingt will, könnte man nur die aktuellen Einzahlungen und Auszahlungen von bestimmten soziologischen Gruppen betrachten und sagen:
• Männer, Unternehmen bzw. Unternehmer, Angestellte, Ausländer, Wiener sowie Personen mit mittlerem Einkommen zahlen derzeit als Gruppen betrachtet mehr in das Pensionssystem ein als sie derzeit an Auszahlungen herausbekommen.
• Bei Frauen, Arbeitern, Inländern, Bauern, Nicht-Wienern und Personen mit niedrigem Erwerbseinkommen ist es umgekehrt.


Mit besten Grüßen

Dr. Reinhold Lopatka
Klubobmann
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THEMA: Arbeit
26.05.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sg. Fr. Mag. Steßl!

Bin Geburtsjahrgang 1954, Beamtin, Alleinerzieherin und keinen Tag arbeitslos:
Anruf beim Bundeskanzleramt vor ca. einem Monat, ob mir jemand die Höhe meiner Pension mit Antritt 62 LJ bzw. 63 LJ errechnen könnte.
Antwort vom BKA (= Bundeskanzleramt): sie tun mir ja so leid, der GJ 1953 konnte mit 60 und ohne Abschläge in Pension gehen und der GJ 1955 hat ein Pensionskonto und der GJ 1954 gehört nirgends dazu. Ich möge im Herbst nochmals anfragen. Jetzt arbeite ich seit 44 Jahren und man kann mir nicht sagen wie hoch meine Pension sein wird!?
Aber immerhin geht es mir noch besser als meinen Kollegen ab GJ 1955. Diese lassen sich von der BVA den Kontostand senden und rechnen sich mittels Pensionsrechner der Arbeiterkammer ihre ungefähre Pension aus.

Nun möchte ich mich bedanken, dass ich um mindestens 2 Jahre länger arbeiten muss als der Geburtsjahrgang vor mir und dafür noch Abschläge erhalte und dass die Beamten so im Regen stehen gelassen werden. Die Gewerkschaft hätte mir auch nur geholfen, wenn ich beigetreten wäre.
Und froh bin ich, dass ich wenigstens - wenn ich schon nirgends dazugehöre, Jahrzehnte Steuern zahlen durfte.

Meine Frage jetzt, bis wann kann mir jemand die genaue Höhe meiner Pension mitteilen? Irgendwie möchte man im Leben ja auch etwas planen können.

MfG U. Vorname des Fragestellers
03.06.2015
Antwort von Sonja Steßl

Sonja Steßl
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers!
Danke für Ihre Anfrage.

Pensionsvorausberechnungen für Bundesbeamtinnen werden vom Bundeskanzleramt maximal zwei Jahre vor dem frühestmöglichen Pensionsantritt durchgeführt.

Das Ersuchen, im Herbst nochmals anzufragen dürfte damit zusammenhängen, dass die aktuellen Gehaltstabellen zum Zeitpunkt Ihrer Anfrage noch nicht kundgemacht waren. Eine Berechnung Ihrer voraussichtlichen Pensionshöhe wäre daher nicht auf Grundlage aktueller Zahlen möglich gewesen.

Ich bedauere, dass Ihnen durch diese Auskunft Umstände bzw. Unsicherheiten entstanden sind. Ich darf Ihnen aber versichern, wir arbeiten laufend an der Verbesserung der Abläufe im Bundesdienst.

Eine Berechnung Ihrer Pensionshöhe mit unterschiedlichen Pensionsantrittsterminen erhalten Sie, wenn Sie sich an unsere Pensions-ExpertInnen unter der E-Mail-Adresse III5@bka.gv.at wenden. Für weitere Informationen können Sie sich auch an pensionsberatung@bka.gv.at wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Mag. Sonja Steßl
Staatssekretärin für Verwaltung und Öffentlichen Dienst im Bundeskanzleramt
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