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Tag: Beamtenpensionen

Es sind 20 Fragen vorhanden:

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THEMA: Arbeit
18.07.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Ich bin am 9.9.1954 geboren, habe als AHS-Lehrerin von 1977 bis 2007 unterrichtet, zusätzlich ab 1998 Psychologie studiert und eine Ausbildung zur Psychotherapeutin gemacht. Seit dem Schuljahr 2007/08 habe ich jährlich um unbezahlten Karenzurlaub wegen meiner neuen berufl. Tätigkeit angesucht. Seit 1.1.2009 bin ich als Psychotherapeutin bei der SVA pflichtversichert und bezahle Pensionsbeiträge, die mir aber erst nach 15 Jahren Beitragszeit eine Pension sichern würden. Daher habe ich mit 28.2.2012 meinen „Austritt aus dem Bundesdienstverhältnis“ erklärt.
Niemand am Landesschulrat für Kärnten hat mich damals aufgeklärt, dass es seit 2010 eine Regelung im ASVG (§313(2)) gibt, wonach die Versicherungsmonate erst ab dem 61. Kalendermonat nach dem Austritt aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis leistungswirksam werden. Dies habe ich erst bei der PVA erfahren bei einer Nachfrage bez. meines Pensionsantrittsalters. Dort stellte man fest, dass meine Versicherungszeiten wegen obiger Regelung nicht freigeschalten sind und daher auch eine Beratung nicht möglich wäre. Die gleiche Auskunft erhielt ich bei der SVA. Eine Nachfrage beim LSR für Kärnten ergab, dass die Überweisungsbeträge erst am Ende der 5-Jahres-Frist überwiesen werden. So konnte mir keine der drei Stellen Auskunft bez. meines Pensionsantritts geben.
Daher hoffe ich auf Ihre fachkundige Auskunft:
1.Wann kann ich frühestens in Pension gehen?
2.Was bedeutet die Formulierung im §313(2) ASVG: Versicherungsmonate nach Abs.1 werden … wirksam, spätestens aber ab dem Monatsersten nach der Erreichung des Anfallsalters nach § 4 Abs.2 APG. Was ist mein „Anfallsalter“?
3.Was kann ich tun, um schon jetzt Auskünfte zu meiner zukünftigen Pension zu bekommen? (Pensionsantrittsalter, Pensionshöhe …)
4.Ist mit der Zuerkennung der ASVG-Pension auch eine Abfertigung (wie bei ASVG-Pensionen üblich) verbunden?

Mit der Bitte um Antwort

MMag. Dr. Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
20.08.2014
Antwort von Rudolf Hundstorfer

Rudolf Hundstorfer
Sehr geehrte Frau MMag. Dr. Vorname des Fragestellers,

in Beantwortung Ihrer Anfrage vom 18. Juli 2014 muss ich gleich eingangs vorausschicken, dass in meine Zuständigkeit als Sozialminister nur die gesetzliche Pensionsversicherung fällt, nicht aber das Pensionsrecht der Beamten. Dieses ressortiert für Bundesbeamte zum Bundeskanzleramt, und ist für Landesbeamte in den einschlägigen landesgesetzlichen Vorschriften geregelt.
Aus Sicht der gesetzlichen Pensionsversicherung ist zu sagen, dass das Pensionssystem der Beamten und das des ASVG völlig getrennte verschiedene Pensionssysteme darstellen. Die in einem System erworbenen Versicherungszeiten werden erst durch die Leistung des Überweisungsbetrages (bei Übertritt in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis und bei Ausscheiden aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis) im jeweils anderen System wirksam. Diese Regelungen befinden sich in §§ 308ff ASVG.
Im § 313 Abs. 2 ASVG wurde im Rahmen des SRÄG 2010 - zur Verhinderung des Wechsels aus dem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Zweck der (gegenüber dem Ruhegenuss) „früheren“ Inanspruchnahme einer ASVG Pension - normiert, dass Versicherungsmonate auf Grund der Zahlung von Überweisungsbeträgen nach § 313 Abs. 1 ASVG grundsätzlich erst fünf Jahre nach dem Ausscheiden aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis leistungswirksam werden.
(In einer Übergangsbestimmung (§ 653 Abs. 4 ASVG) ist festgelegt, dass von dieser Neuregelung Personen ausgenommen sind, die ihren Austritt aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis bis zum Ablauf des 18. August 2010 (Kundmachung des SRÄG 2010) erklärt haben (vorausgesetzt, eine nach dem 1. Juni abgegebene Erklärung ist bis spätestens 18. Februar 2011 wirksam geworden).)

Grund dafür war die Tatsache, dass die überwiegende Anzahl dieser Anträge von Personen gestellt wurde , für die der Wechsel in das System der gesetzlichen Pensionsversicherung wegen der um fünf Jahre früheren Inanspruchnahme einer („regulären“) Alterspension (mit 60 Jahren im Unterschied zum Übertritt der Beamtinnen in den Ruhestand mit 65 Jahren) gestellt wurde. Da sich bei einem Wechsel einer größeren Anzahl von Beamtinnen in das ASVG System eine einseitige, nachhaltige und negative finanzielle Belastung der ASVG Versichertengemeinschaft (zumal durch den Überweisungsbetrag bei einem durchschnittlichen Leistungsbezug von 22 Jahren lediglich die Bruttopensionsleistungen für drei bis fünf Jahre bedeckt werden) ergeben hätte, ist diese Änderung durch das SVÄG 2010 erfolgt:

Zu diesem Zweck wurde § 313 ASVG, der die Rechtswirkungen der Zahlung von Überweisungsbeträgen regelt, entsprechend ergänzt. So sollen durch Leistung des Überweisungsbetrages erworbene Versicherungsmonate grundsätzlich erst nach Ablauf von fünf Jahren, jedenfalls aber mit Erreichung des 62. Lebensjahres leistungswirksam werden. Ausgenommen davon sind Leistungen aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder des Todes, bei denen auch die Wartezeit entfallen oder erheblich verkürzt sein kann.

Aus diesem Grund wurde auch § 312 ASVG, der die Fälligkeit der Überweisungsbeträge regelt, festgelegt, dass die Überweisungsbeträge in Fällen, in denen die Leistungswirksamkeit der Versicherungsmonate erst ab dem 61. Kalendermonat nach dem Austritt aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis eintritt, bis zu diesem Zeitpunkt zu leisten bzw. zurückzuzahlen sind.

Nun zu Ihren Fragen:

Zu Frage 1 und 2:

Ein Anspruch auf Alterspension ist bei Ihnen frühestens ab 62 Jahren gegeben. (Das APG findet bei Ihnen, da Sie vor 1. Jänner 1955 geboren sind, keine Anwendung. Der Verweis auf § 4 Abs. 2 APG ist hier im Sinne einer dynamischen Verweisung zu verstehen.)

Zu Frage 3:

Ohne Leistung des Überweisungsbetrages kann die Pensionsversicherungsanstalt Ihre Pension nicht berechnen, da sie weder das Ausmaß der im pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis erworbenen Zeiten noch deren Beitragsgrundlagen weiß. Diese benötigt sie aber für Ihre Pensionsvorausberechnung.
Ich kann keine frühere Leistung des Überweisungsbetrages von Ihrem öffentlich rechtlichen Dienstgeber veranlassen, da eine solche nicht gesetzlich vorgesehen ist.
Eine Leistung des Überweisungsbetrages bei Ausscheiden aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis vor der obigen Frist ist dem öffentlich-rechtlichen Dienstgeber zwar möglich, hängt aber von ihm ab. Ich kann nur empfehlen, dass Sie sich mit Ihrer (ehemaligen) Dienststelle in Verbindung setzen.

Zu Frage 4:

Eine Abfertigung wegen Pensionsantritt ist ein arbeitsrechtlicher, aus dem Dienstvertrag fließender und kein pensionsrechtlicher Anspruch.

Mit freundlichen Grüßen,
Rudolf Hundstorfer
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THEMA: Finanzen
21.11.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Meine Anfrage an Herrn Minister Hundstorfer (http://www.meinparlament.at/frage/7520/ ) konnte nur teilweise von ihm beantwortet werden. Bei den folgenden Fragen wurde ich an das Bundeskanzleramt verwiesen, da hier der Herr Minister dafür keine Zuständigkeit angab.

Ich bitte Sie nun, mir die restlichen Fragen zu beantworten.

Wieviele Steuergelder in € wurden den Pensionen im Zeitraum 2011 zugeschossen und zwar:

1. Den Bundes- (+staatsnahe Betriebe) und Landesbeamten Pensionen
2. Wieviele Beamtenpensionen werden bezogen.
3. Wie hoch ist der Prozentsatz der Steuerzuschüsse bei
Beamtenpensionen (Zuzüglich staatsnahen Betrieben wie Post Bahn etc.).

Ich danke für eine ausreichende und baldige Beantwortung und verbleibe

hochachtungsvoll

Ing. Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
  Antwort von Werner Faymann ist noch ausständig
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THEMA: Finanzen
08.09.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Minister!

Wieviele Steuergelder in € werden den Pensionen zugeschossen:

1. Den ASVG - Pensionen
2. Den Bundes- (+staatsnahe Betriebe) und Landesbeamten Pensionen
3. Steuerzuschüsse gesamt
3. Wieviele ASVG Pensionen werden bezogen
4. Wieviele Beamtenpensionen werden bezogen.
5. Wie hoch ist der durchschnittliche Prozentsatz der Steuerzuschüsse bei
a) ASVG Pensionen
b) Bei Beamtenpensionen (Zuzüglich staatsnahen Betrieben wie Post Bahn etc.)
Letzter verfügbarer Zeitraum (2012?).

30.10.2013
Antwort von Rudolf Hundstorfer

Rudolf Hundstorfer
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Auf Ihre Anfrage kann ich Ihnen folgende Auskunft geben:

1. Die Ausfallhaftung des Bundes betrug im Jahr 2011 EUR 4.276.843.000.
2. Diese Frage liegt nicht im Kompetenzbereich des BMASK. Wenden Sie sich diesbezüglich an das Bundeskanzleramt. Das BMASK ist ausschließlich für die gesetzliche Pensionsversicherung zuständig.
3. Insgesamt (ASVG, GSVG und FSVG, BSVG) betrug die Ausfallhaftung im Jahr 2011 EUR 6.603.350.000.
4. Im Jahr 2011 wurden 1.884.200 Pensionen nach dem ASVG bezogen.
5. Für die Beantwortung dieser Frage wenden Sie sich bitte an das Bundeskanzleramt.
6a. Die Bundesmittel (Partnerleistung des Bundes + Bundesbeitrag für Teilversicherte + Ausfallhaftung + Ausgleichszulagen) decken im Jahr 2011 rund 19,38% der Gesamtaufwendungen in der Pensionsversicherung nach dem ASVG.
6b. Das BMASK hat diesbezüglich keine Daten, wenden Sie sich bitte an Bundeskanzleramt.
Das BMASK stellt eine große Anzahl an Publikationen und Daten online für interessierte Bürger zur Verfügung. Nutzen Sie diese Möglichkeit und informieren Sie sich z.B. über Pensionen unter http://www.bmask.gv.at/site/Soziales/Pensionen .

Mit freundlichen Grüßen,
Rudolf Hundstorfer
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