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Tag: Beamtenpensionen

Es sind 22 Fragen vorhanden:

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THEMA: Soziales
02.12.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Klubobmann

Zu meiner Anfrage vom 27.11.2015 hätte ich noch zusätzlich folgende Frage:

Wie hoch ist der prozentuelle Deckungsgrad durch Pflichtbeiträge der Pensionen bei:

a.) Politikern
b.) bei Beamten bis zur ASVG-Höchstbetragsgrundlage
c.) bei Beamten über der ASVG-Höchstbetragsgrundlage
d.) Bauern
e.) Selbständige
f.) Angestellte mit Sonderverträgen (Versicherungen, Kammern,
Banken udgl.)
g.) ASVG-Versicherten

Ich erwarte eine ausreichende, verständliche und ehrliche Antwort.
07.12.2015
Antwort von Reinhold Lopatka

Reinhold Lopatka
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Dem prozentuellen Beitrags-Deckungsgrad kommt nur im Kapitaldeckungssystem eine sinnvolle Aussagekraft zu. Hier beträgt er bei allen Pensionskassensystemen, (z.B. Banken, Versicherungen, Kammern) 100%.

Im Umlagesystem kann man folgendes sagen:

Politiker, Beamte, ÖBB:
Der "Deckungsgrad" ist mit anderen Systemen nicht vergleichbar und wird laufend schlechter, weil es
• keine Dienstgeberbeiträge gibt
• weil die Politikerpensionen nach dem alten System seit 1997 auslaufen und keine neuen Beitragszahler mehr dazu kommen
• weil die Beamtenpensionen nach dem alten System seit der Pensionsharmonisierung 2005 auslaufen und durch den weitgehenden Pragmatisierungsstopp kaum mehr neue Beitragszahler dazukommen
• nicht pragmatisierte öffentlich Bedienstete zahlen stark steigend in das ASVG-System ein, erhalten aber altersbedingt noch kaum Leistungen
• Politiker sind seit 1997 nur in ihrem Zivilberuf pensionsversichert wie alle anderen, wenn sie nicht schon 1997 einen Anspruch auf eine Politikerpension alt erworben hatten.

ASVG-System (Arbeiter, Angestellte, Bauern, Selbstständige):
1. Alle diese Berufsgruppen sind zur Gänze harmonisiert und auf das Pensionskonto umgestellt (ausgehend von Personen, die vor 1955 geboren sind oder schon vor 2005 in Pension waren)
2. Im gesamten ASVG-System werden derzeit rund 28% aller Auszahlungen durch Mittel des Bundes finanziell bedeckt.
3. Ein Vergleich der Beitragsdeckung zwischen den einzelnen Berufsgruppen hat keine Aussagekraft, weil
• es viele Mehrfachversicherungen gibt (z.B. Nebenwerbsbauern; Angestellte mit selbstständiger Nebentätigkeit; Unternehmer, die als GmbH-Geschäftsführer ASVG-versichert sind usw.) und keine Zuordnung der Beiträge bei Pensionsantritt erfolgt, sondern zur Pensionsauszahlung die Pensionsversicherung der überwiegenden oder zuletzt ausgeübten Berufstätigkeit zuständig ist.
• es die sogenannte Wanderversicherung gibt, das heißt, jemand übt zuerst eine, später die andere Berufstätigkeit aus, die Beiträge werden aber nicht dem später für die Pensionszahlung zuständigen Pensionsversicherungsträger überwiesen.

Den Ansatz, die einzelnen Berufsgruppen untereinander auszuspielen, kann ich daher durch Zahlen nicht unterstützen. Auch andere Vergleiche wie Inländer/Ausländer, Arbeiter/Angestellte, Männer/Frauen oder Wien/andere Bundesländer ergeben im Umlagesystem keine sinnvolle Aussage.

Wenn man unbedingt will, könnte man nur die aktuellen Einzahlungen und Auszahlungen von bestimmten soziologischen Gruppen betrachten und sagen:
• Männer, Unternehmen bzw. Unternehmer, Angestellte, Ausländer, Wiener sowie Personen mit mittlerem Einkommen zahlen derzeit als Gruppen betrachtet mehr in das Pensionssystem ein als sie derzeit an Auszahlungen herausbekommen.
• Bei Frauen, Arbeitern, Inländern, Bauern, Nicht-Wienern und Personen mit niedrigem Erwerbseinkommen ist es umgekehrt.


Mit besten Grüßen

Dr. Reinhold Lopatka
Klubobmann
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THEMA: Arbeit
26.05.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sg. Fr. Mag. Steßl!

Bin Geburtsjahrgang 1954, Beamtin, Alleinerzieherin und keinen Tag arbeitslos:
Anruf beim Bundeskanzleramt vor ca. einem Monat, ob mir jemand die Höhe meiner Pension mit Antritt 62 LJ bzw. 63 LJ errechnen könnte.
Antwort vom BKA (= Bundeskanzleramt): sie tun mir ja so leid, der GJ 1953 konnte mit 60 und ohne Abschläge in Pension gehen und der GJ 1955 hat ein Pensionskonto und der GJ 1954 gehört nirgends dazu. Ich möge im Herbst nochmals anfragen. Jetzt arbeite ich seit 44 Jahren und man kann mir nicht sagen wie hoch meine Pension sein wird!?
Aber immerhin geht es mir noch besser als meinen Kollegen ab GJ 1955. Diese lassen sich von der BVA den Kontostand senden und rechnen sich mittels Pensionsrechner der Arbeiterkammer ihre ungefähre Pension aus.

Nun möchte ich mich bedanken, dass ich um mindestens 2 Jahre länger arbeiten muss als der Geburtsjahrgang vor mir und dafür noch Abschläge erhalte und dass die Beamten so im Regen stehen gelassen werden. Die Gewerkschaft hätte mir auch nur geholfen, wenn ich beigetreten wäre.
Und froh bin ich, dass ich wenigstens - wenn ich schon nirgends dazugehöre, Jahrzehnte Steuern zahlen durfte.

Meine Frage jetzt, bis wann kann mir jemand die genaue Höhe meiner Pension mitteilen? Irgendwie möchte man im Leben ja auch etwas planen können.

MfG U. Vorname des Fragestellers
03.06.2015
Antwort von Sonja Steßl

Sonja Steßl
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers!
Danke für Ihre Anfrage.

Pensionsvorausberechnungen für Bundesbeamtinnen werden vom Bundeskanzleramt maximal zwei Jahre vor dem frühestmöglichen Pensionsantritt durchgeführt.

Das Ersuchen, im Herbst nochmals anzufragen dürfte damit zusammenhängen, dass die aktuellen Gehaltstabellen zum Zeitpunkt Ihrer Anfrage noch nicht kundgemacht waren. Eine Berechnung Ihrer voraussichtlichen Pensionshöhe wäre daher nicht auf Grundlage aktueller Zahlen möglich gewesen.

Ich bedauere, dass Ihnen durch diese Auskunft Umstände bzw. Unsicherheiten entstanden sind. Ich darf Ihnen aber versichern, wir arbeiten laufend an der Verbesserung der Abläufe im Bundesdienst.

Eine Berechnung Ihrer Pensionshöhe mit unterschiedlichen Pensionsantrittsterminen erhalten Sie, wenn Sie sich an unsere Pensions-ExpertInnen unter der E-Mail-Adresse III5@bka.gv.at wenden. Für weitere Informationen können Sie sich auch an pensionsberatung@bka.gv.at wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Mag. Sonja Steßl
Staatssekretärin für Verwaltung und Öffentlichen Dienst im Bundeskanzleramt
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THEMA: Arbeit
18.07.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Ich bin am 9.9.1954 geboren, habe als AHS-Lehrerin von 1977 bis 2007 unterrichtet, zusätzlich ab 1998 Psychologie studiert und eine Ausbildung zur Psychotherapeutin gemacht. Seit dem Schuljahr 2007/08 habe ich jährlich um unbezahlten Karenzurlaub wegen meiner neuen berufl. Tätigkeit angesucht. Seit 1.1.2009 bin ich als Psychotherapeutin bei der SVA pflichtversichert und bezahle Pensionsbeiträge, die mir aber erst nach 15 Jahren Beitragszeit eine Pension sichern würden. Daher habe ich mit 28.2.2012 meinen „Austritt aus dem Bundesdienstverhältnis“ erklärt.
Niemand am Landesschulrat für Kärnten hat mich damals aufgeklärt, dass es seit 2010 eine Regelung im ASVG (§313(2)) gibt, wonach die Versicherungsmonate erst ab dem 61. Kalendermonat nach dem Austritt aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis leistungswirksam werden. Dies habe ich erst bei der PVA erfahren bei einer Nachfrage bez. meines Pensionsantrittsalters. Dort stellte man fest, dass meine Versicherungszeiten wegen obiger Regelung nicht freigeschalten sind und daher auch eine Beratung nicht möglich wäre. Die gleiche Auskunft erhielt ich bei der SVA. Eine Nachfrage beim LSR für Kärnten ergab, dass die Überweisungsbeträge erst am Ende der 5-Jahres-Frist überwiesen werden. So konnte mir keine der drei Stellen Auskunft bez. meines Pensionsantritts geben.
Daher hoffe ich auf Ihre fachkundige Auskunft:
1.Wann kann ich frühestens in Pension gehen?
2.Was bedeutet die Formulierung im §313(2) ASVG: Versicherungsmonate nach Abs.1 werden … wirksam, spätestens aber ab dem Monatsersten nach der Erreichung des Anfallsalters nach § 4 Abs.2 APG. Was ist mein „Anfallsalter“?
3.Was kann ich tun, um schon jetzt Auskünfte zu meiner zukünftigen Pension zu bekommen? (Pensionsantrittsalter, Pensionshöhe …)
4.Ist mit der Zuerkennung der ASVG-Pension auch eine Abfertigung (wie bei ASVG-Pensionen üblich) verbunden?

Mit der Bitte um Antwort

MMag. Dr. Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
20.08.2014
Antwort von Rudolf Hundstorfer

Rudolf Hundstorfer
Sehr geehrte Frau MMag. Dr. Vorname des Fragestellers,

in Beantwortung Ihrer Anfrage vom 18. Juli 2014 muss ich gleich eingangs vorausschicken, dass in meine Zuständigkeit als Sozialminister nur die gesetzliche Pensionsversicherung fällt, nicht aber das Pensionsrecht der Beamten. Dieses ressortiert für Bundesbeamte zum Bundeskanzleramt, und ist für Landesbeamte in den einschlägigen landesgesetzlichen Vorschriften geregelt.
Aus Sicht der gesetzlichen Pensionsversicherung ist zu sagen, dass das Pensionssystem der Beamten und das des ASVG völlig getrennte verschiedene Pensionssysteme darstellen. Die in einem System erworbenen Versicherungszeiten werden erst durch die Leistung des Überweisungsbetrages (bei Übertritt in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis und bei Ausscheiden aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis) im jeweils anderen System wirksam. Diese Regelungen befinden sich in §§ 308ff ASVG.
Im § 313 Abs. 2 ASVG wurde im Rahmen des SRÄG 2010 - zur Verhinderung des Wechsels aus dem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Zweck der (gegenüber dem Ruhegenuss) „früheren“ Inanspruchnahme einer ASVG Pension - normiert, dass Versicherungsmonate auf Grund der Zahlung von Überweisungsbeträgen nach § 313 Abs. 1 ASVG grundsätzlich erst fünf Jahre nach dem Ausscheiden aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis leistungswirksam werden.
(In einer Übergangsbestimmung (§ 653 Abs. 4 ASVG) ist festgelegt, dass von dieser Neuregelung Personen ausgenommen sind, die ihren Austritt aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis bis zum Ablauf des 18. August 2010 (Kundmachung des SRÄG 2010) erklärt haben (vorausgesetzt, eine nach dem 1. Juni abgegebene Erklärung ist bis spätestens 18. Februar 2011 wirksam geworden).)

Grund dafür war die Tatsache, dass die überwiegende Anzahl dieser Anträge von Personen gestellt wurde , für die der Wechsel in das System der gesetzlichen Pensionsversicherung wegen der um fünf Jahre früheren Inanspruchnahme einer („regulären“) Alterspension (mit 60 Jahren im Unterschied zum Übertritt der Beamtinnen in den Ruhestand mit 65 Jahren) gestellt wurde. Da sich bei einem Wechsel einer größeren Anzahl von Beamtinnen in das ASVG System eine einseitige, nachhaltige und negative finanzielle Belastung der ASVG Versichertengemeinschaft (zumal durch den Überweisungsbetrag bei einem durchschnittlichen Leistungsbezug von 22 Jahren lediglich die Bruttopensionsleistungen für drei bis fünf Jahre bedeckt werden) ergeben hätte, ist diese Änderung durch das SVÄG 2010 erfolgt:

Zu diesem Zweck wurde § 313 ASVG, der die Rechtswirkungen der Zahlung von Überweisungsbeträgen regelt, entsprechend ergänzt. So sollen durch Leistung des Überweisungsbetrages erworbene Versicherungsmonate grundsätzlich erst nach Ablauf von fünf Jahren, jedenfalls aber mit Erreichung des 62. Lebensjahres leistungswirksam werden. Ausgenommen davon sind Leistungen aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder des Todes, bei denen auch die Wartezeit entfallen oder erheblich verkürzt sein kann.

Aus diesem Grund wurde auch § 312 ASVG, der die Fälligkeit der Überweisungsbeträge regelt, festgelegt, dass die Überweisungsbeträge in Fällen, in denen die Leistungswirksamkeit der Versicherungsmonate erst ab dem 61. Kalendermonat nach dem Austritt aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis eintritt, bis zu diesem Zeitpunkt zu leisten bzw. zurückzuzahlen sind.

Nun zu Ihren Fragen:

Zu Frage 1 und 2:

Ein Anspruch auf Alterspension ist bei Ihnen frühestens ab 62 Jahren gegeben. (Das APG findet bei Ihnen, da Sie vor 1. Jänner 1955 geboren sind, keine Anwendung. Der Verweis auf § 4 Abs. 2 APG ist hier im Sinne einer dynamischen Verweisung zu verstehen.)

Zu Frage 3:

Ohne Leistung des Überweisungsbetrages kann die Pensionsversicherungsanstalt Ihre Pension nicht berechnen, da sie weder das Ausmaß der im pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis erworbenen Zeiten noch deren Beitragsgrundlagen weiß. Diese benötigt sie aber für Ihre Pensionsvorausberechnung.
Ich kann keine frühere Leistung des Überweisungsbetrages von Ihrem öffentlich rechtlichen Dienstgeber veranlassen, da eine solche nicht gesetzlich vorgesehen ist.
Eine Leistung des Überweisungsbetrages bei Ausscheiden aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis vor der obigen Frist ist dem öffentlich-rechtlichen Dienstgeber zwar möglich, hängt aber von ihm ab. Ich kann nur empfehlen, dass Sie sich mit Ihrer (ehemaligen) Dienststelle in Verbindung setzen.

Zu Frage 4:

Eine Abfertigung wegen Pensionsantritt ist ein arbeitsrechtlicher, aus dem Dienstvertrag fließender und kein pensionsrechtlicher Anspruch.

Mit freundlichen Grüßen,
Rudolf Hundstorfer
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