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Tag: Budget

Es sind 81 Fragen vorhanden:

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THEMA: Soziales
30.06.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
sehr geehrte frau kampus!

was wollen sie im bereich behindertenpolitik machen und in persönlichen budgets ändern?

mfg

Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
03.07.2015
Antwort von Doris Kampus

Doris Kampus
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

Vielen Dank für Ihre Frage. Im Sozialbereich und in der Behindertenpolitik nimmt die Steiermark nach wie vor eine europaweite Vorreiterrolle ein. In den letzten Jahren wurden viele entscheidende Weichenstellungen durchgeführt, um das gute steirische Sozialsystem vor allem für unsere nachfolgenden Generationen abzusichern und zukunftsfit zu machen. Unser Menschenbild ist geprägt vom Grundsatz der Gleichwertigkeit aller Menschen, dies gilt insbesondere auch für Menschen mit Behinderung. Dementsprechend ist die Erhöhung der Chancengleichheit eine große Herausforderung für zukünftiges politisches Handeln. Solidarität und soziale Gerechtigkeit müssen die bestimmenden Werthaltungen sein. Deshalb werde ich auch an der Umsetzung der UN – Behindertenrechtskonvention weiter arbeiten.

Wichtig ist mir persönlich auch, dass es in Zukunft eine gute Kooperation mit den Trägerorganisation im Bereich der Behindertenpolitik in der Steiermark gibt, da diese wichtige Arbeit im Wohnbereich und in den Tageseinrichtungen leisten. Ein großes Anliegen ist mir auch, dass wir einen neuen Bedarfs- und Entwicklungsplan für die zukünftigen qualitativen Ableitungen für eine Weiterentwicklung der Behindertenhilfe in der Steiermark entwickeln. Ein Schwerpunkt wird aber sicher der Ausbau der mobilen Leistungen sein.

Zu ihrer zweiten Frage zum persönlichen Budget: Das Land Steiermark bietet Menschen mit Körper- und/oder Sinnesbeeinträchtigungen ein Persönliches Budget, mit dem sie sich Unterstützungsleistungen organisieren können. Im Wesentlichen geht es dabei um die Finanzierung einer „Persönlichen Assistenz“, wie sie in der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung geregelt ist. Laut Artikel 19 Abs. 1 der UN-Behindertenrechtskonvention sollen Menschen mit Behinderungen u.a. den Zugang zu Unterstützungsdiensten zu Hause, einschließlich der persönlichen Assistenz haben. Die persönliche Assistenz soll das Leben in der Gemeinschaft und die Einbeziehung in die Gemeinschaft ermöglichen. Mit der Einführung der Leistung „Persönliches Budget“ wurde in der Steiermark im Juni 2011 ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung dieser Forderungen geleistet und die Steiermark hat hier im Bundesländervergleich auch eine Vorreiterrolle eingenommen. Die stmk. Landesregierung hat vor kurzem die zweite Phase des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen, wo unter anderem auch diese Leistungsart anhand der nunmehr bereits gemachten Erfahrungen in der Praxis– zusammen mit den Betroffenen - diskutiert und gegebenenfalls weiterentwickelt werden soll.

Mit freundlichen Grüßen!
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THEMA: Wissenschaft und Universitäten
28.05.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Scherak,

vielleicht erinnern Sie sich auch noch. Die Abgeordneten Broukal, Graf und Grünewald haben am 7.11.2007 einen Entschließungsantrag (891/1A(E) XXIII.GP) im Nationalrat eingebracht. Darin wurde gefordert, ab dem Jahre 2009 bis spätestens 2020 die Budgets im tertiären Bildungssektor auf 2 % des BIPs zu erhöhen, was jährlich mindestens mindestens 200 Mio zusätzlich bedeuten würde.

Mich würde als Universitätsprofessor und Institutsvorstand (Dekan der SoWi-Fakultät der JKU 2007 - 2011) interessieren, in welchem Ausmaß dieser Antrag in der Zwischenzeit erfolgreich und nachhaltig umgesetzt wurde. Für Ihre Mühewaltung und Antwort besten Dank im Voraus - o. Univ.-Prof. Dkfm. Dr. Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
02.06.2015
Antwort von Nikolaus Scherak

Nikolaus Scherak
Sehr geehrter Herr Prof. Vorname des Fragestellers!

Dieser Antrag wurde auch 2008 nochmals eingebracht - allerdings beendeten die darauffolgenden Nationalratswahlen die betreffende Gesetzgebungsperiode.
Die 2% des BIP sind nach wie vor nicht erreicht, allerdings vielfach eingefordert: so war genau diese 2%-Marke die Forderung der JUNOS bei der ÖH-Wahl:
"Die Erhöhung des tertiären Bildungsbudgets auf 2% des BIP und die Einführung einer kapazitätsorientieren Studienplatzfinanzierung"

Die letztverfügbaren Zahlen aus 2011 der OECD in "Education at a glance 2014" sprechen für Österreich von 1,5% GDP.

Mit freundlichen Grüßen,

Nikolaus Scherak
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THEMA: Frauen und Gleichberechtigung
11.03.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Fr. Minister,

auf der Webseite Ihres Ministeriums (https://www.bmbf.gv.at/fraue...ing_Gender_Budgeting ) ist zum Thema Gender Budgeting folgendes zu lesen:
'Ziel ist eine gerechte Verteilung der finanziellen Mittel zwischen den Geschlechtern. '

Meine Frage dazu: wieso ist das Ziel eigentlich nur eine gerechte Verteilung der finanziellen Mittel zwischen den Geschlechtern ? Sollte nicht auch die gleichteilige Aufbringung der verfügbaren Mittel zwischen den Geschlechtern ein Ziel sein ?

Und weiters: nach welchen Maßstäben wird dieses Ziel verfolgt ? Also wo kann man nachlesen was als gerechte Aufteilung der Mittel anzusehen ist und was nicht ? Irgendwie muss ja die Erreichung dieses Zieles auch evaluiert werden !

Mit freundlichen Grüßen

Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
31.03.2015
Antwort von Gabriele Heinisch-Hosek

Gabriele Heinisch-Hosek
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihr Interesse an der Gleichstellungspolitik und dem österreichischen Haushaltsrecht. Ihre an die Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek gerichtete Anfrage wurde der zuständigen Fachabteilung übermittelt und darf ich Ihnen diese wie folgt beantworten.

Gender Budgeting ist eine Strategie, die zum Ziel hat, den gesetzlichen Auftrag der Gleichstellung zur erfüllen. Der konkrete Haushalt soll demnach so ausgerichtet sein, dass durch Schwerpunktsetzungen sowie Mittelverteilungen und deren Effekte die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern vergrößert wird.

Die österreichische Strategie orientiert sich hier an der Definition des Europarates, welche besagt, dass Gender Budgeting in der (Re-)Organisation, Verbesserung, Entwicklung und Evaluierung von budgetpolitischen Prozessen besteht. Es bedeutet eine gender-basierte Beurteilung von Budgets, die Einbeziehung einer Gender Perspektive auf allen Ebenen des Budgetprozesses und die Umgestaltung von Einnahmen und Ausgaben im Hinblick auf eine Förderung der Gleichstellung.

Gender Budgeting besteht nicht aus einem gesonderten Haushalt - weder für Frauen noch für spezifische Maßnahmen der Gleichstellung. Es geht vielmehr um die gleichstellungspolitischen Wirkungen der Haushaltspolitik und aller Einnahmen und Ausgaben einer Regierung - also einer insgesamt geschlechtergerechten Haushaltspolitik. Gender Budgeting ist daher auch in allen Phasen des Budgetkreislaufs verankert.

In Österreich ist diese Strategie verfassungsrechtlich verankert und zwar im Art. 7 Abs. 2 B-VG, welcher die Verpflichtung zur Gleichstellung von Frauen und Männern und das Diskriminierungsverbot festschreibt. Gender Budgeting kann als Instrument für die Umsetzung dieser rechtlichen Vorgabe betrachtet werden, da mit der Einschätzung über die Ressourcenverteilung des Staates und damit auch der Gleichstellungseffekte des staatlichen Handelns ermöglicht wird.

Seit 1. Jänner 2009 ist die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen im Rahmen der Haushaltsführung als Staatszielbestimmung in der Bundesverfassung verankert. Art. 13 Abs. 3 B-VG sieht vor, dass Bund, Länder und Gemeinden bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben haben. Der Grundgedanke des Gender Budgeting ist also, die Auswirkungen des Verwaltungshandelns und der Budgetpolitik hinsichtlich der Verteilung und Aufbringung öffentlicher Mittel auf Frauen und Männer zu analysieren und gegebenenfalls korrigierende Maßnahmen zu ergreifen.

Diese Zielbestimmung wurde für den Bund seit 1. Jänner 2013 mit der Einführung der wirkungsorientierten Haushaltsführung (Art. 51 Abs. 8 B.VG) noch verstärkt. Die Verwaltung und das Budget des Bundes werden wirkungsorientiert geführt, das heißt, dass sie über ihre Beiträge zur Zielerreichung bei der Lösung von gesellschaftlichen Problemen gesteuert werden. Mit der wirkungsorientierten Haushaltsführung kommen die politischen Prioritäten im Budget besser zur Geltung. Die Budgetzahlen werden durch Informationen ergänzt, welche Ziele die Politik anstrebt, wie diese umgesetzt werden und wie der Erfolg gemessen werden kann. Die Gegenüberstellung von Ressourcen und politischen Schwerpunkten ermöglicht eine besser informierte Budgetdebatte und sorgt für mehr Transparenz für die Politik, die Verwaltung und die Öffentlichkeit.

Jedes Ministerium und Staatsorgan erarbeitet jährlich im Frühjahr eine mehrjährige Strategie und legt diese im Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz fest. Diese Strategie wird für das nächste Finanzjahr im jährlichen Bundesfinanzgesetz durch Wirkungsziele konkretisiert. Diese beschreiben die von der Politik mittel- bis langfristig angestrebten Wirkungen in der Gesellschaft. Des Weiteren werden Maßnahmen formuliert, die die politischen Schwerpunkte und Leistungen der Verwaltung darstellen, mit denen die Wirkungsziele erreicht werden sollen.

Die Umsetzung dieser Schwerpunkte wird verwaltungsintern durch Ressourcen-, Ziel- und Leistungspläne sichergestellt. In regelmäßigen Abständen wird eine Beurteilung der Maßnahmen durchgeführt. Dadurch können Abweichungen erkannt und Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Außerdem findet eine regelmäßige Evaluierung der Wirkungen statt. Die Schlussfolgerungen aus der Evaluation der Wirkungen zeigen Optimierungspotenziale zur Steigerung der Effektivität und der Effizienz der öffentlichen Leistungserbringung auf. Die Evaluierungsergebnisse finden dann auch Eingang in die künftigen Strategien der einzelnen Ressorts. All diese Vorgänge werden in den einzelnen Ressorts umgesetzt und machen einen ressortspezifischen wirkungsorientierten Steuerungsprozess erforderlich.

Die bereits erwähnte Verpflichtung zur Gleichstellung von Frauen und Männern findet auch in den Wirkungszielen und korrespondierenden Maßnahmen der Ressorts Niederschlag, da jedes Ressort zumindest ein Gleichstellungsziel und eine Maßnahme zur Erreichung dieses Ziel formulieren muss. Die im Bundeskanzleramt eingerichtete Wirkungscontrollingstelle des Bundes ist zuständig für die ressortübergreifende Koordinierung und Unterstützung der wirkungsorientierten Steuerungsprozesse und -instrumente und fördert die Einheitlichkeit der Qualität von Zielen und Maßnahmen durch qualitätssichernde Maßnahmen. Außerdem fordert sie von den Ressorts Berichte zur Zielerreichung und berichtet dem Nationalrat die Ergebnisse in standardisierter Form. Das aktuelle Regierungsprogramm legt explizit fest, dass die Wirkungscontrollingstelle des Bundes auch die zentrale Koordinierung sowie Evaluierung der Gleichstellung in der Wirkungsorientierung übernimmt.

Für weitere Informationen zu diesen Themen darf ich Ihnen die Website der interministeriellen Arbeitsgruppe für Gender Mainstreaming und Budgeting (http://www.imag-gendermainstreaming.at ), sowie die Informationen zur wirkungsorientierten Haushaltsführung auf der Website des Bundeskanzleramtes (https://www.oeffentlicherdie...erwaltung/index.html ), sowie den Bericht zur Wirkungsorientierung (https://www.oeffentlicherdie...rientierung_2013.pdf ) empfehlen.

Das aktuelle Regierungsprogramm können Sie hier einsehen: https://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=53264


Mit besten Grüßen
Maga. Karin Schmid

Bundesministerium für Bildung und Frauen
Abteilung IV/1 Gleichstellungspolitische Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten
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