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Tag: Europäischer FiskalpaktEs ist 1 Frage vorhanden:
| THEMA: Internationales und EU | |
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06.07.2012 Frage von |
Sehr geehrter Herr Dr. Faymann, Ich - wie so viele andere Bürger auch in unserem Land - fühlen uns von den Vertretern unseres Landes im Stich gelassen. Die Finanzkrise, die bereits immer mehr EU-Länder erfasst, wird eines Tages auch in unserem Land Einzug halten. Seit der gestrigen Absegnung des EMS und der Zustimmung zum Fiskalpakt kommen wiederum neue Zahlen auf den Tisch. 19,5 Mrd. Euro, davon 2,2 Mrd. in Cash soll aus dem Topf der Österreicher flüssig gemacht werden, um die krisengeschüttelten EU-Länder aus der Finanzkrise zu manövrieren. Heißt dies nun, dass uns ein weiteres Sparpaket in einer noch viel umfangreicheren Größenordnung bevorsteht? Wie kann Fiskaldisziplin durchgesetzt werden, wenn Griechenland bereits "Schule" gemacht hat und die Vorreiterrolle für andere Länder übernommen hat? Ich habe den Griechenland-Film gesehen - warum zahlen die vielen mächtigen Reedereien keine Steuern? Links der Dokumentationen: Die griechische Krise - Report (ORF) - 21.6.2011 - 1/5 http://www.youtube.com/watch?v=t_75U3WIHxs Die Schuldenkrise in Griechenland - NVDHvision erklärt http://www.youtube.com/watch?v=GM7eCP5jnu8 Gibt es denn keine Kontrollorgane, die das durchsetzen? Warum müssen wir Österreicher für die Fehlpolitik anderer Länder den Kopf hinhalten? Viele Fragen ... die Österreicher verbluten lassen ... Ich bin neugierig, wer sich dafür verantwortlich zeigen wird, wenn es so weit ist! MfG |
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10.07.2012 Antwort von Werner Faymann 
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Sehr geehrte Frau Derzeit stehen wir nicht nur in Europa, sondern auch in Österreich vor der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Mit einem Wort: Die Krise ist bereits in Österreich angekommen. Die Sozialdemokratie hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, dieser Krise nicht nur tatenlos zuzusehen, sondern alles dafür zu tun, die Finanzmärkte zu regulieren, Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen für Wachstum zu setzen. Das ist uns bis jetzt auch gelungen: Die europaweit mit Abstand niedrigste Arbeitslosigkeit, der Ausbau des sozialen Netzes mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, wichtige Verbesserungen in Zukunftsressorts wie Bildung und Innovation - das ist sozialdemokratische Politik in Österreich. Zu Ihrer Frage nach neuerlichem Einsparungsbedarf in Österreich ist anzumerken, dass die SPÖ-geführte Bundesregierung im Zuge des Konsolidierungsprogramms 2012 bis 2016 die im Fiskalpakt veranschlagten Defizitgrenzen de facto bereits berücksichtigt hat: mit Maßnahmen, die einnahmen- und ausgabenseitig ausgewogen sind und die Konjunktur und Beschäftigung daher nicht gefährden - unter anderem durch den Einsatz von Offensivmitteln für Bildung und Forschung. Zur Frage Griechenland: Ich gebe Ihnen Recht, dass das nationale Haushaltsrecht dort an seine Grenzen stößt, wo auch die Budgets anderer Staaten betroffen sind. Deshalb basiert der Stabilitätsvertrag auf der Idee einer regelgebundenen Fiskalpolitik, die die Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte sicherstellen soll. Dahinter steht ein dreistufiges Konzept, das keine Maßnahmen vorsieht, solange sich der Haushalt des betroffenen Nationalstaates auf einem nachhaltigen Pfad befindet. Gerät der nationale Haushalt jedoch in Schieflage und es besteht die Gefahr, dass der Staat in Finanzierungsschwierigkeiten kommt, so werden die Berichtspflichten ausgeweitet. Wenn schließlich die immanente Gefahr besteht, dass andere Staaten finanzielle Hilfe leisten müssen, wird den Partnern Mitsprache eingeräumt. Im Falle von schwerwiegenden, messbaren Verfehlungen wird dann ein entsprechendes Verfahren eingeleitet, worauf der betroffene Staat sich selbst ein Programm auferlegen muss, um das Defizit wieder abzubauen. Abschließend zu Ihrer Frage, warum Österreich für andere Länder der EU Verantwortung übernehmen soll: Die Länder Europas sind wirtschaftlich eng miteinander verbunden. Mehr als eine halbe Million österreichische Arbeitsplätze sind alleine vom Export in die Eurozone abhängig. Der größte Anteil unseres Handels findet mit anderen EU-Staaten statt. Die Finanzkrise hat uns gezeigt, dass wir für die Länder der Eurozone einen Stabilitätsmechanismus brauchen, der uns vor den Folgen von Zahlungsschwierigkeiten einzelner Euroländer schützen soll. Die Stabilität des Euroraums ist die Basis unseres Wohlstands, weshalb wir alles daran setzen, diese Stabilität mit Hilfe des Schutzschirms und stärkerer Haushaltsdisziplin wieder herzustellen. Mit freundlichen Grüßen Werner Faymann SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Bundeskanzler |
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