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Tag: Finanztransaktionssteuer

Es sind 25 Fragen vorhanden:

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THEMA: Finanzen
07.02.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Als gesellschaftspolitisch hochgradig engagierte und interessierte Bürgerin halte ich die derzeitigen europäischen &österr. finanzpolitischen Rückentwicklungen mit all ihren Verwerfungen für äußerst bedenklich, zumal Euro-Rettungsaktionen auch dementsprechend austeritätspolitische Kürzungen im Sozialbereich mit unverantwortbaren Folgewirkungen hierzulande auslösen.
Siehe dazu auch meine Blogbeiträge als „Hofnärrin des Tages“:
Politfeuerwehr als sozialer Brandstifter: ?
https://www.fischundfleisch....er-brandstifter.html
Und einige Lösungsansätze:
Was za(e)hlt der Mensch in unserer Leistungsgesellschaft? ?
https://www.fischundfleisch....ngsgesellschaft.html
Als Systemikerin, die sowohl in der Wirtschaft als auch im Sozialbereich tätig ist, ist es mir ein Zusammenhänge & Wechselwirkungen ohne ideologische Scheuklappen von unterschiedlichen Systemen zu berücksichtigen + überparteiliche Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Wie ist die aktuelle Position Ihrer Partei zur derzeitigen Euro-Krise?
Was sagen Sie zum Zusammenspiel zwischen Regierungen und Banken und dass multinational vernetzte Investmentbanken von der Eurokrise unmittelbar profitieren?
Welche konkreten Maßnahmen setzt Ihre Partei gegen die offensichtlich zunehmende Finanzmacht von Banken & Spekulanten [ohne auf lediglich auf Ihr Programm zu verweisen] , um für unsere Zukunft und die unserer Kinder demokratische Entscheidungen für Bürger & Bürgerinneninteressen sicherzustellen und nicht von Finanzeliten diktiert werden?
Ich werde Ihre geschätzten Antworten in meinen sozialen Netzwerken veröffentlichen. Danke im Voraus!
-----------------------------------------------------
Zur Info siehe die auch mein Facebook-Posting zu einer aufschlussreichen ARD-Doku: „Der große Euroschwindel. Wenn jeder jeden täuscht.“
https://www.youtube.com/watch?v=lo2YLWEMAz8
Mit familienfreundlichen Grüßen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
02.03.2015
Antwort von Jörg Leichtfried

Jörg Leichtfried
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers!

Ich bedanke mich für Ihre Anfrage. Ihre Blogbeiträge habe ich mir interessiert durchgelesen und ich kann Ihre Kritik und Besorgnis teilweise durchaus gut nachempfinden.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa ist noch immer nicht überwunden. Beweis dafür ist die anhaltende (Jugend)-Arbeitslosigkeit in weiten Teilen der EU. Die bisherigen Maßnahmen haben zwar Banken gerettet, aber der Realwirtschaft kaum neue Impulse gegeben. Die einseitige Sparpolitik hat versagt, was wir am aktuellen Beispiel Griechenland nur allzu gut sehen können. Das Spardiktat hat großen Teilen der griechischen Gesellschaft viel abverlangt und das Land an den Rand des Machbaren gebracht. Wir, die Europäischen SozialdemokratInnen, möchten nicht dabei zusehen wie Europa kaputtgespart wird. Es braucht gezielte Investitionen um das Wachstum wieder anzukurbeln. Steuergerechtigkeit und taugliche Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, um vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu senken, müssen ganz oben auf der Agenda stehen.
Als konkrete Maßnahme kann ich Ihnen beispielsweise das entschiedene Vorgehen bei der geplanten, schon längst notwendigen Finanztransaktionssteuer nennen. Der Finanzsektor, dem seit Beginn der Finanzkrise von den EU-Staaten 4,6 Billionen Euro vor allem in Form von Garantien zur Verfügung gestellt worden ist, muss seinen gerechten Beitrag leisten. Banken und Spekulanten, welche die Krise verursacht haben, sollen zur Kasse gebeten werden. Die neue Steuer auf Finanztransaktionen soll zig Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Durch deren Einführung wird der Finanzsektor der elf beteiligten Staaten (darunter Österreich) an den Kosten des Wiederaufbaus der Wirtschaft sowie an der Haushaltskonsolidierung maßgeblich beteiligt. Ich sehe das durchaus realistisch, denn die Finanztransaktionssteuer ist kein Allheilmittel, aber ein Mittel zur Bekämpfung der Krise. Die EU muss dafür Sorge tragen, die Anzahl der unterschiedlichen Steuerregelungen innerhalb der Union zu minimieren, erhebliche Einnahmen zu generieren, Spekulationen zu unterbinden und die Stabilität der Finanzmärkte zu verbessern. Steuerangelegenheiten werden nach wie vor nationalstaatlich geregelt und jedes Land hat ein anderes Steuersystem. Meiner Meinung nach bedarf es aber keiner unkoordinierten Maßnahmen der einzelnen Nationalstaaten, sondern einer gezielten gemeinsamen Beststeuerungsbestimmung auf EU-Ebene.

Genauso wenig wie Sie, möchte ich dass die Europäische Union von Finanzeliten diktiert wird, deshalb empfinde ich es als sehr wichtig gegen Korruption und für Steuergerechtigkeit zu kämpfen. Es kann beispielsweise nicht sein, dass manche Multinationalen Konzerne, nach wie vor vorhandene Steuerparadiese und Schlupflöcher innerhalb der Europäischen Union ausnutzen. Immerhin sprechen wir hier von einer Summe bis zu 2000 Euro, die diese dubiosen Vorgehensweisen den europäischen Bürgerinnen und Bürger pro Jahr kosten. Deshalb fordern wir von der Kommission ein Maßnahmenbündel zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerbetrug umzusetzen. Teil davon müssten etwa schwarze Listen für bestimmte Konzerne und die Bestimmung, dass Finanzinstitute vollständig bekanntgeben müssen, in welchem Land sie wie viel Geld verdient und Steuern bezahlt haben, sein. Außerdem wollen wir, dass Konzerne, die sich nicht an die Regeln halten, in weiterer Konsequenz ihre Lizenzen sowie den Zugang zu EU-Förderungen verlieren. Dafür fordern wir von der Kommission klare Maßnahmen und einen ebenso konkreten Zeitplan.
Die Wirtschaftsunion soll auch zur Sozialunion werden und ich kann Ihnen versichern: die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, aber natürlich auch ich als Leiter der SPÖ Delegation, setze mich gezielt dafür ein, die Bürgerinteressen vor jene der Konzern- und Finanzeliteninteressen zu stellen. Wir werden es nicht dulden, dass Unternehmen, Großkonzerne und Banken vor die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gestellt werden.

Ich hoffe Ihnen damit Ihre Fragen beantwortet zu haben und stehe Ihnen für weitere selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Leichtfried
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THEMA: Finanzen
22.11.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

in Kärnten lebend, stelle ich mir die Frage, wie kann ein Land (oder seine Landesregierung) eine unbeschränkte Haftung zum Beispiel für eine Bank abgeben?
Wieso ist so eine Haftung nicht auf die Höhe des Barvermögens begrenzt?
Welche Lehren aus aktuellen Horrorentwicklungen in Haftungsfragen, die nun ganz Österreich so treffen, wurden gezogen?
04.12.2013
Antwort von Werner Faymann

Werner Faymann
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Wie Sie richtig schreiben, beruhen die jetzigen Budgetbelastungen durch die Hypo Alpe-Adria Bank auf einer verantwortungslosen Vorgehensweise des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider: Das Land Kärnten übernahm Haftungen von über 20 Milliarden Euro für die Bank. Der Staat hat die Kärntner Hypo Alpe-Adria mit schweren Verlust-Geschäften und einer unverantwortlich hohen Haftung des Landes Kärnten übernehmen müssen, um die Konsequenzen einer verantwortungslosen Vorgangsweise eines Landeshauptmannes so klein wie möglich zu halten.

Seit 2007 gibt es ein EU-weites Verbot, das besagt, dass keine neuen Anleihen mehr mit Ausfallshaftung der Länder begeben werden dürfen. Heute wäre es daher rechtlich nicht mehr zulässig, dass ein Land Haftungen, wie im Fall der Hypo Alpe-Adria, übernimmt. Auch außerhalb des Bankensektors können nicht mehr unbegrenzt Haftungen übernommen werden. Es gibt mittlerweile ein Bundeshaftungsobergrenzengesetz, das die Haftungen des Bundes regelt. Im Rahmen des Stabilitätspaktes 2011 haben sich die Bundesländer zu verbindlichen Haftungsgrenzen verpflichtet.

Zudem konnten wir mit dem Beschluss des Bankeninsolvenzrechts im Juli umsetzen, dass es für Banken in Schwierigkeiten ausreichende Präventivmaßnahmen und Frühinterventionsmöglichkeiten für die Aufsicht gibt.
Künftig müssen Banken einen Plan für wirtschaftlich schwierige Situationen vorbereiten. Damit beugen wir dem Pleite-Risiko vor und haben Werkzeuge, mit denen wir im Krisenfall eingreifen können.

Mit der Rettung der Hypo Alpe-Adria Bank hat die Bundesregierung eine wichtige, wenn auch unfreiwillige Maßnahme gesetzt, um den Banken- und Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern und das internationale Image des österreichischen Bankensektors zu wahren. Daher ist für uns klar, dass das Geld für die Rettung der Hypo Alpe-Adria auch aus diesem Sektor aufgebracht werden muss. Die SPÖ wird an ihren Forderungen nach einer Verlängerung der erhöhten Bankenabgabe, einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte und der Finanztransaktionssteuer weiter festhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Faymann
SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Bundeskanzler
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THEMA: Finanzen
10.09.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Mag.a Dr. Maria Fekter!

Ich würde Sie gerne Fragen, ob nicht als Gegenthema zur SPÖ eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer und der Spekualtionssteuer auf Aktiengewinn auf 30-35% eine Möglichkeit wäre unter gleichzeitiger Anpassung der Verlustausgleichsmöglichkeit, ähnlich wie bei Gewerbetreibenden, auf 3 Jahre unabhängig der Einkunftsart bei Kapitalvermögen (also nicht wie jetzt die Trennung rein in die horizontale Anrechenbarkeit zwischen Zinsgewinnen und davon getrennt von realisierten Aktiengewinnen/-verlusten)? Im zuge dessen würde auch die Finanztransaktionssteuer wieder fallen gelassen.
Dies könnte auch die Börse in Wien zumindest theoretisch wieder etwas beleben.
Mit freundlichen Grüßen Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers.
18.09.2013
Antwort von Maria Fekter

Maria Fekter
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Anfrage an Frau Finanzministerin Dr. Maria Fekter betreffend Erhöhung der Kapitalertragssteuer (KESt) auf Aktiengewinne. Nach Mitbefassung der zuständigen Fachabteilung im Bundesministerium für Finanzen darf ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Bei der Besteuerung von Kapitalvermögen und der Höhe des Steuersatzes ist zu berücksichtigen, dass die vollen Einkünfte ohne Berücksichtigung von Aufwendungen („Bruttobesteuerung“) besteuert werden. Diese Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips ist aber dadurch gerechtfertigt, dass der besondere Steuersatz von 25% abstrakt gesehen einer Hälftebesteuerung entspricht und somit bereits Aufwendungen beziehungsweise Ausgaben implizit berücksichtigt. Eben dieser Gedanke wurde im Hinblick auf die Besteuerung von Kapitalvermögen (hinsichtlich der „Früchte“, wie Zinsen, Dividenden) bereits 1993 verfassungsrechtlich im Endbesteuerungsgesetz verankert. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Anhebung der KESt als problematisch. Die von Ihnen angesprochene Ausweitung des Verlustausgleichs beziehungsweise -vortrags ist nicht zuletzt auch eine budgetäre Frage und kann daher in Zeiten der Budgetkonsolidierung nicht vorrangig verfolgt werden.

Durch Weiterleitung Ihrer Vorschläge an die zuständige Abteilung im Bundesministerium für Finanzen kann ich Ihnen jedoch versichern, dass diese in zukünftige Diskussionen Eingang finden.

Ich hoffe, ich konnte Sie ausreichend informieren und Ihnen unsere Intentionen näher bringen.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Johannes Pasquali
BMF Kommunikation
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