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Tag: Fiskalpakt

Es sind 11 Fragen vorhanden:

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THEMA: Finanzen
26.02.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Spindelegger,

Wie hoch wird die Verschudlung des Bips steigen und ist der Fiskalpakt noch zu halten.

Hypo Inklusieve
Aufgenommene Schulden des ESM werden nicht als Schulden der Mitgliedstaaten gewertet, da der ESM im Unterschied zur Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität EFSF als internationale, mit dem IWF vergleichbare Institution gesehen wird (die Schulden der EFSF wurden anteilig den Mitgliedstaaten zugerechnet).

Durch den Fiskalpakt hat sich Österreich zu einem ausgeglichen Haushalt bzw. zur Erwirtschaftung von Überschüssen verpflichtet. Der Fiskalpakt legt fest, dass das gesamtstaatliche strukturelle Defizit 0,5 % des BIP nicht überschreiten darf und ein automatischer Korrekturmechanismus einzurichten ist. Die Mitgliedstaaten legen die nationalen Zielwerte selbst fest, wobei die nationale Umsetzung in Österreich durch den Österreichischen Stabilitätspakt 2012 erfolgt ist. Dieser sieht als MTO ein strukturelles gesamtstaatliches Budgetdefizit von maximal 0,45 % des BIP ab dem Jahr 2017 (Bund und Sozialversicherungsträger 0,35 %, Länder und Gemeinden 0,1 % des BIP) vor.
16.04.2014
Antwort von Michael Spindelegger

Michael Spindelegger
Sehr geehrter Herr Rametsteiner!

Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26. Februar 2014 zum Thema Finanzen, zu der wir Ihnen wie folgt antworten dürfen:

Die nachhaltige Budgetkonsolidierung und der mittelfristige Abbau der Staatsverschuldung sind derzeit die zentralen Aufgaben der Budgetpolitik. Österreich erfüllt beim Defizit die EU-Ziele bereits seit 2011 und damit zwei Jahre früher als von der EU gefordert. 2012 und 2013 hat Österreich die budgetpolitischen Ziele nicht nur eingehalten, sondern sogar übertroffen.

Dieser erfolgreiche budgetpolitische Kurs aus Konsolidierung und Wachstumsförderung wird auch in Zukunft konsequent fortgesetzt. Denn diese Strategie hat sich als richtig erwiesen, um die Wachstumssituation zu stabilisieren. Es gilt nun die errungenen Erfolge weiter auszubauen und auf dem Konsolidierungspfad weiter voranzuschreiten.

Die Budgetpolitik der neuen Bundesregierung ist daher auf drei Ziele ausgerichtet:
[x] Erzielen eines strukturell ausgeglichenen Haushalts ab 2016; Sicherstellung der langfristigen Nachhaltigkeit und Rückführung der Schuldenquote auf 60 % des BIP
[x] Forcieren von Investitionen in den Bereichen Bildung, Universitäten, F&E sowie Infrastruktur für Wachstum und Beschäftigung
[x] Fortsetzung der Strukturreformen in den Bereichen Pensionen, Gesundheitspolitik, öffentliche Verwaltung, Förderungen und Arbeitsmarkt

Die konkrete Ausarbeitung der Budgets für 2014 und 2015 sowie des mittelfristigen Budgetrahmens für die Jahre bis 2018 ist derzeit in Arbeit. Das Ergebnis und die jeweiligen Reformmaßnahmen werden am 29. April 2014 präsentiert.

Um den unabdingbaren Konsolidierungskurs abzusichern wurden die institutionellen Regeln ausgebaut: Zum einen wurde die Schuldenregel gesetzlich verankert, deren langfristige Einhaltung sowohl Bund, Ländern und Gemeinden als auch gesamtstaatlich eine nachhaltige Rückführung der Staatsverschuldung sichert. Die Regel verhindert chronische strukturelle Defizite und etabliert auf Dauer eine konjunkturverträgliche, antizyklische Budgetpolitik.
Kurzfristig lässt die Schuldenbremse in Rezessionen Defizite zu, fordert aber, diese bei guter Konjunktur abzubauen oder sogar Überschüsse zu erzielen.

Zum anderen wurde der frühere Staatsschuldenausschuss mit der Überwachung der Einhaltung der fiskalischen EU-Vorgaben in Österreich gesetzlich betraut. Unter dem neuen Namen „Fiskalrat“ beobachtet dieser Ausschuss die Einhaltung der Budgetziele nach den europäischen Vorgaben. Er wird auch Empfehlungen abgeben und falls notwendig Anpassungspfade aufzeigen. Dem Fiskalrat kommt somit in der Haushaltsüberwachung eine zentrale Rolle zur Stärkung der Haushaltsdisziplin von Bund, Ländern und Gemeinden zu.

Was die Hypo-Alpe-Adria betrifft, hat die Regierungsspitze nunmehr eine realistische und realisierbare Lösung gefunden, die den Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so gering wie möglich hält. Ich versichere Ihnen, das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher stand dabei stets im Vordergrund und wird auch künftig im Zentrum aller Diskussionsprozesse stehen.

Wir hoffen, Ihnen mit unseren Ausführungen weitergeholfen zu haben und danken Ihnen für die Zeit, die Sie sich genommen haben, um uns zu schreiben.

Mit freundlichen Grüßen
BMF-Kommunikation
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THEMA: Wirtschaft
03.07.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Liebes Team der Piratenpartei!

Was ist Eure Antwort auf die Wirtschaftskrise in Österreich und Europa?

LG
CT
06.07.2013
Antwort von > Piratenpartei <

> Piratenpartei <
Es wäre mehr als vermessen, zu behaupten, wir hätten die eine und einzig richtige Antwort zur Lösung der Probleme – sind sich doch die Wirtschaftswissenschaftlerinnen nicht einmal in der Problembeschreibung einig … Trotzdem der Versuch einer Antwort:

Österreich steht im europäischen Vergleich relativ gut da; das heißt aber nicht, dass kein Handlungsbedarf bestünde. Der Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten nachhaltig verändert (Generation Praktikum, Prekariat, Neue Selbstständige, viel mehr Teilzeitbeschäftigte, …), die Politik aber bisher kaum darauf reagiert. Hier gilt es, die Arbeitnehmenden vor Ausbeutung und unfreiwilliger Schlechterstellung durch „kreative“ Anstellungsverhältnisse zu schützen, unter anderem auch durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Insgesamt müssen aus unserer Sicht weiters die Einkommen aus Arbeit steuerlich entlastet, die Einkommen aus Vermögenszuwachs hingegen besteuert werden. Auch neue Finanzierungsmodelle für Selbstständige und Start-up-Unternehmen sollten geschaffen werden. Und nicht zuletzt regen wir dringend an, erste Feldversuche und Studien zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens durchzuführen, welches aus unserer Sicht ein Katalysator für einen ungeheuren Zuwachs an Unternehmergeist, Kreativität und zivilgesellschaftlichem Engagement wäre.

Auf europäischer Ebene ist die Lage noch um ein gutes Stück komplexer. Die Einführung des Euro als gemeinsame Währung, die wir grundsätzlich begrüßen, hätte mit dem schrittweisen Zusammenwachsen der Staaten der Eurozone zu einer Finanz-, Sozial- und politischen Union einhergehen müssen – das wurde leider verabsäumt, die Rechnung dafür bekommen wir jetzt präsentiert. Aus unserer Sicht sollten daher jene Staaten, die weiter an einem gemeinsamen Vorgehen interessiert sind, Schritte zur Schaffung eines föderalen, europäischen Bundesstaats setzen – wobei hier aus unserer Sicht unbedingt und auf jeden Fall die Bevölkerung jedes an diesem Projekt teilnehmenden Mitgliedsstaats darüber abstimmen muss. Zur Symptombekämpfung der aus den Versäumnissen der Vergangenheit resultierenden Schuldenkrise halten wir aus vielerlei Gründen ESM und Fiskalpakt für ungeeignet. Wir schlagen vor, die Rückzahlung der angehäuften Schulden über einen längerfristigen Zeitraum auszusetzen, um Mittel und Handlungsspielraum zur Lösung der strukturellen Probleme der betroffenen Länder freizumachen.

Für detailliertere Ausführungen zu dieser sehr umfassenden Frage möchten wir abschließend auf die entsprechenden Abschnitte unseres Parteiprogramms verweisen:

Arbeitsmarkt/BGE:
* https://wiki.piratenpartei.a...rogramm#Arbeitsrecht
* https://wiki.piratenpartei.a...loses_Grundeinkommen
Steuerrecht/Finanzierung/Selbstständige:
* https://wiki.piratenpartei.a...programm#Steuerrecht
* https://wiki.piratenpartei.a...#Selbstst.C3.A4ndige
Schuldenkrise/Europa:
* https://wiki.piratenpartei.a...ogramm#Schuldenkrise
* https://wiki.piratenpartei.a...C3.BCnftige_Struktur
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THEMA: Finanzen
30.06.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
sehr geehrte Frau Fekter,

ab wann gilt Österreich als bankrott?
bzw ab wann ist Österreich zahlungsunfähig?
wie lange lassen sich angesichts der aktuellen Situation (Hypo, Kommunalkredit usw.) die Tatsachen kaschieren?
wo liegt der Point of no Return? gibts so etwas wie eine Maximalverschuldung wie sie es zum Schein in den USA gibt?

und ich bin heute 30 Jahre alt, kann ich damit rechnen eine Pension zu bekommen?

in gespannter Erwartung auf ihre Antworten verbleibe ich,

mit freundlichen Grüßen
Vorname des FragestellersVorname des Fragestellers

http://www.staatsschulden.at/
10.07.2013
Antwort von Maria Fekter

Maria Fekter
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Anfrage an Frau Finanzministerin Dr. Maria Fekter betreffend Staatsfinanzen. Nach Mitbefassung der zuständigen Fachabteilung im Bundesministerium für Finanzen darf ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Ein Staat gilt als „bankrott“, wenn er seinen Zahlungsverpflichtung nicht mehr nachkommen kann, weil er auf den Märkten oder von anderen (institutionellen) Geldgebern kein neues Geld mehr bekommt. Vor diesem Hintergrund stimme ich Ihnen zu, dass eine „unendliche“ Verschuldung jedenfalls nicht nachhaltig ist. Österreich befindet sich jedoch keineswegs auf einem „Verschuldungspfad“ und ist daher nicht von einer Zahlungsunfähigkeit gefährdet.

Zum einen kann sich Österreich bereits seit geraumer Zeit dank der erfolgreichen Budgetpolitik „billig“ refinanzieren. Der aktuelle Zinssatz für langfristige österreichische Staatsanleihen liegt bei rund 2%. Diesen Zinsen müssen Sie jedoch auch das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gegenüberstellen, da die Verschuldung in Relation zur Wirtschaftsleistung in Bezug zu setzen ist. Während Zinszahlungen „den Kuchen verkleinern“, „vergrößert das Wirtschaftswachstum den Kuchen“. Klar ist jedoch, dass sich sehr hohe Staatsschulden und damit eventuell verbundene hohe Zinszahlungen nur sehr schwierig kompensieren lassen und sich zu zahlende Zinsprämien und mangelndes Vertrauen negativ auf die wirtschaftliche Situation und Stabilität eines Landes auswirken.
Von diesem Punkt sind wir in Österreich aber weit entfernt. Diese Tatsache ist in der von Ihnen zitierten Seite „www.staatsschulden.at“ nicht abgebildet.

Zum anderen hat Österreich mit der Implementierung der nationalen Schuldenbremse und des österreichischen Stabilitätspakts im Einklang mit den EU-Fiskalregeln wichtige Maßnahmen für nachhaltige öffentliche Finanzen getroffen. Vor diesem Hintergrund ist das österreichische Budgetdefizit im Jahr 2012 auf 2,5% des BIP gesunken, 2013 wird das Defizit weiter auf 2,2 % des BIP sinken, im Jahr 2014 auf 1,8% des BIP. Die österreichischen Bruttoschulden, also die Staatsschulden, werden ab dem Jahr 2014 gemessen in Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Sie sehen, Österreich ist unter keinen Umständen von einer Zahlungsunfähigkeit gefährdet. Und zwar auch dann nicht, falls zusätzliche Kosten für die Rekapitalisierung von Finanzinstituten (z.B. die Hypo Alpe Adria) entstehen sollten. Diese Kosten würden sich auch nur begrenzt auf das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung auswirken. Ich möchte auch anmerken, dass sämtliche Maßnahmen in Bezug auf österreichische Banken nicht kaschiert, sondern sowohl in den nationalen Budgetzahlen als auch von der Europäischen Kommission in vollem Umfang berücksichtigt werden. Ich kann Ihnen also versichern, dass Sie sich trotz gewisser nötiger Maßnahmen - wie der deutlichen Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters - vor dem Hintergrund der aktuellen, sehr vorsichtigen Haushaltspolitik nicht um Ihre künftige Pension sorgen müssen.

Ich hoffe, ich konnte mit diesen Ausführungen zur Klärung Ihrer Fragen beitragen.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Johannes Pasquali
BMF Kommunikation
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