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Es sind 33 Fragen vorhanden:

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THEMA: Wirtschaft
04.06.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sg. Herr Dr.Spindelegger,

ist Ihnen eigentlich bewusst wie demotivierend Ihre derzeitige Steuerpolitik für uns Arbeitnehmer ist? Mit einem Jahresbrutto von 72k zähle ich zu den Bestverdienenden in meinem Umfeld - dennoch kommt mir das Grausen wenn ich sehe wie viel monatlich von meinem Bruttogehalt abgezogen und das Maximum an Sozialversicherungsabgabe von mir eingefordert wird. Im Krankenhaus werde ich deshalb aber nicht besser behandelt als Andere, die weniger oder nichts in die SV-Kasse einbringen. Von dem Anteil, den mein Arbeitgeber noch zusätzlich dafür bezahlen muss, dass er mir eine Arbeit gibt, bekomme ich ja gar nichts mit. Auch wurde mir bewusst, dass ich mir trotz gutem Gehalt dank 50+ Arbeitsstundenwoche nie ein Eigenheim werde leisten können, so wie das die früheren Generationen durchaus geschafft haben. Für diverse Förderungen verdiene ich zuviel, und es drängt sich immer mehr der Gedanke bei mir auf warum ich denn eigentlich so schufte - denn von spürbarem Wohlstand bin ich bei den Lebenskosten in Wien weit weit entfernt! Hätte ich nicht mehr vom Leben, wenn ich einfach Teilzeit arbeiten würde und dafür all die schönen Förderzuckerl konsumieren könnte? Und mit diesem Gedanken bin ich leider nicht allein - viele meiner Bekannten denken bereits in diese Richtung. Sehen Sie nicht, wie gefährlich das für unsere Wirtschaft ist, wenn Sie Ihre Leistungsträger demotivieren? Oder sind sie der Auffassung, dass Sie alles so dahinplätschern lassen, weil Sie irgendwann sowieso zurücktreten und Sie das alles dann nichts mehr angeht - und man Sie dann auch nicht mehr zur Rechenschaft ziehen kann?

MfG, Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
02.07.2014
Antwort von Michael Spindelegger

Michael Spindelegger
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers!

Zu der von Ihnen auf der Plattform meinparlament.at gestellten Frage vom 4. Juni 2014 an Herrn Vizekanzler und Finanzminister Dr. Michael Spindelegger darf ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Wir sind stets bestrebt, ein offenes Ohr für die Meinung der österreichischen Bevölkerung zu haben, da wir nur durch sachliche Rückmeldungen und konstruktive Kritik unsere Arbeit auch in Zukunft laufend optimieren können. Ihre Anregungen sind daher sehr wichtig und werden von uns besonders ernst genommen.

Wir stimmen Ihnen zu, dass es leider eine Tatsache darstellt, dass Österreich unter seinen europäischen Nachbarn bereits heute ein Hochsteuerland ist. Kaum ein anderer Staat greift den hart arbeitenden Menschen, zu denen auch Sie mit Sicherheit zählen, tiefer in die Geldbörsen. 13 bis 25 Prozent der Steuerzahler tragen heute bereits 80 bis 90 Prozent des Lohnsteueraufkommens. Solidarität muss gerade gegenüber den Leistungsträgern und den hart arbeitenden Menschen in unserem Land gelten, denn Fleiß und harte Arbeit müssen sich lohnen – wie auch Sie es zu Recht fordern.

Aus diesem Grund hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, soweit es die budgetäre Situation zulässt, gerechte und faire Rahmenbedingungen zu schaffen und unserem Steuersystem mit einer umfassenden Reform zu begegnen.

Ein transparentes Steuersystem ist Voraussetzung dafür, dass alle Steuerpflichtigen einen angemessenen Beitrag leisten. Ein einfacheres Regelwerk führt außerdem zu einer effizienteren Verwaltung und ermöglicht effektivere Kontrollen. Um ein nachvollziehbares, sozial treffsicheres und entbürokratisiertes System zu schaffen, wurde unter Federführung des Bundesministeriums für Finanzen, eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese wird den Reformpfad zur Harmonisierung und Steuervereinfachung vorlegen. Finanzminister Dr. Spindelegger geht es um echte Reformen für eine modernen, schlanken Staat und eine echte Entlastung der Steuerzahler – statt neuer Steuern und neuer Schulden.

Daher müssen zuerst die notwendigen budgetären Spielräume erarbeitet werden, um durch ein verbessertes Steuer- als auch Sozialversicherungsrecht eine Steuervereinfachung sowie -entlastung zu schaffen. Denn Schuldenmachen ist unsozial und bedeutet Umverteilung von unten nach oben und nimmt jede Möglichkeit, aktiv zu gestalten. Wir nehmen der Zukunft alle Chancen, wenn wir nicht die Defizite und Schuldenstände verringern und unseren Kindern Milliarden an Zinsleistungen in die nächste Generation mitgeben. Der Schuldenberg darf nicht zu einem unüberwindbaren Massiv für unsere Jugend werden.

Und natürlich stimmen wir Ihnen zu: die Steuerzahler müssen entlastet werden, und zwar nachhaltig. Für eine richtige Entlastung, also eine Senkung des Eingangssteuersatzes Richtung 25 Prozent, werden um die 4,5 Milliarden Euro benötigt. Finanzminister Dr. Michael Spindelegger möchte sich deshalb auf neue Entlastungen und Reformen konzentrieren, statt über neue Steuern zu sprechen. Noch in diesem Jahr möchte er einen Vorschlag für eine neue Steuersystematik präsentieren. Die zuvor angesprochene Expertengruppe im Bundesministerium für Finanzen wird eine einfachere Systematik ausarbeiten und vor allem den gordischen Knoten der „hunderttausend Ausnahmen“ im Steuersystem durchschlagen, die viele Kosten verursachen und dadurch natürlich Spielraum nehmen.

Klar ist: Je eher diese Reformen angegangen werden, desto eher gibt es den Spielraum für eine Steuerreform. Nur diese Reformen sind der Schlüssel für eine echte Steuerentlastung, die nicht auf dem Rücken kommender Generationen ausgetragen wird!

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Intentionen des Finanzministers näher erläutern und danke Ihnen für die Zeit, die Sie sich genommen haben, um uns zu schreiben.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Susanne Thier
BMF Kommunikation
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THEMA: Bildung und Schulen
29.05.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
S.g. Herr Hundstorfer!
Ich bin seit September 2013 in Bildungskarenz um die Berufsreifeprüfung zu Erlangen. Für Deutsch, Mathematik und Englisch werden von der VHS Kurse angeboten um die Prüfungen abzulegen. Für den berufsspezifischen Teil muss extern eine Fachbereichsarbeit geschrieben werden. Dafür wird aber kein Kurs angeboten und somit kann ich auch keine Kursbestätigung für das AMS zur Erlangung des Weiterbildunggeldes vorlegen. Leider wurde ich bei Antritt der Bildungskarenz nur soweit informiert,dass die Berufsreifeprüfung für 12 Monate Bildungskarenz gilt. Nun bekomme ich als Familienvater für die letzten 2 Monate kein Geld mehr. Wieso reicht bei einem Studium die Bestätigung über das Verfassen der Diplomarbeit und bei der Berufsreifeprüfung nicht?
23.06.2014
Antwort von Rudolf Hundstorfer

Rudolf Hundstorfer
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

wenn Sie vom Ausbildungsträger eine Bestätigung über den gesamten Zeitraum Ihrer Bildungsmaßnahmen zur Berufsreifeprüfung erhalten, in dem Ihnen ein Ausmaß der Weiterbildung, inklusive erforderlicher Lern- und Prüfungsvorbereitungszeiten, von zumindest 20 Wochenstunden (bzw. 16 Wochenstunden bei Betreuungsverpflichtungen für Kinder bis zum vollendeten siebenten Lebensjahr) bestätigt wird, so können Sie auch für die Zeit der Erstellung einer schriftlichen Arbeit das Weiterbildungsgeld erhalten. In einem solchen Fall kann die Berufsreifeprüfung bzw. die Vorbereitung darauf als durchgehende zusammenhängende Weiterbildungsmaßnahme angesehen werden. Auch der Zeitraum, in dem die schriftliche Arbeit erstellt wird, kann berücksichtigt werden. Ob dies möglich ist, müssten Sie mit Ihrem Ausbildungsträger besprechen. Eine Gleichstellung mit Studenten kommt auf Grund der gesetzlichen Regelung nicht in Betracht. Für Studenten ist ein Erfolgsnachweis zu erbringen und entfällt bei Nichterreichung der erforderlichen ECTS-Punkte die mögliche Leistung des Weiterbildungsgeldes für das zweite Halbjahr. Für außeruniversitäre Weiterbildungsmaßnahmen gilt das nicht.
Falls das Arbeitsmarktservice Ihren Antrag auf Weiterbildungsgeld ablehnt, haben Sie das Recht eine begründete Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht einzubringen, woraufhin die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Rudolf Hundstorfer
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THEMA: Bildung und Schulen
27.05.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Hundstorfer!

Ich möchte mich meiner Frage bzw. Anmerkung zur Fragestellung vom 10.04.2014 anschließen.

Ich befinde mich seit 01.10.2013 für ein Jahr in Bildungskarenz. Für das erste Semester habe ich den Leistungsnachweis im Februar 2014 erbracht für das zweite Semester werden die Prüfungen (an den Unis werden den StudentInnen bekanntlich 3 Prüfungstermine angeboten) im Oktober 2014 zum zweiten Prüfungstermin vollzogen. Somit komme ich knapp über die 6 Monate.

Jedoch heißt es laut § 11 AVRAG ja, dass ein Leistungsnachweis nach 6 Monaten ODER (das Wort "oder" wird von Ihnen selbst in der Antwort vom 28.03.2014 explizit betont) nach jedem Semesterende erbracht werden muss! Da an den Österreichischen Universitäten das Wintersemester von 01.10.-30.04. bzw. das Sommersemester von 01.03.-30.11. und in diesen Zeiträumen auch einer der drei angebotenen Prüfungstermine bzw. Seminararbeiten abgegeben werden können, müsste doch hier die Regelung mit Semesterende gelten und somit sehrwohl Prüfungen nach 6 Monaten stattfinden können.

Wenn dies nicht der Fall ist, wie wird dann die Erbringung des Leistungsnachweises nach 6 Monaten ODER per Semesterende von Ihnen aufgefasst?

MfG
Mag.a Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
16.06.2014
Antwort von Rudolf Hundstorfer

Rudolf Hundstorfer
Sehr geehrte Frau Mag.a Vorname des Fragestellers!

Es reicht den Stundennachweis mit dem Semesterende zu erbringen. Das Wort „oder“ lässt beide Möglichkeiten alternativ zu, sodass Sie die für Sie passende Alternative wählen können. Abgesehen davon sieht der Gesetzgeber ohnedies keine Rechtsfolge bei Nichterbringung der Nachweise für das zweite Halbjahr/Semester vor, da die Bildungskarenz danach jedenfalls endet. Es kann daher nicht mehr „verkürzt“ werden. Sie brauchen sich daher diesbezüglich keine Sorgen zu machen, sondern können sich ganz auf Ihr Studium konzentrieren.

Mit freundlichen Grüßen,
Rudolf Hundstorfer
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