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Tag: Leistung

Es sind 55 Fragen vorhanden:

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THEMA: Finanzen
15.06.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler !
Ihr Koalitionspartner – die ÖVP - fordert intensiv eine Deckelung der Mindestsicherung auf 1500‘- Euro pro Familie.
In diesem Zusammenhang ersuche ich um folgende Informationen:
Wie viele Familien wären in Österreich von dieser Maßnahm konkret betroffen ?
Wie groß wäre die Summe der eingesparten Beträge ?
Wie groß ist die Gesamtsumme der in Österreich ausbezahlten Mindestsicherung ?
Viele Dank für Ihre Bemühungen
DI Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
16.06.2016
Antwort von Christian Kern

Christian Kern
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Daten, die wir momentan zur Verfügung haben, beziehen sich auf das Jahr 2014. Die Zahlen für 2015 werden im Herbst vorliegen.
Über das gesamte Jahr haben 256.405 Personen Mindestsicherung bezogen. Der Aufwand dafür betrug 673 Mio. Euro, also 0,7% der österreichischen Sozialausgaben.
Eine Deckelung von 1.500 Euro, die in der Regel nur Haushalte mit mehreren Kindern betrifft, würde rund 82.000 Menschen betreffen, davon mehr als die Hälfte Kinder. Es wären rund 15.000 Paare mit Kindern sowie rund 5.300 AlleinerzieherInnen betroffen.
Die Höhe der Mindestsicherung ist als Richtsatz festgelegt. D.h. das Gesamteinkommen einer Person bzw. einer Bedarfsgemeinschaft darf den Richtsatz nicht übersteigen. Rund 75 Prozent der Mindestsicherungs-BezieherInnen verfügen über ein anderes Einkommen und erhalten Ansprüche aus der Mindestsicherung nur als Aufstockung. Im Schnitt erhalten Mindestsicherungs-BezieherInnen nur etwas mehr als 300 Euro aus der Mindestsicherung – und zwar durchschnittlich 8-9 Monate lang.
Zur Frage der Ausgabenreduktion durch eine etwaige Deckelung: zwar gibt es nur in manchen Bundesländern grobe Schätzungen, wie die Deckelung budgetär zu Buche schlagen würde. Für Niederösterreich rechnen ExpertInnen etwa mit 2-3 Mio. Euro Aufwandsersparnis.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Kern
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THEMA: Bildung und Schulen
30.05.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Dr. Strolz,

ich habe mit 1.12.2015 eine Bildungskarenz begonnen, welche aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit im Zusammenwirken mit der Beendigung meines Studiums in 5 Teile über 2 Jahre aufgesplittet wurde:

1. 01.12.2015 - 29.02.2016 (3 Monate)
2. 01.06.2016 - 31.07.2016 (2 Monate)
3. 01.12.2016 - 28.02.2017 (3 Monate)
4. 01.06.2017 - 31.07.2017 (2 Monate)
5. 01.10.2017 - 30.11.2017 (2 Monate)

Zwischen den Zeiträumen der Bildungskarenz komme ich normal meiner Vollzeit-Berufsverpflichtung bei meinem Arbeitgeber nach.

Laut AMS müsste ich mit Ende Juni 2016 (nach 4 Monaten Inanspruchnahme der Bildungskarenz) einen Nachweis über die Absolvierung von Prüfungen oder gleichwertige Projektarbeit von 2 SST oder 4 ECTS erbringen.

Ist das korrekt?

Generell müsste ich laut AMS ich nach jedem Block (5 Blöcke) einen Leistungsnachweis erbringen. Stimmt auch diese Aussage?

Mein Verständnis für die Erbringung des Leistungsnachweises nach 6 Bildungskarenzmonaten (4 SST oder 8 ECTS) wäre mit dem 31.12.2016, da ich hier ja 6 Bildungskarenzmonate in Anspruch genommen habe.
Wenn ich alle 6 Kalendermonate einen Leistungsnachweis erbringen müsste, dann wären das über 2 Jahre gesehen 16 SST oder 32 ECTS!!

Ich bitte um Hilfe, wann hier von meiner Seite in welchem Umfang ein Leistungsnachweis laut der gültigen Rechtslage zu erbringen ist?

Ich bedanke mich schon im Voraus für Ihre Hilfe!

Hochachtungsvoll,
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
18.06.2016
Antwort von Matthias Strolz

Matthias Strolz
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

Vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich muss ich festhalten, dass ich keine Rechtsauskünfte geben kann, auf die Sie sich schlussendlich als endgültig berufen können. Ich empfehle deshalb diese äußert spezifischen Fragen mit dem AMS abzuklären, da diese auch entsprechende Aussagen treffen können müssen.

Gesetzlich gesehen ist klar, dass Sie nach sechs Monaten Weiterbildungsgeldbezug (bzw. am Ende eines Semesters) einen Leistungsnachweis erbringen müssen. Siehe dazu § 26 Abs 1 Z 5 Arbeitslosenversicherungsgesetz: "Erfolgt die Weiterbildung in Form eines Studiums an einer im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG), BGBl. Nr. 305/1992, genannten Einrichtung, so ist nach jeweils sechs Monaten (nach jedem Semester) ein Nachweis über die Ablegung von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern im Gesamtumfang von vier Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von acht ECTS-Punkten oder ein anderer geeigneter Erfolgsnachweis (wie beispielsweise Ablegung der Diplomprüfung oder des Rigorosums oder Bestätigung des Fortschrittes und zu erwartenden positiven Abschlusses einer Diplomarbeit oder sonstigen Abschlussarbeit) zu erbringen."

Das AMS hält auf seiner Homepage dazu fest: "Wird während der Bildungskarenz einem Studium nachgegangen muss nach jedem Semester bzw. nach jeweils 6 Monaten ein Nachweis über die Ablegung von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern im Gesamtumfang von 4 Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 8 ECTS-Punkten erbracht werden"

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Strolz
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THEMA: Soziales
22.05.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Bundesminister Stöger,

ich bitte Sie höflich, mir zu erklären wie es sein kann, dass eine Bundesregierung Gesetze beschließt, demnach Personen, welche sich seit nicht mehr als 1 Monat in Österreich befinden und lediglich eine befristete Aufenthaltserlaubnis in Österreich haben, einen Anspruch auf soziale/medizinische Leistungen haben, welche den österreichischen Steuerzahlern Kosten von knapp € 2000.- /Jahr verursachen und noch dazu eine Behandlungsdauer von mehreren Jahren nach sich ziehen.

Asylwerber, welche in die Bundesbetreuung aufgenommen wurden, also eine Aufenthaltsberechtigung für die Dauer des Verfahrens haben, haben vollen Zugang zu sämtlichen medizinischen Leistungen gemäß ASVG. Da seit Juli 2015 auch kieferorthopädische Behandlungen in schweren Fällen in kassenvertragliche Leistungen fallen, bedeutet dies in weiterer Folge, dass Asylwerber ebenfalls Anspruch auf eine sogenannte "Gratiszahnspange" haben (bei IOTN 4 od5).

Ich bitte Sie des Weiteren, mir ausführlich zu beantworten, wie die Konsequenzen und der weitere Verlauf für sämtliche Beteiligte im Genauen aussehen, sollte bei einem anspruchsberechtigten Asylwerber aufgrund von IOTN 4 od. 5 mit einer festsitzenden Behandlung begonnen worden sein, (Dauer einer festsitzenden Behandlung durchschnittlich 3 Jahre) das Asylverfahren jedoch nach Beginn der Behandlung negativ ausfallen.

(genaue Frist um sämtliche Apparaturen wieder zu entfernen; Kostenübernahme für die zusätzlichen Leistungen des Kieferorthopäden (kurzfristig eingeschobene Zusatztermine für Bandabnahmen- Dauer 2 Stunden) Gültigkeit eines Behandlungsvertrages beim Kieferorthopäden ohne Kenntnis der deutschen Sprache)

Anfragen bei der zuständigen Sozialversicherung bzw.Versuche eine Stellungnahme zu erhalten, wurden an sämtliche andere Stellen verwiesen bzw.wurde jeweils lediglich auf die gültigen Gesetze aufmerksam gemacht.

Danke im Vorhinein für ihre Antwort.


Mit freundlichen Grüßen,
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
17.06.2016
Antwort von Alois Stöger

Alois Stöger
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers,

ich darf Ihnen mitteilen, dass Fragen zur Krankenversicherung in die Ressortzuständigkeit des Bundesministeriums für Gesundheit fallen.

Grundsätzlich sind AsylwerberInnen, die nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 405/1991 in die Bundesbetreuung aufgenommen sind, im Sinne der Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogen. Die Pflichtversicherung beginnt mit dem Tag der Aufnahme in die Bundesbetreuung. Mit der Durchführung der Krankenversicherung ist die nach dem zugewiesenen Quartier örtlich zuständige Gebietskrankenkasse betraut.

Für genauere Auskünfte zu den gesetzlichen Grundlagen zu kieferorthopädischen Behandlungen darf ich Ihnen die Kontaktaufnahme mit der Servicestelle des Gesundheitsministeriums empfehlen, die unter 0810/333 999 oder unter buergerservice@bmg.gv.at erreichbar ist.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen behilflich gewesen zu sein!

Mit freundlichen Grüßen,

Alois Stöger
Bundesminister
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