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Tag: Leistung

Es sind 57 Fragen vorhanden:

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THEMA: Soziales
26.07.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Dr. Stöger,

wie ich einer Aussendung in der Presse entnehmen, meinen sie eine Deckelung von 1500,-- Euro sei verfassungswidrig, weil der "Bedarf" eben bei 7 Personen höher ist als bei 5.

Warum ist es dann aber nicht gesetzeswidrig, dass die GKKs und die PVA bei Heilbehelfen obwohl im SVG eine "adäquate Versorgung" steht, Deckelungen bei der Bezahlung von diesen Heilbehelfen hat? Z.b. bei Hörgeräten gilt für eine Seite ca. 700,-- Euro, mittelmässige Geräte kosten das doppelte, Spitzengeräte ca. das 3fache und mehr. Warum dürfen da die Svs also Grenzen einziehen? Müsste da nicht die medizinische Notwendigkeit die adäquate Versorgung bestimmen?

mfg
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
18.08.2016
Antwort von Alois Stöger

Alois Stöger
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Zu Ihrer über „meinparlament.at“ an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gerichteten und von demselben in Bezug auf das Krankenversicherungsrecht zuständigkeitshalber an das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen weitergeleiteten E-Mail vom 27. Juli 2016, in der Sie die Kostenbeiträge für Heilbehelfe thematisieren, können wir Ihnen Folgendes mitteilen:

Vorab wird darauf hingewiesen, dass im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ganz generell der Grundsatz gilt, dass die Leistungen der Krankenversicherung ausreichend und zweckmäßig zu sein haben, jedoch das Maß des Notwendigen nicht überschreiten dürfen (so genanntes Ökonomiegebot). Dieser Grundsatz kommt auch dezidiert in § 137 ASVG zum Ausdruck, wonach Heilbehelfe in einfacher und zweckentsprechender Ausführung zu gewähren sind.

Die Gewährung von Heilbehelfen und Hilfsmitteln ist in den §§ 137 und 154 ASVG (bzw. in den entsprechenden Parallelbestimmungen der anderen Sozialversicherungsgesetze) geregelt, wobei das Sozialversicherungsrecht eine Definition des Begriffes Hilfsmittel aufstellt, nicht jedoch des Begriffes Heilbehelfe. Die Unterscheidung zwischen Heilbehelfen und Hilfsmitteln richtet sich in der Regel danach, ob der „Behelf“ der Heilung im Rahmen der Krankenbehandlung dient („Heilbehelf“) oder ob er erst nach Abschluss des Heilungsprozesses bei nicht mehr beeinflussbarem Gesundheitszustand („körperliche Gebrechen“) eingesetzt wird („Hilfsmittel“). Brillen, orthopädische Schuheinlagen sowie Bruchbänder werden im ASVG jedenfalls als Heilbehelfe genannt. Hilfsmittel sind als satzungsmäßige Mehrleistungen ausgestaltet. Bei der Festlegung von satzungsmäßigen Mehrleistungen sind die Versicherungsträger neben dem Ökonomiegebot auch an die im § 121 Abs. 3 ASVG geregelten Kriterien (finanzielle Leistungsfähigkeit des Trägers und das wirtschaftliche Bedürfnis der Versicherten) gebunden.

Für Leistungen der Krankenversicherung bei Heilbehelfen und Hilfsmitteln sieht die gesetzliche Regelung grundsätzlich einen Selbstbehalt vor (10% der Kosten, mindestens aber 20% der täglichen Höchstbeitragsgrundlage) und begrenzt sie durch Höchstbeträge, wobei das Gesetz dem jeweiligen Versicherungsträger die Festsetzung der Höchstbeträge in dessen Satzung überlässt; dieselben dürfen jedoch grundsätzlich das 10-fache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten. Diesen Spielraum hat § 5 der Einführungsbestimmungen zur Mustersatzung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger mit der so genannten „Bandbreitenregelung“ grundsätzlich auf das 3- bis 8-fache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage modifiziert. Bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit sowie für einen/eine Leistungsempfänger/in, der/die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet hat bzw. für den/die ohne Rücksicht auf das Lebensalter Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe infolge erheblicher Behinderung besteht, hat der Versicherungsträger auch die sonst von den Versicherten zu tragenden Kosten zu übernehmen. Zu beachten ist, dass diese Befreiung sich allerdings nicht auf jene Kosten bezieht, die den satzungsmäßigen Höchstbeitrag übersteigen.

Das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen hofft, mit obigen Informationen dienlich gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Bundesministerin:
i.V. Dr. Siegfried Wötzlmayr
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THEMA: Wirtschaft
15.06.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner,

wie in den Medien veröffentlichte Studien zeigen leben ca. 25% der Österreicher in Armut oder sind armutsgefährdet --> siehe http://orf.at/stories/2342829/2343246 . Aus meiner Sicht sollte es Anstrengungen der Wirtschaft geben, um diese unerträgliche Situation in Österreich zu beseitigen.

In ihrer Funktion als Minister für Forschung und Wirtschaft ersuche ich um Informationen, welche wirschaftlichen Maßnahmen sie ergreifen, um diese Armut zu verringern.

Freundliche Grüße
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
05.07.2016
Antwort von Reinhold Mitterlehner

Reinhold Mitterlehner
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

danke für Ihre Frage. In Österreich bestehen nicht nur Pflichtversicherungen für Arbeitslosigkeit, Pensionen und Krankheitsfälle, sondern darüber hinaus auch Unterstützungen im Bereich der Versorgung der Grundbedürfnisse eines jeden Menschen, der in unserem Land lebt.
Darunter etwa die bedarfsorientierte Mindestsicherung, Familienunterstützungen oder die Grundversorgung für Asylwerber.

Die beste Sozialpolitik gerade im Bereich der Armutsgefährdung ist jedoch eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik die Jobs schafft und eine Bildungspolitik, die alle Menschen, die arbeitsfähig sind auch Job-Fit macht. Daher ist es mir als Wirtschaftsminister wichtig, die duale Ausbildung, also Schule und Lehre attraktiver zu machen, Integrationsmaßnahmen in Betrieben zu fördern und junge Menschen zu ermutigen sich ihren Lebensunterhalt selbständig zu verdienen.

Armut bekämpft man nicht damit, den Menschen dauerhaft Transferleistungen zukommen zu lassen, sondern damit ihnen das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten zu geben und ihnen einen Weg zu zeigen, wie sie erfolgreich auf eigenen Beinen stehen können.

Dafür braucht es ein wirtschaftliches Umfeld, das neue Arbeitsplätze und Neugründungen zulässt, ohne unüberwindbare bürokratische Hürden, Überbesteuerung oder Abgaben, die eine Absiedelung von Unternehmen und Industrien zur Folge haben.

Um ein solches wirtschaftliches Umfeld bemühe ich mich als Wirtschaftsminister und als Wissenschaftsminister ist es meine Aufgabe, die herausragende Forschung in unserem Land zu fördern. Sie ist es, die - wenn in Anwendung gebracht - ein Jobmotor für ein ganzes Land ist.

Heute wurde der Wirtschaftsbericht 2016 präsentiert. Darin enthalten sind die Ziele der wirtschaftspolitischen Aktivitäten der Bundesregierung. Ich darf Ihnen den Link zum Bericht zusenden, der auch auf Detailmaßnahmen eingeht:http://www.bmwfw.gv.at/Wirt...tschaftsbericht.aspx

Ich danke Ihnen für Ihr Interesse,
Reinhold Mitterlehner
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THEMA: Finanzen
15.06.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler !
Ihr Koalitionspartner – die ÖVP - fordert intensiv eine Deckelung der Mindestsicherung auf 1500‘- Euro pro Familie.
In diesem Zusammenhang ersuche ich um folgende Informationen:
Wie viele Familien wären in Österreich von dieser Maßnahm konkret betroffen ?
Wie groß wäre die Summe der eingesparten Beträge ?
Wie groß ist die Gesamtsumme der in Österreich ausbezahlten Mindestsicherung ?
Viele Dank für Ihre Bemühungen
DI Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
16.06.2016
Antwort von Christian Kern

Christian Kern
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Daten, die wir momentan zur Verfügung haben, beziehen sich auf das Jahr 2014. Die Zahlen für 2015 werden im Herbst vorliegen.
Über das gesamte Jahr haben 256.405 Personen Mindestsicherung bezogen. Der Aufwand dafür betrug 673 Mio. Euro, also 0,7% der österreichischen Sozialausgaben.
Eine Deckelung von 1.500 Euro, die in der Regel nur Haushalte mit mehreren Kindern betrifft, würde rund 82.000 Menschen betreffen, davon mehr als die Hälfte Kinder. Es wären rund 15.000 Paare mit Kindern sowie rund 5.300 AlleinerzieherInnen betroffen.
Die Höhe der Mindestsicherung ist als Richtsatz festgelegt. D.h. das Gesamteinkommen einer Person bzw. einer Bedarfsgemeinschaft darf den Richtsatz nicht übersteigen. Rund 75 Prozent der Mindestsicherungs-BezieherInnen verfügen über ein anderes Einkommen und erhalten Ansprüche aus der Mindestsicherung nur als Aufstockung. Im Schnitt erhalten Mindestsicherungs-BezieherInnen nur etwas mehr als 300 Euro aus der Mindestsicherung – und zwar durchschnittlich 8-9 Monate lang.
Zur Frage der Ausgabenreduktion durch eine etwaige Deckelung: zwar gibt es nur in manchen Bundesländern grobe Schätzungen, wie die Deckelung budgetär zu Buche schlagen würde. Für Niederösterreich rechnen ExpertInnen etwa mit 2-3 Mio. Euro Aufwandsersparnis.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Kern
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