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Tag: Leistung

Es sind 35 Fragen vorhanden:

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THEMA: Bildung und Schulen
12.08.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Bundesminister,

ich habe seit letzten März heftige Diskussionen mit meiner AMS Betreuerin, die bereits einmal nachweislich Ihre Gesetzestexte nicht entsprechend ausgelegt hat, wodurch es zu einer Verzögerug meiner Bildungskarenz gekommen ist. (Detaillierte Ausführungen gerne bei Rückfrage)Nach einem Gespräch mit Ihrer Abteilungsleiterin, die sich dann selbst erkundigt hat, wurde mir Recht gegeben und mir wurde die Möglichkeit gegeben einen CFA Kurs (der in meiner Branche als Top-Zusatzqualifikation gilt) als Fortbildung für 5 Monate inklusive Vor und Nachbereitungszeit anrechnen zu lassen.

Ich habe mich dann dennoch dafür entschlossen 6 Monate Bildungskarenz zu beantragen und den Leistungsnachweis über ein Doktorratsstudium an der WU nachzuweisen. Da meine Bildungskarenz ím Juni 2014 begonnen hat und ich bis November 2014 studiere, ist meine AMS Betreuerin nun der Ansicht, dass ich ja in 2 Semestern inskribiert bin (Sommer und Wintersemester) und daher für eine 6 monatige Bildungskarenz den doppelten Leistungsnachweis erbringen muss also 16 ECTS Stunden und das obwohl ich einen Nachweis erbracht habe, dass ich bis zu Beginn meiner Bildungskarenz keine Leistungen an der Uni erbracht habe. Ich denke nicht, dass es recht sein kann, jemanden, der nicht punktgenau zu Semesterbeginn in Bildungskarenz geht und damit immer automatisch ins nächste Semester rutscht den doppelten Leistungsnachweis aufzuerlegen. Ich fühle mich dadurch benachteiligt und denke nicht dass dies den Gesetzesbestimmungen entspricht.

Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Vorname des FragestellersVorname des Fragestellers
  Antwort von Rudolf Hundstorfer ist noch ausständig
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THEMA: Bildung und Schulen
03.08.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Ich studiere derzeit in den letzten Zügen Sozialwirtschaft und möchte die Bildungskarenz dafür nutzen mein Studium abzuschließen (Beginn: 1. September 2014). Des Weiteren bin ich noch im Bachelorstudium Wirtschaftswissenschaften inskribiert (dieses Studium betreibe ich aber eher zweitrangig).

Ziel ist es, die Diplomarbeit Ende April/ Anfang Mai fertig gestellt zu haben um im Juli meine Diplomabschlussprüfung abzulegen. Außerdem möchte ich im Sommer 2015 noch eine Summer School in Tallinn besuchen.

Zu meinen Fragen:
Wie ist dem AMS nun mein Leistungsnachweis vorzulegen?
Wie muss eine Fortsetzungsbestätigung der Diplomarbeit aussehen?
Und ist es möglich nach Beendigung der Diplomarbeit bis Ende August weiterhin Weiterbildungsgeld zu beziehen - wenn ich in dieser Zeit sowohl meine Diplomabschlussprüfung als auch (sofern möglich) die Summer School absolviere?

Ich freue mich über Ihre Rückmeldung!
Mit freundlichen Grüßen,
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers

29.08.2014
Antwort von Rudolf Hundstorfer

Rudolf Hundstorfer
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers!

Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Bezug von Weiterbildungsgeld verlangen bei einer Weiterbildung in Form eines Studiums nach jeweils sechs Monaten (nach jedem Semester) einen Nachweis über die Ablegung von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern im Gesamtumfang von vier Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von acht ECTS-Punkten oder einen anderen geeigneten Erfolgsnachweis (wie beispielsweise die Ablegung der Diplomprüfung oder des Rigorosums oder eine Bestätigung des Fortschrittes und zu erwartenden positiven Abschlusses einer Diplomarbeit oder sonstigen Abschlussarbeit) zu erbringen. Das Wort „oder“ bedeutet, dass einer dieser Nachweise ausreicht.

Insbesondere, wenn Sie keine Prüfungen über acht ECTS-Punkte (oder vier Semesterwochenstunden) ablegen können, weil solche Prüfungen in Ihrem konkreten Studium/Lehrgang in der jetzigen Phase nicht vorgesehen sind, kann nur einer der anderen gesetzlich vorgesehenen Nachweise in Betracht kommen. Dafür reicht eine Bestätigung Ihres Universitäts-Instituts über den positiven Fortschritt Ihrer Hausarbeit oder auch des entsprechend dem Studienplan stattfindenden Praktikums. Mit der positiven Fortschrittsbestätigung wird vom Institut bestätigt, dass Sie die in dem jeweiligen Semester nach dem Lehrplan vorgesehenen Lern-/Übungseinheiten (Übungen, Praktika, Abschlussarbeiten) in einem Ausmaß erfüllt haben, dass mit einem positiven Abschluss dieser Lern-/Übungseinheiten zu rechnen ist.

Eine derartige Bestätigung wird in der Regel zu erhalten sein, sofern Sie als Studierende die Ihnen obliegenden Verpflichtungen zur Teilnahme an vorgesehenen Praktika, Diplomanden-Seminaren, etc. auch erfüllen. Für das Arbeitsmarktservice (AMS) genügt – wenn die Ablegung von Prüfungen im laufenden Semester nicht möglich bzw. vorgesehen ist – auch eine solche Bestätigung über den (zu erwartenden) positiven Fortschritt Ihres Studiums.

Bitte wenden Sie sich zur Klärung Ihrer Detailfragen vor der Inanspruchnahme einer eventuell möglichen Bildungskarenz an die zuständige regionale Geschäftsstelle des AMS, das Ihre Ansprüche konkret und unter Berücksichtigung aller dafür notwendigen Informationen beurteilen kann.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Bildungskarenz ist nämlich insbesondere auch ein aufrechtes Dienstverhältnis und eine entsprechende Vereinbarung mit dem Dienstgeber, die Erfüllung der Anwartschaft auf Arbeitslosengeld und dass Ihr Dienstverhältnis vorher ununterbrochen sechs Monate (zumindest drei Monate bei einem befristeten Arbeitsverhältnis in einem Saisonbetrieb) gedauert hat und Sie in dieser Zeit arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt waren.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg zum Abschluss Ihres Studiums!

Mit freundlichen Grüßen,
Rudolf Hundstorfer
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THEMA: Wirtschaft
04.06.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sg. Herr Dr.Spindelegger,

ist Ihnen eigentlich bewusst wie demotivierend Ihre derzeitige Steuerpolitik für uns Arbeitnehmer ist? Mit einem Jahresbrutto von 72k zähle ich zu den Bestverdienenden in meinem Umfeld - dennoch kommt mir das Grausen wenn ich sehe wie viel monatlich von meinem Bruttogehalt abgezogen und das Maximum an Sozialversicherungsabgabe von mir eingefordert wird. Im Krankenhaus werde ich deshalb aber nicht besser behandelt als Andere, die weniger oder nichts in die SV-Kasse einbringen. Von dem Anteil, den mein Arbeitgeber noch zusätzlich dafür bezahlen muss, dass er mir eine Arbeit gibt, bekomme ich ja gar nichts mit. Auch wurde mir bewusst, dass ich mir trotz gutem Gehalt dank 50+ Arbeitsstundenwoche nie ein Eigenheim werde leisten können, so wie das die früheren Generationen durchaus geschafft haben. Für diverse Förderungen verdiene ich zuviel, und es drängt sich immer mehr der Gedanke bei mir auf warum ich denn eigentlich so schufte - denn von spürbarem Wohlstand bin ich bei den Lebenskosten in Wien weit weit entfernt! Hätte ich nicht mehr vom Leben, wenn ich einfach Teilzeit arbeiten würde und dafür all die schönen Förderzuckerl konsumieren könnte? Und mit diesem Gedanken bin ich leider nicht allein - viele meiner Bekannten denken bereits in diese Richtung. Sehen Sie nicht, wie gefährlich das für unsere Wirtschaft ist, wenn Sie Ihre Leistungsträger demotivieren? Oder sind sie der Auffassung, dass Sie alles so dahinplätschern lassen, weil Sie irgendwann sowieso zurücktreten und Sie das alles dann nichts mehr angeht - und man Sie dann auch nicht mehr zur Rechenschaft ziehen kann?

MfG, Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
02.07.2014
Antwort von Michael Spindelegger

Michael Spindelegger
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers!

Zu der von Ihnen auf der Plattform meinparlament.at gestellten Frage vom 4. Juni 2014 an Herrn Vizekanzler und Finanzminister Dr. Michael Spindelegger darf ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Wir sind stets bestrebt, ein offenes Ohr für die Meinung der österreichischen Bevölkerung zu haben, da wir nur durch sachliche Rückmeldungen und konstruktive Kritik unsere Arbeit auch in Zukunft laufend optimieren können. Ihre Anregungen sind daher sehr wichtig und werden von uns besonders ernst genommen.

Wir stimmen Ihnen zu, dass es leider eine Tatsache darstellt, dass Österreich unter seinen europäischen Nachbarn bereits heute ein Hochsteuerland ist. Kaum ein anderer Staat greift den hart arbeitenden Menschen, zu denen auch Sie mit Sicherheit zählen, tiefer in die Geldbörsen. 13 bis 25 Prozent der Steuerzahler tragen heute bereits 80 bis 90 Prozent des Lohnsteueraufkommens. Solidarität muss gerade gegenüber den Leistungsträgern und den hart arbeitenden Menschen in unserem Land gelten, denn Fleiß und harte Arbeit müssen sich lohnen – wie auch Sie es zu Recht fordern.

Aus diesem Grund hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, soweit es die budgetäre Situation zulässt, gerechte und faire Rahmenbedingungen zu schaffen und unserem Steuersystem mit einer umfassenden Reform zu begegnen.

Ein transparentes Steuersystem ist Voraussetzung dafür, dass alle Steuerpflichtigen einen angemessenen Beitrag leisten. Ein einfacheres Regelwerk führt außerdem zu einer effizienteren Verwaltung und ermöglicht effektivere Kontrollen. Um ein nachvollziehbares, sozial treffsicheres und entbürokratisiertes System zu schaffen, wurde unter Federführung des Bundesministeriums für Finanzen, eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese wird den Reformpfad zur Harmonisierung und Steuervereinfachung vorlegen. Finanzminister Dr. Spindelegger geht es um echte Reformen für eine modernen, schlanken Staat und eine echte Entlastung der Steuerzahler – statt neuer Steuern und neuer Schulden.

Daher müssen zuerst die notwendigen budgetären Spielräume erarbeitet werden, um durch ein verbessertes Steuer- als auch Sozialversicherungsrecht eine Steuervereinfachung sowie -entlastung zu schaffen. Denn Schuldenmachen ist unsozial und bedeutet Umverteilung von unten nach oben und nimmt jede Möglichkeit, aktiv zu gestalten. Wir nehmen der Zukunft alle Chancen, wenn wir nicht die Defizite und Schuldenstände verringern und unseren Kindern Milliarden an Zinsleistungen in die nächste Generation mitgeben. Der Schuldenberg darf nicht zu einem unüberwindbaren Massiv für unsere Jugend werden.

Und natürlich stimmen wir Ihnen zu: die Steuerzahler müssen entlastet werden, und zwar nachhaltig. Für eine richtige Entlastung, also eine Senkung des Eingangssteuersatzes Richtung 25 Prozent, werden um die 4,5 Milliarden Euro benötigt. Finanzminister Dr. Michael Spindelegger möchte sich deshalb auf neue Entlastungen und Reformen konzentrieren, statt über neue Steuern zu sprechen. Noch in diesem Jahr möchte er einen Vorschlag für eine neue Steuersystematik präsentieren. Die zuvor angesprochene Expertengruppe im Bundesministerium für Finanzen wird eine einfachere Systematik ausarbeiten und vor allem den gordischen Knoten der „hunderttausend Ausnahmen“ im Steuersystem durchschlagen, die viele Kosten verursachen und dadurch natürlich Spielraum nehmen.

Klar ist: Je eher diese Reformen angegangen werden, desto eher gibt es den Spielraum für eine Steuerreform. Nur diese Reformen sind der Schlüssel für eine echte Steuerentlastung, die nicht auf dem Rücken kommender Generationen ausgetragen wird!

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Intentionen des Finanzministers näher erläutern und danke Ihnen für die Zeit, die Sie sich genommen haben, um uns zu schreiben.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Susanne Thier
BMF Kommunikation
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