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Es sind 56 Fragen vorhanden:

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THEMA: Wirtschaft
15.06.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner,

wie in den Medien veröffentlichte Studien zeigen leben ca. 25% der Österreicher in Armut oder sind armutsgefährdet --> siehe http://orf.at/stories/2342829/2343246 . Aus meiner Sicht sollte es Anstrengungen der Wirtschaft geben, um diese unerträgliche Situation in Österreich zu beseitigen.

In ihrer Funktion als Minister für Forschung und Wirtschaft ersuche ich um Informationen, welche wirschaftlichen Maßnahmen sie ergreifen, um diese Armut zu verringern.

Freundliche Grüße
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
05.07.2016
Antwort von Reinhold Mitterlehner

Reinhold Mitterlehner
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

danke für Ihre Frage. In Österreich bestehen nicht nur Pflichtversicherungen für Arbeitslosigkeit, Pensionen und Krankheitsfälle, sondern darüber hinaus auch Unterstützungen im Bereich der Versorgung der Grundbedürfnisse eines jeden Menschen, der in unserem Land lebt.
Darunter etwa die bedarfsorientierte Mindestsicherung, Familienunterstützungen oder die Grundversorgung für Asylwerber.

Die beste Sozialpolitik gerade im Bereich der Armutsgefährdung ist jedoch eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik die Jobs schafft und eine Bildungspolitik, die alle Menschen, die arbeitsfähig sind auch Job-Fit macht. Daher ist es mir als Wirtschaftsminister wichtig, die duale Ausbildung, also Schule und Lehre attraktiver zu machen, Integrationsmaßnahmen in Betrieben zu fördern und junge Menschen zu ermutigen sich ihren Lebensunterhalt selbständig zu verdienen.

Armut bekämpft man nicht damit, den Menschen dauerhaft Transferleistungen zukommen zu lassen, sondern damit ihnen das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten zu geben und ihnen einen Weg zu zeigen, wie sie erfolgreich auf eigenen Beinen stehen können.

Dafür braucht es ein wirtschaftliches Umfeld, das neue Arbeitsplätze und Neugründungen zulässt, ohne unüberwindbare bürokratische Hürden, Überbesteuerung oder Abgaben, die eine Absiedelung von Unternehmen und Industrien zur Folge haben.

Um ein solches wirtschaftliches Umfeld bemühe ich mich als Wirtschaftsminister und als Wissenschaftsminister ist es meine Aufgabe, die herausragende Forschung in unserem Land zu fördern. Sie ist es, die - wenn in Anwendung gebracht - ein Jobmotor für ein ganzes Land ist.

Heute wurde der Wirtschaftsbericht 2016 präsentiert. Darin enthalten sind die Ziele der wirtschaftspolitischen Aktivitäten der Bundesregierung. Ich darf Ihnen den Link zum Bericht zusenden, der auch auf Detailmaßnahmen eingeht:http://www.bmwfw.gv.at/Wirt...tschaftsbericht.aspx

Ich danke Ihnen für Ihr Interesse,
Reinhold Mitterlehner
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THEMA: Finanzen
15.06.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler !
Ihr Koalitionspartner – die ÖVP - fordert intensiv eine Deckelung der Mindestsicherung auf 1500‘- Euro pro Familie.
In diesem Zusammenhang ersuche ich um folgende Informationen:
Wie viele Familien wären in Österreich von dieser Maßnahm konkret betroffen ?
Wie groß wäre die Summe der eingesparten Beträge ?
Wie groß ist die Gesamtsumme der in Österreich ausbezahlten Mindestsicherung ?
Viele Dank für Ihre Bemühungen
DI Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
16.06.2016
Antwort von Christian Kern

Christian Kern
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Daten, die wir momentan zur Verfügung haben, beziehen sich auf das Jahr 2014. Die Zahlen für 2015 werden im Herbst vorliegen.
Über das gesamte Jahr haben 256.405 Personen Mindestsicherung bezogen. Der Aufwand dafür betrug 673 Mio. Euro, also 0,7% der österreichischen Sozialausgaben.
Eine Deckelung von 1.500 Euro, die in der Regel nur Haushalte mit mehreren Kindern betrifft, würde rund 82.000 Menschen betreffen, davon mehr als die Hälfte Kinder. Es wären rund 15.000 Paare mit Kindern sowie rund 5.300 AlleinerzieherInnen betroffen.
Die Höhe der Mindestsicherung ist als Richtsatz festgelegt. D.h. das Gesamteinkommen einer Person bzw. einer Bedarfsgemeinschaft darf den Richtsatz nicht übersteigen. Rund 75 Prozent der Mindestsicherungs-BezieherInnen verfügen über ein anderes Einkommen und erhalten Ansprüche aus der Mindestsicherung nur als Aufstockung. Im Schnitt erhalten Mindestsicherungs-BezieherInnen nur etwas mehr als 300 Euro aus der Mindestsicherung – und zwar durchschnittlich 8-9 Monate lang.
Zur Frage der Ausgabenreduktion durch eine etwaige Deckelung: zwar gibt es nur in manchen Bundesländern grobe Schätzungen, wie die Deckelung budgetär zu Buche schlagen würde. Für Niederösterreich rechnen ExpertInnen etwa mit 2-3 Mio. Euro Aufwandsersparnis.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Kern
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THEMA: Bildung und Schulen
30.05.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Dr. Strolz,

ich habe mit 1.12.2015 eine Bildungskarenz begonnen, welche aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit im Zusammenwirken mit der Beendigung meines Studiums in 5 Teile über 2 Jahre aufgesplittet wurde:

1. 01.12.2015 - 29.02.2016 (3 Monate)
2. 01.06.2016 - 31.07.2016 (2 Monate)
3. 01.12.2016 - 28.02.2017 (3 Monate)
4. 01.06.2017 - 31.07.2017 (2 Monate)
5. 01.10.2017 - 30.11.2017 (2 Monate)

Zwischen den Zeiträumen der Bildungskarenz komme ich normal meiner Vollzeit-Berufsverpflichtung bei meinem Arbeitgeber nach.

Laut AMS müsste ich mit Ende Juni 2016 (nach 4 Monaten Inanspruchnahme der Bildungskarenz) einen Nachweis über die Absolvierung von Prüfungen oder gleichwertige Projektarbeit von 2 SST oder 4 ECTS erbringen.

Ist das korrekt?

Generell müsste ich laut AMS ich nach jedem Block (5 Blöcke) einen Leistungsnachweis erbringen. Stimmt auch diese Aussage?

Mein Verständnis für die Erbringung des Leistungsnachweises nach 6 Bildungskarenzmonaten (4 SST oder 8 ECTS) wäre mit dem 31.12.2016, da ich hier ja 6 Bildungskarenzmonate in Anspruch genommen habe.
Wenn ich alle 6 Kalendermonate einen Leistungsnachweis erbringen müsste, dann wären das über 2 Jahre gesehen 16 SST oder 32 ECTS!!

Ich bitte um Hilfe, wann hier von meiner Seite in welchem Umfang ein Leistungsnachweis laut der gültigen Rechtslage zu erbringen ist?

Ich bedanke mich schon im Voraus für Ihre Hilfe!

Hochachtungsvoll,
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
18.06.2016
Antwort von Matthias Strolz

Matthias Strolz
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

Vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich muss ich festhalten, dass ich keine Rechtsauskünfte geben kann, auf die Sie sich schlussendlich als endgültig berufen können. Ich empfehle deshalb diese äußert spezifischen Fragen mit dem AMS abzuklären, da diese auch entsprechende Aussagen treffen können müssen.

Gesetzlich gesehen ist klar, dass Sie nach sechs Monaten Weiterbildungsgeldbezug (bzw. am Ende eines Semesters) einen Leistungsnachweis erbringen müssen. Siehe dazu § 26 Abs 1 Z 5 Arbeitslosenversicherungsgesetz: "Erfolgt die Weiterbildung in Form eines Studiums an einer im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG), BGBl. Nr. 305/1992, genannten Einrichtung, so ist nach jeweils sechs Monaten (nach jedem Semester) ein Nachweis über die Ablegung von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern im Gesamtumfang von vier Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von acht ECTS-Punkten oder ein anderer geeigneter Erfolgsnachweis (wie beispielsweise Ablegung der Diplomprüfung oder des Rigorosums oder Bestätigung des Fortschrittes und zu erwartenden positiven Abschlusses einer Diplomarbeit oder sonstigen Abschlussarbeit) zu erbringen."

Das AMS hält auf seiner Homepage dazu fest: "Wird während der Bildungskarenz einem Studium nachgegangen muss nach jedem Semester bzw. nach jeweils 6 Monaten ein Nachweis über die Ablegung von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern im Gesamtumfang von 4 Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 8 ECTS-Punkten erbracht werden"

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Strolz
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