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Tag: Nationalratswahl

Es sind 54 Fragen vorhanden:

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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
18.07.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Ing. Norbert Hofer,
entsprechend ihrem Slogan "Österreich zuerst" erscheint es mir nicht richtig, dass lt. aktuellen Medienberichten eine türkische Partei bei der nächsten Nationalratswahl kandidieren will.

Ersuche um Information, welche Aktivitäten sie ergreifen werden, um so eine nicht zu Österreich gehörende Partei im Parlament zu verhindern.

Freundliche Grüße
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
  Antwort von Norbert Hofer ist noch ausständig
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
28.01.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
S.g. Frau Glawischnig,

In derzeitigen Umfragen sieht die politische Landschaft deutlich anders aus als noch zum Zeitpunkt der Nationalratswahl 2013. Diverse Umfragen sehen dabei die FPÖ auf Platz 1. Generell ist in unserer Gesellschaft eine Tendenz für den rechten Rand erkennbar (siehe PEGIDA usw.). Dies stimmt mich, und sicherlich auch viele andere Bürger, sehr nachdenklich. Ich denke, dass dies eine Entwicklung ist, der man gegensteuern muss. Es sollte mehr miteinander gearbeitet werden. Menschen jeder Kultur und Religion sollten in Frieden nebeneinander leben können. Dafür setzen sich die Grünen ein.

Meine Frage an Sie lautet: Wie wollen Sie mit ihrer Partei dieser Tendenz nach rechts außen entgegensteuern?

Ich denke das Ziel für die nächste Nationalratswahl muss es sein genügend Stimmen für die Grünen zu bekommen, um eine möglicherweise Schwarz-Rot-Grüne Koalition zu realisieren. Dass die FPÖ wieder in eine Regierung kommt, ist meiner Meinung nach kaum anders zu verhindern, da Schwarz und Rot kontinuierlich an Stimmen verlieren.

Mit freundlichen Grüßen
Vorname des Fragestellers Katholnigg, MSc
  Antwort von Eva Glawischnig ist noch ausständig
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
28.12.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Faymann!

Zuerst möchte ich Sie beglückwünschen zur Wiederwahl zum Bundeskanzler.

Meine Frage ist kurz und simpel:
Warum haben Sie uns vor den Wahlen belogen? Ich spreche hier vor allem von den Wahlversprechen, die Sie uns gegeben haben, wie beispielsweise eine Einführung des Mindestlohns oder das Versprechen eine steuerlichen Entlastung. Hat sich im Fernsehen zwar sehr schön angehört, aber schlussendlich war das doch nicht so ernst gemeint.
03.01.2014
Antwort von Werner Faymann

Werner Faymann
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers!

Lohnverhandlungen werden in Österreich von den VertreterInnen der ArbeitnehmerInnen und der ArbeitgeberInnen geführt. Ich habe jedoch immer betont, dass ich die Gewerkschaft bei ihrer Forderung nach einem kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1500 Euro brutto im Monat für einen Ganztagsjob unterstütze. Das gilt selbstverständlich auch weiterhin. Im November 2013 ist es der Gewerkschaft bereits gelungen, im Handel einen Mindestlohn von 1450 Euro ab 2014 und 1500 Euro ab 2015 zu erkämpfen. Ich kann Ihnen versichern, dass sich die SPÖ dafür einsetzen wird, dass jene Branchen, in denen nach wie vor weniger gezahlt wird, rasch folgen.

Auch meine Forderung nach einer steuerlichen Entlastung für kleine und mittlere Einkommen ist selbstverständlich aufrecht. Im Regierungsprogramm ist hierzu festgehalten, dass der Eingangssteuersatz Richtung 25% gesenkt und die Progression abgeflacht werden soll. Die von der SPÖ geforderte Steuerentlastung wird daher, sobald eine ausreichende Gegenfinanzierung oder budgetäre Spielräume gegeben sind, umgesetzt werden.

Klar ist, dass es in einer Koalition immer notwendig sein wird Kompromisse einzugehen. Ich kann daher vor einer Wahl nicht sagen, was genau in den kommenden fünf Jahren umgesetzt wird, sondern nur darlegen, für welche Reformen ich mich einsetzen werde. Gerade bei den beiden von Ihnen angesprochenen Punkten ist es der SPÖ aber zum Glück gelungen sich durchzusetzen. Damit wird Österreich bis zum Jahr 2018 ein noch gerechteres und sozialeres Land werden.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Faymann
SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Bundeskanzler
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