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Tag: PolitikerInnen

Es sind 31 Fragen vorhanden:

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THEMA: Finanzen
28.04.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
24. April 2015 Kleine Zeitung, diverse Leserbriefe....
Was kostete die Fahrt mit Fuhrpark und Chauffeur nach Wien gegenüber einer Bahnfahrt für die gesamte Delegation?
05.05.2015
Antwort von Gaby Schaunig

Gaby Schaunig
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage:
Die Fahrt aller 7 Kärntner Regierungsmitglieder sowie 10 weiterer Verhandlungsteilnehmer (Beamte, ReferentInnen) von Klagenfurt nach Wien am 23. 4. 2015 in acht Dienstfahrzeugen mit Chauffeur verursachte Kosten von 440,75 Euro.
Eine Bahnfahrt für die gesamte Delegation hätte 1839,40 Euro gekostet.

Zur Erläuterung:
Die Kärntner Delegation, die am 23. 4. 2015 nach Wien reiste, bestand aus 17 Personen (7 Regierungsmitglieder, 1 Fachbeamter, 9 FachreferentInnen).
Eine Bahnfahrt von Klagenfurt HBF nach Wien HBF und retour kostet 104 Euro/Person (Standardticket 2. Klasse, ohne Sitzplatzreservierung).
Die U-Bahnfahrt vom Wien HBF in die Wiener Innenstadt und retour kostet 4,20 Euro.
Es ergibt sich für 17 Personen einen Gesamtpreis von 1839,4 Euro für die Bahnfahrt nach Wien.
Demgegenüber stehen die Kosten für eine Wien-Fahrt von acht Dienstautos plus Chauffeur:
Es handelt sich bei den Dienstautos um Leasingautos. Die monatliche Leasingrate beträgt zwischen 280 und 320 Euro, umfasst auch Service und Reifen und ist unabhängig von der Kilometerleistung. Die Chauffeure sind Vertragsbedienstete des Landes Kärnten, ihr Grundgehalt ist unabhängig von der Kilometerleistung. Leasingrate und Personalkosten fallen also in jedem Fall an, egal ob die Autos bewegt werden oder stehen.
Zu berechnen sind für die Wien-Fahrt in jedem Fall die Spritkosten:
Die Streckenlänge (Arnulfplatz/Ballhausplatz) hin- und retour beträgt 638 km.
Die Dienstautos der Kärntner Landesregierung (BMW 530d xDrive GT) haben einen Normverbrauch von 6,2 l pro 100 km. Der Diskont-Dieselpreis betrug am 23. 4. 2015 rund 1,140 Euro Ergibt für 8 Autos und 638 km Fahrdistanz Spritkosten in der Höhe von 360,75 Euro.
Die Chauffeure erhalten für eine Dienstreise dieser Dauer Diäten in Höhe von je 10 Euro, macht also für 8 Chauffeure 80 Euro.
Es ergibt sich für 17 Personen ein Gesamtpreis von 440,75 Euro für die Dienstauto-Fahrt nach Wien.

Korrekterweise möchte ich darauf hinweisen, dass ich am Vortag, am 22. 4. 2015, an der LandesfinanzreferentInnen-Konferenz in Waidhofen/Ybbs (NÖ) teilgenommen habe und direkt von dort nach Wien gefahren bin, wo ich noch am selben Abend Termine wahrgenommen habe. Nach dem gegenständlichen Besprechungstermin vom 23. 4. 2015 wurden von mir und meinen MitarbeiterInnen noch weitere Termine in Wien wahrgenommen, was wahrscheinlich auch auf andere Regierungsmitglieder zutrifft, da jeder auf ein effizientes Terminmanagement achtet. Die obige Gegenüberstellung der Kosten ist daher exemplarisch zu verstehen.
Zugunsten der Vollständigkeit muss beim Thema Dienstautos angemerkt werden, dass jedes Regierungsmitglied für die Privatnutzung seines Fahrzeugs rund 600 Euro/Monat bezahlt.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfrage damit hinreichend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gaby Schaunig
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THEMA: Finanzen
09.04.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
S.g.Hr. Strache,
was sagen sie zu den seit Jahren durch fb/twitter/.. geisternden Meldungen, wonach österreichische Politiker trotz der Größe/Verantwortung/internationalen Bedeutung von Österreichs ein vielfaches ihrer Kollegen verdienen. So soll Hr. Faymann fast 1.5x soviel verdienen wie Fr. Merkel oder Hr. Cameron und fast doppelt soviel wie Hr. Putin. Hr. Hollande soll gar nur soviel verdienen wie bei uns ein Landeshauptmann.
MfG, Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
23.04.2015
Antwort von Heinz-Christian Strache

Heinz-Christian Strache
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben.

Ich habe großes Verständnis für Ihren Unmut. Das Missverhältnis beim Lohn (Merkel - Faymann) stört den Kanzler wenig, weshalb er sich und seinen Ministerkollegen im Jahr 2013 eine Lohnerhöhung um 1,8 Prozent genehmigt hat. Aus unserer Sicht ist eine Diskussion über Politikergehälter dringend notwendig. Vor allem in schwierigen Zeiten muss auch die Politik dazu beitragen, das Budget zu entlasten. Aus Sicht der FPÖ ist es eine moralische Verantwortungslosigkeit sich selbst die Bezüge zu erhöhen, der Bevölkerung aber ein saftiges Sparpaket aufs Auge zu drücken. Schon 2012 haben wir eine Nulllohnrunde für Politiker beantragt.

Mit den besten Grüßen
Ihr Heinz Christian Strache
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THEMA: Finanzen
09.04.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
S.g.Fr. Glawischnig,
was sagen sie zu den seit Jahren durch fb/twitter/.. geisternden Meldungen, wonach österreichische Politiker trotz der Größe/Verantwortung/internationalen Bedeutung von Österreichs ein vielfaches ihrer Kollegen verdienen. So soll Hr. Faymann fast 1.5x soviel verdienen wie Fr. Merkel oder Hr. Cameron und fast doppelt soviel wie Hr. Putin. Hr. Hollande soll gar nur soviel verdienen wie bei uns ein Landeshauptmann.
MfG, Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
09.04.2015
Antwort von Eva Glawischnig

Eva Glawischnig
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

vielen Dank für Ihre Frage!

Wenn man die Bezüge der österreichischen PolitikerInnen mit Ländern vergleicht, die auch ein vergleichbares Einkommensniveau der Gesamtbevölkerung haben - wie etwa Deutschland oder Italien – sind die Bezüge ähnlich.

Nationalratsabgeordnete verdienen in Österreich etwa 8.600 Euro brutto, damit gehören sie zu den BestverdienerInnen im Land, auch wenn Manager oder Freiberufler wie Rechtsanwälte oder Ärzte zum Teil deutlich mehr verdienen. Der zeitliche Arbeitsumfang von PolitikerInnen ist groß, Abend- und Wochenendtermine gehören zum Alltag. Die Unsicherheit, wie lange ein Mandat ausgeübt werden kann, ist ebenfalls groß.

Wir finden die Bezahlung der PolitikerInnen in Österreich angemessen. Wer will, dass auch Personen in die Politik wechseln, die in anderen Berufen erfolgreich sind, sollte sich auch zu einer Bezahlung bekennen, die das ermöglicht.

In den USA sind viele Politiker stolz darauf, dass sie nur ein geringes Einkommen bekommen oder darauf verzichten. Viele davon waren vorher schon Millionäre. Aber wollen wir das auch?

Alle Abgeordneten im Grünen Klub zahlen übrigens einen Teil ihres Bezuges an einen Fonds, der Bürgerinitiativen und damit der Förderung demokratischer Strukturen zugutekommt. Der Bürgerinitiativen-Fonds hat seit seiner Gründung mehr als 1 Million Euro an Bürgerinitiativen vor allem im Umweltbereich ausgeschüttet. Meine KollegInnen und ich spenden auch privat für karitative Organisationen.

Mit besten Grüßen,
Eva Glawischnig
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