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Tag: Politikerbezüge

Es sind 23 Fragen vorhanden:

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THEMA: Familie
17.12.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Vizekanzler,
wie erklaeren Sie den Buergern (vor allem jenen welche sich am Ende des Monats ueberlegen muessen ob sie ihr Geld fuer Essen oder Heizen ausgeben) die Notwendigkeit eines Sparkurses, wo gleichzeitig der Bevoelkerung Steuererhoehungen und den Politikern ordentliche Einkommenserhoehungen verabreicht werden, ist das Bestandteil des christdemokratischen Gedankengutes oder faellt das unter "schwarzem Humor"?
Mit freundlichen Gruessen,
Ing. Klapf Vorname des Fragestellers
  Antwort von Michael Spindelegger ist noch ausständig
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THEMA: Soziales
17.12.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
wie erklaeren Sie den Buergern (vor allem jenen welche sich am Ende des Monats ueberlegen muessen ob sie ihr Geld fuer Essen oder Heizen ausgeben) die Notwendigkeit eines Sparkurses, wo gleichzeitig der Bevoelkerung Steuererhoehungen und den Politikern ordentliche Einkommenserhoehungen verabreicht werden, ist das Bestandteil des "sozialistischem" Gedankengutes?
Mit freundlichen Gruessen,
Ing. Klapf Vorname des Fragestellers
19.12.2013
Antwort von Werner Faymann

Werner Faymann
Sehr geehrter Herr Ing. Klapf!

Den erfolgreichen Weg Österreichs weiterzugehen, bedeutet auch eine Konsolidierung, um im Jahr 2016 das strukturelle Nulldefizit zu erreichen. Ein stabiler Haushalt, der in schwierigen Zeiten ein Gegenfinanzieren ermöglicht, verlangt ein ausgeglichenes Budget. Ich strebe aus einem einfachen Grund ein ausgeglichenes strukturelles Defizit im Jahr 2016 an: weil jeder Euro, den wir für Zinsen für Staatsschulden ausgeben, ein Euro zu viel ist.

Der Kampf gegen Steuerbetrug, die Einschränkung der Gruppenbesteuerung, die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung der Managergehälter ab 500.000 Euro, keine Begünstigungen von sogenannten "Golden Handshakes" und Sicherungsbeiträge bei Privilegienpensionen sind daher ebenso notwendig, wie die Einsparungen bei den Ministerien in nahezu allen Ermessensbereichen. Auch die Bankenabgabe, die unter Beibehaltung des derzeitigen Aufkommens auf die Bemessungsgrundlage Bilanzsumme umgestellt wird, ist ein Teil der Maßnahmen für solide Finanzen.

Rund die Hälfte der Einnahmen und Einsparungen kommen aus dem Schließen von Steuerschlupflöchern und durch Steuerbetrugsbekämpfung, einigen Anpassungen im Steuerbereich, aber fast ein Drittel direkt aus Einsparungen im Bereich Verwaltung und Förderungen.

Gleichzeitig konnte die SPÖ mehrere Maßnahmen durchsetzen, von denen gerade Menschen mit kleinen und durchschnittlichen Einkommen profitieren werden.

So war mir etwa der Bereich Wohnen in den Regierungsverhandlungen ein besonders wichtiges Anliegen. Seit 2005 sind die Kosten für Wohnraum - besonders im privaten Bereich - enorm gestiegen und zu einer immer größeren Belastung für viele Menschen geworden. Deshalb werden in der kommenden Legislaturperiode Maßnahmen gesetzt, damit Wohnen wieder leistbarer wird.

Es werden gezielt Maßnahmen gesetzt, um eine bedarfsgerechte Abdeckung des Wohnbedürfnisses sicherzustellen. Dadurch sollen 48.000 neue Wohneinheiten pro Jahr geschaffen sowie ein leistbarer Zugang zu Wohnraum im Bestand und Neubau gewährleistet werden.

Darüber hinaus ist die im Zuge der Wahlauseinandersetzung von der SPÖ geforderte Steuerentlastung für ArbeitnehmerInnen keineswegs während den Koalitionsverhandlungen verloren gegangen. Wörtlich heißt es im Regierungsprogramm: "Der Eingangssteuersatz soll - unter gleichzeitiger Abflachung der Progression - in Richtung 25 Prozent gesenkt werden, sobald eine ausreichende Gegenfinanzierung oder budgetäre Spielräume gegeben sind."
Ich hätte dafür lieber ein konkretes Datum eingesetzt, was aber zur Stunde aufgrund der unbeständigen Prognosen vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise nicht möglich war. Sobald neue Budgetspielräume da sind, sind aber beide Koalitionspartner der Meinung, dass der Faktor Arbeit entlastet werden muss.

Ich kann Ihnen daher versichern, dass ich auch in den nächsten fünf Jahren dafür kämpfen werde, dass wir den wirtschaftlichen Erfolgskurs beibehalten, die Beschäftigung erhöhen und gleichzeitig dafür sorgen, dass ArbeiterInnen und Angestellten am Monatsende mehr Geld zum Leben bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Faymann
SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Bundeskanzler
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THEMA: Finanzen
29.10.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
In den Salzburger Nachrichten vom 25.10. wurden die freiwillige von vielen Nationalratsabgeordneten und Ministern entrichteten Parteisteuern thematisiert. Jedoch mit einer vermutlich falschen Behauptung: Nämlich, dass über den Jahresausgleich diese FREIWILLIGEN Abgaben lohnsteuermindernd geltend gemacht werden.
Ich will nun von Ihnen wissen, ob dies so gehandhabt wird und auf welcher Basis das gesetzlich zulässig ist, falls das der Fall ist?
19.11.2013
Antwort von Maria Fekter

Maria Fekter
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Absetzbarkeit von Klubbeiträgen an Frau Finanzministerin Dr. Maria Fekter. Ich darf Ihnen dazu mitteilen, dass der Punkt „Politikeraufwendungen“ – „Partei- und Klubbeiträge“ der Lohnsteuerrichtlinien (LStR 2002) in der Randzahl Rz 383a Folgendes besagt:

„Darunter fallen nicht nur alle Zahlungen an politische Parteien im Sinne des Parteiengesetzes, deren Organisationen und Gliederungen sowie an parteinahe Vereine, sondern auch Zahlungen an sonstige wahlwerbende Gruppierungen (z.B. Namenslisten), die auf Grund einer politischen Funktion geleistet werden müssen (VwGH 25.6.1988, 88/13/0030; VwGH 17.9.1997, 95/13/0245; VwGH 21.7.1998, 98/14/0021). Neben laufenden Zahlungen kann es sich dabei auch um außerordentliche Zahlungen handeln, z.B. aus Anlass eines Wahlkampfes, sofern die Leistung von dem statutenmäßig zuständigen Organ beschlossen wird. Werden solche Zahlungen auch nach dem Ausscheiden aus einer Funktion geleistet, sind sie ebenfalls als Werbungskosten zu behandeln.

Nicht abzugsfähig sind hingegen Mitgliedsbeiträge an die Partei selbst oder ihre Gliederungen, die auch von Mitgliedern ohne politische Funktion geleistet werden. Nicht abzugsfähig ist die Weitergabe von Politikerbezügen an wohltätige Organisationen, auch wenn dazu auf Grund von Parteibeschlüssen eine Verpflichtung besteht. Die Weitergabe stellt Einkommensverwendung dar (VwGH 30.5.1995, 95/13/0120; VwGH 21.7.1998, 98/14/0021). Wird ein Bezug hingegen (ohne Widmung) nicht angenommen, dann liegt kein Zufluss vor (VwGH 21.7.1998, 98/14/0021).“

In diesem Zusammenhang darf ich auch darauf hinweisen, dass Rz 240 LStR 2002, Punkt „Beiträge an Gewerkschaften und andere Interessensvertretungen“ grundsätzlich für jede Bürgerin und jeden Bürger gilt:

„Gewerkschaftsbeiträge sind Werbungskosten, soweit sie von aktiven oder im Ruhestand befindlichen Arbeitnehmern in angemessener, statutenmäßig festgesetzter Höhe geleistet werden. Dies gilt auch für Beiträge an andere Berufsvertretungen und Interessensverbände im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. b EStG 1988 (siehe EStR 2000 Rz 1415 bis Rz 1420). Die Behandlung von Beiträgen an andere Einrichtungen und von Beiträgen zu Vereinigungen, die der beruflichen Fortbildung des Arbeitnehmers dienen, ist nach dem allgemeinen Werbungskostenbegriff zu beurteilen (VwGH 28.4.1987, 86/14/0174, betr. Beiträge eines Geografieprofessors zu einer geografischen Gesellschaft). Beiträge zu Interessensvertretungen von Pensionisten (zB Seniorenbund, Pensionistenverband) sind als Werbungskosten abzugsfähig.“

Daher sind verpflichtende Klubbeiträge für Mandatare und Gewerkschafts- und Interessensvertretungsbeiträge für jede bzw. jeden absetzbar.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen behilflich sein und zur Klärung offener Fragen beitragen.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Johannes Pasquali
BMF Kommunikation
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