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Tag: Politikergehälter

Es sind 22 Fragen vorhanden:

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THEMA: Finanzen
09.04.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
S.g.Hr. Strache,
was sagen sie zu den seit Jahren durch fb/twitter/.. geisternden Meldungen, wonach österreichische Politiker trotz der Größe/Verantwortung/internationalen Bedeutung von Österreichs ein vielfaches ihrer Kollegen verdienen. So soll Hr. Faymann fast 1.5x soviel verdienen wie Fr. Merkel oder Hr. Cameron und fast doppelt soviel wie Hr. Putin. Hr. Hollande soll gar nur soviel verdienen wie bei uns ein Landeshauptmann.
MfG, Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
23.04.2015
Antwort von Heinz-Christian Strache

Heinz-Christian Strache
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben.

Ich habe großes Verständnis für Ihren Unmut. Das Missverhältnis beim Lohn (Merkel - Faymann) stört den Kanzler wenig, weshalb er sich und seinen Ministerkollegen im Jahr 2013 eine Lohnerhöhung um 1,8 Prozent genehmigt hat. Aus unserer Sicht ist eine Diskussion über Politikergehälter dringend notwendig. Vor allem in schwierigen Zeiten muss auch die Politik dazu beitragen, das Budget zu entlasten. Aus Sicht der FPÖ ist es eine moralische Verantwortungslosigkeit sich selbst die Bezüge zu erhöhen, der Bevölkerung aber ein saftiges Sparpaket aufs Auge zu drücken. Schon 2012 haben wir eine Nulllohnrunde für Politiker beantragt.

Mit den besten Grüßen
Ihr Heinz Christian Strache
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THEMA: Finanzen
09.04.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
S.g.Fr. Glawischnig,
was sagen sie zu den seit Jahren durch fb/twitter/.. geisternden Meldungen, wonach österreichische Politiker trotz der Größe/Verantwortung/internationalen Bedeutung von Österreichs ein vielfaches ihrer Kollegen verdienen. So soll Hr. Faymann fast 1.5x soviel verdienen wie Fr. Merkel oder Hr. Cameron und fast doppelt soviel wie Hr. Putin. Hr. Hollande soll gar nur soviel verdienen wie bei uns ein Landeshauptmann.
MfG, Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
09.04.2015
Antwort von Eva Glawischnig

Eva Glawischnig
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

vielen Dank für Ihre Frage!

Wenn man die Bezüge der österreichischen PolitikerInnen mit Ländern vergleicht, die auch ein vergleichbares Einkommensniveau der Gesamtbevölkerung haben - wie etwa Deutschland oder Italien – sind die Bezüge ähnlich.

Nationalratsabgeordnete verdienen in Österreich etwa 8.600 Euro brutto, damit gehören sie zu den BestverdienerInnen im Land, auch wenn Manager oder Freiberufler wie Rechtsanwälte oder Ärzte zum Teil deutlich mehr verdienen. Der zeitliche Arbeitsumfang von PolitikerInnen ist groß, Abend- und Wochenendtermine gehören zum Alltag. Die Unsicherheit, wie lange ein Mandat ausgeübt werden kann, ist ebenfalls groß.

Wir finden die Bezahlung der PolitikerInnen in Österreich angemessen. Wer will, dass auch Personen in die Politik wechseln, die in anderen Berufen erfolgreich sind, sollte sich auch zu einer Bezahlung bekennen, die das ermöglicht.

In den USA sind viele Politiker stolz darauf, dass sie nur ein geringes Einkommen bekommen oder darauf verzichten. Viele davon waren vorher schon Millionäre. Aber wollen wir das auch?

Alle Abgeordneten im Grünen Klub zahlen übrigens einen Teil ihres Bezuges an einen Fonds, der Bürgerinitiativen und damit der Förderung demokratischer Strukturen zugutekommt. Der Bürgerinitiativen-Fonds hat seit seiner Gründung mehr als 1 Million Euro an Bürgerinitiativen vor allem im Umweltbereich ausgeschüttet. Meine KollegInnen und ich spenden auch privat für karitative Organisationen.

Mit besten Grüßen,
Eva Glawischnig
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THEMA: Finanzen
30.04.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
S.g.Hr.Finanzminister !
Für das Hypo-Alpe-Adria-Desaster sind nicht nur Banken, - sondern mindest ebenso
Politiker schuld. Neben den Steuerzahlern müssen Banken ( auch wenn sie nichts dafür können ) Beiträge für Schuldentilgung leisten. Diese Zwangsabgaben werden natürlich wieder die Steuerzahler über Gebührenerhöhung etc. treffen. Warum leisten nicht auch Politiker
wie Sie selbst Solidaritätsbeiträge ?
Ich hoffe auf Antwort
F.Sagmeister
20.05.2014
Antwort von Michael Spindelegger

Michael Spindelegger
Sehr geehrter Herr Mag. Sagmeister!

Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30. April 2014, auf die wir Ihnen wie folgt antworten dürfen: Ich darf Sie darauf hinweisen, dass selbstverständlich auch Politikergehälter in die 2012 beschlossene Solidarabgabe für Bezieher mit höheren Einkommen miteinbezogen werden. Diese Abgabe sieht vor, dass das Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei Spitzenverdienern höher besteuert wird. Für Spitzenpolitiker fällt daher die begünstigte Besteuerung des 13. und 14. Gehalts weg. Darüber hinaus möchte ich Sie daran erinnern, dass eine Nulllohnrunde für Politikergehälter von 2009 bis inklusive 2013 eine durchgehende Regelung war. Weiters darf ich darauf aufmerksam machen, dass die grundsätzliche Rechtslage gemäß Sachbezugsverordnung für Nutzer von Dienstfahrzeugen vorsieht, monatlich 1,5 Prozent der Anschaffungskosten bzw. bis zu 600 Euro monatlich zu erstatten.

Wir hoffen, Ihnen mit unseren Ausführungen weitergeholfen zu haben und danken Ihnen für die Zeit, die Sie sich genommen haben, um uns zu schreiben.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Johannes Pasquali
BMF Kommunikation
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