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Tag: Reichensteuer

Es sind 5 Fragen vorhanden:

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THEMA: Finanzen
08.05.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Spindelegger !

Ich hatte zwar keinen Kurs belegt in Rhetorik und Artikulation, aber ich werde versuchen, dass so verständlich wie nur möglich zu machen:
Sind Sie der Ansicht, dass man wirklich das 13. und das 14.Gehalt besteuern soll??
Ich meine, wo bleibt da das bisschen Gerechtigkeit, wo bleibt Ihre Entfesselung.
Wie war der Satz vor der Wahl gemeint mit: "Mit mir gibt es keine neuen Steuern!" im ORF-Duell mit Herrn Faymann
Es scheint mir aber dann auch etwas destruktiv nach der Wahl zu behaupten:
"Naja man darf ja nicht alles, was ich sage, auf die Waagschale legen."
Moment, was wollen Sie jetzt damit aussagen ?
Das man Ihnen nicht alles glauben darf, oder wie ist das jetzt gemeint ?
Warum gibt es keine Steuerentlastung oder zumindest einen Ansatz, die Löhne etwas anzuheben.
Ihnen ist sicher nicht entgangen (hoffe ich), dass das Volk nicht so viel verdient, wie ein Minister oder dergleichen.
Es gibt Pensionisten, die haben über 40 Jahre lange viel gearbeitet haben und bekommen im Endeffekt eine kleine Pension, bei der sie froh sein müssen, sich noch die Mietkosten leisten zu können.
Die Menschen werden ja ríchtig abgestraft.
Das kann es doch nicht sein.
Andere sind nicht einmal oft im Parlament vertreten und kassieren Gelder, für die ich, bei so einer Vorgehensweise eine Kündigung erhalten würde.
Wie erklärt man sich das `?
Spart man da nicht am falschen Platz ?
Weil alle murren, wenn es Besteuerung der Reichen geht.
Sie brauchen sich keine Sorgen um sie machen.
Bevor diese Leute verhungern, haben sie im nächsten Monat schon das dreifache auf Ihrem Konto.
Also ich sage, Steuern senken, damit die Kaufkraft gestärkt wird.
Jeder Bürger soll sparen...... ich sage Ihnen, wir können gar nichts mehr einsparen, wenn wir bald nichts mehr haben.
Warum kann man nicht einmal damit von oben anfangen ?
Wissen Sie, so etwas ärgert schon dermaßen viele Bürger.
Wir haben schon so viel für die EU getan, jetzt wird es Zeit, dass sie mal etwas für uns tut.
26.05.2014
Antwort von Michael Spindelegger

Michael Spindelegger
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8. Mai 2014, auf die wir Ihnen wie folgt antworten dürfen:

Ich stimme Ihnen zu: Leider ist es eine Tatsache, dass Österreich unter seinen europäischen Nachbarn bereits heute ein Hochsteuerland ist. Kaum ein anderer Staat greift den hart arbeitenden Menschen tiefer in die Geldbörsen. Auch aus diesem Grund hat es sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, soweit es die budgetäre Situation zulässt, gerechte und faire Rahmenbedingungen zu schaffen und unserem Steuersystem mit einer umfassenden Reform zu begegnen.

Ein transparentes Steuersystem ist Voraussetzung dafür, dass alle Steuerpflichtigen einen angemessenen Beitrag leisten. Ein einfacheres Regelwerk führt außerdem zu einer effizienteren Verwaltung und ermöglicht effektivere Kontrollen. Um ein nachvollziehbares, sozial treffsicheres und entbürokratisiertes System zu schaffen, wurde im Regierungsprogramm vorgesehen, unter Federführung des Bundesministeriums für Finanzen eine Arbeitsgruppe einzurichten. Diese wird den Reformpfad zur Harmonisierung und Steuervereinfachung vorlegen. Denn wir sind der Ansicht: Fleiß und engagierte Arbeit müssen sich lohnen und das Steuersystem muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und nicht umgekehrt.

Die von Ihnen angesprochene steuerliche Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehalts soll selbstverständlich aufrechterhalten werden. Davon ausgenommen sind Spitzenverdiener, die seit dem Beschluss einer Solidarabgabe im Jahr 2012 keine steuerliche Begünstigung ihres Urlaubs- und Weihnachtsgeldes mehr erhalten.

Generell hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, die Konsolidierung des Budgets vor allem ausgabenseitig zu erreichen. Wir sparen daher primär bei uns selbst - in der öffentlichen Verwaltung. Die Ermessensausgaben der jeweiligen Ressorts werden 2014 und 2015 um insgesamt 800 Millionen Euro gekürzt. Alle Ministerien müssen kräftig sparen. Für die Budgetplanung bis 2018 wird die Bundesregierung den Konsolidierungspfad weiter fortführen, begleitet durch Maßnahmen, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Denn ein stärkeres Wirtschaftswachstum ist der entscheidende Faktor, um Beschäftigung und Wohlstand in Österreich nachhaltig zu sichern und zu erhöhen.

Wir sind uns der großen Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern bewusst und werden auch in Zukunft mit ganzer Kraft für die Bevölkerung in unserem Land arbeiten, um Wohlstand, Sicherheit und Stabilität gewährleisten zu können.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihr Interesse sowie die Zeit, die Sie sich genommen haben, um uns zu schreiben.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Johannes Pasquali
BMF Kommunikation
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THEMA: Soziales
12.09.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sie sprechen sich für ein "bedingungsloses Grundeinkommen" in der Höhe von 800 Euro aus.

1.) Wer ist der BezieherInnenkreis und wieviel wird das kosten?
2.) Wie soll das finanziert werden? Wer soll das finanzieren? Hat Österreich nicht schon genug Schulden?
3.) Glauben Sie wirklich, die Menschen kommen mit 800 Euro im Monat (?) aus?
4.) Wie hoch ist die Zuverdienstgrenze von "bedingungsloses Grundeinkommen-BezieherInnen"? Ab wann verliert man das bedingungslose Grundeinkommen?
5.) Das aktuelle Sozialsystem differenziert bei den LeistungsempfängerInnen. Wie ist das beim bedingungsloses Grundeinkommen?
13.09.2013
Antwort von Mario Wieser

Mario Wieser
*Sie sprechen sich für ein "bedingungsloses Grundeinkommen" in der Höhe von 800 Euro aus.*

*1.) Wer ist der BezieherInnenkreis und wieviel wird das kosten?*

Wir setzen in unserem Parteiprogramm keine explizite Höhe fest, 800 Euro ist ein Richtwert. Der eigentliche Richtwert ist die Höhe der Ausgleichszulage von 837,63 Euro.

Bezieherinnen sind all jene, die sich legal in Österreich aufhalten.
Migranten mit einem gültigen Aufenthaltstitel erlangen mit diesem auch das Recht auf Arbeit. Personen, die eine Haftstrafe verbüßen, sind auf die Dauer ihrer Haftstrafe vom BGE ausgenommen. Das BGE ist unpfändbar.

Die Gesamtkosten sind, je nach konkretem Rechenmodell, um einige Milliarden Euro jährlich mehr als das derzeitige Sozialsystem kostet; nach unseren Berechnungen ist aber ein Grundeinkommen in der Höhe von etwa 720 Euro monatlich sofort finanzierbar, für die Differenz gibt es einige Vorschläge unsererseits, siehe Frage 2.).

*2.) Wie soll das finanziert werden? Wer soll das finanzieren? Hat Österreich nicht schon genug Schulden?*

Zunächst einmal ist ein substanzieller Anteil der nötigen Ausgaben bereits jetzt im Sozialsystem verbucht – Pensionsausgaben in Höhe der Mindestpension, Arbeitslose, Familienbeihilfe, Studienbeihilfe, etc. Ein weiterer Teil (der, der an Besserverdienende fließt) wird durch die entsprechende Einkommenssteuer ohnedies großteils wieder als Steuereinnahme an den Staat refundiert. Der Rest wäre etwa finanzierbar durch eine Progressivierung der Kapitalertragssteuer, eine längst überfällige Anpassung der Einheitswerte bei der Grundsteuer, eine Luxussteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer und dergleichen.

Es ist auch davon auszugehen, dass ein Grundeinkommen gerade bei einkommensschwachen Haushalten den Konsum fördert und somit über die Mehrwertsteuer auch hier höhere Steuereinnahmen zu erwarten sind. Ebenfalls noch nicht berücksichtigt sind erwartbare Einsparungen bei Bürokratie und Verwaltung, da diese noch schwierig zu beziffern sind.

*3.) Glauben Sie wirklich, die Menschen kommen mit 800 Euro im Monat (?) aus?*

Ein Grundeinkommen muss existenzsichernd sein – darüber hinausgehend kann und soll man arbeiten gehen, wenn man mehr Geld zur Verfügung haben möchte. Unabhängig davon wäre es mit einer größeren Differenzierung bei der Mehrwertsteuer leicht möglich, notwendige und existenzielle Ausgaben zu verbilligen und gleichzeitig gesellschaftlich unerwünschte zu verteuern.

*4.) Wie hoch ist die Zuverdienstgrenze von "bedingungsloses Grundeinkommen-BezieherInnen"? Ab wann verliert man das bedingungslose Grundeinkommen?*

Gar nicht. „Bedingungslos“ heißt „bedingungslos“.

*5.) Das aktuelle Sozialsystem differenziert bei den LeistungsempfängerInnen. Wie ist das beim bedingungsloses Grundeinkommen?*

Bei der Existenzsicherung gibt es keine Differenzierung. Über dieses Grundeinkommen hinausgehend wird es selbstverständlich auch weiterhin diverse Leistungen (wie z. B. Pflegegeld) geben, und eine dementsprechend bedarfsangepasste Differenzierung.
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THEMA: Finanzen
12.06.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
S.g.Herr Mag.Schieder !

Zu der von Ihnen und der SPÖ gewünschten Reichensteuer interessiert mich:
1.) wer ist betroffen ?
- eine Einzelperson mit mehr als 1 Mio Vermögen ?
- ein Ehepaar mit mehr als 2 Mio ?
- ein Ehepaar mit 2 Kindern und mehr als 4 Mio ?
2.) was zählt zu Vermögen ?
- sicherlich Bankguthaben !
- wenn diese bei mehreren Banken bestehen ?
- Haus und Grundbesitz, Eigentumswohnungen ?
- teuerste Penthauswohnungen in Wien ?
- Großgrundbesitz ?
- Kunstgegenstände ( 1 Picasso im Wohnzimmer ) ?
- teuerster Schmuck, Antiquitäten und Gold im Banksafe ?
- in Stiftungen geparktes Vermögen ?
- im Ausland geparktes Vermögen ?
3.) ist dieses Vermögen in Steuererklärungen selbst bekannt zu geben
und mit welchem Verwaltungsaufwand wird diese Erklärung
kontrolliert ?
4.) Mit wie viel Prozent pro Jahr wird versteuert ?
Sind dann bei z.B. 0,5 Prozent pro Jahr für eine 2 Mio werte
Penthauswohnung im Eigentum jährlich 10.000.- Euro zu
entrichten, - gleichviel bei einem wertvollen Bild ?
5.) Wie kriegt man mit dieser Steuer Herren in Griff, die Konten und
Stiftungen in Österreich, Liechtenstein, Gran Cayman, Guernsey,
Kanada, Zypern und sonst wo haben ?
- vertrauen Sie auf deren Steuerehrlichkeit ?
- oder können die es sich wieder richten ?
6.) Handelt man in Zukunft vernünftiger, wenn man Geldreserven
statt sie zu erhöhen eher aufbraucht (z.B. in Auslandsurlauben) ?

Danke für eine Antwort
mfG
Mag.F.Sagmeister
  Antwort von Andreas Schieder ist noch ausständig
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