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Tag: Sparpaket

Es sind 57 Fragen vorhanden:

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THEMA: Internationales und EU
06.07.2012
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Dr. Faymann,

Ich - wie so viele andere Bürger auch in unserem Land - fühlen uns von den Vertretern unseres Landes im Stich gelassen. Die Finanzkrise, die bereits immer mehr EU-Länder erfasst, wird eines Tages auch in unserem Land Einzug halten. Seit der gestrigen Absegnung des EMS und der Zustimmung zum Fiskalpakt kommen wiederum neue Zahlen auf den Tisch. 19,5 Mrd. Euro, davon 2,2 Mrd. in Cash soll aus dem Topf der Österreicher flüssig gemacht werden, um die krisengeschüttelten EU-Länder aus der Finanzkrise zu manövrieren.

Heißt dies nun, dass uns ein weiteres Sparpaket in einer noch viel umfangreicheren Größenordnung bevorsteht?
Wie kann Fiskaldisziplin durchgesetzt werden, wenn Griechenland bereits "Schule" gemacht hat und die Vorreiterrolle für andere Länder übernommen hat?
Ich habe den Griechenland-Film gesehen - warum zahlen die vielen mächtigen Reedereien keine Steuern?

Links der Dokumentationen:
Die griechische Krise - Report (ORF) - 21.6.2011 - 1/5
http://www.youtube.com/watch?v=t_75U3WIHxs
Die Schuldenkrise in Griechenland - NVDHvision erklärt
http://www.youtube.com/watch?v=GM7eCP5jnu8

Gibt es denn keine Kontrollorgane, die das durchsetzen?
Warum müssen wir Österreicher für die Fehlpolitik anderer Länder den Kopf hinhalten?

Viele Fragen ... die Österreicher verbluten lassen ...

Ich bin neugierig, wer sich dafür verantwortlich zeigen wird, wenn es so weit ist!

MfG Vorname des Fragestellers

10.07.2012
Antwort von Werner Faymann

Werner Faymann
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers!

Derzeit stehen wir nicht nur in Europa, sondern auch in Österreich vor der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Mit einem Wort: Die Krise ist bereits in Österreich angekommen. Die Sozialdemokratie hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, dieser Krise nicht nur tatenlos zuzusehen, sondern alles dafür zu tun, die Finanzmärkte zu regulieren, Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen für Wachstum zu setzen. Das ist uns bis jetzt auch gelungen: Die europaweit mit Abstand niedrigste Arbeitslosigkeit, der Ausbau des sozialen Netzes mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, wichtige Verbesserungen in Zukunftsressorts wie Bildung und Innovation - das ist sozialdemokratische Politik in Österreich.

Zu Ihrer Frage nach neuerlichem Einsparungsbedarf in Österreich ist anzumerken, dass die SPÖ-geführte Bundesregierung im Zuge des Konsolidierungsprogramms 2012 bis 2016 die im Fiskalpakt veranschlagten Defizitgrenzen de facto bereits berücksichtigt hat: mit Maßnahmen, die einnahmen- und ausgabenseitig ausgewogen sind und die Konjunktur und Beschäftigung daher nicht gefährden - unter anderem durch den Einsatz von Offensivmitteln für Bildung und Forschung.

Zur Frage Griechenland: Ich gebe Ihnen Recht, dass das nationale Haushaltsrecht dort an seine Grenzen stößt, wo auch die Budgets anderer Staaten betroffen sind. Deshalb basiert der Stabilitätsvertrag auf der Idee einer regelgebundenen Fiskalpolitik, die die Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte sicherstellen soll. Dahinter steht ein dreistufiges Konzept, das keine Maßnahmen vorsieht, solange sich der Haushalt des betroffenen Nationalstaates auf einem nachhaltigen Pfad befindet. Gerät der nationale Haushalt jedoch in Schieflage und es besteht die Gefahr, dass der Staat in Finanzierungsschwierigkeiten kommt, so werden die Berichtspflichten ausgeweitet. Wenn schließlich die immanente Gefahr besteht, dass andere Staaten finanzielle Hilfe leisten müssen, wird den Partnern Mitsprache eingeräumt. Im Falle von schwerwiegenden, messbaren Verfehlungen wird dann ein entsprechendes Verfahren eingeleitet, worauf der betroffene Staat sich selbst ein Programm auferlegen muss, um das Defizit wieder abzubauen.

Abschließend zu Ihrer Frage, warum Österreich für andere Länder der EU Verantwortung übernehmen soll: Die Länder Europas sind wirtschaftlich eng miteinander verbunden. Mehr als eine halbe Million österreichische Arbeitsplätze sind alleine vom Export in die Eurozone abhängig. Der größte Anteil unseres Handels findet mit anderen EU-Staaten statt. Die Finanzkrise hat uns gezeigt, dass wir für die Länder der Eurozone einen Stabilitätsmechanismus brauchen, der uns vor den Folgen von Zahlungsschwierigkeiten einzelner Euroländer schützen soll. Die Stabilität des Euroraums ist die Basis unseres Wohlstands, weshalb wir alles daran setzen, diese Stabilität mit Hilfe des Schutzschirms und stärkerer Haushaltsdisziplin wieder herzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Faymann
SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Bundeskanzler
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THEMA: Senioren
07.05.2012
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
am 20.2.12 haben an Fr. Aloisia Schaber eine interessnte Antwort gesendet, auf eine Frage vom 13.2.2012, die Hacklerregelung betreffend. Interessant für mich deshalb, weil mein Fall ähnlich liegt. Lt. schriftlicher Info der PVA aus 2010 kann ich mit 1.12.2014 die Pension per Hacklerregelung in Anspruch nehmen. Dementsprechend habe ich mit meinem Arbeitgeber einen Altersteilzeitvertrag (Blockvariante) abgeschlossen, der zu diesem Zeitpunkt endet. Verunsichert durch die Sparpaket-Diskussionen habe ich die PVA um Bestätigung der Berechnung aus 2010 gebeten. Die Antwort war in etwa: "Dzt. können wir Ihnen nicht mit Sicherheit sagen, ob sich 2014 etwas ändern wird und sie betroffen sein werden, da noch keine Beschlüsse vorliegen." Wie kann ich nun meine nächsten Jahre planen? Da ich sehr viel Urlaub habe (einige Monate) und meine Blockzeit im Feb. 2013 beginnen könnte, ist mein Arbeitgeber sehr interessiert zu wissen, was ich vor habe. Abgesehen davon, wenn ich meinen Vertrag mit dem Arbeitgeber einhalte und zum vereinbarten Zeitpunkt in die Blockphase gehe, was passiert danach, im Falle einer Änderung?
Danke im Voraus für eine konkretere Information, denn ich bin ziemlich verunsichert - Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
  Antwort von Werner Faymann ist noch ausständig
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THEMA: Senioren
22.04.2012
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Bundesminister!
Ich schätze Sie als Finanzministerin, aber mit dem Angebot für Pensionskassenpensionisten im Rahmen des „Sparpakets“ sind Sie schlecht beraten. Die bei einer Vorwegbesteuerung in der Höhe von 25% des gesamten Pensionskassenkapitals angebotene Steuerersparnis deckt nicht einmal den Jahresverlust des vergangenen Jahres für die Pensionskassenpensionisten ab. Die zu erwartenden Verluste der kommenden Jahre würden wieder voll die Pensionskassenpensionen reduzieren!
Bei Pensionskassenverträgen, die vor 14 Jahren mit einem Rechenzins von 5,5% vom Finanzministerium genehmigt wurden, werden bei einer erzielten Veranlagungsrendite der Pensionskassen in der Höhe von 2% die Pensionskassenpensionen jährlich im Durchschnitt um -3,5% reduziert.
Stellen Sie sich die Tumulte in Österreich vor, würden auch die Beamtenpensionen jährlich um -3,5% gekürzt! Aber die Probleme der Pensionskassenpensionisten werden offensichtlich von der österreichischen Regierung vernachlässigt.
Eine Lösung der Pensionskassenprobleme wäre möglich, wenn das Geld aus einer Vorwegbesteuerung des Pensionskassenkapitals nicht von den Pensionskassen abgezogen wird, sondern zur Sanierung der Pensionskassenverträge und zur Reduzierung der überhöhten Rechnungszinssätze verwendet wird. Damit könnte man die jährlichen Verluste für die Pensionskassenpensionisten reduzieren.

Mit der Bitte um Stellungnahme
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
04.10.2012
Antwort von Maria Fekter

Maria Fekter
Sehr geehrter Herr Magister!

Vielen Dank für Ihre Überlegungen zum Thema Vorwegbesteuerung bei Pensionskassenpensionen an Frau Finanzministerin Dr. Maria Fekter.

Einleitend darf ich Ihnen versichern, dass jede Kürzung einer laufenden Pensionsleistung sehr bedauerlich ist und die damit verbundenen Sorgen für die einzelne Leistungsberechtigte bzw. den einzelnen Leistungsberechtigten durchaus verständlich sind. Die außergewöhnlichen Umstände am Kapitalmarkt haben jedoch nicht nur die Pensionskassen sondern die Märkte generell getroffen und auch konservative Veranlagungsstrategien haben keinen ausreichenden Schutz vor Verlusten geboten.

Eine Pensionskassenzusage bedarf einer arbeitsrechtlichen Grundlagenvereinbarung, die in der Regel zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat oder – wenn dieser nicht eingerichtet ist – direkt mit den Arbeitnehmern abgeschlossen wird. Ein wesentlicher Teil dieser Betriebsvereinbarung ist das Leistungsrecht, insbesondere ob eine beitrags- oder leistungsorientierte Pensionskassenzusage vereinbart wird. In weiterer Folge wird dann vom Arbeitgeber mit der Pensionskasse ein Pensionskassenvertrag abgeschlossen. Diese Verträge sind weder vom Bundesministerium für Finanzen noch von der Finanzmarktaufsichtsbehörde zu bewilligen.

In einem beitragsorientierten System leistet der Arbeitgeber laufend Pensionskassenbeiträge zugunsten der Arbeitnehmer, die in der Regel als Prozentsatz vom Gehalt bemessen werden. Diese Beiträge werden von der Pensionskasse veranlagt und zum Pensionsantritt ergibt sich aus dem angesparten Kapital entsprechend den im Geschäftsplan vorgesehenen Rechnungsgrundlagen eine monatlich zu zahlende Pension. Der Rechnungszins ist dabei jener Zinssatz, der von der Pensionskasse erwirtschaftet werden muss, um eine gleich bleibende Pensionshöhe zu gewährleisten. Je höher dieser Zinssatz gewählt wird, umso höher ist die Anfangspension mit einer höheren Wahrscheinlichkeit von Pensionskürzungen, je niedriger dieser Zinssatz gewählt wird, umso niedriger ist die Anfangspension mit einer höheren Wahrscheinlichkeit von Valorisierungen. Eine Pensionskürzung bedeutet dabei nicht automatisch, dass das vorhandene Kapital vermindert wird, sondern dass die kalkulierten Erträge nicht erwirtschaftet werden konnten. Über den gesamten Zeitraum der Pensionsleistung gelangt aus versicherungsmathematischer Sicht unabhängig von der Höhe des Rechnungszinses immer der gleiche Gesamtbetrag zur Auszahlung.

In einem leistungsorientierten System verspricht der Arbeitgeber eine bestimmte Pensionshöhe, für die nach den Vorgaben im Geschäftsplan bestimmte laufende Beiträge geleistet werden. In der Regel ist mit einer solchen Zusage auch eine unbeschränkte Nachschussverpflichtung des Arbeitgebers verbunden, mit der auch die Auszahlung der zugesagten Pension unabhängig vom Veranlagungserfolg der Pensionskasse gewährleistet wird.

Mit dem 1. Stabilitätsgesetz 2012 wurde im Pensionskassengesetz die Möglichkeit vorgesehen, dass bei Vorliegen von bestimmten Voraussetzungen die sogenannte Vorwegbesteuerung in Anspruch genommen werden kann. Damit sollen Pensionskürzungen, die in den letzten Jahren aufgrund der negativen Entwicklung auf den Kapitalmärkten vorgenommen worden sind, durch eine geringere laufende Steuerbelastung teilweise abgefedert werden. Eine zusätzliche Minderung jener Verluste, die bei der Veranlagung der ergänzenden Altersvorsorge erlitten wurden, ist im derzeit zur Verfügung stehenden engen budgetären Rahmen allerdings leider nicht möglich, wofür ich Sie um Verständnis ersuche.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen unsere Intentionen näher erläutern und danke Ihnen für Ihr Interesse.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Johannes Pasquali
BMF Kommunikation
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