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Tag: StaatsverschuldungEs sind 41 Fragen vorhanden:
| THEMA: Finanzen | |
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01.12.2012 Frage von |
Sehr geehrter Herr Dr. Spindelegger! Können Sie mir folgenden Sachverhalt erklären: Soweit ich richtig gelehrt wurde hat der Staat Österreich Schulden - Schulden bei Banken. Nun muss allerdings eine nach der anderen Bank vom Staat gerettet werden (ein Phänomen das sich in sehr vielen Ländern widerspiegelt). Laut meinen Wirtschaftskenntnissen bedeutet dies, dass der Staat Schuldner und gleichzeitg Gläubiger der Bank ist was sich dann natürlich völlig widerspricht. Ich (wir) wollten Sie nun fragen, ob unser Finanzsystem nicht Schritt für Schritt umgekrempelt werden kann bzw. ob es dahin noch absolut keine Überlegungen gibt, da wir glauben, dass kein österreichischer Steuerzahler damit einverstanden ist, dass Banken, die zudem unverschämkte, riskante "Investments" betreiben, auch noch unser gutes Steuergeld verschlingen, das in anderen Bereichen sinnvoller eingesetzt werden könnte. Mit freundlichen Grüßen |
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| THEMA: Internationales und EU | |
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06.07.2012 Frage von |
Sehr geehrter Herr Dr. Faymann, Ich - wie so viele andere Bürger auch in unserem Land - fühlen uns von den Vertretern unseres Landes im Stich gelassen. Die Finanzkrise, die bereits immer mehr EU-Länder erfasst, wird eines Tages auch in unserem Land Einzug halten. Seit der gestrigen Absegnung des EMS und der Zustimmung zum Fiskalpakt kommen wiederum neue Zahlen auf den Tisch. 19,5 Mrd. Euro, davon 2,2 Mrd. in Cash soll aus dem Topf der Österreicher flüssig gemacht werden, um die krisengeschüttelten EU-Länder aus der Finanzkrise zu manövrieren. Heißt dies nun, dass uns ein weiteres Sparpaket in einer noch viel umfangreicheren Größenordnung bevorsteht? Wie kann Fiskaldisziplin durchgesetzt werden, wenn Griechenland bereits "Schule" gemacht hat und die Vorreiterrolle für andere Länder übernommen hat? Ich habe den Griechenland-Film gesehen - warum zahlen die vielen mächtigen Reedereien keine Steuern? Links der Dokumentationen: Die griechische Krise - Report (ORF) - 21.6.2011 - 1/5 http://www.youtube.com/watch?v=t_75U3WIHxs Die Schuldenkrise in Griechenland - NVDHvision erklärt http://www.youtube.com/watch?v=GM7eCP5jnu8 Gibt es denn keine Kontrollorgane, die das durchsetzen? Warum müssen wir Österreicher für die Fehlpolitik anderer Länder den Kopf hinhalten? Viele Fragen ... die Österreicher verbluten lassen ... Ich bin neugierig, wer sich dafür verantwortlich zeigen wird, wenn es so weit ist! MfG |
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10.07.2012 Antwort von Werner Faymann 
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Sehr geehrte Frau Derzeit stehen wir nicht nur in Europa, sondern auch in Österreich vor der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Mit einem Wort: Die Krise ist bereits in Österreich angekommen. Die Sozialdemokratie hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, dieser Krise nicht nur tatenlos zuzusehen, sondern alles dafür zu tun, die Finanzmärkte zu regulieren, Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen für Wachstum zu setzen. Das ist uns bis jetzt auch gelungen: Die europaweit mit Abstand niedrigste Arbeitslosigkeit, der Ausbau des sozialen Netzes mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, wichtige Verbesserungen in Zukunftsressorts wie Bildung und Innovation - das ist sozialdemokratische Politik in Österreich. Zu Ihrer Frage nach neuerlichem Einsparungsbedarf in Österreich ist anzumerken, dass die SPÖ-geführte Bundesregierung im Zuge des Konsolidierungsprogramms 2012 bis 2016 die im Fiskalpakt veranschlagten Defizitgrenzen de facto bereits berücksichtigt hat: mit Maßnahmen, die einnahmen- und ausgabenseitig ausgewogen sind und die Konjunktur und Beschäftigung daher nicht gefährden - unter anderem durch den Einsatz von Offensivmitteln für Bildung und Forschung. Zur Frage Griechenland: Ich gebe Ihnen Recht, dass das nationale Haushaltsrecht dort an seine Grenzen stößt, wo auch die Budgets anderer Staaten betroffen sind. Deshalb basiert der Stabilitätsvertrag auf der Idee einer regelgebundenen Fiskalpolitik, die die Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte sicherstellen soll. Dahinter steht ein dreistufiges Konzept, das keine Maßnahmen vorsieht, solange sich der Haushalt des betroffenen Nationalstaates auf einem nachhaltigen Pfad befindet. Gerät der nationale Haushalt jedoch in Schieflage und es besteht die Gefahr, dass der Staat in Finanzierungsschwierigkeiten kommt, so werden die Berichtspflichten ausgeweitet. Wenn schließlich die immanente Gefahr besteht, dass andere Staaten finanzielle Hilfe leisten müssen, wird den Partnern Mitsprache eingeräumt. Im Falle von schwerwiegenden, messbaren Verfehlungen wird dann ein entsprechendes Verfahren eingeleitet, worauf der betroffene Staat sich selbst ein Programm auferlegen muss, um das Defizit wieder abzubauen. Abschließend zu Ihrer Frage, warum Österreich für andere Länder der EU Verantwortung übernehmen soll: Die Länder Europas sind wirtschaftlich eng miteinander verbunden. Mehr als eine halbe Million österreichische Arbeitsplätze sind alleine vom Export in die Eurozone abhängig. Der größte Anteil unseres Handels findet mit anderen EU-Staaten statt. Die Finanzkrise hat uns gezeigt, dass wir für die Länder der Eurozone einen Stabilitätsmechanismus brauchen, der uns vor den Folgen von Zahlungsschwierigkeiten einzelner Euroländer schützen soll. Die Stabilität des Euroraums ist die Basis unseres Wohlstands, weshalb wir alles daran setzen, diese Stabilität mit Hilfe des Schutzschirms und stärkerer Haushaltsdisziplin wieder herzustellen. Mit freundlichen Grüßen Werner Faymann SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Bundeskanzler |
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| THEMA: Internationales und EU | |
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31.05.2012 Frage von |
Guten Tag, von unserem Finanzministerium wurde in letzter Zeit immer verkündet, daß wir KEINE Eurobonds wollen. Am Freitag lese ich, daß Sie FÜR Eurobonds sind....!!? Was sind Ihre Gründe für diese Meinungsänderung? Es kann doch nicht der Wille der Regierung sein, daß wir für den Konsumrausch diverser Länder für unsere eigenen inzwischen auch horrenden Schulden mehr zahlen müssen. Hier wie gewünscht die Quellen, da Sie meine Anfrage ja ansonsten nicht bearbeiten können: Am Donnerstag, den 25.5. stand im ORF-Teletext Fr. Fekters Statement zu den Eurobonds. Am Freitag, 26.5. wurde im Kurier das Gegenteil von Hr. Faymann, bei einem EU-Meeting (Treffen mit Frankreichs Sozialisten Hollande?), kommuniziert. Ich denke, so ganz unbekannt sind diese verschiedenen offiziellen Statements im Parlament ja nicht... Welche Informationen sind nun maßgebend, die des Finanzminsters oder die des Bundeskanzlers? Als Bürger weiß man besser über Frau Merkels Entscheidungen Bescheid als über die österreichische Haltung zu diversen Themen!! |
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04.06.2012 Antwort von Werner Faymann
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Sehr geehrte Frau Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Europäische Union kann auf lange Sicht die schwierige Situation einiger ihrer Mitgliedsländer nur gemeinsam überwinden. Das gelingt nur, wenn sich alle an die gemeinsamen Regeln halten und wir gleichzeitig Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung setzen. Klar ist für mich, dass wir uns nicht den Finanzmärkten mit ihren täglichen Hochschaubahnfahrten ausliefern dürfen. Mittel- und längerfristig geht es also um eine Vertiefung der Eurozone, in der es möglich sein muss, gemeinsam Schulden zu bewirtschaften und füreinander einzustehen. Doch bevor wir eine diesbezügliche Entscheidung, etwa für die Einführung von Eurobonds, treffen können, müssen wir die unterschiedlichen Modelle noch intensiv diskutieren. An dieser Stelle möchte ich auch darauf hinweisen, dass sich Finanzministerin Fekter nicht grundsätzlich gegen Eurobonds ausgesprochen hat. Sie hat lediglich festgehalten, dass sie sich die Einführung von Eurobonds in der Zukunft nur vorstellen kann, wenn es einen gemeinsamen europäischen Finanzminister gibt. Die endgültigen Ergebnisse wird aber der derzeit noch offene Diskussionsprozess hervorbringen. In der Hoffnung Ihre Frage hiermit beantwortet zu haben und mit freundlichen Grüßen Werner Faymann SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Bundeskanzler |
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