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Tag: Steuern

Es sind 91 Fragen vorhanden:

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THEMA: Finanzen
17.08.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Da meine zuerst erste gestellte Frage für die Moderation nicht präzise genug ist werde ich es nun präzisieren.

Warum werden bei den Steuern folgende Sachen nicht klar geregelt?!

1) Die Art und Weise wie in Österreich Steuern abzuführen und zu berechnen sind? Genauer gesagt in den GESETZEN geregelt und nicht auf alte juristische Rechtsfälle basierend bzw. "Fachexperten Wissen". Damit bewegt sich was die Steuern betrifft Österreich auf dem amerikanischen Rechtssystem der Präzendenzfälle wo die Richter quasi einen Weisungsrecht haben!
Ein Beispiel dafür ist das GoB, welches zwar im UGB voraus gesetzt wird, aber nie konkret definiert ist was GoB ist! Weder im EStG noch im UGB kann man sich alles gezielt heraus suchen. Preisverrechnungsmethode wiederum ist ebenfalls nicht klar definiert. Es gibt hier sehr viele Fälle wo alles nicht genau definiert ist.


2) Warum werden Steuern nicht klar an dem angepasst wofür die verwendet werden anstatt pauschal für dubiose Ausgabenposten zu definieren? Ein Beispiel dafür wäre die Mehrwertsteuer, welches für Infrastruktur zuständig wäre. Wie viel dann nur für Straßen etc. ausgegeben werden ist unklar! Stattdessen wäre eine gezielte Straßensteuer viel praktischer und übersichtlicher für die StaatsbürgerInnen!

3) Weswegen werden Steuern nicht nach der Kaufkraft oder Vermögen sondern nach der Arbeit besteuert? Was bildet hier die objektive und gerechtfertigte Basis dafür?

4) Warum ist das Amt des Finanzministers ein politisches und kein technisches Amt?!
16.09.2016
Antwort von Reinhold Mitterlehner

Reinhold Mitterlehner
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Anfrage zu verschiedenen steuerlichen Themen. Lassen Sie mich zu den aufgeworfenen Fragen wie folgt Stellung nehmen:

Steuern sind in den unterschiedlichsten Gesetzen (z.B. Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Umsatzsteuergesetz, Grunderwerbsteuergesetz) geregelt. Ergänzend zu den Gesetzestexten werden unter anderem noch Erläuterungen und – im Sinne einer einheitlichen Gesetzesauslegung durch die Verwaltung – auch Richtlinien für den Vollzug herangezogen. Selbstverständlich wäre eine Vereinfachung der Gesetzestextmaterie ein weiterer Schritt zur mehr Transparenz, die auch Herr Finanzminister Dr. Schelling fordert und fördert. Dabei muss einem aber auch bewusst sein, dass der Vereinfachung insoweit Grenzen gesetzt sind, als das Steuerrecht viele verschiedene, teils komplexe Sachverhalte des (Wirtschafts-)Lebens abbilden muss. Auch im österreichischen Rechtssystem braucht es daher die Rechtsprechung, weil nicht jede denkbare Konstellation unstrittig in Gesetzestexten abgebildet werden kann und durchaus unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten bestehen.

Weiters ist die Finanzverwaltung in persönlichen Steuerfragen – insbesondere über das System FinanzOnline – stets bemüht, modern sowie innovativ und dabei Rund um die Uhr für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar zu sein.

Steuern stehen - per Definition - keine unmittelbaren Gegenleistungen gegenüber, sie dienen generell der Finanzierung staatlicher Leistungen und sind folglich keinem bestimmten „Verwendungszweck“ zugeordnet. Im Gegenzug dazu wären Gebühren zu erwähnen. Als Gebühren gelten Entgelte, die von Gebietskörperschaften für bestimmte Leistungen eingehoben werden (z.B. Gebühren für den Anschluss an das öffentliche Wasser- und Abwassernetz, für die Müllabfuhr etc.).

Das demokratische und das rechtsstaatliche Prinzip haben unter den Prinzipien der Bundesverfassung besondere Bedeutung. Sie legen fest, dass Bundesregierung, Verwaltung und Gerichte nur aufgrund von Gesetzen tätig werden dürfen. Dabei ist jede Ministerin und jeder Minister in einer Regierung für den eigenen Tätigkeitsbereich selbst politisch verantwortlich. In ihrer Arbeit und Funktion als Ministerin bzw. Minister stützen sie sich selbstverständlich auf die Expertise aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jeweiligen Ministerien.

Gesetze, Verordnungen und Bescheide unterliegen im Hinblick auf ihre Verfassungskonformität der Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof. Dadurch ist sichergestellt, dass das Handeln der Verwaltung aufgrund der gesetzlichen Grundlagen und nicht willkürlich erfolgt.

Aus der Besteuerung von Einkommen aus Arbeit wird ein großer Teil des Steuervolumens generiert, das liegt einfach daran, dass der überwiegende Teil der österreichischen Bevölkerung seinen Lebensunterhalt aufgrund einer nichtselbständigen Tätigkeit verdient. Das bedeutet jedoch nicht, dass andere Einkommensquellen nicht auch zu einer Steuerpflicht führen (wie beispielsweise die Veräußerung von Grundstücken oder Wertpapieren oder eine Vermietung).

Abschließend darf ich darauf hinweisen, dass gerade am Beispiel von Herrn Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling ersichtlich ist, dass auch erfolgreiche Manager der Privatwirtschaft (und nicht nur „reine Berufspolitiker“) das Amt eines Ministers erfolgreich innehaben können.

Ich hoffe, ich konnte Sie damit ausreichend informieren sowie zur Klärung offener Fragen beitragen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Mitterlehner
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THEMA: Umwelt und Energie
23.07.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Bundesminister Dipl.- Ing. Ruprrechter,
zu Ihrer neuen Idee der Steer- & Abgabeberhohung auf Diesel als "zweckgebundene" Finanzierung der Elektromobilitaet have inch ein paar Fragen:
- tragen nur Diesel getriebene Fahrzeuge zur Umweltbelastung bei?
- wie steht es um ein Europa writes Tanstellennetz fur Elektroautos?
- wie weit ist das Recycling bzw. die Endlagerung von Beterien ausgereift?
- wie wirkt such die unzufriedenstellende Reichweite der Elektroautos auf die gesamte Wirtschaft aus?
- wird die Landwirtschat und Transportindustrie ebenso zum Umstieg auf Elektrofahrzeuge gezwungen werden?
- inwieweit its die lueckenlose Stromversorgung hinsichtlich Elektromobilitaet gesichert?
- Mit welchem prozentualen Anstieg der Stromkosten ist in diesem Zusammenhang zu rechnen?
- oder geht es rein um das Zufriedenstellen der Auto und Stromlobby?
Ich bin der Meinung dass der Grossteil der Probleme nur im Ansatz beleuchtet, jedoch in keinster Weise zu Ende gedacht sind, und man nicht blindlings hinter den Silicon Valley Ideen herhuepfen sollte.
Auch sollte man aufgrund der Geldverschwendung der EU nicht immer neue Belastungen fuer die Bevoelkerung erfinden.
Mit freundlichen Gruessen,
Ing. Klapf Vorname des Fragestellers
01.09.2016
Antwort von Andrä Rupprechter

Andrä Rupprechter
Sehr geehrter Herr Ing. Klapf,

zu Ihrer Anfrage via „meinparlament.at“ darf ich Folgendes übermitteln:

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dipl.- Ing. Ruprrechter, zu Ihrer neuen Idee der Steer- & Abgabeberhohung auf Diesel als "zweckgebundene" Finanzierung der Elektromobilitaet have inch ein paar Fragen:
- tragen nur Diesel getriebene Fahrzeuge zur Umweltbelastung bei?

Nein, auch Benzinfahrzeuge verursachen Umweltbelastung durch Ressourcenverbrauch und Emissionen. Jedoch sind Dieselfahrzeuge gerade bei jenen Schadstoffgruppen, welche in Österreich aus Luftqualitätsgründen kritisch einzustufen sind (Partikel und NO2) eindeutig Hauptverursacher aufgrund der weitaus höheren spezifischen Emissionen. Daher ist zumindest die Angleichung der Steuersätze für Benzin und Diesel aus Umweltsicht sinnvoll.

- wie steht es um ein Europa writes Tanstellennetz fur Elektroautos?

Seitens der Europäischen Gemeinschaft wurde ein Richtlinie zur Schaffung einer vereinheitlichten Betankungsinfrastruktur für den Transportsektor erlassen welche derzeit auch in Österreich rechtlich umgesetzt wird. Zuständig hierfür ist das BMVIT, die Richtlinie wird zu einheitlicher Dichte und Standards für Elektrotankstellen führen.

- wie weit ist das Recycling bzw. die Endlagerung von Beterien ausgereift?

Speziell die Lithium Ionen Technologie, welche sich derzeit im automotiven Bereich durchsetzt, verfügt über sehr gute Möglichkeiten zum Recycling. Dies ist auch eine wesentliche Voraussetzung für die gute Umweltbilanz von Elektrofahrzeugen.

- wie wirkt such die unzufriedenstellende Reichweite der Elektroautos auf die gesamte Wirtschaft aus?

Die Reichweite der Elektrofahrzeuge erhöht sich laufend durch die rasche Weiterentwicklung der Batterietechnologie. Reichweiten von weit über 350 km werden in wenigen Jahren Standard sein, negative Auswirkungen auf die Wirtschaft sind auch durch ein ausreichend dichtes Netz an Schnellladestationen gänzlich auszuschließen – auch da keine Verpflichtung zum Umstieg besteht. Die Wirtschaft wird von selbst umsteigen wenn die Technologie ausgereift ist und die Kostenvorteile zum Tragen kommen.

- wird die Landwirtschat und Transportindustrie ebenso zum Umstieg auf Elektrofahrzeuge gezwungen werden?

Landwirtschaft und Transportwirtschaft werden genauso wenig wie andere Sektoren zu einem Umstieg gezwungen.

- inwieweit its die lueckenlose Stromversorgung hinsichtlich Elektromobilitaet gesichert?

Aufgrund der geringen Anzahl von Elektrofahrzeugen ist der derzeitige Mehrverbrauch an Strom nicht merkbar. Szenarien für zukünftige Flotten zeigen selbst bei flächendeckendem Einsatz von Elektrofahrzeuge aufgrund der hohen Effizienz der Technologie keinen Engpass bei der Stromversorgung. Wesentlich ist hierbei einerseits der Ausbau von erneuerbarer Stromproduktion, andererseits auch die Verbesserung der Energieeffizienz auch in anderen Sektoren. Anzumerken ist weiters dass die 3-4 fache Menge fossiler Energie in Form von Erdöl eingespart werden kann, was sowohl der Versorgungssicherheit wie auch dem Klima nützt.

- Mit welchem prozentualen Anstieg der Stromkosten ist in diesem Zusammenhang zu rechnen?

Aufgrund des auch mittelfristig geringem Anstieg der Nachfrage im Strombereich durch die Elektromobilität ist jedenfalls davon auszugehen, dass die Kosten selbst bei Kostensteigerungen durch die weitaus höhere Effizienz deutlich geringer liegen als für Benzin- und Dieselfahrzeuge, die KonsumentInnen somit entlastet werden. Dies betrifft neben den Energiekosten auch die Kosten für Wartung und Reparatur. Weiters ist darauf hinzuweisen dass eine Solarfläche in Größe einer Garage ausreicht um ein Elektrofahrzeug mit einer Fahrleistung über 10.000 km pro Jahr zu betreiben. Somit werden KonsumentInnen auch unabhängiger von Energiekosten.

- oder geht es rein um das Zufriedenstellen der Auto und Stromlobby?

Nein, es geht um eine umweltschonende und nachhaltige Energieversorgung und Mobilitätslösung. Weder Automobillobby noch die Energieversorger – und die großen Energieversorger sind erdölfördernde Unternehmen – würden von sich aus fossil basierte Systeme umstellen. Die Anforderung ergibt sich aus dem Klimaschutz und der Notwendigkeit von Energieversorgungssystemen welche erneuerbare Energie nutzen und nicht endliche Ressourcen die unsere Umwelt belasten.

- Ich bin der Meinung dass der Grossteil der Probleme nur im Ansatz beleuchtet, jedoch in keinster Weise zu Ende gedacht sind, und man nicht blindlings hinter den Silicon Valley Ideen herhuepfen sollte.

Dieser Ansichten schließe ich mich an, weshalb wir unsere eigenen Ideen zu Ende denken und umsetzen.

- Auch sollte man aufgrund der Geldverschwendung der EU nicht immer neue Belastungen fuer die Bevoelkerung erfinden.

Geldverschwendung in der EU ist mir nicht bekannt, meist geht es um fehlende Information welche Mittel wofür eingesetzt werden. Im Fall der Elektromobilität wird - ganz im Gegenteil zu ihren Bedenken – an einer Entlastung der Bevölkerung im Sinne der Umwelt (Belastung durch Feinstaub, Stickoxiden und Lärm) und auch monetär gearbeitet, fossile Energien und damit auch Benzin und Diesel werden bei knapperer Ölversorgung rasch teuer werden, während Strom zunehmend kostengünstig aus erneuerbaren Quellen produziert wird.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Alexandra Mayer-Pahsini

Ombudsstelle
Stubenring 1, 1010 Wien
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THEMA: Wirtschaft
02.07.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Dr. Schelling,

Airbnb, Gefahren für Vermieter und Mieter.

Was unternehmen Sie gegen die SCHWARZVERMIETUNG und welche zuverlässige Stelle/Kärnten kan man per Mail kontaktieren welche auch AKTIV arbeitet?
11.07.2016
Antwort von Hans Jörg Schelling

Hans Jörg Schelling
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre neuerliche Anfrage vom 4. Juli 2016 an das Bundesministerium für Finanzen.

Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ist uns sehr wichtig, da wir gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen nur gemeinsam innovative Wege gehen können. Für ehrliches Feedback, fundierte Überlegungen, aber auch sachliche Kritik haben wir daher stets ein offenes Ohr.

In Zusammenhang mit Ihren Ausführungen kann ich Ihnen versichern, dass die gewerbliche Vermietung und Verpachtung grundsätzlich der Steuerpflicht unterliegt. Auch im Bereich der von Ihnen erwähnten Privatzimmervermietung über Onlineplattformen arbeitet die Finanzverwaltung verstärkt an der Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Darüber hinaus darf ich Sie darauf hinweisen, dass es Arbeitnehmern gestattet ist, neben den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit andere Einkünfte (z.B. aus Vermietung und Verpachtung) bis zu 730 Euro pro Kalenderjahr steuerfrei zusätzlich zu verdienen.

Sollten Sie konkrete Hinweise zu einem Fall haben, darf ich Sie bitten, sich direkt an die Finanzpolizei zu wenden. Die Teams der Finanzpolizei mit allen Kontaktdaten finden Sie auf unserer Website unter
https://www.bmf.gv.at/minist...i.html#Organisation_

Ich hoffe, ich konnte Sie ausreichend informieren und danke Ihnen für die Zeit, die Sie sich genommen haben, um uns zu schreiben.

Mit freundlichen Grüßen
BMF Kommunikation
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