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Tag: Wirtschaftskrise

Es sind 36 Fragen vorhanden:

Seiten (12): [1] 2 3 4 nächste » ... letzte »
THEMA: Finanzen
07.02.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Als gesellschaftspolitisch hochgradig engagierte und interessierte Bürgerin halte ich die derzeitigen europäischen &österr. finanzpolitischen Rückentwicklungen mit all ihren Verwerfungen für äußerst bedenklich, zumal Euro-Rettungsaktionen auch dementsprechend austeritätspolitische Kürzungen im Sozialbereich mit unverantwortbaren Folgewirkungen hierzulande auslösen.
Siehe dazu auch meine Blogbeiträge als „Hofnärrin des Tages“:
Politfeuerwehr als sozialer Brandstifter: ?
https://www.fischundfleisch....er-brandstifter.html
Und einige Lösungsansätze:
Was za(e)hlt der Mensch in unserer Leistungsgesellschaft? ?
https://www.fischundfleisch....ngsgesellschaft.html
Als Systemikerin, die sowohl in der Wirtschaft als auch im Sozialbereich tätig ist, ist es mir ein Zusammenhänge & Wechselwirkungen ohne ideologische Scheuklappen von unterschiedlichen Systemen zu berücksichtigen + überparteiliche Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Wie ist die aktuelle Position Ihrer Partei zur derzeitigen Euro-Krise?
Was sagen Sie zum Zusammenspiel zwischen Regierungen und Banken und dass multinational vernetzte Investmentbanken von der Eurokrise unmittelbar profitieren?
Welche konkreten Maßnahmen setzt Ihre Partei gegen die offensichtlich zunehmende Finanzmacht von Banken & Spekulanten [ohne auf lediglich auf Ihr Programm zu verweisen] , um für unsere Zukunft und die unserer Kinder demokratische Entscheidungen für Bürger & Bürgerinneninteressen sicherzustellen und nicht von Finanzeliten diktiert werden?
Ich werde Ihre geschätzten Antworten in meinen sozialen Netzwerken veröffentlichen. Danke im Voraus!
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Zur Info siehe die auch mein Facebook-Posting zu einer aufschlussreichen ARD-Doku: „Der große Euroschwindel. Wenn jeder jeden täuscht.“
https://www.youtube.com/watch?v=lo2YLWEMAz8
Mit familienfreundlichen Grüßen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
02.03.2015
Antwort von Jörg Leichtfried

Jörg Leichtfried
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers!

Ich bedanke mich für Ihre Anfrage. Ihre Blogbeiträge habe ich mir interessiert durchgelesen und ich kann Ihre Kritik und Besorgnis teilweise durchaus gut nachempfinden.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa ist noch immer nicht überwunden. Beweis dafür ist die anhaltende (Jugend)-Arbeitslosigkeit in weiten Teilen der EU. Die bisherigen Maßnahmen haben zwar Banken gerettet, aber der Realwirtschaft kaum neue Impulse gegeben. Die einseitige Sparpolitik hat versagt, was wir am aktuellen Beispiel Griechenland nur allzu gut sehen können. Das Spardiktat hat großen Teilen der griechischen Gesellschaft viel abverlangt und das Land an den Rand des Machbaren gebracht. Wir, die Europäischen SozialdemokratInnen, möchten nicht dabei zusehen wie Europa kaputtgespart wird. Es braucht gezielte Investitionen um das Wachstum wieder anzukurbeln. Steuergerechtigkeit und taugliche Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, um vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu senken, müssen ganz oben auf der Agenda stehen.
Als konkrete Maßnahme kann ich Ihnen beispielsweise das entschiedene Vorgehen bei der geplanten, schon längst notwendigen Finanztransaktionssteuer nennen. Der Finanzsektor, dem seit Beginn der Finanzkrise von den EU-Staaten 4,6 Billionen Euro vor allem in Form von Garantien zur Verfügung gestellt worden ist, muss seinen gerechten Beitrag leisten. Banken und Spekulanten, welche die Krise verursacht haben, sollen zur Kasse gebeten werden. Die neue Steuer auf Finanztransaktionen soll zig Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Durch deren Einführung wird der Finanzsektor der elf beteiligten Staaten (darunter Österreich) an den Kosten des Wiederaufbaus der Wirtschaft sowie an der Haushaltskonsolidierung maßgeblich beteiligt. Ich sehe das durchaus realistisch, denn die Finanztransaktionssteuer ist kein Allheilmittel, aber ein Mittel zur Bekämpfung der Krise. Die EU muss dafür Sorge tragen, die Anzahl der unterschiedlichen Steuerregelungen innerhalb der Union zu minimieren, erhebliche Einnahmen zu generieren, Spekulationen zu unterbinden und die Stabilität der Finanzmärkte zu verbessern. Steuerangelegenheiten werden nach wie vor nationalstaatlich geregelt und jedes Land hat ein anderes Steuersystem. Meiner Meinung nach bedarf es aber keiner unkoordinierten Maßnahmen der einzelnen Nationalstaaten, sondern einer gezielten gemeinsamen Beststeuerungsbestimmung auf EU-Ebene.

Genauso wenig wie Sie, möchte ich dass die Europäische Union von Finanzeliten diktiert wird, deshalb empfinde ich es als sehr wichtig gegen Korruption und für Steuergerechtigkeit zu kämpfen. Es kann beispielsweise nicht sein, dass manche Multinationalen Konzerne, nach wie vor vorhandene Steuerparadiese und Schlupflöcher innerhalb der Europäischen Union ausnutzen. Immerhin sprechen wir hier von einer Summe bis zu 2000 Euro, die diese dubiosen Vorgehensweisen den europäischen Bürgerinnen und Bürger pro Jahr kosten. Deshalb fordern wir von der Kommission ein Maßnahmenbündel zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerbetrug umzusetzen. Teil davon müssten etwa schwarze Listen für bestimmte Konzerne und die Bestimmung, dass Finanzinstitute vollständig bekanntgeben müssen, in welchem Land sie wie viel Geld verdient und Steuern bezahlt haben, sein. Außerdem wollen wir, dass Konzerne, die sich nicht an die Regeln halten, in weiterer Konsequenz ihre Lizenzen sowie den Zugang zu EU-Förderungen verlieren. Dafür fordern wir von der Kommission klare Maßnahmen und einen ebenso konkreten Zeitplan.
Die Wirtschaftsunion soll auch zur Sozialunion werden und ich kann Ihnen versichern: die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, aber natürlich auch ich als Leiter der SPÖ Delegation, setze mich gezielt dafür ein, die Bürgerinteressen vor jene der Konzern- und Finanzeliteninteressen zu stellen. Wir werden es nicht dulden, dass Unternehmen, Großkonzerne und Banken vor die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gestellt werden.

Ich hoffe Ihnen damit Ihre Fragen beantwortet zu haben und stehe Ihnen für weitere selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Leichtfried
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THEMA: Finanzen
18.12.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Hr. Bundeskanzler!

Sie weisen immer wieder (zuletzt am vergangenen Dienstag im TV) auf die vergleichsweise tolle Entwicklung Ö.während ihrer Regierungstätig im Vergleich mit anderen EU-Staaten oder auch mit unseren Nachbarländern hin.

Finden Sie die Entwicklung unserer Staatsschulden im Vergleich zu D. auch positiv? ja oder nein? Nicht immer während Ihrer vergangenen Regierungsführung hat es derart miese Wirtschaftsbedingungen wie im Moment gegeben! Aber unsere Enkelkinder und weitere Nachfolgegenerationen werden das schon schaffen.

Die Teuerungsrate ist weder für den ORF noch für die Printmedien kaum ein Thema. Sind Sie der Ansicht, dass die Politik unter Ihrer Führung die Voraussetztung für eine ähnlich niedrige Teuerungsrate wie vergleichbare Länder noch erreichen kann? Wenn ja, wann streben Sie das an?Oder glauben Sie auch dazu den Wirtschaftsweisen, wonach nur eine hohe Teuerungsrate den Wohlstand sichert? Wenn dies nur von der Teuerungsrate abhängig ist, dann werden ja bald alle Bürger fast aller EU-Länder, außer eben Ö.,verarmen.

Vielen Dank für eine Antwort

Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
20.07.2015
Antwort von Werner Faymann

Werner Faymann
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Sie haben Recht wenn Sie schreiben, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Zuge der größten internationalen Krise seit den 1930er- Jahren äußerst schwierig sind. Umfangreiche Investitionsprogramme auf europäischer Ebene sind daher das Gebot der Stunde, um Wirtschaft und Beschäftigung anzukurbeln. Österreichs Situation ist jedoch sehr stabil, denn es ist uns gelungen durch richtig gesetzte Maßnahmen, wie die Ausbildungsgarantie für Jugendliche, das Arbeitsmarktpaket und Maßnahmen zur Kurzarbeit, die Arbeitslosenzahlen niedrig zu halten und einen hohen sozialen Standard zu bewahren und auszubauen.

Natürlich soll man sich immer an den Besten orientieren. In der harten Zeit der Wirtschaftskrise stehen tatsächlich wenige Länder so gut da wie Österreich und Deutschland. Bei Kennzahlen des Arbeitsmarkts wie Arbeitslosigkeit und Jugendbeschäftigung wechseln sich Deutschland und Österreich in der europäischen Führungsrolle über die letzten Jahre hinweg immer wieder ab.

So wichtig das Schaffen von Investitionsspielräumen auch ist, haben Sie Recht mit dem Hinweis auf die Gefahr zu hoher Staatsschulden. Österreich ist auf gutem Wege, das Ziel, in zwei Jahren ein ausgeglichenes Budget vorweisen zu können, zu erreichen. Für das kommende Jahr hat sich die Regierung ein strukturelles Defizit von 1% zum Ziel gesetzt. Aktuelle Prognosen gehen sogar davon aus, dass dieses 0,5% betragen wird.

In der Tat liegt auch in der Stärkung der Kaufkraft eine der Hauptaufgaben der kommenden Zeit. Die (historisch niedrigen) Teuerungsraten sind jedoch nur eine Seite dieser Münze. Noch wichtiger ist das Nettoeinkommen, das den österreichischen Haushalten zur Verfügung steht. Eine ambitionierte Steuerreform und eine Senkung der Lohnsteuer sind hier das geeignete Mittel, um den Konsum zu stärken und Erwerbstätigen größere finanzielle Spielräume zu ermöglichen. Sechs Milliarden Euro Entlastung haben wir hierfür erreicht, die ab dem kommenden Jahr wirksam werden.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Faymann
SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Bundeskanzler
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THEMA: Familie
07.10.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Frage zu § 2 Abs.1 lit j) sublit aa) FLAG:
Diese Bestimmung sieht vor, dass ein Studium VOR Vollendung des 19. Lebensjahres begonnen werden muss um die Familienbeihilfe bei Vorliegen der zusätzlichen Erfordernisse wie z.B. eine Mindeststudiendauer von 10 Semester bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres beziehen zu können.
Meinem Sohn war es aber unter Einhaltung der vorgeschriebenen Ausbildungsdauer des LITEC Linz nicht möglich im Jahr der Vollendung seines 19. Lebensjahres ein Studium zu beginnen, ganz einfach, weil er sich zu dieser Zeit in der Maturaklasse befand, weil eine BHS eben 5 Jahre und nicht wie die Oberstufe im Gymnasium nur 4 Jahre, dauert und weil er im November geboren ist.
Ein Studium vor erfolgreicher Absolvierung einer Matura zu beginnen ist in Österreich nicht möglich, wird aber vom Gesetzgeber verlangt bzw. in der VfGH Entscheidung als “nicht typischer Fall“ behandelt.
Hier liegt doch eine Ungerechtigkeit zu Gymnasiumsabsolvent/Innen und Diskriminierung aufgrund des Geburtsdatums (Alter) vor.
Ist diese o.a. Gesetzesbestimmung, Ausnahmebestimmung, nicht zu ändern?
14.10.2013
Antwort von Werner Faymann

Werner Faymann
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers!

Die Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise haben Geld gekostet. In den letzten Jahren war es daher notwendig, zurück auf den Budgetpfad zu kommen und das Budget zu konsolidieren - und zwar sozial und gerecht.

Für mich war dabei von Anfang an klar, dass es hierfür einen klugen Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen braucht. Ein beträchtlicher Teil der Maßnahmen sind sozial gerechte Steuern und betreffen, wie angekündigt, Banken, SpekulantInnen, Vermögende und multinationale Konzerne.

Gleichzeitig waren jedoch auch Einsparungen notwendig, etwa bei der von Ihnen angesprochenen Familienbeihilfe. Hier wurde das Bezugsalter auf 24 Jahre gesenkt, wobei Österreich damit im europäischen Vergleich immer noch zu jenen Ländern gehört, das die Familienbeihilfe am längsten auszahlt. Als SozialdemokratInnen haben wir uns bei dieser Reform dennoch für Ausnahmeregelungen eingesetzt. So werden Zeiten des Präsenz- oder Zivildienstes sowie Schwangerschaft und Mutterschutz angerechnet - damit kann auch in diesen Fällen die Familienbeihilfe bis 25 bezogen werden.

Wichtig war uns darüber hinaus, dass trotz der Senkung der Bezugsdauer in der Familienbeihilfe die Mitversicherung bei den Eltern in der Kranken- und Unfallversicherung unter den gleichen Voraussetzungen wie bisher bis zur Vollendung des 27. Lebensjahrs bestehen bleibt.

Anders als vom Koalitionspartner gefordert, konnten wir darüber hinaus durchsetzen, dass der Wegfall der Familienbeihilfe bei Kindern aus einkommensschwächeren Haushalten durch die Studienbeihilfe kompensiert wird. Wer daher Anspruch auf Studienbeihilfe hat, erhält in dem Moment, in dem die Familienbeihilfe wegfällt, eine höhere Studienbeihilfe. Damit ist es uns gelungen, auch bei dieser - für viele Studierende zweifelsohne schmerzhaften - Einsparung soziale Härtefälle zu verhindern.

Ich kann Ihnen darüber hinaus versichern, dass wir SozialdemokratInnen uns bei einer allfälligen weiteren Novelle des Familienlastenausgleichsfonds für eine Ausweitung der bestehenden Ausnahmen - etwa hinsichtlich 5-jähriger Oberstufen - einsetzen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Faymann
SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Bundeskanzler
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