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Tag: bedingungsloses Grundeinkommen

Es sind 13 Fragen vorhanden:

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THEMA: Arbeit
18.05.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Lieber Herr Landeshauptmann!

Sie haben auf puls4 ein großartiges Interview gegeben. Ich habe selten so klare Worte eines regierenden Politikers gehört. (Da meine Frage hier öffentlich sein wird, erlaube ich mir auch den Link anzugeben http://www.puls4.com/video/...-4-news/play/2776857 )

Ich möchte Sie, es sind ja bald Landtagswahlen, aber fragen, wie Sie Ihre klaren und deutlichen Worte auch real umsetzen werden. Was werden Sie tun, um Menschen die arbeitslos sind (war ich auch noch vor wenigen Wochen), Hoffnung zu geben. Was halten Sie außerdem von der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens?

Ich freue mich auf Ihre Antwort!

Liebe Grüße
Vorname des Fragestellers
  Antwort von Franz Voves ist noch ausständig
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THEMA: Soziales
04.01.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Strache!

Meine Frage würde sich auf das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens beziehen. Wie schon in einer Frage eines anderen Herrn (http://www.meinparlament.at/frage/4846/ ) sprechen Sie sich grundsätzlich nicht gegen ein solches Konzept aus.

Nun möchte ich Ihre Aussage, dass ein solcher, doch großer, Umbau unseres Sozialhilfesystems nur nach einer umfassenden Steuer- und Sozialhilfereform zustande kommen sollte aufgreifen und weiterführen.

Die meisten Grundeinkommens-Vorschläge von Experten und Interessensgruppen beeinhalten eine fast vollständige Auflösung von bestehenden Beihilfen und Doppelgleisigkeiten im Beihilfensystem um deren Budget (welches nicht unbeträchtlich ist) noch zusätzlich in das Budget des Grundeinkommens zu verlagern.
Außerdem beeinhalten die Vorschläge auch oft die Auflösung von Steuerbegünstigungen (wie es auch der Rechnungshof fordert) und Anpassung des Steuersatzes in verschiedenster Form, welche zusätzlich die Steuergesetze vereinfachen und entrümpeln sollen.

Ein besonders interessanter und wichtiger Teil des Grundeinkommens ist die Einfachheit und eine relativ kostengünstige Verwaltung (wenn jeder Bürger ohne Prüfung seines Umstandes diese Beihilfe erhält, ensteht auch fast kein Verwaltungsaufwand).

Außerdem würde eine solche Umverteilung höchstwahrscheinlich massiv das Wirtschaftswachstum ankurbeln, Armut und involuntäre Obdachlosigkeit quasi eliminieren und soziale Sicherheit fördern.

Grundsätzlich ist meine Frage, ob die FPÖ, bzw. Sie persönlich so ein Konzept als gut, und in absehbarer Zeit umsetzungswürdig ansehen?

Eins der Konzepte (nur als Beispiel) wäre das der ATTAC-Interessensgruppe Grundeinkommen: http://community.attac.at/grundeinkommen.html

Ich danke im Vorhinein für eine Antwort!
mit freundlichen Grüßen,

Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
13.01.2015
Antwort von Heinz-Christian Strache

Heinz-Christian Strache
S.g. Herr Vorname des Fragestellers,

danke für Ihre Anfrage!

Die FPÖ ist keineswegs Befürworter eines "bedingungslosen Grundeinkommens". Grundsätzlich muss der Staat die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Personen durch ein entsprechendes Erwerbseinkommen ihr Auskommen finden können. Wo dies nicht der Fall ist, sollen Transferleistungen bzw. Leistungen aus der Solidargemeinschaft (Sozialversicherte, Steuerzahler) an bestimmte Bedingungen knüpfen.

Z.B.: Familienpolitische Transfers nach der Anzahl und dem Alter der Kinder, seniorenpolitische Transfers für Pensionisten, die auf ein Erwerbsleben zurückverweisen können, Unfallopfer, Behinderte, die durch ihre mangelnde Selbsterhaltungsfähigkeit Transfers erhalten, etc.

Mit den besten Grüßen
Ihr Heinz Christian Strache
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
02.04.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
im Hinblick auf meine Stimmenabgabe bei den EU-Wahlen möchte ich Ihnen gerne folgende Fragen stellen:

1. Wie stehen Sie zu TTIP?

2. Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie aus dem letzten Weltagrarbericht?

3. Wie stehen Sie zu UBI?

(Zur dritten Frage, falls Ihnen die Abkürzung nicht geläufig ist: Sie steht für Unconditionel Basic Salary)
Ich will nicht nichtwählen, aber das sind drei entscheidende Fragen für mich.

Ich bin schon sehr gespannt auf eure Antwort,

makert

PS: Wie um alles in der Welt konnten Sie sich für die Liste Martin aufstellen lassen?
04.04.2014
Antwort von Martin Ehrenhauser

Martin Ehrenhauser
Herzlichen Dank für die Fragen. Hier meine Antworten:

*TTIP*
Zu TTIP habe ich bereits einige Blogbeiträge verfasst. Diese sollten hoffentlich Deine Fragen beantworten.
http://www.ehrenhauser.at/m...tliche-konsequenzen/
oder auch hier:
http://www.ehrenhauser.at/m...ionaler-unternehmen/

*Schlussfolgerung aus dem Weltagrarbericht*
Das Problem ist die strukturelle Gewalt. Es ist genug für alle da, die Ressourcen werden nur ungerecht verteilt. Die Probleme müssen auf unterschiedlichen Ebenen gelöst werden:
Nachhaltige Landwirtschaft, Spekulationen auf Lebensmittel eindämmen, Landreform, massives Vorgehen gegen die zunehmende Marktkonzetration beim Saatguthandel. Natürlich kann und muss auch jeder Einzelne einen Beitrag dazu leisten, etwas auf bewusste Ernährung achten oder sein Konsumverhalten hinterfragen und umstellen.

*UBI oder Grundeinkommen*
Ich war der einzige österreichische EU-Abgeordnte, der die Europäische Bürgerinitiative zum BGE unterzeichnet hat. In unserem Programm unterstützen wir nochmals die Forderung der Bürgerinitiative. Für die Piratenpartei, die auch Teil von Europa Anders ist, ist das BGE eine Hauptforderungen. Die gemeinsame Antwort des Bündnisses finden Sie hier:
http://www.europaanders.at/..._Anders_Programm.pdf

P.S.: Das ist vor allem für Jüngere schwer verständlich. Für Menschen, die Hans-Peter Martin auch in 90er Jahren als Autor der Globalisierungsfalle erlebt haben, jedoch nicht unschlüssig.
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