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Heute LIVE: Sitzung des Bundesrats

Heute LIVE: Sitzung des Bundesrats

Ab 09:00 Uhr können Sie hier die Debatte LIVE mitverfolgen. mehr »

Alois Stöger

Antwort von Alois Stöger | Thema: Internationales und EU

23.07.2014

[...] Die von Ihnen angesprochenen Mundschutzmasken wurden zum Zwecke der Pandemievorsorge beschafft und den Bundesländern vom Bundesministerium für Gesundheit zur Verfügung gestellt. Wir dürfen Sie ersuchen, sich an die jeweiligen Landesregierungen zu wenden. [...] mehr »

Alois Stöger

Antwort von Alois Stöger | Thema: Gesundheit und Sport

23.07.2014

[...] Die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung in Österreich sind als Körperschaften öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit organisiert, die die ihnen vom Gesetzgeber in Selbstverwaltung übertragenen Aufgaben autonom und eigenverantwortlich erfüllen. Zu dieser Eigenverantwortung gehört unter anderem die Organisation der Verwaltung und damit auch die Regelung des Telefondienstes. [...] mehr »

Wolfgang Brandstetter

Antwort von Wolfgang Brandstetter | Thema: Innere Sicherheit und Justiz

23.07.2014

[...] Zu Ihrer Eingabe vom 12. Juni 2014 betreffend Auskunftsansuchen für Vorratsdaten kann ich Ihnen mitteilen, dass sämtliche Anordnungen der Staatsanwaltschaft (gemäß §§ 134 Z 2 und 2a, 135 Abs. 2 und 2a StPO) der Bewilligung durch das zuständige Gericht bedürfen und der Kontrolle des unabhängigen Rechtsschutzbeauftragten der Justiz unterliegen. [...] Die Anzahl der Auskunftsersuchen der Polizei nach dem SPG wegen Gefahr im Verzug, die keinen Aufschub dulden, müssen vom Bundesministerium für Inneres beauskunftet werden. Das Bundesministerium für Justiz verfügt dazu über keine statistischen Daten. [...] mehr »

Michael Spindelegger

Antwort von Michael Spindelegger | Thema: Finanzen

22.07.2014

[...] Mit Errichtung der Abbaugesellschaft sind die aufsichtsrechtlichen Kapitalerfordernisse nicht mehr einzuhalten, weshalb Kapitalreserven verfügbar werden, die für den zügigen Abbau der Bank eingesetzt werden. Das Kapital, welches jetzt erforderlich wird, ist daher nicht verloren. [...] Zur Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hat sich die österreichische Bundesregierung zu einem umfassenden „Burden Sharing“ entschlossen. [...] Zudem wird aktuell eine mögliche Irrtumsanfechtung des von Ihnen angesprochenen Kaufvertrages durch das Bundesministerium für Finanzen geprüft. [...] mehr »

Michael Spindelegger

Antwort von Michael Spindelegger | Thema: Finanzen

22.07.2014

[...] Zu Ihrer Anfrage betreffend einen Artikel in der Tageszeitung „Österreich“ darf ich Ihnen nach Mitbefassung der zuständigen Experten im Hause mitteilen, dass dem Bundesministerium für Finanzen bis zum aktuellen Zeitpunkt keine bewertbaren Offerte oder Interessensbekundungen zu einem Kauf der Hypo Alpe Adria Bank durch die genannte Person vorliegen. [...] mehr »


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