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Heute LIVE: Plenarsitzung des EU-Parlaments

Heute LIVE: Plenarsitzung des EU-Parlaments

Ab 15:00 Uhr können Sie hier die Debatten LIVE mitverfolgen. mehr »

Claudia Klimt-Weithaler

Antwort von Claudia Klimt-Weithaler | Thema: Demokratie und Bürgerrechte

27.05.2015

[...] Natürlich ist das Wort "Kommunismus" für viele mit negativen Bedeutungen aufgeladen. [...] Unser Zugang ist daher jener, zu zeigen, dass wir für eine humanistische Politik eintreten, die in unseren Augen "kommunistisch" im eigentlichen Sinn des Wortes ist. [...] Die "Reformpartner" haben in dieser Gesetzgebungsperiode alles abgeblockt, was nicht aus ihren eigenen Reihen gekommen ist. Durchgesetzt haben wir uns aber beim Pflegeregress (bzw. bei dessen Abschaffung) und bei diversen Korrekturen in der Sozialgesetzgebung. [...] mehr »

Andrä Rupprechter

Antwort von Andrä Rupprechter | Thema: Umwelt und Energie

26.05.2015

[...] Lebensmittel werden in Österreich schon seit Jahren einer biologischen Verwertung zugeführt bzw. zu Kompost und Biogas verarbeitet. In Österreich existiert im Gegensatz zu Frankreich bereits seit 2004 ein Deponierungsverbot für organische Abfälle. [...] Mein Ressort betrifft dieses Thema vor allem aus der Perspektive der Vermeidung von Abfällen. Dabei haben wir in den letzten Jahren erfolgreich auf Bewusstseinsbildung bei den KonsumentInnen gesetzt und eine Vielzahl an freiwilligen Aktivitäten der Stakeholder aus den gewerblichen Bereichen auf den Weg gebracht haben. [...] Laut den letzten Zahlen, die ich zur Verfügung habe, wurden 2013 vom Handel und den Verarbeitern rund 11.000 Tonnen Lebensmittel an karitative Einrichtungen weitergegeben. [...] mehr »

Peter Kaiser

Antwort von Peter Kaiser | Thema: Verwaltung und Föderalismus

26.05.2015

[...] Kärnten hat diese Reformen - Gemeindezusammenlegungen - bereits in den 70er Jahren umgesetzt. Es gibt Studien über ideale Gemeindegrößen die bestätigen, dass Kärntner Gemeinden entsprechend effiziente Größen haben. Was sehr wohl forciert wird und noch stärker passieren muss sind Kooperationen zw. einzelnen Gemeinden (z.B. gemeinsame Nutzung Bauhöfe, Verrechnungen, EDV ...). [...] mehr »

Matthias Strolz

Antwort von Matthias Strolz | Thema: Demokratie und Bürgerrechte

26.05.2015

[...] Nein, das Bekenntnis zum Bankgeheimnis im Regierungsprogramm ist mit dem aktuellen Vorhaben der Regierung sicherlich nicht vereinbar. Leider ist so ein Regierungsprogramm nicht bindend. [...] Nun steht die hemmungslose Einsicht in Ihr Bankkonto bevor. Die Regierung wirft den Datenschutz über Bord und greift massiv in unsere Privatsphäre und unsere Grundrechte ein. [...] Wir NEOS werden uns dagegen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln wehren. Wir sehen nicht ein, dass wir alle vom Staat pauschal unter Generalverdacht gestellt werden sollen. [...] mehr »

Nikolaus Scherak

Antwort von Nikolaus Scherak | Thema: Kultur, Medien und Religion

20.05.2015

[...] Wie auch schon in der Presse ausgeführt, bin ich der Meinung, dass man zuerst einmal darüber diskutieren sollte ob ein solches Verbot überhaupt noch zeitgemäß ist. Erst wenn man darauf eine Antwort gefunden hat, sollte man über eine etwaige Strafe diskutieren. Zum momentanen Zeitpunkt hab ich allerdings noch keine abschließende Antwort auf diese Frage. [...] mehr »