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Eva Glawischnig

Antwort von Eva Glawischnig | Thema: Asyl und Integration

23.06.2016

[...] Durch „aggressive Steuerplanung“ von multinationalen Konzernen - oft an der Grenze zur Legalität - entgehen der EU allein 70 bis 90 MILLIARDEN Euro. Genau dieses Geld fehlt dann in den Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystemen. [...] Es hat System, dass bei Ausgaben für Schutzsuchende jeder Cent thematisiert wird, während bei der „aggressiven Steuerplanung“ multinationaler Konzerne gern weggeschaut wird. Die erfolgreiche Integration von Asylberechtigten ist am Beginn mit zusätzlichen Ausgaben verbunden, das ist uns bewusst. Diese Ausgaben sind aber auch notwendig, damit Asylberechtigte möglichst schnell auf eigenen Beinen stehen und zum Beispiel Steuern zahlen können. [...] mehr »

Christian Kern

Antwort von Christian Kern | Thema: Verkehr und Infrastruktur

22.06.2016

[...] Im aktuellen Global Competitiveness Report des Weltwirtschaftsforums belegt Österreich im Bereich Qualität der Infrastrukturen den 8. Platz von 140. Damit Österreich auch weiterhin mit modernster Verkehrsinfrastruktur punkten kann und um insbesondere den Öffentlichen Verkehr für die Kundinnen und Kunden noch attraktiver zu gestalten, werden im Zuge des aktuellen ÖBB Rahmenplans 2016-2021 auch in den kommenden Jahren umfangreiche Zukunftsinvestitionen in Österreichs Schieneninfrastruktur in Höhe von rund 14,6 Mrd. Euro gezielt und bedarfsgerecht getätigt. [...] mehr »

Andreas Schieder

Antwort von Andreas Schieder | Thema: Finanzen

21.06.2016

[...] Die Schuldenquote beschreibt im Groben wieviel die Republik Österreich an "Kredit" laufen hat im Verhältnis zu den gesamten Einnahmen die in Österreich erwirtschaftet werden. Diese Quote ermöglicht Länder miteinander zu vergleichen. Österreich liegt bei den Schulden im europäischen Schnitt. [...] In der jetzigen wirtschaftlichen Situation Europas, mit viel zu vielen Arbeitslosen und einem zu geringen Wachstum, bin ich als Sozialdemokrat der Meinung, dass es dringend Anreize für Beschäftigung und Wachstum braucht. [...] mehr »

Erwin Pröll

Antwort von Erwin Pröll | Thema: Finanzen

20.06.2016

[...] 2015 bezogen in Niederösterreich 13.816 Bedarfsgemeinschaften Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Die Ausgaben hierfür betrugen für das Jahr 2015 insgesamt 55 Millionen Euro. Ausgehend von den Daten für die Monate April und Mai 2016 wären circa 1.200 Bedarfsgemeinschaften von einer Deckelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung betroffen und es würde hieraus eine Kostenersparnis von ungefähr 5 Millionen Euro pro Jahr resultieren. [...] mehr »

Sabine Oberhauser

Antwort von Sabine Oberhauser | Thema: Frauen und Gleichberechtigung

20.06.2016

[...] Die Gleichbehandlungskommission (GBK) ist ein unabhängiges und weisungsfreies Gremium, in dessen Entscheidungen sich auch die zuständige Ministerin nicht einmischen kann. Das niederschwellige und relativ formlose Verfahren vor der GBK hat sich sehr bewährt. Die Senate der GBK sind mit langjährigen ExpertInnen besetzt. Ein Verfahren vor der GBK ist kostenlos; es besteht auch keine Anwaltspflicht. [...] mehr »