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Heute LIVE: Landtagssitzung Wien

Heute LIVE: Landtagssitzung Wien

Ab 09:00 Uhr können Sie hier die Debatten LIVE mitverfolgen. mehr »

Josef Pühringer

Antwort von Josef Pühringer | Thema: Bildung und Schulen

27.03.2015

[...] Gerne bin ich bereit, Ihnen bei der Klärung Ihres Anliegens behilflich zu sein. Ich ersuche aber um Verständnis, dass es sich bei der entscheidenden Stelle, dem AMS, um eine ausschließliche Bundesbehörde handelt. [...] mehr »

Rudolf Hundstorfer

Antwort von Rudolf Hundstorfer | Thema: Innere Sicherheit und Justiz

27.03.2015

[...] Ich muss Ihnen mitteilen, dass das Sozialministerium für die von Ihnen beanstandete Gesetzesmaterie nicht mehr zuständig ist. [...] Zum anderen geht es hier aber auch um generelle Angelegenheiten der sogenannten „Rechtsbereinigung“ – für diese wäre die zuständige Stelle das Bundeskanzleramt (BKA) bzw. die dortige Abteilung V/1 (Verfassungslegislative und Verwaltungsverfahren). [...] mehr »

Rudolf Hundstorfer

Antwort von Rudolf Hundstorfer | Thema: Soziales

27.03.2015

[...] Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung sind grundsätzlich nur als vorübergehende Überbrückung einer möglichst kurzen Phase der Arbeitslosigkeit und der Arbeitssuche konzipiert. Anders als etwa Pensionsleistungen haben sie nicht die Aufgabe einer dauerhaften Lebensstandardsicherung. Daher ist eine generelle jährliche Aufwertung laufender Bezüge in der Arbeitslosenversicherung nicht vorgesehen. [...] mehr »

Rudolf Hundstorfer

Antwort von Rudolf Hundstorfer | Thema: Soziales

27.03.2015

[...] Erster Schritt ist die Einführung einer Teilpension. Die gesetzlichen Grundlagen dafür werden in den nächsten Monaten geschaffen. Wir haben auch umgehend eine Arbeitsgruppe (aus Finanz-, Wirtschafts- und Sozialministerium sowie dem Bundeskanzleramt) eingesetzt, die gemeinsam mit den Sozialpartnern ein Konzept für ein Bonus/Malus-System bis Sommer 2015 erarbeitet. Gleichzeitig mit der Einführung eines Bonus/Malus-Systems werden die Lohnnebenkosten (FLAF-Beitrag) gesenkt. [...] mehr »

Rudolf Hundstorfer

Antwort von Rudolf Hundstorfer | Thema: Soziales

26.03.2015

[...] Personen, die die Voraussetzungen für eine Alterspension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung erfüllen, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder auch Übergangsgeld. [...] Aus Sicht der Pensionsversicherung besteht grundsätzlich kein Zwang, die vorzeitige Alterspension in Anspruch nehmen zu müssen. Die Konstellation in Ihrem Fall – d.h. in Verbindung mit der Leistung aus der Arbeitslosenversicherung – führt nun aber zwangsläufig dazu, dass Sie zu Ihrer finanziellen Absicherung die vorzeitige Alterspension (fünf Monate vor der regulären Alterspension) realisieren. [...] mehr »


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