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Heute LIVE: Jugendparlament 11/14

Heute LIVE: Jugendparlament 11/14

Schülerinnen und Schüler aus Kärnten diskutieren heute um 15:00 Uhr zum Thema "Verantwortung im Internet". mehr »

Rudolf Hundstorfer

Antwort von Rudolf Hundstorfer | Thema: Soziales

28.11.2014

[...] Den Mobilitätszuschuss können gemäß der Richtlinien für Individualförderungen begünstigte Behinderte erhalten, denen die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel aus Gründen der Behinderung nicht zumutbar ist und die berufstätig sind oder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Der Mobilitätszuschuss ist also keine „Sozialleistung“, sondern eine Rehabilitationsleistung. [...] Die berufliche Rehabilitation ist von der sozialen Rehabilitation zu unterscheiden; für diese sind die Länder zuständig, für die berufliche Reha der Bund. [...] mehr »

Matthias Strolz

Antwort von Matthias Strolz | Thema: Demokratie und Bürgerrechte

28.11.2014

[...] für mich ist die einmalige Wiederwahl, also max. 2 Perioden, okay. Ich sehe hier eigentlich keinen Änderungsbedarf [...] Die Altersbeschränkung ist in der Tat nicht konsistent mit dem allgemeinen staatsbürgerschaftlichen Verständnis. [...] Ich kann mir auch eine Initiative, dies an das "reguläre" Alter für passives Wahlrecht anzupassen, vorstellen. [...] mehr »

Rudolf Hundstorfer

Antwort von Rudolf Hundstorfer | Thema: Gesundheit und Sport

28.11.2014

[...] Einerseits weisen die österreichischen Gebietskrankenkassen im Durchschnitt einen Verwaltungsaufwand von etwa 2 Prozent, tendenziell sogar weniger, auf. [...] Da auch bei einer Zusammenlegung der öffentlichen Krankenkassen die regionalen Strukturen weiterhin im selben Ausmaß unverzichtbar wären, um bürgernahe Arbeit gewährleisten zu können, ist es daher fraglich, ob sich strukturelle Einsparungen ergeben würden. Weiters muss darauf hingewiesen werden, dass sechs der 22 Krankenkassen Betriebskrankenkassen sind. Diese sechs kommen für ihre Verwaltung selbst auf. [...] mehr »

Andreas Schieder

Antwort von Andreas Schieder | Thema: Demokratie und Bürgerrechte

27.11.2014

[...] Ich kann keine zwingenden demokratie-politischen Gründe für eine Änderung sehen und tendiere zur Beibehaltung der bestehenden Regelung. [...] mehr »

Josef Ostermayer

Antwort von Josef Ostermayer | Thema: Innere Sicherheit und Justiz

27.11.2014

[...] Selbst wenn man also annimmt, dass die Vorbereitung einer Novelle zum Adelsaufhebungsgesetz auf Grund des Kompetenztatbestandes "Bundesverfassung" (heute) in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes fällt, würde dies nichts daran ändern, dass mit der Vollziehung dieses – gemäß Art. 149 Abs. 1 B-VG als Verfassungsgesetz geltenden – Gesetzes (heute) der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Inneres und der Bundesminister für Justiz betraut sind. [...] mehr »