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Wochenüberblick: 2. - 8. März 2015

Wochenüberblick: 2. - 8. März 2015

Sitzung der Enquete-Kommission "Würde am Ende des Lebens", Sitzung des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses mehr »

Sebastian Kurz

Antwort von Sebastian Kurz | Thema: Internationales und EU

26.02.2015

[...] Wie Sie wissen, haben Österreich und die EU seit Beginn der Krise in der Ukraine mit einer Mischung aus Druck (Sanktionen) und Dialoganstrengungen gearbeitet, um zu einer friedlichen Lösung zu kommen. [...] Wir sind davon überzeugt, dass eine militärische Lösung des Konflikts nicht möglich ist und dass eine nachhaltige Friedenslösung nur durch Dialog gefunden werden kann. [...] Mittel- und langfristig muss meiner Meinung nach für die Ukraine ein Modell gefunden werden, bei dem das Land nicht gezwungen ist, sich entweder für Russland oder für Europa zu entscheiden. [...] mehr »

Johanna Mikl-Leitner

Antwort von Johanna Mikl-Leitner | Thema: Innere Sicherheit und Justiz

26.02.2015

[...] Das Anti-Terror-Paket der Regierung wurde bereits als Bundesgesetz vom Parlament beschlossen. Durch die zusätzlichen Bestimmungen im Grenzkontrollgesetz und im Staatsbürgerschaftsgesetz erhält die Exekutive die Befugnis, im Zuge von Grenzkontrollen zu überprüfen, ob Minderjährige das Einverständnis ihrer Eltern zur Ausreise haben, wenn der Verdacht besteht, dass sich die Jugendlichen im Ausland an Kampfeinsätzen beteiligen wollen. [...] Darüber hinaus kann damit nunmehr österreichischen Staatsbürgern, die im Ausland freiwillig an Kampfhandlungen teilgenommen haben, die Staatsbürgerschaft entzogen werden, wenn sie eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen. [...] mehr »

Eva Glawischnig

Antwort von Eva Glawischnig | Thema: Demokratie und Bürgerrechte

25.02.2015

[...] Ich halte die jetzige Regelung (Amtsdauer von max. zweimal sechs Jahre) für vernünftig. Eine längere Funktionsperiode würde den WählerInnen Einfluss nehmen, andererseits ist eine Limitierung auf eine einmalige Wiederwahl im Sinne des republikanischen Grundprinzips der Verfassung naheliegend. Wir würden es allerdings begrüßen, das Amt auch Jüngeren zugänglich zu machen. [...] mehr »

Heinz K. Becker

Antwort von Heinz K. Becker | Thema: Arbeit

24.02.2015

[...] Die derzeitige Gesetzeslage des Art. 65 der Regulation (EC) No 883/2004 sieht vor, dass alle Arbeitnehmer die im Ausland arbeiten bei Arbeitslosigkeit in dem Land um Unterstützung ansuchen können, in dem Sie gemeldet sind, wohingegen Grenzgänger die in einem Land gearbeitet haben und in einem anderen Land ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, das Recht haben zu wählen. Sie können entweder die Arbeitslosenunterstützung in dem Land in Anspruch nehmen indem sie tätig waren oder aber nach Rückkehr in ihrem ursprünglichen Herkunftsland. [...] mehr »

Eva Glawischnig

Antwort von Eva Glawischnig | Thema: Gesundheit und Sport

23.02.2015

[...] Die Grünen setzen sich für die Entkriminalisierung, das bedeutet die Straffreiheit, von KonsumentInnen von Cannabis ein und treten für die Legalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke ein. [...] Derzeit finden eine Reihe von Gesprächen mit ExpertInnen statt, bei denen es auch um jene Fragen geht, die Sie gestellt haben. Am Ende des Jahres werden die Grünen dann ihre neuen Cannabis-Strategie vorstellen. [...] mehr »


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