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Profil von Hermann Schützenhöfer (ÖVP)

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Es sind 3 Fragen vorhanden:

THEMA: Asyl und Integration
26.06.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Hr.Landeshauptmann Schützenhöfer!
Vorerst Gratulation für Ihren 2.Platz bei der Landtagswahl!
Jetzt zu meiner Frage!

Sie haben bis dato keine konstruktive Vorschläge bezüglich Asylpolitik eingebracht! Ausreden bezüglich EU-Verteilerschlüssel sind keine Vorschläge!
Daher bitte ich sie als vom Volk gewählter Volksvertreter schleunigst konkrete Vorschläge einzubringen,dafür sind sie im Auftrag des Volkes gewählt! also erfüllen sie Ihren Auftrag!

Mit freundlichen Grüßen

ein Mündiger und Wahlberechtigter Bürger
14.07.2015
Antwort von Hermann Schützenhöfer

Hermann Schützenhöfer
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihr Mail an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.

Durch die weiter zunehmenden Flüchtlingsströme nach Europa wird die Frage der Unterbringung in Österreich immer dringlicher. Beim Asylgipfel in Wien vor nunmehr 2 Wochen wurde vereinbart, dass die Bundesländer zusätzliche 6.500 Plätze zur Verfügung stellen. Eine notwendige und wichtige kurzfristige Maßnahme. Was nun aber notwendig ist, ist eine solidarische, europäische Lösung. Österreich kann die Flüchtlingsproblematik in Europa nicht alleine lösen. Es braucht auf europäischer Ebene Bemühung für eine verpflichtende Quote, nach der Asylwerber aufgeteilt werden. Darauf habe ich beim stattgefundenen Asylgipfel auch gedrängt.

Damit verbleibe ich mit freundlichen Grüßen und in der Hoffnung, in der nächsten Zeit zu einer positiven Lösung zu kommen,

Simon Koiner

Büro Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
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THEMA: Verwaltung und Föderalismus
19.11.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter,

die von Ihnen und Ihrem Regierungspartner durchgeführten Strukturreformen kann ich nur unterstützen. Zwar ist derzeit überall von den Gemeindezusammenlegungen die Rede, was mich aber viel mehr interessieren würde wäre, wie es mit den Bezirkszusammenlegungen weitergeht. Mir ist bekannt, dass bis 2015 auf diesem Gebiet nichts mehr geschehen wird, aber es wäre sehr aufschlussreich, in welche Richtung es danach weitergehen wird. Gerüchteweise ist ja zu hören, man hätte weitere Bezirkszusammenlegungen überhaupt abgeblasen. Solche Gerüchte werden natürlich dadurch genährt, wenn (angeblich) geplante Fusionierungen wie Murau mit Murtal oder die geplante Auflösung der politischen Expositur Gröbming doch nicht erfolgen.

Es wäre daher schon interessant zu erfahren, ob überhaupt noch Bezirke zusammengelegt werden. Meine persönliche Präferenz wäre es, wenn dafür geeignete Gemeinden zu Graz kommen (z.B. Feldkirchen bei Graz) und der Rest von GU auf die angrenzenden Bezirke aufgeteilt wird. Eine Fusionierung von ganz GU mit VO (Stichwort „Steirischer Zentralraum“) wäre aus meiner Sicht nicht zweckmäßig. Sollte GU eigenständig bleiben, wäre es gut, wenn der Bezirk einen eigenen Verwaltungssitz („Bezirkshauptstadt“) bekäme, die derzeitige Lage der Bezirkshauptmannschaft mitten in Graz ist für die Bürger von GU nicht sehr „kundenfreundlich“.

Noch eine Anregung in begrifflicher Hinsicht: die Bezeichnung „politischer Bezirk“ sollte endlich zu „Verwaltungsbezirk“ geändert werden. Schließlich wird ein solcher von der „Bezirksverwaltungsbehörde“ verwaltet, und nicht mehr von der „politischen Bezirksbehörde“. Diese Bezeichnung ist auch in der Steiermark schon seit langem veraltet und nicht mehr in Gebrauch, im Gegensatz eben zum „politischen Bezirk“. In Niederösterreich wurde diese begriffliche Änderung bereits durchgeführt.

Danke!
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THEMA: Verwaltung und Föderalismus
16.11.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Haben Gemeinden ein Rechtsmittel gegen Maßnahmen der Gemeindezusammenlegung
  Antwort von Hermann Schützenhöfer ist noch ausständig
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