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THEMA: Finanzen
05.04.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
S.g. Frau Mag. Steßl!

Wie ich heute in der Presse gelesen haben, beabsichtigen Sie eine Änderung beim Dazuverdienst von Beamten im 'Ruhestand (nicht Pension). Wie Sie sicher wissen erhalten die Beamten keine Abfertigung, weil das Dienstverhältnis ja nicht endet, sondern der Beamte/die Beamtin in den Ruhestand versetzt wird.

Würde es jetzt zu einer Gleichstellung mit den ASVG-Versicherten kommen, müssten Sie auch dafür Sorgen, dass die Beamten ihr Recht auf eine Abfertigung erhalten.
Wie ist ihre Meinung dazu?
  Antwort von Sonja Steßl ist noch ausständig
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
13.02.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin,

in zahlreichen Bundesgesetzen finden sich Hinweise darauf, dass verschiedene Schriftstücke an der sogenannten "Amtstafel" öffentlich kundzumachen sind.

Dazu meine Fragen:

1.) Muss jede Dienststelle eine eigene Amtstafel haben, wie man das ev. aus § 42/4 BDG ableiten könnte?

2.) Wenn Ja, wo ist das bundesgesetzlich geregelt?

3.) Inwieweit ersetzt eine Veröffentlichung von Kundmachungen auf den Internetseiten der jeweiligen Dienststelle eine Kundmachung auf der physischen Amtstafel?

4.) Sollte es da keine eindeutigen Bestimmungen geben, hielten Sie es nicht für angebracht, bundesgesetzlich festzulegen, wer heutzutage noch eine physische Amtstafel haben muss, wo diese angebracht sein muss und wo eine Veröffentlichung im Internet reicht?

Mit besten Grüßen
24.03.2016
Antwort von Sonja Steßl

Sonja Steßl
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Die Frau Staatssekretärin hat Ihr Schreiben vom 15. Februar 2016 erhalten und das Bürgerinnen- und Bürgerservice mit der weiteren Bearbeitung beauftragt.

Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Wir sind bemüht, Anfragen umfassend und so rasch wie möglich zu beantworten.

Nach Rücksprache mit der Sektion III (Öffentlicher Dienst und Verwaltungsinnovation) des Bundeskanzleramtes dürfen wir Ihnen nun folgende Informationen geben:

Betreffend die Verwendungsbeschränkung hat die Amtstafel deshalb Aufnahme in den § 42 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 gefunden, um eine etwaige, von der Zentralstelle bewilligte Ausnahme von einer Verwendungsbeschränkung entsprechend veröffentlichen zu können. Diese Verpflichtung zur Veröffentlichung dient der Transparenz gegenüber den restlichen Bediensteten der Dienststelle, dass trotz erfolgter Ausnahme im konkreten Fall keine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen zu befürchten ist.
Eine generelle Ableitung daraus, dass in jeder Dienststelle eine Amtstafel anzubringen ist, folgt daraus nicht, weil nicht an jeder Dienststelle Ausnahmen von Verwendungsbeschränkungen von Relevanz sind.
Eine Amtstafel wird jedoch jedenfalls dann anzubringen sein, wenn in Anwendung einer konkreten Vorschrift eine derartige Veröffentlichung vorgenommen werden muss.

Sollten Sie darüber hinaus Anregungen oder Fragen haben, so stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Servicetelefons auch telefonisch montags bis freitags, von 8.00 bis 18.00 Uhr, für ein persönliches Gespräch unter der gebührenfreien Rufnummer 0800 222 666 gerne zur Verfügung.

In diesem Sinne, sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers, verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen
i.V. KARRER-BRUNNER
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THEMA: Arbeit
11.11.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin,

derzeit hört man viel davon, dass es für Unternehmen wichtig ist, dass erfahrene ältere Arbeitnehmer in Betrieben verbleiben, weil sie für diese Firmen ein großes Kapital darstellen.

Auch wenn im öffentlichen Dienst ältere Arbeitnehmer nicht wie in der Privatwirtschaft gekündigt werden (können), so könnte der Staat hier trotzdem seine Vorbildfunktion erhöhen. Derzeit steht es im § 13 des BDG wie folgt:


"Übertritt in den Ruhestand

§ 13. (1) Der Beamte tritt mit Ablauf des 65. Jahres nach dem Jahr seiner Geburt in den Ruhestand.

(2) Der zuständige Bundesminister kann den Übertritt des Beamten in den Ruhestand aufschieben, falls am Verbleiben des Beamten im Dienststand ein wichtiges dienstliches Interesse besteht. Der Aufschub darf jeweils höchstens für ein Kalenderjahr ausgesprochen werden. Ein Aufschub über den Ablauf des 70. Jahres nach dem Jahr der Geburt des Beamten ist nicht zulässig."



Ich finde, das ist eine veraltete Regelung. Es gibt sicher manche Beamte, die auf Grund ihres anstrengenden Dienstes nicht bis 65 arbeiten können, z.B. Polizisten. Aber grundsätzlich sollte es ermöglicht werden, dass Beamte auf ihren Antrag hin grundsätzlich unbefristet weiter arbeiten dürfen. Falls gesundheitliche Gründe für die Versetzung in den Ruhestand zum Tragen kommen, blieben die dbzgl. Bestimmungen ohnehin unberührt bzw. könnte der Beamte nach dem 65. Lebensjahr mit Erklärung in den Ruhestand treten.

Auch im öffentlichen Dienst sollten ältere Personen mit ihrer Erfahrung mehr wertgeschätzt werden und der Staat sollte ihnen unbürokratisch die Möglichkeit dazu geben.

Werte Frau Staatssekretärin, was halten Sie davon, diesen Weg einzuschlagen, bzw. was spräche dagegen?
10.12.2015
Antwort von Sonja Steßl

Sonja Steßl
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

Vielen Dank für Ihre Anfrage an Frau Staatssekretärin Mag.a Sonja Steßl, die mich als Fachreferentin für den Öffentlichen Dienst ersucht hat, Ihnen zu antworten.

Ich gebe Ihnen Recht, dass das umfangreiche Wissen und die Erfahrung der älteren Generation nicht verloren gehen darf. Die Bestimmung verfolgte unter anderem den Zweck von Seiten des Bundes abschätzen zu können, zu welchem Zeitpunkt wie viele Personen voraussichtlich in den Ruhestand treten werden. Dies insbesondere aus Gründen der weiteren Versorgung und der damit zusammenhängenden Einschätzung von finanziellen Auswirkungen. Die maximale Grenze des "Ablaufs des 70. Jahres" hat historische Gründe (u.a. mit der Emeritierung von Universitätsprofessoren).

Auch der Bund hat die Wichtigkeit von älteren Expertinnen und Experten erkannt und bemüht sich deshalb durch unterschiedliche Maßnahmen den Wissensaustausch zwischen Alt und Jung zu fördern. In diesem Zusammenhang erwähnenswert ist das Austrian Senior Public Experts (ASPE) - Programm des Bundeskanzleramtes (siehe: http://www.bundeskanzleramt...te/3427/default.aspx ), das einen Pool an Fach- und Führungskräften des öffentlichen Dienstes vermittelt, die sich im Ruhestand befinden. Der Vorschlag, wie man ihn aus der Privatwirtschaft kennt, wird hier aufgegriffen. Auf der anderen Seite jedoch müssen auch junge Kolleginnen und Kollegen Möglichkeiten haben, ihre Ansichten und Ideen in den Öffentlichen Dienst mit einzubringen. Denn vor allem diese ausgeglichene Mischung aus jungem, dynamischem Input und der Erfahrung der langjährigen Expertinnen und Experten macht meiner Ansicht nach eine innovative Verwaltung aus.

Mit freundlichen Grüßen,

Mag.a Elisabeth Schindler-Scholz
____________________________
Bundeskanzleramt
Büro Staatssekretärin Mag.a Sonja Steßl
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