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THEMA: Asyl und Integration
03.10.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Fr. Mag. Korun,
Ich lebe seit 9 Jahre in Wien, Ich habe hier geheiratet und ich habe Zwei Kinder die hier geboren sind. Meine Frau hat einen Daueraufenthalt EG, ich aber und die Zwei Kinder haben noch Rot-Weiß-Rot Karte Plus (drittstaatangehörige). Zuletzt habe ich 3 Jahre bekommen und ich soll dieses mal die Daueraufenthalt EG bekommen, nun es ist leider zufälligerweise dass ich und meine Frau zur Zeit beim Umschulung und Weiterbildung sind, um bessere Chancen und Lebensqualität zu haben. Habe ich das Recht auch trotzdem die Daueraufenthalt EG zu bekommen ?? Ich bin nicht im Notstand und ich ziehe keine Sozialhilfe, nur das Arbeitslosengeld. Ich bewerbe mich Fleißig Überall, aber wenn es nicht klappt bis dahin (Ende dieses Monat muss ich einen Antrag stellen), was wird dann Passieren?
Und wie viel soll das Einkommen sein und wie wird es berechnet?
16.10.2014
Antwort von Alev Korun

Alev Korun
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!
 
Grundsätzlich wird der EG Daueraufenthalt erteilt, wenn Sie 5 Jahre durchgängig in Österreich niedergelassen waren, Modul 2 der "Integrationsvereinbarung" (A2 Prüfung) und die "allgemeinen Voraussetzungen" nach wie vor erfüllen. Letzteres heißt: Reisedokument, Unterkunft, Krankenversicherung müssen ebenso vorliegen, wie gesicherte Unterhaltsmittel.
 
Diese Unterhaltsmittel werden gleich berechnet wie auch schon bisher bei der Rot-Weiß-Rot Karte. Gemäß gültigem Gesetz ist es notwendig, dass keine Sozialhilfeleistungen in Anspruch genommen werden, die Höhe mindestens die Höhe der Ausgleichzulagenrichtsätze erreicht (siehe http://www.pensionsversiche...0007.707597&action=2 ), wobei die Berechnung selber - dank des überfrachteten "Fremdenrechts" - sehr komplex ist (Miete wird aufgeschlagen, "freie Station" abgezogen, Kreditverbindlichkeiten etc eingerechnet). Fehlen diese, wird der Daueraufenhalt EG nicht erteilt.
 
Aufgrund der komplexen Berechnungsfrage würde ich Ihnen jedenfalls empfehlen, sich auch mit dem Beratungszentrum für MigrantInnen (http://www.migrant.at ) in Verbindung zu setzen, da diese kostenlose Rechtsauskunft genau zu diesen Themen geben und sich Ihren Fall genauer ansehen können.
 
Mit freundlichen Grüßen,
 
Alev Korun 
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THEMA: Familie
18.03.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Fr. Mag. Korun,

Ich habe österreischisches Staatbürgerschaft und mein Mann ist aus Serbien. Sein noch immer minderjahriger Sohn, lebt bei Mutter in Sebien und wir wollen das er nach Österreich zieht. Er wird im August 18. Wie kann er und was brauchen wir um das zu machen?

Danke im Voraus
---------------------------------

Mit freundlichen Grüßen,
  Antwort von Alev Korun ist noch ausständig
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
26.02.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Korun,

danke für ihre Antwort. Dazu möchte ich folgendes anmerken:

In den Erläuterungen zum ÄsthOpG Quelle: http://www.parlament.gv.at/...807/fname_255440.pdf finden sie auf Seite 11 oberhalb von Par. 8 die Ausführung: "Obwohl die männliche Beschneidung … darstellt, verstösst die Beschneidung an männlichen Säuglingen israelitischer und muslimischer Konfession nicht …. Dies deshalb, da es sich um in Österreich anerkannte Religionsgesellschaften handelt, die auf Grund der religiösen Motivation als nicht rechtswidrig anzusehen sein wird, sofern …

Hier wird klar erläutert, dass eine nichtmedizinische Entfernung der Vorhaut aus rein religiös motivierten Gründen zulässig und straffrei ist - rein aufgrund des religiösen Charakters . Dies ist für alle anderen Religionen und Personengruppen, die dies aus welchen Gründen auch immer tun wollen - aber nicht möglich. (Höchstens über den Umweg einer vorgetäuschten Vorhautverengung - aber das wollen wir hier ja niemandem unterstellen - bei rund 5‘100 Operationen an Buben von 0-8 Jahren im Jahr 2012 (Quelle: Statistik Austria JH120) – so viele Ärzte, Eltern können doch nicht irren, oder?)

Bis zum ÄsthOpG war in keinem Gesetz explizit geregelt, dass die Beschneidung aus religiösen Gründen zulässig und straffrei ist. Dies wurde nun aber durch die Klarstellung mit den Erläuterungen nachgeholt.

Ich teile ihre Meinung, dass ein gesellschaftlicher Dialog stattfinden muss, sie haben sich ja schon einmal dazu öffentlich gemeldet. Zumal ja auch der Europarat letztes Jahr klar Stellung bezogen hat. Aber anscheinend sind in Österreich Kinderrechte von untergeordneter Wichtigkeit, eine unterschriebene UNO-Kinderkonvention, die EU-Menschenrechtscharta, unsere Verfassung etc. nicht bindend für unsere Politiker.

Werden sie (und ihre Partei) dieses Thema wieder aufgreifen und unseren Jungs zu ihren Rechten verhelfen?


Mit freundlichen Grüssen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
  Antwort von Alev Korun ist noch ausständig
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